Schlammschlacht statt Vereinigungsshow

NPD und DVU wollten am Freitag die ganz große Show bieten. Die Vereinigung der beiden Parteien sollte vor dem Strategieparteitag der NPD auf den Weg gebracht werden. NPD-BLOG.INFO berichtete über die Pläne – und der vermeintliche PR-Coup könnte nun zum Totaldesaster werden: Denn in der DVU formiert sich bereits Widerstand gegen die Pläne. Im Mittelpunkt der Kritik einmal mehr: Parteichef Faust.

Von Stefan Schölermann, NDR Info

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Die DVU steht ramponiert da - und ist offenbar die passende Braut für die NPD... (Quelle: Indymedia)

Es soll ein großer Tag werden für die „nationale Bewegung“: Am Freitag wollen NPD und DVU den ersten Schritt zu einer Vereinigung beider Parteien einleiten: Mit propagandistischem Trara wollen die beiden Vorsitzenden von DVU (Matthias Faust) und NPD (Udo Voigt) eine Mitgliederbefragung beider Gruppierungen ankündigen, an deren Ende „eine große nationale Partei“ stehen soll. Schlichter Hintergrund: Die Angst vor dem Abstieg in die endgültige politische Bedeutungslosigkeit nach Finanzskandalen, Endlosstreit und Mitgliederschwund.

Wenn es aber nach dem Willen des DVU- Landesverbandes NRW geht, wird von der Schwindsucht der DVU-Mitgliederpartei vor allem der Bundesvorsitzende Matthias Faust betroffen sein. Denn nach Informationen von NPD-BLOG.INFO hat der NRW-Landesverband jetzt die Einleitung eines Schiedsgerichtsverfahrens gegen Faust beantragt. Ziel der Übung sei es, Antwort auf die Frage zu geben, ob der Bundesvorsitzende überhaupt noch Parteimitglied ist.

Die DVU-Parteifreunde beantworten diese Frage offenkundig mit einem „Nein“, da Faust eine eidesstattliche Versicherung geleistet habe. Dies sei mit den Statuten der Partei nicht nur unvereinbar sondern bedeute ein sofortiges Erlöschen der Parteimitgliedschaft. Zugleich verlangt die NRW-DVU, dass der Bundesschatzmeister der DVU vom Bundesvorsitzenden regelmäßig über die Kontobewegungen und den Bargeldbestand sowie über alle Kontovollmachten unterrichtet wird. Beim Geld hört offenbar auch die Parteifreundschaft auf.

Alte Widersacher mit neuen Geschützen

DVU-Kungebung in Brandenburg, Foto: Maik Baumgärtner
Die DVU konnte zuletzt kaum noch Anhänger rekrutieren Foto: Maik Baumgärtner

Doch nicht nur aus dem Westen der Republik bläst dem DVU- Chef aus Hamburg ein scharfer Wind entgegen – auch in Niedersachsen bringen alte Widersacher neue Geschütze gegen Faust in Stellung. Hans-Gerd Wiechmann – Landeschef der DVU in Niedersachsen – bezichtigt Faust mit der Absichtserklärung zur Vereinigung mit der braunen NPD-Schwester des Wortbruchs. Außerdem habe Faust damit gegen geltende Vorstandbeschlüsse verstoßen. Zugleich wirft er dem Parteivorsitzenden Faust Trickserei vor. Die Schlammschlacht geht also weiter. Matthias Faust war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Auf Neonazi-Seiten im Internet wurde unterdessen das Schreiben der DVU-NRW veröffentlicht, welches NPD-BLOG.INFO hiermit dokumentiert.

An alle Bundesvorstandsmitglieder

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit setze ich Sie von den gefassten Beschlüssen auf o.a. Landesvorstandssitzung der DVU NRW in Kenntnis.

Mit freundlichen Grüßen
Max Branghofer

-1-An den Bundesvorstand der DVU, das Präsidiumsmitglied Herrn Weidenbach und den Bundesvorsitzenden Herrn Faust
Der Landesvorstand NRW hat auf seiner Sitzung vom 30.05.2010 folgenden Antrag zur Weiterleitung beschlossen:
Die auf der Sitzung des Bundesvorstandes am 17./18. April 2010 in Altrip gefassten
Beschlüsse und Anträge sind als ungültig zu erklären und ggf. neu auf einer ordnungs-und satzungsgemäß eingeladenen Bundesvorstandssitzung erneut zur Abstimmung zu bringen.
Die entsprechende Begründung dieses Antrages ergibt sich bereits aus dem Schreiben des Landesvorsitzenden NRW an den Bundesvorstand zum gleichen Thema, in dem die entsprechenden Formfehler bei Einladung und Tagesordnung bereits angemahnt wurden.
Der Landesvorstand erwartet auch hier eine entsprechende Antwort innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Schreibens.

