Strategieparteitag: NPD ohne Optionen

Am kommenden Wochenende will die NPD in Bamberg ihren seit Jahren angekündigten Strategieparteitag abhalten. Welchen Weg die Partei einschlagen wird, erscheint unklar. Doch die strategischen Optionen sind sehr begrenzt. Und der „Sächsische Weg“ scheint nur in Sachsen zu funktionieren – in vielen anderen Ländern ist die NPD weitestgehend bedeutungslos.

Über den Landesverband Rheinland-Pfalz musste im März sogar der organisatorische Notstand verhängt werden. In Berlin herrscht seit Monaten Stagnation bei der NPD. In Hamburg veröffentlicht der Landesverband zwar fleißig Meldungen auf der „Weltnetzseite“ – doch die öffentliche Resonanz ist nicht messbar. Nach dem Tod von Jürgen Rieger fehlt dem Landesverband die Gallionsfigur – und so versucht sich die NPD zwar in Hamburg durch Aktionen ins öffentliche Bewusstsein zu bringen, doch zumeist machen sich die Neonazis selbst lächerlich – oder ihre Aktivitäten werden kaum wahrgenommen.

Noch nicht einmal eine Anschrift hat der Landesverband in Hamburg angegeben. Wer sich über die NPD in Hamburg informieren will, muss sich an – die Parteizentrale in Berlin wenden. Unter der angegebenen Hamburger Kontakttelefonnummer meldet sich ein Anrufbeantworter – keine Auskunft zu Sprechzeiten oder ähnliches.

Keine bekannten Gesichter

NPD-Funktionär Jürgen Rieger (Quelle: Recherche Nord)
NPD-Funktionär Jürgen Rieger (Quelle: Recherche Nord)

Rieger fehlt der Partei aber auch auf überregionaler Ebene. Die angeblichen Immobilien-Deals der NPD erscheinen ohne den vermögenden Anwalt noch unglaubwürdiger. Zudem war Rieger einer der bekanntesten Funktionäre, die Namen der anderen stellvertretenden Parteivorsitzenden dürften lediglich einer interessierten Minderheit vertraut sein.

Und so versuchte die NPD bei der Landtagswahl in NRW krampfhaft, irgendwie in die Schlagzeilen zu geraten. Dabei setzte die Partei auf einen Anti-Islam-Wahlkampf, was noch einmal die strategische Ausweglosigkeit beweist; denn dieses Feld war bereits mehrfach beackert worden – von Parteien, die nach außen seriöser erscheinen als die NPD. Ohnehin scheiterten die extrem rechten Parteien allesamt – und auch die CDU verlor. So erscheint das oft beschworene Wählerpotenzial rechts von der Union einmal mehr als Hirngespinst.

Lesetipp: Rechte Revolte: Mehr Gott, mehr Staat, mehr Vaterland

Das NPD-Machtzentrum: Sachsen

Die künftige Strategie der NPD dürfte für dieses angebliche Klientel ohnehin keine Rolle spielen. Die Optionen der NPD beschränken sich auf die Flügel in der Partei: Offene NS-Verherrlichung mit der Schwerpunktsetzung „Kampf um die Straße“ – oder die Fraktion um die Sächsische NPD, welche sich eher dem „Kampf um die Köpfe“ und um den finanziell interessanteren „Kampf um die Parlamente“ konzentriert. Letztere konnten bei einem Treffen einer NPD-Strategiekommission Anfang des Jahres bereits fleißig Punkte sammeln. Und während sich die NPD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern offenbar selbst genug ist, bauen die Strippenzieher in Sachsen ihr Netzwerk weiter aus: „Deutsche Stimme“, ein Bildungswerk gefördert durch öffentliche Mittel – und Einfluss in der Bundespartei durch die Strategie des „Sächsischen Weges“ zeigen, wo das Machtzentrum der NPD liegt.

Doch Sachsen ist Sachsen – und der demokratische Widerstand gegen die NPD wächst auch in den neuen Bundesländern immer weiter an. Langfristig wird es für die NPD zum Sterben zu viel und zum Leben zu wenig sein, in einem oder zwei Länderparlamenten vertreten zu sein. Die Partei wird wahrscheinlich weiterhin Krisen beschreien und hoffnungslos überzeichnen, um aus dem erhofften Untergang dann möglicherweise Profit schlagen zu können. Viel ist das nicht.

