NPD und DVU wollen sich zusammenschließen

Auf dem anstehenden Parteitag der NPD sollen die Medienvertreter ausgeschlossen werden. Nicht so tragisch, was auf dem Treffen beschlossen werden soll, wurde schon im Vorfeld klar. So soll eine Vereinigung von NPD und DVU auf den Weg gebracht werden. Und die NPD stellt ein neues Parteiprogramm vor mit dem Titel „Arbeit, Familie, Vaterland“. Neue Inhalte sucht man aber vergebens.

Von Alexander Hacker und Stefan Schölermann (NDR Info)

Ertrinkende klammern sich bekanntlich aneinander: Auf der steilen Schussfahrt in die politische Bedeutungslosigkeit rücken die rechtsextreme NPD und die ebenso braune DVU enger zusammen: Bei ihrem „Programm-Parteitag“ am kommenden Freitag und Sonnabend im bayerischen Bamberg wollen beide Gruppierungen die Weichen für eine Vereinigung der beiden Kaderparteien stellen. Bei einer“ Pressekonferenz“ wollen die beiden Parteichefs Udo Voigt (NPD) und Matthias Faust (DVU) eine schriftliche Mitgliederbefragung der Parteimitglieder ankündigen. An deren Ende soll möglicherweise die Vereinigung stehen.

NPD-Chef Voigt bei einer Veranstaltung am 01. Mai 2009 in Berlin
NPD-Chef Voigt bei einer Veranstaltung am 01. Mai 2009 in Berlin

In Vorstandskreisen beider Parteien wird dieser „Vereinigungsplan“ als Eingeständnis des Scheiterns der bisherigen Politik begriffen. Dennoch wollen vor allem die beiden, von den Parteien bezahlten, Vorsitzenden offenkundig mit diesem Schritt ihre persönliche Macht- und Einkommenssituation absichern. Die rund 6800 Mitglieder zählende NPD war in den vergangenen Jahren von heftigen Auseinandersetzungen erschüttert, die rund 4500 Mitglieder zählende DVU steht nach dem Ausscheiden ihres Gründers und Großfinanziers Gerhard Frey aus München vor knapp zwei Jahren nach Ansicht von Verfassungsschutzbehörden praktisch vor der Selbstauflösung.

Mit Hakenkreuzen auf dem „Sächsischen Weg“

Öffentliche Aufmerksamkeit erhofft sich die NPD bei ihrem Parteitag durch die Verabschiedung ihres neuen „Parteiprogramms“. Das Papier trägt den Titel „Arbeit, Familie Vaterland“ und soll die NPD als „soziale Heimatpartei“ etablieren. Die darin formulierten „Grundsätze“ enthalten allerdings altbekannte Parolen wie „Integration ist Völkermord“ und die Forderung nach einer Einführung der „Todesstrafe in schweren Fällen von Drogenhandel, Landesverrat oder Sexualmord“.

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NPD-Funktionär Sascha Roßmüller (Foto: Marek Peters)

Vorbereitet worden war der Programmentwurf von einem NPD-Mann, der Mitglied einer Rockerbande ist: dem bayerischen NPD- Politiker Sascha Roßmüller . Roßmüller ist bekennendes Mitglied der Motorradgand „Bandidos“, einer Bande, deren Mitglieder teilweise bei der Polizei von den Spezialabteilungen für Organisierte Kriminalität beobachtet werden. Das hinderte die NPD nicht daran, Roßmüller auf den Schild des Vorsitzenden der „Programmkommission“ zu heben. Privat macht Roßmüller aus seiner Verehrung für das NS- Regime offenkundig keinen Hehl: Langjährige Mitstreiter des NPD- Mannes berichten, dass Roßmüller seinen Gästen Getränke auf einschlägigen Bierdeckeln serviere: verziert seien sie mit einem Hakenkreuz.

Konsequente Provokation als Hilferuf?

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Der NPD-Funktionär David Petereit beim NPD-Bundesparteitag 2009, dort bezeichnete er Journalisten als Geschmeiss. (Foto: Marek Peters)

Im Vorfeld des Parteitages macht die NPD zudem deutlich, dass sie demokratische Grundrechte mit Füßen tritt: Einer der ersten Geschäftsordnungsanträge dieses „Parteitages“ in Bamberg sieht den Rausschmiss der Medienvertreter vor.

