So modern ist die NPD: Elitenförderung, Todesstrafe, Volksgemeinschaft

Die NPD will am kommenden Wochenende in Bamberg ein neues Programm beschließen. NPD-BLOG.INFO dokumentiert den Entwurf des Bundesvorstandes der neonazistischen Partei. Die NPD gibt sie darin gewohnt völkisch-nationalistisch. Grundlage des Staates sei das Volk – vom Individuum ist wenig zu lesen. Typisch für die extreme Rechte: Das paranoide Freund-Feind-Denken, bzw. der Glaube, stets bedroht zu sein. Das klingt in den „Grundgedanken“ der NPD so:

Das 21. Jahrhundert entscheidet über Sein oder Nichtsein des deutschen Volkes und des deutschen National- und Sozialstaates.

Die NPD fordert in ihrem Entwurf die Wiedereinführung der Militärgerichtsbarkeit, der in der Nazi-Zeit Zehntausende Menschen zum Opfer fielen, außerdem will die Partei sich – ganz modern – auch beim Thema Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung positionieren. Zudem will die Partei einen „Volksentscheid über die Einführung der Todesstrafe in besonders schweren Fällen bei Sexual-, Kindes-, Massenmord und bei schwersten Fällen von Drogenhandel und Landesverrat“. „Landesverrat“ nach Definition der NPD – da ist man wohl schon beim nächsten Punkt.

„Nie wieder Deutschland!“

Besonders absurd erscheint die Forderung nach Streichung der „§§ 86, 86a, 130, 131 StGB“. Denn gleichzeitig will die NPD eine „Bestrafung von Agitation gegen das deutsche Volk durch Parolen wie beispielsweise „Deutschland verrecke“ oder „Nie wieder Deutschland“.“Interessant erscheint, dass die NPD auch die Darstellung von unmenschlicher Gewalt offenbar unterstützenswert findet, zumindest legt sie dies durch die Forderung nach Abschaffung des §131 aus.

Ansonsten vertritt die NPD die bekannten Positionen: Millionen von Menschen sollen Deutschland verlassen, weil sie nach Ansicht der NPD keine Deutschen seien oder als Ausländer hier nichts zu suchen hätten, die NPD strebt eine Volksgemeinschaft an – und in Sachen Vergangenheit gibt es auch nichts neues zu lesen, die NPD bezeichnet den Tag der Befreiung am 8. Mai 1945 weiterhin als Tag der Niederlage und wettert gegen Schuldkult usw. Alles bekannt.

Schnittmengen mit bürgerlichen Rechten

Auch in der Bildung setzt die NPD – wie auch konservative Kreise – auf Elitenförderung. Das klingt in dem Programmentwurf so:

In einem modernen mehrgliedrigen Schulsystem sind die Schüler entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zu unterrichten. Eine Einheitsschule, die die Kinder entweder unter- oder überfordert, lehnt die NPD ab.

Damit ist die NPD nicht allein, wie dieser sehenswerte Panorama-Beitrag zeigt:

Hier der Programmentwurf der NPD-Parteivorstandes mit dem Titel „Arbeit – Familie – Vaterland“ __________________________________________________________

Inhaltsverzeichnis:

1) Grundlage des Staates ist das Volk a) Gegensatz von Gesellschaft und Volksgemeinschaft b) Nationaldemokratische Ordnungspolitik

2) Grundlage unseres Volkes ist die deutsche Familie a) Ablehnung der „Genderpolitik“ b) Intaktes Volk bei intakter Familie c) Familienpolitische Maßnahmen d) Kindesentwicklung steht im Mittelpunkt

3) Alle Staatsgewalt geht vom deutschen Volke aus a) Verfassungslegitimation durch Volksabstimmung b) Forderungen für eine politische Neuordnung

4) Die Wirtschaft muß dem Volke dienen a) Das sozialverpflichtende Unternehmertum b) Die solidarische Wirtschaftsordnung c) Mitbeteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen d) Keine Spekulationspolitik e) Förderung des Mittelstandes f) Landwirtschaft sichert Selbstversorgung

5) Die raumorientierte Volkswirtschaft als wirtschaftspolitische Alternative

a) Zerstörerische Folgen der Globalisierung b) Binnenwirtschaft und regionale Wirtschaftskreisläufe

6) Nationale Währungs-, Steuer- und Finanzpolitik als Grundlage sozialer Gerechtigkeit a) Zentralbank und nationale Währung b) Gerechte Steuerlast-Verteilung c) Keine Zahlungen ans Ausland ohne Gegenleistungen d) Gerechte Finanzpolitik

7) Sozialpolitik als nationale Solidarität a) Das Solidarprinzip b) Ausgliederung der Ausländer aus dem Sozialversicherungswesen c) Mindestlohn und Mindestrente d) Beitragsgerechte Arbeitslosenhilfe e) Sozialversicherungssystem in staatlicher Hand

8) Nationale Gesundheitspolitik a) Versicherungspflicht für alle b) Gesundheits- und Ernährungskunde in der Schule

9) Deutschland muß wieder deutsch werden a) Integration ist Völkermord b) Kulturelle und nationale Identität c) Streichung des Grundrechtes auf Asyl

10) Deutsche Souveränität und das Europa der Völker a) Keine Hoheitsrechte an EU-Europa abtreten b) Das Europa der Völker

11) Außenpolitische Grundsätze a) Bekenntnis zum Völkerrecht b) Forderung nach einem Friedensvertrag c) Streichung der „Feindstaatenklausel“

12) Ein Volk ohne Vergangenheit hat keine Zukunft

13) Die Natur ist die allgemeine Lebensgrundlage a) Verbot gentechnisch veränderter Waren b) Tier- und Pflanzenschutz c) Forsten

14) Verkehrs- und Energiepolitik

15) Bildung für alle Deutschen a) Bekenntnis zum mehrgliedrigen Schulsystem b) Trennung von Deutschen und Ausländern c) Hochqualifiziertenförderung d) Nationalkultur und Identität e) Medienvielfalt und politische Neutralität

16) Reform des Rechtssystems

17) Innere Sicherheit a) Polizei und Behörden im Dienst von Recht und Gesetz b) Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung c) Grenzen der Freiheit

18) Wehrpolitik auf nationaler Grundlage a) Bekenntnis zur Wehrpflicht b) Generalstab und Militärgerichtsbarkeit c) Ziele nationaler Sicherheitspolitik d) Friedenssicherung e) Einsatzgrundsätze und Regeln f) Versorgung als Ehrenpflicht __________________________________________________________

Grundgedanken Das 21. Jahrhundert entscheidet über Sein oder Nichtsein des deutschen Volkes und des deutschen National- und Sozialstaates. Existentielle Bedrohungen gehen von einem Geburtenrückgang, einer rasch voranschreitenden Überfremdung, der Fremdbestimmung durch übernationale Institutionen und der Globalisierung mit ihren verheerenden sozialen Folgen aus. Wir Nationaldemokraten sind die soziale Heimatpartei und treten deshalb mit Nachdruck für nationale Identität, nationale Souveränität und nationale Solidarität als Lebensgaranten unseres Volkes ein.

Wir Nationaldemokraten bekennen uns zur Vielfalt des Lebens und seiner Erscheinungen in Natur und Kultur und deshalb zur Anerkennung und Achtung der natürlichen Unterschiedlichkeit der Menschen. Gleich sind die Menschen dagegen vor dem Gesetz und in der Unantastbarkeit ihrer Würde.

Nationale Identität

Nationale Identität bedeutet: Deutschland muß das Land der Deutschen bleiben und muß es dort, wo dies nicht mehr der Fall ist, wieder werden. Grundsätzlich darf es für Fremde in Deutschland kein Bleiberecht geben, sondern nur eine Rückkehrpflicht in ihre Heimat. Wir lehnen alle „multikulturellen“ Gesellschaftsmodelle als unmenschlich ab, weil sie Deutsche und Nichtdeutsche gleichermaßen der nationalen Gemeinschaftsordnung entfremden und sie als entwurzelte Menschen heimatlos der Fremdbestimmung durch Wirtschaft, Medien und Politik preisgegebenen. Die Systemparteien wollen sich durch Austausch des Volkes an der Macht halten, im Gegensatz dazu strebt die NPD den Austausch der Herrschenden an. Der ethnischen Überfremdung Deutschlands durch Einwanderung ist genauso entschieden entgegenzutreten wie der kulturellen Überfremdung Deutschlands durch Amerikanisierung und Islamisierung. Die Bewahrung unserer nationalen Identität und Sicherung unseres Heimatrechtes erfordert eine den Bestand des deutschen Volkes sichernde aktive Familien- und Bevölkerungspolitik.

Nationale Souveränität

Nationale Souveränität bedeutet nach innen das Recht der Deutschen, sich gemäß Artikel 146 des Grundgesetzes grundsätzlich die Möglichkeit offenzuhalten, in freier Entscheidung die deutsche Verfassungsgeschichte unabhängig von den westlichen Siegermächten fortsetzen zu können. Durch einen starken, vom Volk gewählten Präsidenten und Volksabstimmungen zu allen Lebensfragen der Nation muß das Gemeinwohl aus dem Würgegriff der Parteien befreit werden. Erst dann kann es wieder eine Übereinstimmung von Regierten und Regierenden geben. Wichtigstes Instrument zur Durchsetzung der Lebensinteressen unseres Volkes ist der handlungsfähige Nationalstaat. Der Nationalstaat ist der natürliche geopolitische Raum der Volksherrschaft und der einzige Garant sozialer Verteilungsgerechtigkeit, die es ohne das Bewußtsein nationaler Loyalität und Zusammengehörigkeit nicht geben kann.

Nationale Solidarität

Nationale Solidarität bedeutet: soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen. Das Kapital hat der Wirtschaft und die Wirtschaft dem Volke zu dienen – und nicht umgekehrt. Ohne Nationalstaat kann es keinen Sozialstaat geben. Der Nationalstaat ist der soziale Schutzraum des deutschen Volkes.

