„Extremismus“: Wenn Kritiker zum Problem werden

Die interessierte Öffentlichkeit diskutiert weiter über die Extremismus-Theorie. In der linken Jungle World wird einmal mehr die inhaltliche Unschärfe des Begriffs Extremismus dargestellt – aber auch über Konsequenzen für die weitere Entwicklung von emanzipatorischen Konzepten nachgedacht. Der SPD-Politiker Mathias Brodkorb macht es sich hingegen deutlich einfacher. Er erklärt kurzerhand die Kritiker der Extremismus-Theorie zum Problem.

Ein Begriff, der nichts Relevantes über seinen Gegenstand aussagt, sei untauglich. Diese Binsenweisheit treffe auf den Begriff des »Extremismus« vollkommen zu, meint Bernhard Schmid in der Jungle World. Der Begriff lasse sich nur heranziehen, wenn man ihn in Bezug zu etwas setze, in diesem Falle zu den »Rändern« des politischen Spektrums. Die Idee vom »linken und rechten Rand« der politischen Landschaft – die sich, so spinnen manche die Idee fort, angeblich »berühren« können – habe nur Sinn, wenn man sie auf die Vorstellung einer Mitte oder eines Zentrums beziehe: Es handele sich um die vom jeweiligen Zentrum aus am weitesten entfernten Orte.

Die komplexe politische Realtät - ganz einfach in einer Achse...
Die komplexe politische Realtät - ganz einfach in einer Achse...

Ob autoritär oder antiautoritär, sektenhaft oder mit ausgeprägtem Realitätssinn ausgestattet, einer historisch gescheiterten Tradition verhaftet oder auf eine bessere Zukunft hin orientiert: All das sei bei dieser Etikettierung einerlei. „Deswegen ist sie belanglos“, so Schmid. Die so bezeichneten [linken] Strömungen strebten seit Jahrzehnten auseinander, mindestens ebenso sehr, wie dies heute in der deutschsprachigen Linken für die verfeindeten Blöcke der »Antiimperialisten« und der »Antideutschen« gelte – mit der Besonderheit, dass beide Strömungen in der Weltordnung nach 1989 für Bestrebungen offen seien, die aus der Linken heraus in rechte Gefilde führten. Einen Teil der Antiimperialisten ziehe es zum Nationalismus hin, einen Teil der Antideutschen zum Neokonservatismus und zur militarisierten Außenpolitik.

Was ist Emanzipation?

Innerhalb der Linken müsse, so meint Schmid weiter, zwischen dem, was zum Ziel der Emanzipation beitrage, und jenem, was dem entgegenstehe, unterschieden werden. Im fundamentalen Gegensatz dazu gelte, dass bei der Rechten von vornherein keinerlei Ansätze zugunsten allgemeiner menschlicher Emanzipation vorhanden seien: „Deren grundsätzliches Anliegen besteht darin, vermeintlich »natürliche« Hierarchien und Ungleichheiten ideologisch zu begründen und zu legitimieren, in der Gesellschaft vorhandene Ressentiments zu mobilisieren und diesen systematische Gestalt zu geben. Ein eigenständiger Kampf gegen diese jeglichem Emanzipationsstreben entgegenwirkenden Tendenzen ist deshalb notwendig und legitim.“

Auch rechts gebe es Ausdifferenzierungen, betont Schmid weiter, weshalb es zu einfach wäre, einfach von »Nazis« statt von der ex­tremen Rechten zu sprechen. Außer durch ihre historischen Ausgangspunkte unterscheiden sich demnach verschiedene Elemente der extremen Rechten auch durch ihr Verhältnis zum konservativen Block. Abschließend mein Schmid: „Der Begriff der extremen Rechten – der anders als der Begriff des »Rechtsextremismus« das Substantiv »Rechte« in den Vordergrund stellt – drückt diese potentielle Nähe zur etablierten Rechten bei gleichzeitiger Unterscheidung von ihr treffend aus.“

Gegenangriff der Verfechter

Konträr zu diesen Ausführungen positioniert sich bekanntermaßen der SPD-Landtagsabgeordnete Mathias Brodkorb aus Mecklenburg-Vorpommern, der im Freitag einen Beitrag zum Thema veröffentlichte. Allerdings lässt Brodkorb die inhaltliche Kritik am Extremismus-Begriff fast komplett links liegen und erklärt kurzerhand die Kritiker zum Problem – und nicht die Extremismus-Theorie an sich.