Bereits im vergangenen Jahr hatte die NPD bei ihrem „Parteitag“ in Berlin die Berichterstatter von Presse, Agenturen, Hörfunk und Fernsehen unter lautem Johlen der Delegierten des Saales verwiesen. Was hinter verschlossenen Türen gesprochen wurde, blieb den Journalisten dennoch nicht verborgen. Zum Beispiel als der Vorsitzende der NPD- Nachwuchsorganisation „ JN“, Michael Schäfer, in beste, SA- Ton am Mikrofon tönte: „Wir werden die Linken- und Ausländerkieze schleifen“. Brandender Applaus war die Folge.

Um ganz sicher zu gehen, dass kein kritisches Wort von diesem „Parteitag“ nach außen dringt, hat die NPD Fachjournalisten schon im Vorwege den Zugang verweigert. Landjährige Beobachter der braunen Szene gehen davon aus, dass die NPD mit diesem Medienausschluss auf ihren alten Kurs einer konsequenten Provokation der Medienvertreter zurückgekehrt sei. Schon öfter waren Journalisten in rechtsextremen Medien im Lager der „Todfeinde“ verortet worden. Dies war rechten Kadern immer wieder Rechtfertigung gewesen für gezielte körperliche Angriffe auf kritische Journalisten.

DJV fordert ungehinderten Zugang

Der Deutsche Journalistenverband sprach von einem „skandalösen Verhalten“ der NPD: „Das ist ein klarer Verstoß gegen das Versammlungsgesetz“, sagt DJV- Sprecher Hendrik Zörner. Die NPD mache einmal mehr deutlich, dass sie mit dem Grundgesetz und der Pressefreiheit auf „Kriegsfuß“ stehe. Er verlangte von der rechtsextremen Partei, allen Journalisten ungehinderten Zugang zum Parteitag zu gewähren.

Voigt bestätigt Bericht

Nachtrag: 19:31 Uhr: Mittlerweile hat NPD-Chef Voigt den Bericht von NPD-BLOG.INFO bestätigt. Gegenüber der rechtsradikalen Jungen Freiheit sagte er: „Wir arbeiten auf eine Fusion unserer beiden Parteien hin, damit würde zusammenwachsen, was zusammen gehört.“ Ein entsprechender Beschluss für die NPD solle auf der  Parteivorstandssitzung am Donnerstag gefaßt werden. Diesem müsse dann der NPD-Bundesparteitag am Wochenende in Bamberg zustimmen. Danach sei eine Mitgliederbefragung erforderlich. Für die DVU gelte das gleiche Prozedere. Sowohl die Mehrheit der Mitglieder als auch der Parteivorstand müssten einer Fusion zustimmen.

Siehe auch: Wenn alles in die Hose fällt, NPD und DVU spielen bei Wahlen keine Rolle, “Rechter Gesprächskreis”: Showdown zwischen NPD-Voigt und DVU-Faust, Kommentar: Pack schlägt sich, Pack verträgt sich, NPD und DVU streiten nach Ende des “Pakts: “Lasst uns nicht abwarten, bis alles in die Hose gefallen ist!”, Fazit 2009: NPD als Regionalpartei, September: NPD als Riese unter den Zwergen

7 thoughts on “NPD und DVU wollen sich zusammenschließen

  1. 1)
    Dass die sich so gern demokratisch gebende NPD traditionell Medien ausschließt, ist nicht mehr überraschend. Nur, liebe NPD, der Verfassungsschutz hat viele Ohren im Saal :-)

    2)
    Da die erst lange konkurrierenden, dann in einem Zweckbündnis vereinigten, dann tief zerstrittenen und wieder konkurrierenden Parteien nun ganz fusionieren wollen, kann man nur sagen: Pack schlägt sich, Pack verträgt. Aber es bleibt Pack.

    Damit wäre kurz nach dem Amtsende ihres ewigen Führers Frey die DVU auch formal am Ende. Es wäre quasi eine Übernahme durch die NPD, weil die überalterte, strukturschwache und nicht aktionsfähige DVU von der NPD programmatisch und personell vollkommen überrannt würde.

    3)
    Für die NPD besteht gar kein Potenzial für ein Parteiprogramm mit neuen Inhalten jenseits des Nationalsozialismus. Das Feld des Rechtspopulismus und die Islamophobie haben Pro Köln, Pro NRW usw. mit eher schwachem Erfolg besetzt. Da ist kein Platz für weitere Konkurrenz, die kaum mehr Wähler mobilisieren könnte. Der Anschluss an konservative Kreise ist bisher immer gescheitert an dummem Prügelnazis in der NPD in der Tradition der SA, auf die man aber für Wahlkmpfstände und Aktionen nicht verzichten kann. So steht die NPD chronisch in dem Dilemma zwischen dem ihr zur Verfügung stehenden Personal und der erträumten Zielgruppe.