Nein zur Globalisierung

Der globalisierte Kapitalismus hat sich von allen Bindungen gelöst und führt auf den internationalen Kapitalmärkten ein asoziales Eigenleben. Dies führt zum Export von Arbeitsplätzen in Billiglohnländer und zum Import ausländischer Lohndrücker. Der entfesselte Globalkapitalismus hat einen sozialen Unterbietungswettbewerb in Gang gesetzt, der für krasse soziale Ungerechtigkeiten sorgt und die staatliche Handlungsautonomie untergräbt. Die vom Globalkapital geförderte Masseneinwanderung zerstört das Gemeinschaftsbewußtsein als Voraussetzung der Solidarität aller Deutschen. Wir Deutsche müssen uns zwischen Sozialstaat und Einwanderungsstaat entscheiden.

Der soziale Nationalstaat

Wir Nationaldemokraten sind im Existenzkampf des deutschen Volkes die Stimme des nationalen und sozialen Deutschlands. Nationaldemokratische Politik gründet im Geist des Deutschen Idealismus. Die Würde des Menschen als soziales Wesen verwirklicht sich vor allem in der Volksgemeinschaft. Erst die Volksgemeinschaft garantiert die persönliche Freiheit, diese endet dort, wo die Gemeinschaft Schaden nimmt. Der Staat hat die Fürsorgepflicht für alle Deutschen.

1. Grundlage des Staates ist das Volk

Die Völker sind die Träger der Kulturen. Sie unterscheiden sich wesenhaft durch Sprache und Kultur, Geschichte und Abstammung. Die VöIker müssen sich ihrer kulturellen Eigenart besonders dort bewußt werden, wo diese gefährdet ist, und erkennen, daß die Erhaltung der Völker und die Erhaltung ihrer Kulturen miteinander einhergehen.

a) Gegensatz von Gesellschaft und Volksgemeinschaft

Westliche Gesellschaften sind materielle Zweckverbände ohne Gemeinschaftswerte. Sie entwickeln keine verbindende Kultur. Deshalb sind sogenannte „multikulturelle“ Gesellschaften in Wirklichkeit kulturlose Gesellschaften. Die Solidarität der Volksgemeinschaft wird durch die übertriebene Vertretung von Einzel- oder Gruppeninteressen in der westlichen Gesellschaft zerstört. Die politische Organisationsform eines Volkes ist der Nationalstaat, in dessen Rahmen ein Volk seine Werte pflegt, seine Sicherheit gewährleistet, seine Zukunft sichert und die materiellen Voraussetzungen seines Lebens garantiert. Deutschland ist das Land der Deutschen, mithin Heimstatt unseres Volkes. Die Erhaltung unseres Volkes und der Schutz für alle seine Teile müssen oberste Ziele deutscher Politik sein.

b) Nationaldemokratische Ordnungspolitik

Im Mittelpunkt nationaler Ordnungspolitik steht das Volk, nicht der Gewinn multinationaler Konzerne. Nationaldemokratische Politik sieht sich dem Wohl eines jeden Volksangehörigen und der Gemeinschaft verpflichtet. Die Vielfalt der Völker muß erhalten bleiben. Voraussetzung dafür ist die grundsätzliche Einheit von Volk und Staat. Eine Überfremdung Deutschlands, ob mit oder ohne Einbürgerung, lehnen wir strikt ab.

2. Grundlage unseres Volkes ist die deutsche Familie

Die kleinste natürliche Gemeinschaft innerhalb unseres Volkes ist die Familie. Auf ihr fußen Volk und Staat, weshalb der Familie auch die besondere Zuwendung und Fürsorge des Staates zuteil werden muß. Ihren natürlichen Ausdruck findet die Familie in der klassischen Form der Ehe mit Kindern. Dies begründet den verfassungsrechtlich vorrangigen Schutz von Familie und Ehe. Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften bilden keine Familie und dürfen daher nicht gefördert werden. Kinder brauchen Mutter und Vater für eine gesunde Entwicklung und um die eigene Geschlechteridentität zu entwickeln.

a) Ablehnung der „Genderpolitik“

Die NPD bejaht die Gleichwertigkeit von Mann und Frau. Die Zerstörung der natürlichen Geschlechteridentitäten durch die Programme der sogenannten „Gender Mainstreaming“-Ideologie lehnt die NPD ab. Die Belange von Schwangeren und Müttern finden in der Familienpolitik besondere Berücksichtigung.

b) Intaktes Volk bei intakter Familie

Die Familie entfaltet als Mittlerin und Wahrerin überlieferter Traditionen sinnstiftende Wirkung und gewährt dem einzelnen sittlichen Halt und innere Sicherheit. In ihr werden nicht nur die Muttersprache gelehrt sowie Kultur und Gebräuche vermittelt, sondern auch der erzieherische Grundstock für eine Persönlichkeitsentwicklung in gegenseitiger Rücksichtnahme gelegtDie Familie ist das beste Bollwerk gegen die Zunahme psychischer Erkrankungen, insbesondere der Jugend. Da es ohne intakte Familien kein intaktes Volk gibt, ist die Familie – als Träger des biologischen Erbes – die Keimzelle des Volkes. In der Geborgenheit der Familie können charakterstarke, gemeinschaftsfähige, gesunde und leistungsstarke Kinder heranwachsen. Die Bedeutung der Familie und insbesondere der daraus hervorgehenden Kinder wird angesichts einer katastrophalen Bevölkerungsentwicklung in einem vergreisenden Deutschland immer deutlicher, nachdem sie jahrelang vernachlässigt wurde. Am Kinderreichtum läßt sich die Zukunftsfähigkeit eines Volkes bemessen. Daher ist eine nachhaltige Bevölkerungspolitik notwendig.

c) Familienpolitische Maßnahmen

Familienpolitische Maßnahmen des Staates, wie das Kindergeld, das „Begrüßungsgeld“ für Neugeborene, „Müttergehalt“ und von der NPD geforderte Familiendarlehen haben ausschließlich deutsche Familien zu fördern. Besonderer Schutz muß dem werdenden Leben und der werdenden Mutter zuteil werden. Die Tötung ungeborenen Lebens darf einzig und allein bei Gefahr der Gesundheit von Mutter und Kind, zu erwartenden genetisch bedingten Behinderungen sowie nach Vergewaltigungen erlaubt sein. Eine Sozialpolitik nach nationaldemokratischer Maßgabe macht eine soziale Indikation gegenstandslos. Der familiengerechte Wohnungsbau mit kindgerechtem Umfeld ist vorrangig zu fördern. Da die Familie nicht nur aus Eltern und Kindern besteht, ist das Miteinander der Generationen zu fördern. Der Betreuung Pflegebedürftiger durch ihre Kinder ist größtmögliche Unterstützung zukommen zu lassen.

d) Kindesentwicklung steht im Mittelpunkt

Der Staat hat für ein flächendeckendes, hochwertiges vorschulisches Erziehungs- und Betreuungsangebot Sorge zu tragen. Die erzieherische Verantwortung und die kulturelle Prägung, vor allem von Kleinkindern müssen vorwiegend vom familiären Umfeld, insbesondere der Mutter ausgehen. Für das Kindeswohl ist es am besten, wenn die Betreuung in den ersten drei Lebensjahren hauptsächlich durch die Mutter erfolgt, weshalb ein angemessenes Müttergehalt für mindestens diese Zeit an die Mutter zu zahlen ist.

Die Leistung der Hausfrau und Mutter ist entsprechend der in anderen Berufen erbrachten Arbeitsleistung zu würdigen. Ihr gebührt Anerkennung in Gestalt eines nach Anzahl und Alter der Kinder gestaffelten sozialversicherungspflichtigen, zeitlich begrenzten Müttergehaltes. Mütter sollten nicht aus finanziellen Gründen gezwungen sein, außerhäuslich zu arbeiten. Die Altersrente von Müttern ist vom Gesetzgeber zu sichern. Kinderlosigkeit darf gegenüber Familien mit Kindern nicht bessergestellt werden, weshalb das Ehegattensplitting zu einer Förderung für Familien mit Kindern weiterentwickelt werden soll. Zu einem familien- und kinderfreundlichen Klima bedarf es insbesondere der gesellschaftlichen Würdigung der Leistung kinderreicher Familien.

3. Alle Staatsgewalt geht vom deutschen Volke aus

Volksherrschaft setzt die Volksgemeinschaft voraus. Politische Organisationsformen müssen so beschaffen sein, daß sie die Ausgestaltung handlungsfähiger Organe ermöglichen. Der Staat hat dabei über den einzelnen Gruppen zu stehen und die Gesamtverantwortung für das Volksganze wahrzunehmen. Die Austauschbarkeit der Regierungen durch demokratische Entscheidungen, die Kontrolle der Machthaber durch das Volk und die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Entscheidungen sind Grundlage der Staatsordnung. Die Unabhängigkeit der gesetzgebenden, der ausführenden und der rechtsprechenden Gewalt im Staat, ist sicherzustellen. Bei nationalen Lebensfragen muß der Einfluß des Souveräns durch Volksentscheide auf allen politischen Ebenen gestärkt werden. Das Prinzip der demokratischen Willensbildung steht im Widerspruch zur Fremdbestimmung überstaatlicher Einrichtungen, wie beispielsweise der Europäischen Union oder der WTO.

a) Verfassungslegitimation durch Volksabstimmung

Die Bundesrepublik Deutschland besitzt keine durch Volksabstimmung legitimierte Verfassung. Wir Nationaldemokraten fordern, über eine verfassungsgebende Nationalversammlung dem deutschen Volk einen Verfassungsentwurf für ein souveränes Deutschland zur Abstimmung vorzulegen.

b) Forderungen für eine politische Neuordnung

Änderungsvorschläge für eine politische Neuordnung: – Die im Grundgesetz festgeschriebenen Grundrechte sind um einklagbare soziale Grundrechte, Rechte und ferner um Grundpflichten des deutschen Volkes zu erweitern. – Die Mitwirkung der Bundesrepublik in internationalen Organisationen ist nur zulässig, wenn keine Grundrechte berührt werden. Eine unwiderrufliche Übertragung von Hoheitsrechten ist ausgeschlossen. – Der Bundespräsident (Staatsoberhaupt) ist direkt vom Volk zu wählen und mit mehr Macht auszustatten. – Die völlige Durchdringung und Vereinnahmung des Staates durch die Parteien ist zu beenden. Die Parteien dürfen sich nicht länger den Staat zur Beute machen und den staatlichen Machtapparat zur Durchsetzung ihrer eigenen Machtinteressen missbrauchen. – Die Volksgesetzgebung ist durch die Möglichkeit bundesweiter Volksentscheide zu stärken. – Mitglieder der Regierung dürfen im Sinne der Gewaltenteilung nicht zugleich Mitglieder des Parlaments oder in Leitung oder Aufsichtsrat von Banken oder Wirtschaftsunternehmen sein.