Brodkorb zufolge ist die Bezeichnung Extremismus nichts anderes als ein anderes Wort für  anti-demokratisch. Zudem sei auf Familienministerin Kristina Schröder die Kritik von „allen Seiten eingehagelt“, als sie die Ausweitung der Programme gegen Extremismus verkündet habe, so  Brodkorb – obwohl die Kritik sich erst nach und nach formierte und die Ministerin auch durchaus Beifall für ihren Vorstoß erhalten hatte. Zudem fürchteten viele Beobachter vor dem Hintergrund von Schröders bisherigen Äußerungen zum Bereich „Extremismus“, die Programme gegen Rechtsextremismus könnten bald in sich zusammenfallen. Brodkorb lässt dies unerwähnt, denn er  wirft den Kritikern lieber vor, sie hätten wenig aus der Geschichte gelernt:

Just in dem Jahr, in dem der demokratische Verfassungsstaat den 60. Geburtstag seines Grundgesetzes feiert ­– dem nicht ohne Grund das Konzept der wehrhaften Demokratie zugrunde liegt – empören sich einige darüber, dass eine demokratische Regierung in einem demokratischen Verfassungsstaat ein Programm gegen Anti-Demokraten auf den Weg bringen will. Da staunt der Fachmann und der Laie wundert sich.

Brodkorb versucht die inhaltliche Unschärfe des Extremismus-Begriffs durch einen biologistischen Vergleich zu verschleiern:

Nun käme kein vernünftiger Mensch auf die Idee, einem Arzt vorzuwerfen, dass er die Schweinegrippe mit einer Krebserkrankung „gleichsetze“ und letztere dadurch „verharmlose“, nur weil er sie seinen Patienten gleichermaßen vom Leibe halten will.

Anstatt einmal die interessante Frage zu beantworten, welchen Profit die Extremismus-Theorie abseits der Arbeit des Verfassungsschutzes in der politischen Debatte oder im wissenschaftlichem Diskurs überhaupt einbringe, spekuliert Brodkorb über die Motive der Kritiker, die seiner Ansicht nach das eigentliche Problem seien. Seine drei Mutmaßungen, bei denen die Vermutung, die Kritiker seien selbst teilweise Extremisten nicht fehlen darf, lauten:

Es liegt ein schweres Missverständnis über Kern und Konsequenzen unserer demokratischen Verfassungsordnung vor. Das wäre, zumal bei Wissenschaftlern, die sich schwerpunktmäßig mit dem Thema Rechtsextremismus beschäftigen, kurios. Oder manch’ Kritiker sympathisiert selbst mit anti-demokratischen Positionen und sieht sich durch die geplanten Maßnahmen betroffen – eine Unterstellung, die sich bei renommierten deutschen Hochschullehrern verbietet. Oder diejenigen, die anderen „politisch motivierte Denkschablonen“ vorwerfen, verfahren nach dem Motto „Haltet den Dieb!“ und unterscheiden bei der eigenen Argumentation nicht immer genügend zwischen wissenschaftlichen und eigenen politischen Motiven.

Das rechte Lied der übermächtigen Linken

Brodkorb entwirft zudem eine politische Realität, in der „die Ignoranz gegenüber dem Extremismus im eigenen politischen Lager bei gleichzeitiger Ausweitung der extremistischen Kampfzone auf Seiten des politischen Gegners nicht nur realiter die Substanz unserer Demokratie“ gefährde – sondern diese führe „vor allem zu einer schier unaufhaltsamen Ausbreitung der Mitte, zu einer Wucherung der politischen Belanglosigkeit, wie sie ausgerechnet die erste sozialdemokratische Bundeskanzlerin – der zugegeben schlechteren Sorte – der Bundesrepublik so virtuos verkörpert“. Im Klartext: Linker Extremismus werde verniedlicht und ignoriert, rechte Positionen hingegen würden zunehmend als extremistisch gebrandmarkt, weshalb die Union sich sozialdemokratisiere. Bekannte Erklärungsmuster, nur bei Sozialdemokraten eher selten zu finden.