Auch gegen den Parteitag der Neonazis in Bamberg wird es Proteste geben. Die erste Demonstration wird von der Linkspartei organisiert, die zweite von der Antifa Bamberg. Dazu ist eine Menschenkette geplant.

Menschenkette für ein buntes BambergSeite der Antifa Bamberg, Auf ruf der Linkspartei

Siehe auch: Landtagswahl in NRW: Die nächste Pleite für die NPD, “Neue” NPD-Strategie: Alles wird besser, NPD schrumpft: Auf dem Weg zur Germanen-Sekte?, NPD-Stratege fordert ausländerfreundliches Image, Sächsische NPD feiert “Erfolg für sächsischen Weg”

Alle Meldungen zum NPD-Strategieparteitag in Bamberg.

3 thoughts on “Strategieparteitag: NPD ohne Optionen

  1. Dafür hat die NPD ja noch ein paar andere Hanseln:

    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Mon, 31 May 2010 17:26:25 +0200
    Von: „axel mylius“
    An:
    bfvinfo@verfassungsschutz.de
    Betreff: Fwd: (informative Weiterleitung) „Ein junges Volk steht auf“. – Skandieren des HJ-Liedgut auf dem sog. „Tag des Nationalen Widerstandes im Rheinland“. – Hinweisschreiben an das BKA mit Bitte um Weiterleitung.

    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Mon, 31 May 2010 17:24:05 +0200
    Von: „axel mylius“
    An:
    info@bka.de
    Betreff: „Ein junges Volk steht auf“. – Skandieren des HJ-Liedgut auf dem sog. „Tag des Nationalen Widerstandes im Rheinland“. – Hinweisschreiben an das BKA mit Bitte um Weiterleitung.

    An
    info@bka.de
    bfvinfo@verfassungsschutz.de

    Axel Mylius
    Schwarzmeerstr. 25/714
    10319 Berlin
    Tel.: (030) 513 87 82
    a.mylius@gmx.net

    Berlin, den 31.05.10

    Betreff:

    http://logr.org/fnkoeln/2010/05/30/328/

    http://de.altermedia.info/general/freies-netz-koln-das-war-das-schlagetertreffen-2010-im-rheinland-%e2%80%93-ein-teilnehmerbericht-31-05-10_45907.html#more-45907

    Bezug:

    http://www.google.de/#hl=de&q=ein+junges+volk+steht+auf++Kennzeichen+des+Rechtsextremismus&aq=f&aqi=&aql=&oq=&gs_rfai=&fp=9feda1bd262888cd

    http://beratungsnetzwerk-hessen.de/uploads/uploads_allgemein/info_symbole_u_kennz.pdf
    (Strafbares Liedgut der „Hitler-Jugend“/HJ nach § 86a StGB)

    _______________________

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    Mit dem Hinweis auf das intonierte Liedgut, haben sich Strafanzeigen meinerseits und auf der für mein Wohngebiet zuständigen Polizeidienststelle erübrigt.

    Da den Fundstellen kein genauer Ort der Veranstaltung zu entnehmen ist und auch keine näheren Hinweise zu den Organisatoren vorliegen, bitte ich um eine Weiterleitung an das jeweilig zuständige LKA.

    Überdies bitte ich um die Auswertung folgender URL und aller weiterführenden Verweise und Verlinkungen http://logr.org/fnkoeln/verweise/

    Weiterhin erbitte ich eine Sichtung folgender vermittelten Inhalte zum „nationalen Sozialismus“, die ich für Deckungsgleich mit den Zielsetzungen und Selbstdefinitionen des Nationalsozialismus erachte, u.A. speziell, Zitat:

    (…)

    …Gesundheits- und Rassenpflege auf genetischer Basis betreiben,

    …eine Großraumordnung errichten auf der Basis eines europäischen Verbundes der Vaterländer und der Solidarität der weissen Völker (…), Zitat Ende, siehe: http://logr.org/fnkoeln/warum-eigentlich-nationaler-sozialismus/

    Überdies bitte ich zu prüfen, warum seitens der Gruppierung SA-Bildnisse in ihre Propaganda eingebunden werden können.

    Mit freundlichen Grüßen

    A. Mylius

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