4. Die Wirtschaft muß dem Volke dienen

Die Wirtschaft unseres Volkes ist nicht autonom, sondern Teil des Ganzen. Der Staat muß der Wirtschaft Rahmenrichtlinien vorgeben können und Richtdaten durchsetzen wenn das Gemeinwohl dies erfordert. Nicht das Volk hat der Wirtschaft und die Wirtschaft dem Kapital zu dienen, vielmehr hat das Kapital der Wirtschaft und die Wirtschaft dem Volke zu dienen. Zweck des Wirtschaftens ist zum einen die Bedarfsdeckung des Volkes und die Steigerung und gerechte Verteilung seines Wohlstandes, zum anderen aber auch die Schaffung von Arbeitsplätzen als sinnstiftendem Element. Die staatliche Wirtschaftspolitik hat sich zuvorderst an diesen Zielen zu orientieren. Jeder Deutsche hat das Recht auf Arbeit. Der Staat hat mittels seiner Vorrangstellung vor der Wirtschaft jedem Deutschen zu ermöglichen, durch Arbeit seinen und seiner Familie Lebensunterhalt aus eigener Kraft zu bestreiten. Arbeitsplätze sind zuerst an Deutsche zu vergeben. Männer und Frauen sind im Arbeitsleben bei gleicher Leistung gleich zu entlohnen.

a) Das sozialverpflichtende Unternehmertum

Die Verbindung von unternehmerischer Freiheit und sozialer Verpflichtung sind die Eckpfeiler einer solidarischen Wirtschaftsordnung und bilden einen wesentlichen Grundstock zur allgemeinen Staatswohlfahrt. Deshalb bekennt sich die NPD zu einem freien, aber sozialverpflichteten Unternehmertum. Die Führung der Volkswirtschaft ist jedoch Aufgabe des Staates und unterliegt dessen letzter Verantwortung. Insbesondere die heimischen klein- und mittelständischen Unternehmen sind vor der Wettbewerbsverzerrung durch global agierende Großkonzerne zu schützen.

b) Die solidarische Wirtschaftsordnung

Die Volkswirtschaft muß so organisiert sein, daß ein Ausgleich zwischen sozialstaatlicher Lenkungsfunktion und Marktmechanismus erfolgt. Der Staat darf Marktkräfte allein nach Maßgabe ihrer Zweckdienlichkeit im Sinne eines Leistungswettbewerbs zur Wirkung kommen lassen und muß sie dort beschränken, wo ein Schädigungswettbewerb eintritt. Entgegen der Vorstellung vom „freien Spiel der Kräfte“ eines vom Staat losgelösten Marktes spricht sich die NPD für die aktive nationalstaatliche Gestaltung einer solidarischen Wirtschaftsordnung aus. Dem Machtmißbrauch durch privatwirtschaftliche Monopole ist mit staatlicher Interventionspolitik durch ein wirkungsvolles Kartellrecht zu begegnen. Sicherung der staatlichen Kontrolle bzw. Re-Verstaatlichung der infrastrukturellen Grundversorgung (z.B. Bahn, Kommunikation, Energie, Wasser) ist Grundvoraussetzung unserer Volkswirtschaft. Produktionsstätten- und Dienstleistungsverlagerungen ins Ausland und die Vergabe von Lohnarbeit in sogenannte Billiglohnländer bzw. jegliche Lohndrückerei durch Fremdarbeiter im eigenen Land ist zu verhindern. Die zunehmende Konzentration des Produktivvermögens sowie die Beherrschung der Realwirtschaft durch den Finanzsektor und die internationalen Kapitalmärkte stellen schon jetzt eine reale Gefährdung der nationalen Demokratie dar, indem Entscheidungen einer kleinen finanzstarken Oberschicht die Politik in erheblichem Umfang beeinflussen. Der Wettbewerb ist wirksamer als bisher durch Verhinderung bzw. Zerschlagung marktbeherrschender Strukturen zu ermöglichen. Eine unabhängige nationale Energieversorgung ist durch Aufbau eines staatlichen Ölkonzerns, Förderung der heimischen Kohle und Ausbau erneuerbarer Energien anzustreben.

c) Mitbeteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen

Arbeitnehmer sind verstärkt am Produktivvermögen zu beteiligen. Was Automatisierung, Rationalisierung und Profitstreben an Arbeit und Lohnentwicklung nehmen, muß durch Mitbeteiligung am Gewinn der Unternehmen wiedergegeben werden können. Die Sozialpflichtigkeit des Eigentums ist wieder mit Leben zu erfüllen. Explosionsartige Konzerngewinne bei gleichzeitigem Stellenabbau sind steuerrechtlich zu ahnden.

d) Keine Spekulationspolitik

Der internationale Finanzmarkt hat die Politik spekulativen Profitinteressen unterworfen. Deutsche Unternehmen mit Hunderttausenden von Beschäftigten sind Spekulationsobjekt hochrisikoreicher „Hedge-Fonds-“ oder „Private-Equity-Anleger“ geworden. Ganze Branchen werden mittlerweile in Deutschland von ausländischen Investoren übernommen und Arbeitsplätze durch diese ins Ausland verlagert. Wir sichern Arbeitsplätze in Deutschland, indem wir kurzfristiges Spekulationskapital bekämpfen und Investitionskapital fördern.

e) Förderung des Mittelstandes

Es gilt die überwiegend mittelständische Struktur unserer Volkswirtschaft zu erhalten. Dort – nicht bei den Großkonzernen – entstehen neue Arbeitsplätze. Ausufernde Bürokratie ist abzubauen. Kreditwesen und öffentliches Auftragswesen sind auf den mittelständischen Strukturerhalt abzustimmen. Zinswucher ist zu unterbinden. Die Rahmenbedingungen der Politik müssen auf eine ausgewogene Struktur privater, staatlicher und genossenschaftlicher Wirtschaftseinheiten abzielen. Im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge hat die Politik als Interessenvertreterin der Allgemeinheit anstelle der Privatwirtschaft das staatliche Monopol zu erhalten. Staat und Wirtschaft müssen gemeinsam Verantwortung für die Berufsausbildung und ausreichenden Fachkräftenachwuchs übernehmen. Die staatliche Wirtschaftsförderung hat dem Grundsatz gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland Rechnung zu tragen, um sozialräumliche Verwerfungen und das Ausbluten ganzer Regionen zu verhindern.

f) Landwirtschaft sichert Selbstversorgung

Die deutsche Landwirtschaft muß wieder den Stellenwert eines wichtigen und zentralen Wirtschaftszweigs bekommen. Dabei gilt es, mit landwirtschaftlichen Produkten weitestgehend nationale Selbstversorgung anzustreben. Die Landwirtschaft ist standortgebunden und trägt somit wesentlich zur Pflege und Erhalt der Kulturlandschaft in Deutschland bei. Der deutsche Bauernstand ist von enormer wirtschaftlicher und auch kultureller Bedeutung und muß damit dem Schutz des Staates unterliegen.

5. Die raumorientierte Volkswirtschaft als wirtschaftspolitische Alternative

Die Globalisierung ist keine unvermeidbare Entwicklung, sondern eine Folge der von der internationalen Hochfinanz zielstrebig geplanten und durchgesetzten Politik. Wir Nationaldemokraten lehnen die Globalisierung grundsätzlich ab und stellen ihr als Alternativentwurf die raumorientierte Volkswirtschaft entgegen. Die deutsche Wirtschaft einschließlich der in Deutschland tätigen ausländischen Unternehmen hat dem deutschen Volk, seiner materiellen Sicherung und seiner geistig-kulturellen Entwicklung zu dienen. Soziale und ökonomische Belange sollen mit den Bedingungen von Land, Volk und Ökologie in Übereinstimmung gebracht werden. Die Wirtschaft darf Deutschlands Umwelt nicht zerstören und unser Volk nicht entfremden. Eigentum an deutschem Grund und Boden kann nur von Deutschen erworben werden.

a) Zerstörerische Folgen der Globalisierung

Die NPD lehnt die durch den globalen Freihandel systematisch hervorgerufene weltweite Konkurrenzsituation entschieden ab. Diese Globalisierung der Wirtschaft beruht auf dem überholten und falschen Ziel der maximalen Ausbeutung der Erde durch Schaffung von wirtschaftlichen Monokulturen. Die NPD lehnt die Globalisierung der deutschen Wirtschaft auch deshalb ab, weil diese in weiten Teilen Deutschlands unmittelbar zu Massenerwerbslosigkeit und zum Niedergang ganzer Wirtschaftszweige geführt hat.

b) Binnenwirtschaft und regionale Wirtschaftskreisläufe

Die NPD fordert eine am heimischen Lebensraum und am Bedarf der Menschen orientierte vielseitige und ausgewogene soziale Volkswirtschaft, die ihren Schwerpunkt nicht in der einseitigen Exportorientierung, sondern in der Stärkung der Binnenwirtschaft sieht. Innerhalb der Raumorientierten Volkswirtschaft werden regionale Wirtschaftskreisläufe gefördert, um Beschäftigung und Kaufkraft im Land zu sichern. Die grundlegenden Bedürfnisse sollen in den heimat- und lebensnahen Wirtschaftsräumen abgedeckt werden, damit diese Räume ihre vielfältige Lebensart und Arbeitskultur wie auch ihre ökologische Integrität erhalten und entwickeln. Im wirtschaftspolitischen Bestreben nach regionalen Wirtschaftskreisläufen und dezentralen Strukturen ist die dauerhafte Funktionsfähigkeit der Heimatmärkte sicherzustellen, um die Marktkräfte zum allgemeinen Wohl zur Wirkung kommen zu lassen.