Die Schwäche der deutschen Rechten wird von Brodkorb nicht mit deren veralteten Konzepten erklärt – sondern sie sei Resultat einer Art politischer Hexenjagd. Diese gefährde sogar das gesamte System – und so fordert Brodkorb abschließend „im Interesse eines lebendigen Pluralismus“ und erneut im biologistischen Duktus „damit die Mitte nicht weiter Metastasen bildet“: Von den Kritikern sollte nicht vergessen werden: „Wer auf den politischen Gegner mit dem Finger zeigt, richtet dabei drei auf sich selbst.“ Für ihn selbst gilt dies offenbar nicht.

Lesetipp: Köhler: Islamismus und Rechtsextremismus “etwa gleich groß und gleich gefährlich”

Während also bei den linken Kritikern der Extremismus-Theorie eine Debatte geführt wird, wie mit dem Thema weiter umgegangen werden soll, kommen von den Verfechtern der Theorie keine neuen Impulse – im Gegenteil: Die Debatte wird scheinbar geführt, aber tatsächlich verweigert. Stattdessen sollen die Kritiker  einfach zum Problem gemacht werden. Ein Versuch, der offenbar durchschaut wird. Die Kommentatoren beim Freitag lehnen Brodkorbs Beitrag  überwiegend ab – und wissen dies auch nachvollziehbar zu begründen.

Dossier zur Extremismus-Theorie

25 thoughts on “„Extremismus“: Wenn Kritiker zum Problem werden

  1. Ich denke, Kollege E.S. wird bei E.R. fündig, dort vergleicht Jesse die NPD und die Linkspartei, stellt fest, die NPD vertrete einen harten Extremismus, die Linkspartei einen weichen. Jesse lässt sich dabei nicht täuschen von den Kommunisten, die einen auf Demokraten machen:

    Ein allgemeines Problem der Extremismusforschung besteht in der Zuordnung jener Parteien, die sich auf den ersten Blick nicht eindeutig als extremistisch einordnen lassen. Erschwert wird diese Klassifizierung dadurch, daß extremistische Parteien — teils aus Angst vor staatlichen Restriktionen, teils aus Pragmatismus bzw. Populismus — ihre Position verschleiern.

    Was dieser Vergleich dann eigentlich soll, wird am Ende deutlich, wo Jesse eine gesellschaftliche Isolation der Linkspartei einfordert. Seine These: Weniger extremistisch = mehr Gefahr, da weniger isoliert. Daher schreibt er:

    Läßt diese Diagnose die naheliegende Schlußfolgerung zu, daß die NPD für die Demokratie eine größere Gefahr bedeutet als die Linke? Das muß ganz und gar nicht der Fall sein. Wer eine Risikoanalyse vornähme, käme wohl zu einem anderen Ergebnis. Denn die Kriterien, die für einen höheren Grad des Extremismus sprechen, sind nicht dieselben, die für einen höheren Grad der Gefährdung sprechen, etwa die Bündnispolitik, die Wahlerfolge, die Koalitionspolitik oder die Akzeptanz bei den Medien. Eine Partei wie die NPD ist bekanntermaßen gesellschaftlich geächtet. Das gilt für die Linke nicht annähernd im gleichen Maße.

    Die partielle Absage an das „System“ der Bundesrepublik Deutschland durch die Linke ist in großen Teilen der Öffentlichkeit kaum bemerkt, geschweige denn kritisiert worden. Extremistische Tendenzen der Partei werden wenig benannt, nicht deren einliniges Geschichtsbild, nicht die Sympathie für die kubanische Diktatur, nicht die Verklärung von Rosa Luxemburg, einer Verfechterin der Diktatur des Proletariats. So konnte sie allmählich immer mehr Reputation erlangen. Wer eine Koalition mit der Linken ablehnt, führt meistens das Argument an, sie sei (noch) nicht politikfähig, nicht aber, sie sei nicht demokratiefähig. Der Zusammenschluß von PDS und WASG zur Linken hat bei manchen Wählern den Eindruck einer Mäßigung der Partei aufkommen lassen. Tatsächlich ist eher das Gegenteil eingetreten.

    Nun, wer sich an die Causa Wegner erinnert oder sich einmal die mediale Berichterstattung über Frau Wagenknecht anschaut, der darf wohl laut lachen, wenn Jesse behauptet, Kommunisten in der Linkspartei seien öffentlich kaum ein Thema. Sein Vergleich endet auf jedem Fall in der Folgerung: NPD ist isoliert, Linkspartei muss auch isoliert werden (obowhl nur weicher Extremismus, aber die verstellen sich nur, also egal).