    4)
    Insbesondere der Punkt der „Todesstrafe für Landesverrat“ lässt erahnen, was die NPD in ihrem Größenwahn plant. Schließlich geißelt sie etablierte Politiker und Parteien nur zugern als „Volksverräter“ und Marionnetten der „Besatzer“. Das klingt verdächtig ähnlich.

    5)
    Andererseits, die „Schussfahrt in die politische Bedeutungslosigkeit“ kann ich bei der NPD nicht recht erkennen. Sie hat ihre Kommunalmandate zuletzt auf Rekordniveau ausgeweitet und ist immer noch in zwei Landtagen vertreten. Das kann auch noch eine Weile so bleiben.

  2. Haben die sich nicht bis vor Kurzem noch die Wähler gegenseitig abgejagd? So wirklich leiden können sich doch die Devauulies und ÖnPäDälies doch nicht wirklich oder? Ob das so gut gehen wird für längere Zeit? Kann man schon fast bezweifeln oder?

    Mit freundlichen Grüßen
    Olli

  3. Aber wohin wechseln denn dann die ganzen Spinner, die von der einen oder anderen Partei aus diesem oder jenem Grund enttaeuscht sind?

    Ich sehe die parteilich organisierte Rechte als keine Gefahr, das sind weitestgehend groessenwahnsinnige und/oder machtgeile Spinner, die gluecklicherweise nicht sehr geschickt agieren.

    Die „parteilose“ Rechte, die sich dem Kampf um die Strasse verschrieben hat, ist in meinen Augen die wahre Gefahr. Sollte sich hier wieder ein radikaler, charismatischer Anfuehrer finden, der es schafft, die Kraefte zu vereinen, zi koordinieren udn zu buendeln, dann haben wir bald Nazi-Aufmaersche, die regelmaessig mehrere tausend Teilnehmer erreichen, und ein neues Level der Gewalt auf der Strasse,

    Hinzu kommt noch eine gewisse Hilfslosigkeit / Antriebslosigkeit der Staatsorgane, entsprechende Gruppierungen als das zu erkennen, was sie sind. Eine Kameradschaft, die offen die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekaempft, IST eine terroristische Vereinigung und muss als solche behandelt werden. Diese Strukturen muessen von einer Demokratie kriminalisiert werden.

  4. Die Braunis können sich etikieren, wie sie wollen: das nationalsozialistische Gedankengut gehört zu deren Existenz einfach dazu. Und dass ein XXXX an der Ausarbeitung einer neuen „Parteistrategie“ mitgearbeitet hat, zeigt doch ganz deutlich, welches unterirdische Niveau in den Reihen der Nationalsozialisten herrscht.

    Die in diesem Bericht genannten Parolen zielen ausschließlich auf die eigene Gefolgschaft – das ist eindeutig! Wen will man sonst damit ködern? Außerhalb des nationalistisch-konservativ-völkischen Dunstkreises nimmt das keiner ernst, was die Faschos hier verzapfen. Damit beweist die NPD abermals, dass sie nicht bereit ist, dazuzulernen und endlich aufzuwachen.

    Die Medien stehen meiner Meinung nach wieder vor einem Dilemma: einerseits will man über den „Bundesparteitag“ (warum nicht Reichsparteitag???) berichten, weil man über die NPD keineswegs schweigen sollte, andererseits sehe ich erneut eine mediale Aufwertung der NPD aufgrund des Journaistenausschlusses, die diese esoterische und steinzeitliche Sekte größer macht, als sie tatsächlich ist.
    Vielleicht könnte man sich an der NPD rächen, indem man über dieses Treffen nicht berichtet – das trifft die Faschisten mehr, als ihnen lieb ist.

    Sollte der „Zusammenschluss“ kommen, wäre dies in der Tat die Existenzsicherung zumindest für Voigt. Er könnte sich als derjenige profilieren, der die Mitgliederzahl NPD massiv erhöht hat. Das könnte ihm gegenüber den „feinen“ Herren aus MV und Sachsen Rückenwind verschaffen.

    Soweit ich mich erinnern kann, proklamiert die NPD ca. alle zwei Jahre irgendeine „strategische Erneuerung“. Bislang ist daraus nie etwas geworden. Bei einem „Zusammenschluss“ wird interessant zu sehen sein, ob die DVU-Mitglieder bereit sein werden, sie auf dem Niveau der NPDler zu radikalisieren. Bislang haben sich die NPD die DVU und die Reps um Abgrenzung bemüht.

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