Ex-NPD-Funktionär erneut vor Gericht

Ein Vorfall am Panzergraben-Mahnmal in Memprechtshofen aus dem Jahr 2008 beschäftigt laut Badischer Zeitung weiter die Justiz. Ein ehemaliger NPD-Funktionär war im Oktober 2009 vom Amtsgericht Kehl als Anstifter einer Plakatzerstörungs-Aktion zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Über die Berufung des 54-Jährigen sollte jetzt eine Kleine Strafkammer des Landgerichts Offenburg entscheiden. Doch zu einem Urteil kam es den Angaben zufolge nicht. Der Vorsitzende Richter setzte für den 8. Juni eine weitere Verhandlung an. Mit neuen Zeugen möchte der Angeklagte beweisen, dass er zu Unrecht verurteilt wurde.

Am Volkstrauertag des Jahres 2008 hatten Anhänger des Rheinauer Bündnisses Bunt statt Braun bei der Gedenkstätte eine behördlich genehmigte Ausstellung mit Plakaten aufgebaut, auf denen sie gegen Neo-Nazis und ihre Aktivitäten protestierten. Drei Rechtsradikale aus dem Elsass, die zusammen mit deutschen Gesinnungsgenossen am Mahnmal Kränze niederlegen wollten, hatten die am Strohballen befestigten Tafeln heruntergerissen und zerstört. Als sie von Kripobeamten gestellt wurden, hatte einer von ihnen erklärt, sie handelten auf Befehl ihres deutschen Kameraden, mit dem sie zuvor in Tatortnähe zusammengetroffen waren. Bei dem deutschen Kameraden handelte es sich um den Angeklagten. Er war mit seinem Kleinbus zum Mahnmal gefahren. Vor Gericht räumte er zwar ein, mit den Franzosen vor deren Zerstörungs-Aktion gesprochen zu haben, aber er bestritt, den Befehl dazu gegeben zu haben.

“MACHT EUCH VOM ACKER”

Seit Mitte der sechziger Jahre treffen sich alljährlich bis zu 120 junge und alte Nazis aus verschiedenen Spektren in Rheinau-Memprechtshofen. Neben Mitgliedern und Funktionären der NPD seien Nazis aus dem Umfeld der “Freien Kameradschaften” und – seit der Jahrtausendwende – auch sogenannte “Autonome Nationalisten” anwesend, heißt es in der Broschüre “MACHT EUCH VOM ACKER”. Am Volkstrauertag führen die Nazis demnach am “Ehrenmal Panzergraben” ein “Gedenken” durch.

Die Stadt Rheinau verhalte sich gegenüber den Nazis defensiv und würde deren Veranstaltung am liebsten verschweigen. In den vergangenen 40 Jahren hat sich das Treffen, neben dem Fackelmarsch im Februar in Pforzheim, als größter regelmäßiger Naziaufmarsch in Baden-Württemberg etabliert. Neonazis aus dem gesamten Südwesten und auch aus Frankreich pilgerten bisher jährlich im November ungestört nach Rheinau.

Lesetipp: Trauern als Strategie

Seit mehreren Jahren regt sich dagegen Widerstand. Das Rheinauer Bündnis “Bunt statt Braun”, mit dessen Unterstützung diese Broschüre entstanden ist, kämpft dabei nicht nur gegen den Naziaufmarsch sondern muss sich auch in einem rechtskonservativen ländlichen Sumpf behaupten.

Die Broschüre ist im Rahmen der Kampagne “Macht euch vom Acker” entstanden, deren Ziel es ist, zusammen mit dem Rheinauer Bündnis “Bunt statt Braun”, dem rechten Treiben ein Ende zu setzten. Sie soll Informationen über die Bedeutung des Gedenkens für die Nazis und den bundesdeutschen Geschichtsrevisionismus liefern sowie Möglichkeiten und Strategien zur Verhinderung des Nazigedenkens eröffnen. Zudem werden in der Broschüre Informationen über die wichtigsten braunen Strippenzieher in der Region geliefert. Sie kann hier kostenlos als pdf gelesen und heruntergeladen werden.

Siehe auch: Anstiftung zur Sachbeschädigung: Ex-NPD-Funktionär verurteilt