6. Nationale Währungs-, Steuer- und Finanzpolitik als Grundlage sozialer Gerechtigkeit

Das in Deutschland operierende Finanzkapital hat dienstbares Instrument innerhalb der deutschen Volkswirtschaft zu sein.

a) Zentralbank und nationale Währung

Die NPD fordert eine eigenständige nationale Währungs- und Zinspolitik über eine staatlich geführte Zentralbank. Wir fördern die Sparkassen und Genossenschaftsbanken gegenüber den Privatbanken. Staatliche Garantien für Privatbanken lehnen wir ab. Dem spekulativen Mißbrauch des Kapitals erteilen die Nationaldemokraten eine klare Absage. Die Einkommensverschlechterung ist wesentlich durch die Abschaffung der Deutschen Mark erfolgt, weshalb die NPD deren Wiedereinführung anstrebt.

b) Gerechte Steuerlast-Verteilung

Das früher vorbildliche deutsche Steuersystem ist zu einem sozial ungerechten und rechtsunsicheren Abkassiersystem geworden, das Investitionen und den Arbeitsfleiß behindert. Die NPD fordert: Die radikale Vereinfachung des Steuersystems auf allen Gebieten und die Rückkehr zu nationalem Steuerrecht ohne EU-Bevormundung. Die Ausrichtung des Steuerrechts nach wirtschaftlich vernünftigen Grundsätzen, nicht nach politischer Geldbeschaffungsmentalität. Verbrauchssteuern auf Grundnahrungsmittel und Medikamente sind abzuschaffen. Für arbeitsintensive, konsumnahe Dienstleistungen ist ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz festzusetzen. Doppel- und Mehrfachbesteuerungen sind zu vermeiden. Die Reform der Finanzgerichtsbarkeit und Verschärfung des Steuerstrafrechts.

c) Keine Zahlungen ans Ausland ohne Gegenleistungen

Sämtliche Zahlungen an auswärtige Staaten und Institutionen, denen keine entsprechenden Gegenleistungen gegenüberstehen, sind einzustellen. Eine allen EU-Mitgliedern gerecht werdende Geldpolitik ist nicht möglich. Deshalb fordert die NPD die Rückkehr zur bewährten nationalen Währung, der Deutschen Mark.

d) Gerechte Finanzpolitik

Die astronomische Verschuldung der öffentlichen Hand mindert als Erblast die Gestaltungsmöglichkeiten der nachfolgenden Generationen. Deshalb setzt sich die NPD für eine generationengerechte Finanzpolitik ein. Unter der Voraussetzung einer wirksamen und gewissenhaften staatlichen Finanzaufsicht spricht sich die NPD im Sinne gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen deutschen Regionen sowohl für einen Länderfinanzausgleich als auch für kommunale Finanzausgleiche aus. Finanzausgleiche haben „Hilfe zur Selbsthilfe“ zu sein und dürfen Eigenanstrengungen nicht erübrigen.

7. Sozialpolitik als nationale Solidarität

Sozialpolitik bedeutet die Solidarität des Volkes mit seinen Angehörigen. Sie muß die Geborgenheit des Einzelnen in der Gemeinschaft sichern und den Einsatz des Einzelnen für das Ganze befördern. Nationale Sozialpolitik verbindet soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft.

a) Das Solidarprinzip

Nationale Sozialpolitik fühlt sich dem ganzen Volk verpflichtet. Der mit der liberalkapitalistischen Wirtschaftsordnung einhergehenden sozialen Kälte stellen wir die Solidargemeinschaft aller Deutschen entgegen. Die „soziale Schere“ zwischen Arm und Reich darf sich nicht so weit öffnen, daß Klassengegensätze erzeugt und die Volksgemeinschaft gesprengt wird. Ebensowenig darf die soziale Stabilität der Solidargemeinschaft durch Überfremdung unterminiert werden.

b) Ausgliederung der Ausländer aus dem Sozialversicherungswesen

Ausländer sind aus der deutschen Sozialversicherung auszugliedern. Ein Ausländersozialfonds ist einzurichten und durch die Ausländer selbst und die diese beschäftigenden Unternehmen zu finanzieren. Asylanten dürfen keinen Anspruch auf Sozialleistungen besitzen.

c) Mindestlohn und Mindestrente

Die NPD setzt sich für die Einführung eines gesetzlichen, branchenunabhängigen Mindestlohnes ein, um allen Beschäftigten ein gerechtes Arbeitseinkommen zu sichern. Bei der Einführung von Mindeslöhnen kann es für ertragsschwache Unternehmen vorübergehend staatliche Lohnkostenzuschüsse geben. Über den Mindestlohn hinaus spricht sich die NPD für eine Mindestrente aus, um Altersarmut zu vermeiden. Weiteren Anhebungen des Renteneintrittsalters erteilt die NPD eine Absage.

d) Beitragsgerechte Arbeitslosenhilfe

Die sogenannte Arbeitsmarktreform hat keine Arbeitsplätze geschaffen, sondern hat zu Niedriglöhnen und unsozialen Beschäftigungsverhältnissen geführt. Die NPD spricht sich für eine Arbeitsmarktreform aus, die eine beitragsgerechte Arbeitslosenhilfe anstelle eines Sozial-Almosens oder eines beschäftigungslosen Grundeinkommens garantiert.

e) Sozialversicherungssystem in staatlicher Hand

Privatisierungen im Bereich der sozialen Sicherungssysteme lehnt die NPD entschieden ab. Stattdessen ist ein staatlich organisiertes Sozialversicherungsmodell zu schaffen, an dem sich alle Deutschen, gleich welchen Einkommens, beteiligen. Dadurch soll ein Lebensabend in Würde sowie die bestmögliche Gesundheitsversorgung für alle Volksangehörigen gewährleistet werden.

8. Nationale Gesundheitspolitik

Wesentlicher Bestandteil einer nationalen Gesundheitspolitik ist die Erziehung zu einer gesunden Lebensführung. Der Gesundheitsschutz steht heute nicht mehr im Vordergrund der Gesundheitspolitik, da Krankheiten vielfach der Profitmaximierung von Pharmakonzernen und privaten Gesundheitsdienstleistern dienen. Maßnahmen zur Krankheitsvorbeugung können nur in einem Gesundheitssystem Wirksamkeit entfalten, das auf die Hebung der Volksgesundheit ausgerichtet ist. Die Gesundheitsversorgung darf kein Luxus sein. Um die Wirksamkeit des Gesundheitswesens zu steigern und bezahlbar zu machen, ist die Zusammenführung der Vielzahl von Krankenkassen zu einer einzigen staatlichen Krankenkasse erforderlich.

a) Versicherungspflicht für alle

Für ein solidarisches Gesundheitswesen ist es unerläßlich, daß – unabhängig vom Einkommen oder beruflichen Status – eine Versicherungspflicht für alle in einer gesetzlichen Krankenkasse besteht und gleiche medizinische Leistungen bei jedem Versicherten gleich bezahlt werden. Die Arbeitgeber sind paritätisch an den Krankenkassenbeiträgen zu beteiligen. So können sich Unternehmen, die Arbeitsplätze in Deutschland abbauen, nicht länger aus der Solidargemeinschaft davonstehlen. Sozialversicherungsabkommen mit Ländern, die nach derzeitiger Rechtslage einen Leistungsanspruch für Ausländer inklusive ihrer – über den Kreis der regulär Mitversicherten hinausgehenden – Familienangehörigen in den Heimatländern geltend machen können, sind aufzukündigen. In der Allgemeinmedizin muß ein System wohnortnaher Praxen das Ziel sein. Krankenhäuser müssen unter staatlicher Obhut stehen.

b) Gesundheits- und Ernährungskunde in der Schule

Die Erziehung zum Gesundheitsbewußtsein muß bereits in den Schulen und Kindergärten beginnen. Gesundheits- und Ernährungskunde muß Pflichtfach in den Schulen werden. Auch der Sport muß in seiner Bedeutung im schulischen Lehrplan und darüber hinaus einen größeren Stellenwert einnehmen. Durch eine tägliche Sportstunde ist dem zunehmenden Gesundheitsverfall und der Übergewichtigkeit von Schülern entgegenzuwirken. Im Gegensatz zum mittlerweile völlig durchkapitalisierten Spitzensport ist es der Breitensport, der für die Hebung des Gesundheitsniveaus des Volkes bedeutsam ist und der darüber hinaus herausragende soziale und gemeinschaftsfördernde Funktionen erfüllt. Vorrangig soll deshalb der Breitensport gefördert werden.

9. Deutschland muß wieder deutsch werden

Im Zusammenwirken von Großkapital, Regierung und Gewerkschaften wurden Millionen von Ausländern nach Deutschland geschleust und massenhaft „eingebürgert“. Durch das antideutsche Staatsbürgerschaftsrecht wird die Idee der Volksherrschaft ad absurdum geführt und werden Wahlergebnisse sowie Sozial- und Kriminalitätsstatistiken verfälscht. Diese Politik wird durch eine menschen- und völkerverachtende Massenintegration fortgesetzt. Ausländer und Deutsche werden gleichermaßen ihrer Heimat entfremdet und entwurzelt, ihnen droht der Verlust ihrer Identität, der bis zur Zerstörung der Familien führt. In zahlreichen Städten bilden sich Parallelgesellschaften und Ausländerghettos, in denen die deutsche Restbevölkerung zur Minderheit im eigenen Land wird. Das Leben in diesen überfremdeten Wohnvierteln, in denen oftmals rechtsfreie Räume entstanden sind und zunehmend Fremde Machtansprüche stellen, ist für viele Deutsche unerträglich. Zwangsläufig stehen sich dort Deutsche und Angehörige fremder Völker zunehmend feindseliger gegenüber. Durch diese Entwicklung wird der innere Friede nachhaltig gefährdet. Die NPD fordert deswegen in einem Fünf-Punkte-Plan die gesetzliche Regelung zur Rückführung der derzeit hier lebenden Ausländer.

