NPD lethargisch, Basis aktionistisch

Der Berliner Landesverband bleibt auch nach dem Führungswechsel eines der zahlreichen Sorgenkinder der NPD. Im Februar war Uwe Meenen zum neuen NPD-Chef in der Hauptstadt gewählt worden, Impulse konnte er kaum geben. Dies bestätigt auch der Verfassungsschutz. Die schlechte Bilanz nach 100 Tagen habe sowohl programmatische als auch personelle Gründe. So scheine im Berliner Landesverband – wie auch in der gesamten NPD – aktuell eine große Unsicherheit über die zukünftige inhaltliche und strategische Ausrichtung der Partei zu bestehen. Die parteiintern oft geforderte „Politikfähigkeit“ der NPD, hinter der sich die mit dem „Sächsischen Weg“ verbundene Abkehr vom verbalradikalen Auftreten der Vergangenheit verbirgt, treffe auf große Vorbehalte bei der NPD-Basis, speziell wenn diese, wie im Falle des Berliner Landesverbandes, stark neonazistisch geprägt ist, berichtet der Verfassungsschutz. Nun sei es entscheidend, was auf dem NPD-Bundesparteitag Anfang Juni in Bamberg geschehe. Sollten sich gemäßigtere Positionen durchsetzen, stünde der Berliner Landesvorstand vor der schwierigen Aufgabe, diese der Parteibasis und speziell auch den Freien Kräften vermitteln zu müssen, um damit die notwendige Unterstützung für den 2011 anstehenden Wahlkampf zu sichern, meint der VS.

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Uwe Meenen (links) hat nach NPD-Angaben den Vorsitz des Landesverbandes Berlin übernommen.

Als erschwerend dürfte sich in diesem Zusammenhang die Tatsache erweisen, dass es innerhalb des Landesvorstandes an einer dominierenden und vor allem von der gesamten rechtsextremistischen Parteianhängerschaft akzeptierten Führungspersönlichkeit fehle. Dem Landesvorsitzenden Meenen sei es bislang nicht gelungen, sich eine eigene „Hausmacht“ innerhalb des Landesverbandes aufzubauen, und auch die neuen stellvertretenden Landesvorsitzenden konnten ihrer Führungsrolle innerhalb des Berliner NPD-Landesverbandes bisher nicht gerecht werden. Der neue Landesvorsitzende sei der Parteibasis noch weitgehend unbekannt und auch dem restlichen Landesvorstand sei es bisher weder gelungen, die Partei aus ihrer Lethargie zu reißen noch inhaltliche Akzente zu setzen.

Weder sei es in den vergangenen drei Monaten gelungen, innerhalb der Berliner NPD für Aufbruchstimmung zu sorgen, noch die Parteibasis geschlossen auf den bevorstehenden Wahlkampf einzustimmen. Für diesen kündigte der Landesvorsitzende Meenen in der Mai-Ausgabe des NPD-Presseorgans „Deutsche Stimme“ zwar an, dass sich die NPD den „vom System abwendenden Massen glaubhaft als wählbare Alternative […] präsentieren“ will und erklärte den Einzug der NPD in das Berliner Abgeordnetenhaus 2011 für realistisch. Tatsächlich ist – so der Verfassungsschutz abschließend – die Berliner NPD im jetzigen Zustand hiervon jedoch weit entfernt.

Aktionistische Ausrichtung

Für mehr Aufsehen sorgte da schon die Aktion von mehreren Hundert Neonazis – darunter auch mehrere NPD-Funktionäre – am 1. Mai über den Kudamm zu rennen, um sich dann von der Polizei einfahren zu lassen. Informationen des Tagesspiegels und des Störungsmelders bestätigen nun, dass diese Aktion lange geplant war. Zudem hatten die Neonazis auch den Plan, zum Holocaust-Mahnmal zu marschieren. In einer E-Mail aus dem Neonazi-Spektrum, die dem „Antifaschistischen Infoblatt“ vorliegt, hatten die Veranstalter des für den 1. Mai angemeldeten Aufmarsches schon am 29. April detaillierte Karten mit den Routen für andere Umzüge an die anreisenden Neonazigruppen verschickt.

Bildergalerie: Der Aufmarsch der Neonazis am Kudamm

Die Ansage lautete: Sobald über eine bestimmte Handynummer eine SMS mit dem Wort „Plan B“ kommt, sollten die Gruppen von ihren Treffpunkten zum Potsdamer Platz oder zum S-Bahnhof Messe Nord fahren und losmarschieren. Die Neonazis stiegen jedoch schon an der Station Halensee aus, zwei Stationen vor Messe Nord. Statt über den Kaiserdamm liefen die Rechtsextremisten über den Kurfürstendamm. Möglicherweise war auch dieses Ziel schon geplant. In der E-Mail ist auch von einem „Plan C“ die Rede, allerdings ohne Details. So bleibt offen, ob in Plan C der Kurfürstendamm erwähnt oder zumindest angedeutet wurde. Der E-Mail selbst ist kein Hinweis auf den Ku’damm zu entnehmen.

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Neonazis am 1. Mai auf dem Kudamm (Foto: Hans Mecon)

Der Tagesspiegel berichtet weiter, sollten die Sicherheitsbehörden belegen können, dass der Anmelder der rechtsextremen Demonstration in Prenzlauer Berg, der NPD-Funktionär Sebastian Schmidtke, für die E-Mail verantwortlich sei, drohe ihm ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Im Kopf der Mail steht „Demoleitung Berlin“. Am 1. Mai hatte Schmidtke an der Bornholmer Straße auf Nachfrage des Einsatzleiters der Polizei behauptet, von den Neonazis auf dem Kurfürstendamm keine Ahnung zu haben. „Ich soll mal nachfragen, ob jemand weiß, welche 350 Kameraden gerade über den Ku’damm laufen. Weiß das jemand?“, rief er den lachenden 600 Rechtsextremisten zu.

Siehe auch: “Wortergreifung” in Neukölln: NPD will wieder in die Schlagzeilen, NPD-Berlin – mit radikaler Führung und demokratischem Image

6 thoughts on “NPD lethargisch, Basis aktionistisch

  1. Uwe Meenen war am 1.Mai auch auf dem Kurfürstendamm. Ein Foto auf der Seite eines neonazistischen Demofotographens belegt dies eindeutig. Er wurde jedoch nicht festgenommen.

    http://www.jawuc.tk

  2. Vielleicht ist euch das auch eine Story wert:
    Meenen war einer der wenigen Nazis, die es schafften, sich am Kudamm einer Verhaftung zu entziehen. Er ist anschließend zum Aufmarschversuch an der Bornholmer Straße gefahren und hat daran teilgenommen.

    Hier die Belege:

    Foto von Meenen am Kudamm (ganz rechts):
    http://www.pic-upload.de/view-5701932/meenen_kudamm.jpg.html

    Video von der Bornholmer (Meenen ist bei 2:14 gut zu sehen):

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