  2. @ dtd

    Wie ich oben schon mehrfach schrieb, muß man in meinen Augen bei jeder Diskussion über das Thema politischer Extremismus erst einmal den Begriff Extremismus als solchen definieren bzw. beschreiben.

    Politischer Extremismus ist für mich mit einer generellen Infragestellung von demokratischen Grundwerten verbunden, von denen ich einige ja oben konkret aufgezählt hatte. Darüber hinaus basiert politischer Extremismus auf der Grundlage eines Alleinvertretungsanspruches, d.h. einer Weltanschauung, in welcher ein Anspruch auf universelle Geltung formuliert bzw. erhoben wird. Die Welt von Extremisten bewegt sich in klaren Freund-Feind-Dimensionen. In ihren Augen gilt auch derjenige als Feind bzw. Gegner, wer die vermeintliche Allgemeingültigkeit der eigene Lehren nicht anerkennt oder diese privat oder öffentlich anzweifelt. Zudem glauben Extremisten daran, daß die Ordnung in ihrer Stadt, ihrem Land oder auch auf der ganzen Welt erst nach der Niederschlagung (besser: Vernichtung oder Ausrottung) aller tatsächlichen oder vermeintlichen Feinde bzw. Gegner eine „gute“ und „gerechte“ sein wird. Übliche Ausdrucksformen sind Rassen- und Klassenhaß, der Haß gegen Minder- oder Mehrheiten ebenso wie gegen tatsächlich oder vermeintlich besser- oder schlechtergestellte Gruppen in der Gesellschaft. Dabei wird von Extremisten die Defintion des Feindes bewußt so gehalten, daß letztlich nahezu jeder Feind sein kann.

    Anhand dieser Merkmale könnte man nun in einzelnen prüfen, ob der Extremismus mehr mit Vertretern dieser oder jener politischen Haltungen verknüpft ist, aber das ist eben erst die zweite oder dritte Frage.

    @BK

    Verbreiten Sie doch keinen Unsinn. Sehen Sie sich meinetwegen meine Beiträge alle durch und Sie werden feststellen, daß ich zwischen einer demokratischen Linken und Linksextremisten immer unterschieden habe – auch wenn ich mehrfach die fehlenden Grenzlinien bedauerte.

  3. Ich sagte ja E.S wird nicht antworten. Konkret darf es bei ihm eben nicht werden. Bevor unser aller Obertroll nun also die nächste Diskussion vom Zaun bricht erinnert ihn einfach mal an seine liegen gelassene Arbeit hier ;).

  4. Den jüngsten Aufruf der Initiative gegen jeden Extremismusbegriff (INEX) unterzeichneten laut eigener Angabe des INEX 128 Initiativen, Gruppen und Einzelpersonen. (http://inex.blogsport.de/2010/02/09/gemeinsam-gegen-jeden-extremismus-nicht-mit-uns/)

    Zu den Unterzeichnern gehören etwa die GRÜNE JUGEND Bundesverband, die ver.di Jugend, die Linksjugend Sachsen und die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel. Die Mehrzahl der Unterzeichner setzt sich freilich aus örtlichen Antifas und Antifaschistischen Aktionen zusammen, zu denen auch die vom Verfassungsschutz beobachtete Antifaschistische Aktion Gera gehört. Auf deren Internetseite (http://aag.antifa.net/aag/journal.html) wird unmißverständlich präsentiert, worum es der AAG und ihrem Umfeld tatsächlich geht. Klickt man etwa auf den Button „Staat. Nation. Kapital. Scheisse.“, so wird man umgehend zu einem Beitrag mit der Überschrift „Happy Birthday Schweinesystem!“ weitergeleitet. Mit dieser Bezeichnung ist natürlich – wie könnte es auch anders sein – die Bundesrepublik gemeint. (http://www.einheit-und-freiheit.de)

    Aber natürlich ist es absurd, auch nur im entferntesten auf den Gedanken zu kommen, daß so einige ideologische und logistische Berührungspunkte zwischen der demokratischen Linken und Linksextremisten bestehen könnten …

    Ist das nun konkret genug?

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