a) Integration ist Völkermord

Ein grundlegender politischer Wandel muß die sowohl kostspielige als auch menschenfeindliche Integrationspolitik, die zugleich eine Desintegration der Deutschen in ihrer eigenen Heimat bedeutet, beenden und auf die Erhaltung der deutschen Volkssubstanz abzielen. Baulichen und kulturellen Veränderungen unseres Landes, etwa durch fremdreligiöse Bauten, ist Einhalt zu gebieten. Die NPD spricht sich nicht gegen den Islam als Religion, wohl aber gegen die Islamisierung unseres Landes aus. Nach nationaldemokratischer Auffassung ist Integration gleichbedeutend mit Völkermord.

b) Kulturelle und nationale Identität

Das Recht aller Menschen auf eine lebenswerte Zukunft ist aufs engste verknüpft mit dem Recht der Völker auf Selbstbestimmung und dem Recht auf kulturelle und nationale Identität. Demgegenüber darf es keine „multikulturellen“ Experimente geben. Angehörigen anderer Völker, die in Deutschland in überschaubarer Zahl einen Arbeitsplatz auf Zeit innehaben können, muß allerdings die Möglichkeit gegeben werden, ihre kulturelle und nationale Identität zu wahren. Dadurch wird ihnen auch die Rückkehr in ihre Heimatländer erleichtert.

c) Streichung des Grundrechtes auf Asyl

Wir Nationaldemokraten fordern die ersatzlose Streichung des sogenannten „Asylparagraphen“ Art. 16 a GG. Das weltweit einzigartige Asylrecht der Bundesrepublik Deutschland hat nicht nur zu einem Mißbrauch in unvorstellbarem Ausmaß geführt, sondern auch zu einer Belastung der Staatsausgaben in Milliardenhöhe. Die Möglichkeit zur Heimkehr der Deutschen die jetzt im Ausland leben, muß jederzeit gewahrt bleiben. Grundsatz nationaldemokratischer Ausländerpolitik ist: Rückkehrpflicht statt Bleiberecht!

10. Deutsche Souveränität und das Europa der Völker

Weil die Herrschenden dem eigenen Volk mißtrauen, verfügt die Bundesrepublik bis heute über keine demokratisch legitimierte Verfassung. Das Grundgesetz beruht nicht auf dem Prinzip der Volkssouveränität, da das Volk darüber bis heute nie abstimmen durfte. Auch Artikel 146 des Grundgesetzes besagt, daß die Verfassungsgeschichte der Deutschen noch nicht ihr Ende gefunden hat.

a) Keine Hoheitsrechte an EU-Europa abtreten

Die politische Klasse in Deutschland flüchtet sich in ein Europa, in dem demokratische Legitimationen zur Herrschaftsausübung nicht mehr notwendig sind. Dieses EU-Europa der Technokraten und Konzerne ist eine Kampfansage an das Europa der Vaterländer. Die Europäische Union steht für Staatsverschuldung, Massenarbeitslosigkeit, Verarmung, Überfremdung, Kulturverfall und Unterwürfigkeit gegenüber den USA. Die Aufgabe der Währungshoheit und das Ausländerwahlrecht sind unheilvolle Auswirkungen einer unsäglichen, souveränitätsbeschneidenden Kompetenzanmaßung der Europäischen Union. Die in einer ausufernden Richtlinienflut zum Ausdruck kommende EU-Fremdbestimmung läuft auf die Selbstaufgabe Deutschlands und seiner von den Vorgängergenerationen geschaffenen nationalen Gemeinschaft, Kultur und Wirtschaftskraft hinaus. Anstelle der bevormundenden Regulierungswut des Brüsseler Zentralismus ist dem nationalen und regionalen Selbstverwaltungsrecht wieder Geltung zu verschaffen. Das „Zwei plus Vier“- Abkommen hat keine deutsche Souveränität hergestellt.

b) Das Europa der Völker

Weltweit erteilt der Aufbruch der Völker dem multikulturellen Einheitswahn eine Absage. In Europa muß das Bekenntnis zum abendländischen Erbe, zum nationalstaatlichen Ordnungsprinzip, zur Anwendung des Selbstbestimmungsrechts der Völker und zum Prinzip der Volksabstammung Grundlage einer Neuordnung sein. So kann es gelingen, an die Stelle eines „EU-Europas“ der Technokraten ein lebenskräftiges Europa der Völker zu setzen, das frei, zukunftsfähig, sozial gerecht und in seinen nationalen Identitäten geschützt ist. Das an die Stelle der Nationalverfassungen in Kraft getretene EU-Grundgesetz lehnt die NPD strikt ab. Die Türkei gehört nicht zu Europa, so daß auch die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei ein Grund mehr sind, diese zu verlassen.

11. Außenpolitische Grundsätze

Die Außenpolitik Deutschlands hat sich an den deutschen Interessen auszurichten. Es kann nicht Aufgabe Deutschlands sein, sich in Bürgerkriege fremder Staaten einzumischen, den USA bei der Durchsetzung ihrer Interessen zu helfen, das westliche Zivilisationsmodell in der Welt zu verbreiten oder unter dem Vorwand von Menschenrechten Regierungsumbildungen anderer Staaten zu erzwingen. Für nationaldemokratische Außenpolitik gilt das Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten fremder Staaten.

a) Bekenntnis zum Völkerrecht

Unrecht kann niemals die Grundlage eines dauerhaften Friedens zwischen Völkern sein. Dies zeigte sich deutlich im letzten Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts, in dem die Völker vom Balkan bis zum Baltikum unter den Spätfolgen des Ersten und Zweiten Weltkrieges litten. Die NPD bestreitet die Rechtmäßigkeit der nach dem Krieg durch die Alliierten erzwungenen Grenzanerkennungsverträge. Eine nationale Regierung hat sich mit Blick auf die Geschichte und in Kenntnis unzweifelhafter Verstöße gegen das Völkerrecht strikt gegen die Preisgabe deutscher Gebiete zu verwahren. Sie muß sich dabei allerdings ausschließlich um eine friedliche Konfliktlösung bemühen.

b) Forderung nach einem Friedensvertrag

Die Staatenwelt ist seit Ende des 20. Jahrhunderts in einer Neuordnung begriffen. Im Rahmen dieser Neuordnung muß Deutschland – in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und dem Abkommen von Helsinki – eine friedliche Politik zur Wiedervereinigung innerhalb seiner geschichtlich gewachsenen Grenzen verfolgen. Ein Friedensvertrag muß dem Rechnung tragen. In der Zwischenzeit besteht die Pflicht, den in den abgetrennten Gebieten verbliebenen Deutschen zu helfen, ihre deutsche Kultur und ihre nationale Identität zu bewahren. Ebenso hat der Staat die Pflicht, die Vertriebenenverbände bei der Durchsetzung ihrer Interessen und bei der Wahrung von Tradition und Brauchtum zu unterstützen und das Andenken an die deutsche Heimat in besetztem Land zu bewahren. Eine deutsche Regierung hat den Vertriebenen und ihren Nachkommen zu helfen, ihr unter Bruch des Völkerrechts geraubtes Eigentum zurückzuerhalten.

c) Streichung der „Feindstaatenklausel“

In der Forderung nach ersatzloser Streichung der sogenannten „Feindstaatenklauseln“ Artikel 53 und 107 in der Charta der Vereinten Nationen sieht die NPD eine Voraussetzung für die Gleichberechtigung eines freien Deutschlands mit den Völkern der Welt.

12. Ein Volk ohne Vergangenheit hat keine Zukunft

Deutschland braucht um seiner Zukunft willen ein nationales Geschichtsbild, das die Kontinuität im Leben unseres Volkes in den Mittelpunkt stellt. Wir Nationaldemokraten erteilen dem staatlich verordneten Schuldkult eine Absage, der nicht zuletzt im Dienst fremder Finanzinteressen steht und nationalen Selbsthaß, vor allem bei der Jugend, fördert. Wir wehren uns gegen die moralische Selbstvernichtung unserer Nation durch einseitige geschichtliche Schuldzuweisungen zu Lasten Deutschlands, durch die Aufwertung des Landesverrats und die Verherrlichung alliierter Kriegsverbrecher. Wir fordern deshalb zum Schutz der Ehre des deutschen Volkes: – ein Ende der einseitigen Vergangenheitsbewältigung. Die Deutschen sind kein Volk von Verbrechern; – Schluß mit den Feierlichkeiten zum 8. Mai als angeblichem Tag der „Befreiung“. Der 8. Mai 1945 war ein Tag der Niederlage, nicht der „Befreiung“; – ein Eingeständnis der früheren Kriegsgegner, daß die zielgerichtete Bombardierung der Zivilbevölkerung, die Ermordung und Vertreibung von Millionen deutscher Zivilisten nach dem Krieg und die Tötung deutscher Kriegsgefangener Verbrechen waren, die ebenso zu ahnden sind, wie sie auf Seiten der Deutschen zur Rechenschaft gezogen wird. Das Messen mit zweierlei Rechtsmaßstäben lehnen wir ab; – kein Ersatz der Freiheit von Forschung und Lehre durch ein staatlich verordnetes, von politischer Justiz überwachtes Geschichtsbild. – Aufhebung der Benesch-Dekrete und Wiedergutmachung der Vertreibungsverbrechen.

