Rechte Schläger verletzen mindestens 39 Menschen

Im März 2010 sind nach vorläufigen offiziellen Angaben in Deutschland insgesamt 39 Menschen infolge von politisch rechts motivierten Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/1661) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/1498) hervor. Danach wurden im März insgesamt 1.138 solcher Straftaten gemeldet, darunter 36 Gewalttaten und 828 Propagandadelikte. Bei 101 Straftaten konnte den Angaben zufolge ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden. 188 Straftaten wurden laut Vorlage dem Themenfeld ”Hasskriminalität“ zugeordnet.

Wie es in der Antwort weiter heißt, wurden zu den genannten 1.138 Straftaten insgesamt 582 Tatverdächtige ermittelt und 76 Personen festgenommen. Haftbefehl sei in keinem Fall erlassen worden. Die aufgeführten Zahlen stellen laut Bundesregierung keine abschließende Statistik dar, sondern ”können sich aufgrund von Nachmeldungen noch (teilweise erheblich) verändern“. In den vergangenen Jahren mussten die Werte zumeist um bis zu 50 Prozent nach oben korrigiert werden, so dass von mehr als 50 Verletzten innerhalb eines Monats durch rechte Schläger gerechnet werden muss.

Im ersten Quartal dieses Jahres wurden in Deutschland zudem 183 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet, die der politisch rechts motivierten Kriminalität zugeordnet worden sind. Darunter befanden sich eine Gewalttat und 30 Propagandadelikte, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/1662) auf eine weitere Kleine Antwort der Fraktion Die Linke (17/1497) berichtete. Zu den 183 Straftaten wurden den Angaben zufolge insgesamt 98 Tatverdächtige ermittelt und eine Person festgenommen. Haftbefehl sei in keinem Fall erlassen worden. Auch diese Zahlen stellen laut Bundesregierung keine abschließende Statistik dar, sondern ”können sich aufgrund von Nachmeldungen noch (teilweise erheblich) verändern“.

Mindestens 470 Attacken auf jüdische Friedhöfe in acht Jahren

Zur einer Anfrage nach der Zahl der Schändungen jüdischer Friedhöfe in Deutschland seit dem Jahr 2000 verwies die Bundesregierung im Oktober 2009 darauf, dass dies im Strafgesetzbuch kein eigenständiges Delikt darstellt. Daher seien zur Beantwortung bei den im Rahmen kriminalpolizeilicher Meldedienste erfassten Daten die antisemitischen Straftaten herausgefiltert worden, ”bei denen Friedhöfe als Angriffsziel genannt worden waren“. Soweit für den Zeitraum der Jahre 2000 bis 2008 noch Datenbestände verfügbar gewesen seien, habe die so vorgenommene Recherche ergeben, dass von den Polizeibehörden insgesamt 471 antisemitische Straftaten ”mit dem Angriffsziel Friedhof“ registriert und insoweit 170 Täter beziehungsweise Tatverdächtige festgestellt wurden.

Siehe auch: Thüringen: 15 Angriffe von Neonazis auf Abgeordnetenbüros, Nürnberg: Neonazi verletzt Jugendlichen schwer, Rechtsradikale Jugendliche greifen Behinderte an, Fast 20.000 rechtsextreme Straftaten im Jahr 2009

4 thoughts on “Rechte Schläger verletzen mindestens 39 Menschen

  1. Das ist doch aber keine große Nachricht wert …

    DAS http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2010/0526/politik/0012/index.html ist eine große Nachricht wert … vor allem, während in Hamburg Autos brennen, und kurz vor der Innenministertagung

    In der gleichen Zeitung (vor drei Jahren), und der Überschrift: „NPD erhält Geheiminfos zugespielt. – Mögliches Leck beunruhigt Sicherheitsbehörden“, wurde der Präsident des BfV noch einmal hinsichtlich eines NPD-Verbotsverfahren zitiert:

    (…)

    Kein Verbotsverfahren

    Heinz Fromm (Foto), Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, lehnt ein neues Verbotsverfahren ab.

    „Die Hürden, die sich aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht in dem zurückliegenden Verfahren ergeben, sind sehr hoch“, sagte er der Mitteldeutschen Zeitung.

    Auf den Verzicht auf V-Leute, wie ihn Karlsruhe fordert, könne nicht eingegangen werden:

    „OHNE DEN EINSATZ NACHRICHTENDIENSTLICHER MITTEL WÜRDEN WIR NUR DAS SEHEN, WAS WIR SEHEN SOLLEN“ (…), Auszug Ende.

    Ach so, an der Authentizität nationalsozialistischer Exzesse in unserem Land, gibt es offensichtlich Zweifel, da das BfV nicht so richtig weiß, ob es den offenen Quellen und den NS-Tiraden der NPD „trauen“ kann – darum also die V-Leute, deren Anwesenheit offenbar nur Eines bewirken: Die Zunahme des Rechtsextremismus unter Einpeitschung der NPD, oder aber der V-Leute (denn dies bliebe ja letztendlich auch durch Karlsruhe zu mutmaßen).

    Sofern aber Autos brennen, können offenbar Alle ihren Augen trauen…. da braucht das BfV keine V-Leute. Da wird schon einmal in die unumstößlich richtige Richtung „assoziiert“. Ob der VS und seine V-Leute auch Infos zu Nazis haben, die „Linke“ spielen und „anti-imperialistisch“ Autos anzünden? – Auch das bliebe ja im Vorfeld einer … ähm … „dominierend konservativ geprägten“ Innenministerkonferenz zu mutmaßen.

    Die erste Frage, wenn man aus Deutschland nach Israel reist, lautet offenbar: „Was machen die Rechten?“:

    http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2010/0525/politik/0006/index.html

    – … Eigentlich müsste die erste Frage lauten: „Was machen die V-Leute des BfV in den neuen deutschen JN-Gauen und „national befreiten mitteldeutschen Zonen“…? ooops 😉

    Jetzt mal ganz zu schweigen, von den brennenden deutschen Millionenstädten: in Brand gesetzt durch tausende brennende Autos …

    Gehen Autofahrer auch wählen? *grübel*

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