-2-Antrag an den Bundesvorsitzenden
Betreff: Mitgliederbefragung DVU
Der Landesvorstand NRW beantragt, eine solche Aktion auf rechtlich einwandfreie Füße zu stellen und durch Bundesvorstandsbeschluss zu legitimieren.
Sollte die Aktion bereits laufen, fordern wir den Bundesvorsitzenden auf, diese Aktion unverzüglich einzustellen.
Max Branghofer
Für den Landesvorstand NRW

-3-An die Vorsitzende des Bundesschiedsgerichtes der DVU
Prüfung der Mitgliedschaft der Herren Matthias Faust und Heiner Höving gemäß Bundessatzung und Schiedsgerichtsordnung der DVU
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
Der Landesvorstand der DVU in NRW beantragt, laut Bundessatzung gemäß § 6 in der Fassung vom 12.01.2002 festzustellen, dass die Mitgliedschaften von Matthias Faust,XXX, 22xxx Hamburg*, und Heiner Höving, XXX, 39XXX Groß Germersleben*, nicht bestehen bzw. dass die oben genannten Herren aus der Partei auszuschließen sind gemäß § 4, Abs. 2 in Verbindung mit den §§ 10 und 12 der Schiedsgerichtsordnung der DVU.

Gemäß § 4, Abs. 2, Satz 3 der Schiedsgerichtsordnung der DVU wird hiermit ein Eilantrag gestellt.

Begründung:
Da die o.a. Personen eine eidesstattliche Erklärung hinsichtlich Ihrer Vermögensverhältnisse in den letzten fünf Jahren abgegeben haben, haben diese ihre Mitgliedschaft in der DVU verwirkt.
Die Eilbedürftigkeit besteht wegen des zu erwartenden Schadens für die DVU nach Innen und Außen.

Mit freundlichen Grüßen
Max Branghofer

-4-Antrag des DVU-Landesvorstandes NRW vom 30.05.2010
Der Landesvorstand NRW hat in seiner Sitzung vom 30.05.2010 folgenden Antrag
beschlossen:
Der Bundesvorstand der DVU bzw. das Präsidium der DVU ersatzweise der Bundesvorsitzende der DVU, Herr Matthias Faust, werden hiermit aufgefordert, die rechtlichen Grundlagen des Kreditvertrages (schriftlicher oder mündlicher Art) zwischen dem Bundesvorsitzenden Herrn Faust und oder der Partei DVU und Herrn Christian Worch unverzüglich darzulegen und die einzelnen Parameter wie Zins-und Tilgungsmodalitäten bzw. Sicherheiten, Bürgschaften dem Landesvorstand NRW mitzuteilen.

Darüberhinaus sind der Bundeschatzmeister Herr Gerigk und das Präsidiumsmitglied Herr Weidenbach über oben genannte Sachverhalte in Kenntnis zu setzen und über sämtliche Kontobewegungen, Vereinbarungen als auch über den aktuellen Bargeldbestand der Partei monatlich in Kenntnis zu setzen.
Außerdem ist darzulegen, wer momentan in der Partei auf Bundesebene welche Bankvollmachten besitzt; allein und oder gemeinsam etc..
Der Landesvorstand NRW erwartet eine entsprechende informative Antwort innerhalb von 14 Tagen nach Zugang dieses Schreibens.

Mit freundlichen Grüßen
M. Branghofer
für den Landesvorstand NRW

*Adressen von NPD-BLOG.INFO unkenntlich gemacht, da journalistisch nicht von Belang. Auf den Neonazi-Seiten werden die Anschriften aber verbreitet.

Siehe auch: NPD und DVU wollen sich zusammenschließen, Rechte Sammlungen: Wenn alles in die Hose fällt

Mehr zur Schlammschlacht in der DVU: Schrecken ohne Ende: Worch verklagt die DVU, Schrecken ohne Ende bei der DVU, Schließt die DVU ihren eigenen Chef aus?

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