13. Die Natur ist die allgemeine Lebensgrundlage

Deutsche Landschaften sind Kulturlandschaften. Deshalb kann Umweltschutz grundsätzlich nicht getrennt von der kulturellen Entwicklung gesehen werden. Der Mensch ist Teil der Natur. Deshalb ist Natur nicht einfach nur „Umwelt“ des Menschen. Der Materialismus der letzten Jahrzehnte hat die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen in unverantwortlicher Weise vorangetrieben. Für die Erhaltung unserer Lebensgrundlagen ist es von herausragender Bedeutung, endlich die Rentabilitätspotentiale ökologischen Wirtschaftens in den Vordergrund zu stellen. Insbesondere dem Landwirt als Kulturlandschaftspfleger der Nation muß auf dem Gebiet der fossile Ressourcen schonenden alternativen Energiegewinnung eine Zukunftsperspektive eröffnet werden. Der bäuerliche Familienbetrieb ist auch in vom Klima benachteiligten Gebieten zu fördern. Eine verfehlte Wirtschaftspolitik ließ Ökonomie und Ökologie in einen unnötigen Gegensatz geraten. Etablierte Parteien und wirtschaftliche Interessengruppen tragen die Verantwortung für radikale Landschaftsveränderungen, überzogene Industrieprojekte, Entfremdung der Landwirtschaft und eine falsche Förderpolitik zuungunsten ländlicher Räume. Die einseitige Ausrichtung an materiellen Werten und vermeidbaren ökonomischen Zwängen führt zwangsläufig zur Vernichtung traditioneller Bindungen und Kulturen. Der Mensch wird entfremdet und entwurzelt, er verliert seine Identität.

a) Verbot gentechnisch veränderter Waren

Gentechnisch veränderte Waren dürfen in Deutschland nicht angeboten werden. In Deutschland selbst muß jeglicher Gentechnikanbau unterbleiben. Als Kulturnation lehnen wir aus ethischen Gründen die Erteilung von Patenten auf menschliches, tierisches und pflanzliches Erbgut ab. Jegliches natürliche Leben darf weder als Ganzes, noch in Teilen privatisiert oder der Allgemeinheit vorenthalten werden. Einzig die Vermarktung von Neuzüchtungen von Tierrassen oder Pflanzenarten muß für einen angemessenen Zeitraum dem Züchter vorbehalten bleiben können, um seine kulturbereichernde Leistung zu würdigen.

b) Tier- und Pflanzenschutz

Zum Schutz der Natur zählen auch der Schutz des Tieres und der Erhalt der Artenvielfalt in der Tier- und Pflanzenwelt. Aufgrund der großen Bedrohung der Nutzpflanzenvielfalt durch Saatgutkonzerne und Gentechnikfirmen fordert die NPD die Möglichkeit ungehinderten Anbaus und Vermarktung heimischer Kulturpflanzen und deren Saatguts. Tierquälerei – wie das kulturfremde Schächten – ist für Nationaldemokraten eine Selbstverständlichkeit. Zuwiderhandlungen sind strafrechtlich streng zu ahnden. Tiertransporte sind artgerecht durchzuführen und auf ein Minimum zu begrenzen.

c) Forsten

Eine weitere zentrale naturschutzpolitische Herausforderung sieht die NPD in der konsequenten Eindämmung des Flächenverbrauchs, in der mischwaldorientierten Forstpolitik und in einem präventiven ökologischen Hochwasserschutz.

14. Verkehrs- und Energiepolitik

Auf dem Gebiet der Erforschung und Weiterentwicklung alternativer, neuer Energien muß Deutschland seine Vorreiterrolle ausbauen und die damit einhergehenden Arbeitsmarktpotentiale konsequent nutzen. Der Staat hat mit Blick auf eine nachatomare Energiepolitik nach maximaler Energieunabhängigkeit und bestem Klimaschutz zu streben. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Bewältigung des Klimaschutzes ist Umweltpolitik nach nationaldemokratischer Auffassung nicht losgelöst von der Verkehrspolitik zu betrachten. Staatlicherseits muß ein breitgefächertes Angebot im öffentlichen Personennah- und Fernverkehr bereitgestellt werden. Die Verlagerung des Waren- und Güterverkehrs weg von der Straße ist anzustreben. Regionale Handelskreise sind vor dem Güterfernverkehr politisch vorrangig anzustreben.

15. Bildung für alle Deutschen

Jahrzehntelange Reformen auf der Basis des Dogmas der angeblichen Gleichheit aller Menschen haben die Leistungsfähigkeit unseres Schul- und Hochschulwesens untergraben. Hinter diesen ideologiegesteuerten Reformen steht die wirklichkeitsferne Vorstellung, durch ausgeklügelte Programme eine neue Gesellschaft mit Menschen gleicher Fähigkeiten und Leistungen geschaffen werden. Vermassung und Leistungsverfall sind die Folge.

a) Bekenntnis zum mehrgliedrigen Schulsystem

In einem modernen mehrgliedrigen Schulsystem sind die Schüler entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zu unterrichten. Eine Einheitsschule, die die Kinder entweder unter- oder überfordert, lehnt die NPD ab. Es ist sicherzustellen, daß über den Besuch der Schulart nur das Leistungsvermögen der Schüler entscheidet und nicht ihre soziale Herkunft. Die staatlichen Schulen müssen auch in Zukunft ausbildungs- und hochschulqualifizierende Regelschule bleiben und dürfen im Vergleich zu Privatschulen nicht zu unterfinanzierten Verwahranstalten verkommen. Das Schulwesen muß bundeseinheitlich organisiert werden.

b) Trennung von Deutschen und Ausländern

Die NPD lehnt die gemeinsame Unterrichtung deutscher und ausländischer Schüler ab, weil Ausländerkinder mit ihren meist nur mangelhaften Deutschkenntnissen das Unterrichtsniveau absenken und die Sprach- und Lesefähigkeit auch der deutschen Schüler beeinträchtigen.

c) Hochschulwesen

Wir Nationaldemokraten halten am Humboldtschen Ideal einer klassischen Hochschulbildung fest, die in der deutschen Geistestradition wurzelt. Ein gleichgeschalteter europäischer Hochschulraum mit minderqualifizierenden Einheitsabschlüssen der Studierenden ist abzulehnen, weil er die Ausbildung akademischer Eliten in und für Deutschland erschwert. Es ist Aufgabe der Politik, auch die Hochqualifizierten durch neue Berufsperspektiven zu ermutigen, ihre Fähigkeiten hierzulande und nicht im Ausland zu entfalten. Die NPD lehnt die Ökonomisierung der Hochschulen und ihre Umwandlung in wettbewerbsfixierte privatwirtschaftliche Bildungsdienstleister ab. Der Staat hat eine vielfältige, leistungsfähige und finanziell gut ausgestattete Hochschullandschaft in allen Landesteilen zu garantieren und die Ausbildung eines universitären Zwei-Klassen-Systems zu unterbinden. Über den Hochschulzugang hat nur die Befähigung zu entscheiden und nicht die soziale Herkunft. Ein Erststudium muß gebührenfrei sein, um auch Studierfähigen aus einkommensschwachen Elternhäusern den akademischen Aufstieg zu ermöglichen. Die föderalistischen Unterschiede in der Schul- und Hochschulpolitik sind zugunsten landesweit vergleichbarer Leistungsanforderungen und Mittelbereitstellungen einzuschränken. Begabtenförderung und zweiter Bildungsweg sind auszubauen.

d) Nationalkultur und Identität

Es ist Aufgabe des Staates, der gewachsenen Nationalkultur als identitätsstiftendes Element auf allen Gebieten sorgfältige Pflege zuteil werden zu lassen und sie vor kultureller Überfremdung, wirtschaftlichem Ausverkauf und kommerzieller Verflachung zu schützen. Ein historisch beispielloser Traditionsabriß gefährdet die Zukunftsfähigkeit unseres Volkes. Dazu gehört auch der Schutz der deutschen Sprache, inklusive seiner Dialekte vor Primitivisierung und Anglisierung. Deutsch ist als Wissenschafts- und Wirtschaftssprache aufzuwerten. Die NPD hält die „Rechtschreibreform“ für gescheitert und befürwortet eine Rückkehr zur bewährten Rechtschreibung. Der Schutz der deutschen Sprache muß Verfassungsrang erhalten.

e) Medienvielfalt und politische Neutralität

Die Medien sind ein wirkungsvolles Instrument einer weitreichenden Gleichschaltungs- und Tabuisierungspolitik. So ist eine Medienherrschaft entstanden. Die Voraussetzung für Meinungsvielfalt muß hergestellt werden. Der Konzentration von Medien- und damit Meinungsmacht ist ein Riegel vorzuschieben. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muß zu strikter parteipolitischer Neutralität verpflichtet werden, um nicht wie bisher Sprachrohr der herrschenden politischen Kräfte zu sein.

16. Reform des Rechtssystems

Nationaldemokratische Rechtspolitik fußt auf dem Grundsatz, daß alle Staatsgewalt vom Volk auszugehen hat. Die Grundrechte müssen in unserem Land für jeden Deutschen ungeachtet seiner politischen Einstellung Gültigkeit besitzen. Mit der Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit für nationale Deutsche beschädigen die etablierten politischen Kräfte den Rechtsstaat. Es sind die herrschenden Parteien selbst, die die Grundrechte aushebeln. Die Etablierten, die heute durch ihre EU- und Globalisierungspolitik die Auflösung des Nationalstaates betreiben, haben die freiheitlich-demokratische Grundordnung, auf die sie sich formal immer noch berufen, in ihrem Kernbestand längst beseitigt. Während das Grundgesetz verlangt, daß die Staatsgewalt „vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt“ wird (Art. 20 GG Abs. 2), fußen heute der weit überwiegende Teil aller deutschen Gesetze auf Vorgaben der EU-Kommission in Brüssel. Es herrschen gravierende Mißstände im deutschen Rechtssystem vor, so etwa eine ständig verschärfte staatliche Verfolgung politisch Oppositioneller. Diese Justizpraxis ist mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar und gefährdet den Rechtskonsens in Deutschland. Nicht den Juristen oder Politikern, sondern dem Volk hat das Recht zu dienen. Elementare Störungen zwischen Volk und Recht gefährden die gesamte innere Ordnung. Die NPD setzt sich deshalb für eine Reform des deutschen Rechtssystems nach streng rechtsstaatlichen Grundsätzen ein. Dazu gehören: – Der Schutz der Opfer von Gewaltverbrechen. Opferschutz muß vor Täterschutz gehen. – Unabhängigkeit der Justiz von jedweder Außeneinwirkung, insbesondere vonseiten der vollziehenden Gewalt und der Medien. – Eindämmung der Behördenwillkür durch Erweiterung der Strafrechtsbestimmungen für Amtsdelikte. Abgeordnete, Regierungs- und Verwaltungsbeamte, die vorsätzlich oder fahrlässig dem Volksvermögen Schaden zufügen, sind persönlich zur Verantwortung zu ziehen und ggf. mit ihrem Privatvermögen haftbar zu machen. – Stärkung der Polizei, damit diese in die Lage versetzt wird, den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten. rechtsfreie Räume dürfen nicht geduldet werden. – Aufhebung vergangenen Unrechts und ggf. Entschädigung an Bürgern ganz Deutschlands. – Volksentscheid über die Einführung der Todesstrafe in besonders schweren Fällen bei Sexual-, Kindes-, Massenmord und bei schwersten Fällen von Drogenhandel und Landesverrat. – Das Höchstmaß von 15 Jahren bei derzeitigen „lebenslangen“ Freiheitsstrafen ist abzuschaffen. Lebenslange Freiheitsstrafe muß tatsächlich lebenslangen Freiheitsentzug bedeuten. – Abschiebung krimineller Ausländer. Die Feststellung, daß im Heimatland eines Asylbewerbers strengere Strafen als in Deutschland gelten, darf der Abschiebung nicht im Wege stehen. – Unverzügliche Abschiebung ausländischer Terrorverdächtiger anstelle eines immer weitergehenden Abbaus der Bürgerrechte der Deutschen unter dem Vorwand der Gefahrenabwehr. – Frage- und Denkverbote sind eines freiheitlichen Staates unwürdig. Die Freiheit der Wissenschaft, insbesondere der Geschichtsforschung, ist staatlich zu garantieren. Das die Meinungsfreiheit einschränkende politische Strafrecht, wie in den §§ 86, 86a, 130, 131 StGB ausgedrückt, ist zu streichen. – Die organisierte Kriminalität ist zu einer gefährlichen Begleiterscheinung der Globalisierung geworden, gegen die der Staat mit aller gebotenen Härte vorgehen muß. – Anklage alliierter Massenmörder und die Revision der einschlägigen Nachkriegsverträge, die dies bislang verbieten. – Bestrafung von Agitation gegen das deutsche Volk durch Parolen wie beispielsweise „Deutschland verrecke“ oder „Nie wieder Deutschland“.

