Gericht verhandelt Hausverbot für NPD-Chef Voigt

Das Hausverbot für NPD-Chef Udo Voigt in einem Hotel in Bad Saarow beschäftigt weiterhin die Justiz. Eine Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) verhandelte nach Angaben von Berlin Online am 25. Mai über die Klage des Vorsitzenden der Partei gegen das Hotel. Voigt habe den Widerruf des Hausverbots beantragt, heißt es laut einem Gerichtssprecher. Die Prozessparteien selbst seien zu der mündlichen Verhandlung nicht geladen, hieß es zunächst.

Laut Welt Online ist nun als Entscheidungstermin der 22. Juni vorgesehen. In der halbstündigen Verhandlung, an der auch Vogt teilnahm, sei der Sachverhalt «weitgehend unstreitig» dargestellt worden, heißt es.

Udo Voigt
NPD-Chef Udo Voigt (Foto: Hans Mecon)

Voigt hatte für Dezember 2009 einen Wochenend-Aufenthalt im Hotel «Esplanade» am Ufer des Scharmützelsees gebucht. Noch vor Antritt der Reise erteilte ihm das Hotel per Post eine Absage. In dem Schreiben hieß es, die politische Überzeugung von Voigt sei mit dem Ziel des Hauses nicht zu vereinbaren, allen Gästen «ein exzellentes Wohlfühlerlebnis» zu bieten.

Das Gericht habe zwischen dem Hausrecht des Hoteldirektors und einer eventuellen Verletzung der Persönlichkeitsrechte Voigts abzuwägen, erläuterte der Sprecher laut BO. Nach Presseberichten werden Hausverbote gegen Rechtsextremisten auch vom Hotel- und Gaststättenverband Brandenburg unterstützt.

Kooperationsvereinbarung geschlossen

Brandenburg hatte im Rahmen des Handlungskonzepts „Tolerantes Brandenburg – für eine starke und lebendige Demokratie“ mit dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband Brandenburg e.V. (DEHOGA Brandenburg) eine Kooperationsvereinbarung geschlossen. Der Koordinator der Landesregierung für das Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“, Bildungsstaatssekretär Burkhard Jungkamp, und DEHOGA-Präsident Mario Kade unterzeichneten am 17. August 2009 in Potsdam einen entsprechenden Vertrag.

Bildungsstaatssekretär Burkhard Jungkamp würdigte den DEHOGA Brandenburg als wichtigen Partner des „Toleranten Brandenburg“. „Gerade diejenigen, die in Hotels, Gaststätten und Restaurants oder in den Organisationen der Tourismusindustrie des Landes arbeiten, sind für uns unverzichtbare Partner, um Fremdenfeindlichkeit und anderen rechtsextremen Tendenzen erfolgreich begegnen zu können.“ Weltoffenheit sei ein wichtiger Standortfaktor für Brandenburg, so Jungkamp. „Es zeugt von einem hohen Maß an Zivilcourage, wenn Gastwirte und Hoteliers deutlich machen, dass rechtsextremistische Umtriebe in ihren Häusern nicht geduldet werden.“

Mario Kade sagte: „Das Gastgewerbe mit seinem Facettenreichtum ist der Garant für den toleranten und weltoffenen Umgang mit den Besuchern unseres Landes. Gerade die Hotellerie stellt sich vehement gegen fremdenfeindliche Tendenzen. Rechtsradikale und rechtsradikales Gedankengut finden keinen Platz in Brandenburgs Hotellerie und Gastronomie. Dies haben couragierte Unternehmer mit dem klaren Nein zu Buchungen rechtsradikaler Vereinigungen klar zum Ausdruck gebracht. Ein weltoffenes und tolerantes Brandenburg ist die Grundlage für das Vertrauen internationaler Gäste, die als Zielgruppe für unsere Unternehmer immer wichtiger werden.”

Siehe auch: Weltoffenheit als Standortfaktor: Hotels und Gaststätten unterstützen “Tolerantes Brandenburg”