NPD sperrt Journalisten von Parteitag aus

Die NPD tritt bei ihrem Bundesparteitag in Bamberg nach Ansicht des Deutschen Journalistenverbandes (DJV) Grundrechte mit Füßen. Denn Fachjournalisten wird der Zugang zum Parteitag schon im Vorwege verweigert, zudem will die NPD nach Informationen von NDR Info am Freitag alle Journalisten aussperren. Der DJV meint: „Die NPD steht mit dem Grundgesetz offenbar auf Kriegsfuß!“

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Auch bei ihrem Parteitag 2009 warf die NPD die Medienvertreter aus der Halle.

Die Nachricht kam in der Nach zum Mittwoch per Email: “Leider gehören Sie zu der Sorte Journalisten, die im Umgang mit der nationalen Opposition den presserechtlichen Sorgfaltspflichten zuwider handeln“. Mit diesem Satz begründet die rechtsextreme NPD den Ausschluss namhafter Fachjournalisten von ihrem Programmparteitag am Freitag und Sonnabend in Bamberg. Zum Kreis der Ausgeschlossenen gehören ein Team des ARD Fernsehmagazins „Report Mainz“, sowie Reporter und Redakteure von „Tageschau.de“, der Taz und NDR Info, sowie Autoren, die für ihre Recherchen über das rechtsextreme Milieu mehrfach ausgezeichnet wurden. Der Deutsche Journalisten- Verband (DJV) hat dieses Vorgehen der NPD scharf kritisiert. DJV- Sprecher Hendrik Zörner sprach gegenüber NDR Info von einem klaren Verstoß gegen das Versammlungs- und das Presserecht.

Voraussichtlich werden beim Parteitag gleich nach dem Auftakt auch die anderen Medienvertreter ausgeschlossen. Einen entsprechenden „Antrag zur Geschäftsordnung“ hat der NPD- Landesverband Mecklenburg- Vorpommern eingereicht. Beim Parteitag der NPD in Berlin im vergangenen Jahr war ein solcher Antrag mit großer Mehrheit angenommen worden. Unter lautem Gejohle der Delegierten wurden die Journalisten damals des Saales verwiesen. Die NPD mache mit diesem Verhalten deutlich, dass sie mit der Pressefreiheit und dem Grundgesetz offenbar auf „Kriegsfuß“ stehe, sagte DJV- Sprecher Zörner. Er verlangte von der NPD, allen Medienvertretern ungehinderten Zugang zum Parteitag in Bamberg zu verschaffen.

Siehe auch: Dokumentation: Mail-Verkehr mit der NPD

5 thoughts on “NPD sperrt Journalisten von Parteitag aus

  1. Das kann ich nun mal wirklich verstehen.
    Wer will schon belauscht werden wenn er krudeste nationalistische, rassistische, weltverschwörerische und vor allem stumpf- und schwachsinnige Thesen absondert.

    Weil wenn das dann in der Zeitung steh lachen doch nur wieder alle und die nazis müssen noch trauriger sein.

  2. Tja, vorallem zeigt das doch, dass man unfaehig, die eigenen Kader auf Linie zu bringen 😉

    Wenn man befuerchten muss, dass die oeffentliche Berichterstattung kritisch ist, sollte man sich nochmal Gedanken machen, wie man „minds & hears“ des ach so unterdrueckten deutschen Volkes gewinnen will.

    Oh, sorry, ich vergass, das ist ja nur die kommunistische Juden-Presse, die dort ausgeschlossen wird. Und am Ende wird wegen der ganzen partei-internen Querelen eh irgendwer die ganzen Skandaelchen der Presse stecken.

  3. Ich verstehe die Aufregung gar nicht. – Na dann gehen einfach alle Journalisten einmal Täglich zur „Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit“ des zuständigen LfV … und holen sich dort die Sitzungsprotokolle der NPD ab. In diesem Fall wird doch der VS nicht auch darauf verweisen, dass man bitte dafür Verständnis aufzubringen hätte, „wenn man sich grundsätzlich nicht zu operativen Vorgängen äußert“. *g* 😉

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