17. Innere Sicherheit

Leitbilder deutscher Innenpolitik sind Freiheit und nationale Sicherheit. Die NPD fordert die Freiheit und Wiederherstellung der Privatsphäre statt Rundumüberwachung, amtlicher Kontroll- und Datensammelwut sowie behördlicher Diffamierung Andersdenkender. Deutschland befindet sich schon längst im Zustand eines Vorbürgerkriegs, der den Deutschen durch die Einführung einer multikulturellen Gesellschaft aufgezwungen wurde. Deshalb wird Deutschland nicht am Hindukusch, sondern in seinen Großstädten verteidigt. Der Schutz der Bürger und ihres Eigentums ist die zentrale Aufgabe deutscher Innenpolitik. Sicherheit für jeden Deutschen kann es nur dann geben, wenn das Gewaltmonopol ausschließlich von den zuständigen staatlichen Organen ausgeübt wird. Rechtsfreie Räume darf es deshalb nicht geben, weil damit die Autorität und Legitimität der ausführenden Gewalt relativiert wird. Die Sicherheit aller Deutschen im Innern ist durch eine effiziente Sicherheitskoordinierung zu gewährleisten. Dazu gehören insbesondere die Beobachtung und Beseitigung sozialer und ethnischer Brennpunkte, insbesondere im Gefolge der „Multikulturalisierung“ der großstädtischen Ballungsräume. Der Schutz Deutschlands und seiner Bürger vor auswärtigen Bedrohungen schließt insbesondere die Wiederherstellung eines wirksamen Schutzes der deutschen Außengrenzen vor illegaler Zuwanderung und ausländischem Kriminalitätsimport ein. Routinemäßige Grenzkontrollen sind wieder einzuführen; das Schengener Abkommen ist einseitig aufzukündigen.

a) Polizei und Behörden im Dienst von Recht und Gesetz

Die NPD steht ein für die Wiederherstellung der inneren Sicherheit durch Recht und Ordnung, sie fordert die verstärkte öffentliche Präsenz einer bürgernahen Polizei, die sich wieder als „Freund und Helfer“ der gesetzestreuen deutschen Bürger versteht; wo sich mafiöse Strukturen – insbesondere im Bereich der organisierten und Ausländerkriminalität – verfestigt haben, sind diese mit allem Nachdruck zu zerschlagen. Die hierfür erforderlichen technischen und personellen Mittel sind der Polizei an die Hand zu geben. Der amtlichen Meldepflicht ist Geltung zu verschaffen; ein Unterlaufen amtlicher Meldevorschriften durch Auländer ohne legalen Aufenthaltsstatus, ist konsequent zu ahnden und muß künftig ein Ausweisungsgrund sein. Die Aussagekraft der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) muß durch die bundeseinheitliche Einführung einer weiteren Rubrik neben der bisherigen Ausländer-Kriminalstatistik für eingebürgerte Ausländer erhöht werden.

b) Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung

Die NPD fordert die unverzügliche Abschaffung der sogenannten „Verfassungsschutz“ämter, die im wesentlichen der Diffamierung unerwünschter politischer Konkurrenz dienen. Solche Behörden haben in einem freiheitlichen Staatswesen nichts zu suchen; zur Bekämpfung von Industriespionage und Kriminalität – auch politisch motivierter – sind Polizei und Justiz ausreichend. Der Daten- und Informationsaustausch deutscher und ausländischer Sicherheitsbehörden und Geheimdienste zum Zweck der Kriminalitäts- und „Terror“-Bekämpfung muß auf ein erforderliches Mindestmaß reduziert werden – hochsensible Daten von Millionen Deutschen dürfen nicht dem routinemäßigen Zugriff ausländischer Behörden ausgesetzt sein. Entsprechende europäische, transatlantische und andere bilaterale Übereinkommen sind zu überprüfen und erforderlichenfalls aufzukündigen. Der Staat ist in erster Linie dem Schutz- und Sicherheitsbedürfnis deutscher Bürger und nicht dem Datenhunger internationaler Organisationen und fremder Staaten verpflichtet. Die Auslieferung Deutscher an ausländische Strafverfolgungsbehörden muß grundsätzlich verboten sein – wie es das Grundgesetz vorschreibt. Entsprechende Verpflichtungen, die der Bundesrepublik aus der Anerkennung des „internationalen Haftbefehls“ erwachsen, sind erforderlichenfalls zu kündigen.

c) Grenzen der Freiheit

Die Bekämpfung der Drogenkriminalität muß künftig hohe Priorität haben. Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz sind härter zu ahnden. Kinderpornographie und pädophile Straftaten sind härter zu bestrafen. Die NPD befürwortet die Einführung einer deutschlandweiten, öffentlich einsehbaren Sexualstraftäter-Datei sowie die gesetzliche Möglichkeit der Kastration für Pädophile. Deutsche Haftanstalten müssen wieder zu Strafvollzugsorganen des Rechtsstaates werden. Privatisierungen im Strafvollzug lehnt die NPD mit Nachdruck ab.

18. Wehrpolitik auf nationaler Grundlage

Jeder souveräne Staat muß das Recht und die Fähigkeit haben, seinen Bestand und die Lebensinteressen seines Volkes zu verteidigen. Die Streitkräfte müssen in der Lage sein, der politischen Führung eigenständiges Handeln zu ermöglichen, wenn nationale Interessen bedroht sind.

a) Bekenntnis zur Wehrpflicht

Wehrdienst ist Ehrendienst am deutschen Volk. Daher bejaht die NPD den soldatischen Dienst und bekennt sich zur allgemeinen Wehrpflicht. Die tapfere Haltung deutscher Soldaten aller Zeiten muß Vorbild der Bundeswehr sein. Der Soldat soll wissen, welche Werte er vertritt und daß er keine Söldnerdienste in fremdem Interesse verrichtet. Die NPD fordert deshalb den sofortigen Abzug aller deutschen Soldaten aus anderen Ländern. b) Generalstab und Militärgerichtsbarkeit Der Oberbefehl über alle deutschen Soldaten muß in deutscher Hand liegen. Deshalb ist die Schaffung eines deutschen Generalstabs erforderlich. Die NPD fordert die Wiedereinführung der Militärgerichtsbarkeit.

c) Ziele nationaler Sicherheitspolitik

Nationale Sicherheitspolitik muß auf eine nationale Wehrpolitik ausgerichtet sein. Sie hat dem Ziel zu dienen, den Frieden in Europa zu erhalten. Deutsche Streitkräfte dürfen nicht Mittel internationaler Großmachtpolitik sein. Daher fordert die NPD den Austritt aus der NATO und die Schaffung eines europäischen Sicherheitssystems, möglichst unter Einbeziehung Rußlands. Einsätze im Rahmen der UNO sind abzulehnen. Dies gilt umsomehr, als die „Feindstaatenklauseln“ die jederzeitige Wiederaufnahme von Feindseligkeiten gegen deutsche Soldaten ermöglichen; dies steht im Widerspruch zu einer faktischen Gleichberechtigung Deutschlands und der Völker der Welt.

d) Friedenssicherung

Angesichts der weltweiten Verbreitung von Atomwaffen und der permanenten Interventionsbedrohung durch die Hegemonial- und Atommacht USA wurde der Besitz von Nuklearwaffen in den letzten Jahrzehnten faktisch zu einem Merkmal staatlicher Souveränität. Der Besitz von Atomwaffen hat aber vor diesem Hintergrund durch Abschreckung von Angriffen friedenssichernde Wirkung. Dieser Tatsache sollte aus nationaldemokratischer Sicht auch für deutsche Streitkräfte im Rahmen eines zu schaffenden Europäischen Sicherheitssystems Rechnung getragen werden.

e) Einsatzgrundsätze und Regeln

Militäreinsätze bedürfen der Genehmigung durch den „Nationalen Sicherheitsrat“, der binnen einer festzulegenden Frist der Zustimmung des Bundestages bzw. des Notparlamentes bedarf. Der Nationale Sicherheitsrat erörtert alle Fragen im Zusammenhang mit militärischen Einsätzen deutscher Streitkräfte. Ein Zielkonflikt zwischen der nationalen Wehrhoheit und den Erfordernissen eines Europäischen Sicherheitssystems besteht nach nationaldemokratischer Auffassung nicht. Europäische Sicherheitspolitik vertritt die Interessen Europas in der Welt und stellt den inneren Frieden und den Schutz Europas nach Maßgabe des Völkerrechts, des Bekenntnisses zum Antiimperialismus und des Grundsatzes der Nichteinmischung in die Angelegenheiten souveräner Staaten sicher. Oberster Grundsatz sind dabei die Interessen der nationalen Verteidigung und die Wahrung des Völkerrechts. Wir fordern den Abzug aller ausländischen Soldaten aus Deutschland.

f) Versorgung als Ehrenpflicht

Die Versorgung von Kriegsteilnehmern und ihren Angehörigen ist eine Ehrenpflicht des deutschen Volkes.

17 thoughts on “So modern ist die NPD: Elitenförderung, Todesstrafe, Volksgemeinschaft

  1. @ Und das sind die neuen Nazis

    Was willst du denn hören? Das dieses Blog kritisch zu antisemitismus (auch aus der linken) berichtet ist dir doch sicher nicht entgangen? Oder solen wir uns über den nazivergleich deinerseits aufregen? Weder Israel noch der pro-palästina mob aller schattierungen sind die neuen nazis. Der vergleich hinkt doch gewaltig. Oder ist dir das hier nicht PI genug? Ich verstehe dein anliegen einfach nicht…

    p.s. Ich hoffe du fühlst dich gefüttert troll!

  2. „Bollwerke“, „Volksgemeinschaft“, „Raumorientiert“, „psychische Krankheiten“ usw. – Eigentlich schreibt die NPD nichts … und dennoch ALLES. Noch dämlicher kann man sich gar nicht outen.

    (…)

    „In der Geborgenheit der Familie können charakterstarke, gemeinschaftsfähige, gesunde und leistungsstarke Kinder heranwachsen.“

    „Westliche Gesellschaften sind materielle Zweckverbände ohne Gemeinschaftswerte. Sie entwickeln keine verbindende Kultur. Deshalb sind sogenannte “multikulturelle” Gesellschaften in Wirklichkeit kulturlose Gesellschaften.“

    „Die Familie entfaltet als Mittlerin und Wahrerin überlieferter Traditionen sinnstiftende Wirkung und gewährt dem einzelnen sittlichen Halt und innere Sicherheit.“

    „Wehrdienst ist Ehrendienst am deutschen Volk.“

    „Die tapfere Haltung deutscher Soldaten aller Zeiten muß Vorbild der Bundeswehr sein.“

    „Deutschland braucht um seiner Zukunft willen ein nationales Geschichtsbild, das die Kontinuität im Leben unseres Volkes in den Mittelpunkt stellt.“

    „Wir Nationaldemokraten erteilen dem staatlich verordneten Schuldkult eine Absage, der nicht zuletzt im Dienst fremder Finanzinteressen steht und nationalen Selbsthaß, vor allem bei der Jugend, fördert.“

    „Wir wehren uns gegen die moralische Selbstvernichtung unserer Nation durch einseitige geschichtliche Schuldzuweisungen zu Lasten Deutschlands, durch die Aufwertung des Landesverrats und die Verherrlichung alliierter Kriegsverbrecher.“

    „Wir fordern deshalb zum Schutz der Ehre des deutschen Volkes: – ein Ende der einseitigen Vergangenheitsbewältigung. Die Deutschen sind kein Volk von Verbrechern; – Schluß mit den Feierlichkeiten zum 8. Mai als angeblichem Tag der „Befreiung“. Der 8. Mai 1945 war ein Tag der Niederlage, nicht der „Befreiung“.“

    „Ausgliederung der Ausländer aus dem Sozialversicherungswesen.“

    „Trennung von Deutschen und Ausländern.“

    „Die NPD lehnt die gemeinsame Unterrichtung deutscher und ausländischer Schüler ab, weil Ausländerkinder mit ihren meist nur mangelhaften Deutschkenntnissen das Unterrichtsniveau absenken und die Sprach- und Lesefähigkeit auch der deutschen Schüler beeinträchtigen.“

    „Integration ist Völkermord.“

    „Streichung des Grundrechtes auf Asyl.“

    „Die raumorientierte Volkswirtschaft als wirtschaftspolitische Alternative“.

    „Nationale Gesundheitspolitik.“

    „Wesentlicher Bestandteil einer nationalen Gesundheitspolitik ist die Erziehung zu einer gesunden Lebensführung.“

    „Im Gegensatz zum mittlerweile völlig durchkapitalisierten Spitzensport ist es der Breitensport, der für die Hebung des Gesundheitsniveaus des Volkes bedeutsam ist und der darüber hinaus herausragende soziale und gemeinschaftsfördernde Funktionen erfüllt. Vorrangig soll deshalb der Breitensport gefördert werden.“

    „Deutschland muß wieder deutsch werden.“

    „Wir Nationaldemokraten sind im Existenzkampf des deutschen Volkes die Stimme des nationalen und sozialen Deutschlands. Nationaldemokratische Politik gründet im Geist des Deutschen Idealismus. Die Würde des Menschen als soziales Wesen verwirklicht sich vor allem in der Volksgemeinschaft. Erst die Volksgemeinschaft garantiert die persönliche Freiheit, diese endet dort, wo die Gemeinschaft Schaden nimmt. Der Staat hat die Fürsorgepflicht für alle Deutschen.“

    „Deutschland befindet sich schon längst im Zustand eines Vorbürgerkriegs, der den Deutschen durch die Einführung einer multikulturellen Gesellschaft aufgezwungen wurde. Deshalb wird Deutschland nicht am Hindukusch, sondern in seinen Großstädten verteidigt. Der Schutz der Bürger und ihres Eigentums ist die zentrale Aufgabe deutscher Innenpolitik. (…) Dazu gehören insbesondere die Beobachtung und Beseitigung sozialer und ethnischer Brennpunkte, insbesondere im Gefolge der „Multikulturalisierung“ der großstädtischen Ballungsräume. Der Schutz Deutschlands und seiner Bürger vor auswärtigen Bedrohungen schließt insbesondere die Wiederherstellung eines wirksamen Schutzes der deutschen Außengrenzen vor illegaler Zuwanderung und ausländischem Kriminalitätsimport ein. Routinemäßige Grenzkontrollen sind wieder einzuführen; das Schengener Abkommen ist einseitig aufzukündigen.“

    „Anklage alliierter Massenmörder und die Revision der einschlägigen Nachkriegsverträge, die dies bislang verbieten. – Bestrafung von Agitation gegen das deutsche Volk durch Parolen wie beispielsweise „Deutschland verrecke“ oder „Nie wieder Deutschland“.

    (…) usw.

    Zählt man das Zusammen, strebt die NPD eine rassische „Volksgemeinschaft“ vorgeblich „aller Deutschen“ (nach eugenischer NPD/NSDAP-Sichtweise) und unter dem Prinzip der staatlich gesteuerten Auslese an … Stink ordinäre Nationalsozialisten: mit deren Vokabular, inkl. ihrem Programm und der offensichtlichen Aufhetzung zum Bürgerkrieg (dem „Überlebenskampf“).

    Noch Offensichtlicher geht es schon gar nicht mehr … es sei denn, dass die deutsche Politik von der NPD verlangen würde „Heil Hitler!“ zu rufen, um ihre NS-Bestrebungen verdeutlicht zu bekommen … *lol*

    Man sieht eben den Wald vor lauter Bäumen nicht.

    Nie wieder dieses Deutschland!

  3. hier nur mal die wichtigsten Comments aus dem Indy-Forum:

    http://de.indymedia.org/2010/06/282777.shtml?c=on#comments2

    [quote]

    nationalfahnen

    klausi 02.06.2010 – 15:39
    1. was hat das ding bei antifa zu suchen?
    2. warum wird unkritisch das zeigen von (türkischen usw.) nationalfahnen hingenommen, während es selbst am 8. mai beinahe regelmäßig deswegen ärger gibt?
    3 was soll das gelaber von „antifas waren da bla blub“ und das zeigen von antifafahnen, wenn türkische nazis sichtbar auf dieser demo rumstolzieren? entsprechendes bild: http://www.rebelarte.info/local/cache-vignettes/L700xH467/freegaza-5387-c02af.jpg
    ist das die links-rechts-nationalistische querfront, geeint durch ein gemeinsames feindbild?

    Türkische Faschos

    rasnder reporter 02.06.2010 – 16:05
    Also, auf dem Foto mit dem Typen mit der türkischen Wolfsfahne sehe ich nur recht freundlich dreinblickende Antifa. Und aus einer Publikation zu ausländischen faschistischen Orgas weiss ich, dass die Fahne mit den zwei Monden auch echt alles Andere als Antifa iss.
    Tatsächlich denke ich darüberhinaus auch- Es ist passiert, es droht wieder zu passieren- weil ihr eben verpasst, was für die Mehrheit der Leute hier wichtig ist.
    Nazis platt- und zwar Alle!

    Antifa Ha Ha Ha

    ALT ANTIFA 02.06.2010 – 16:12
    jeder deutsche nazi mit schwaz-weiss-roter fahne hätte auf die fresse bekommnen hier guckt die antifa nur blöd und redet mit dem rassisten pack.

    nazis aufs maul egal mit welcher fahne

    [/quote]

    Letzter Satz ist der dem ich am meisten zustimme – keine Handbreit den Nazis aus aller Welt!

  4. @ U.d.s.d.n.n.:
    Sag mal, hast du keinen eigenen Blog, den du zuspammen kannst? Ist schnell erstellt, kann fast jeder.

    Ja, es gibt Antisemitismus in allen Teilen der Bevoelkerung, juchhe, du hast recht.

    Die Unterstuetzung einer durch einen Putsch etablierten Militaerdiktatur, die vom politischen Arm einer Terrororganisation ausgeuebt wird, erscheint mir ebenfalls schleierhaft.

    Nur tut das hier kaum was zur Sache.

    Ausserdem, wie waere es denn mal mit einer sinnvollen Beteiligung an der Debatte? Stupides setzen von Links mit immer derselben Leier interessiert hier keine Sau. Also entweder Mund aufmachen oder, wenn das die geistigen Moeglichkeiten uebersteigt, Schnauze halten.

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