CDU-Politiker Wulff spricht bei umstrittenem ACP

Wegen einer Rede vor einer umstrittenen Organisation steht Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) in der Kritik. Der Regierungschef soll am Mittwochabend bei einer Veranstaltung des Arbeitskreises Christlicher Publizisten (ACP) in Bad Gandersheim reden, berichtete der NDR. Der Gruppierung werden seit Jahren extrem rechte Sichtweisen vorgeworfen. So rät laut NDR die Evangelische Zentralstelle für Weltanschauungsfragen zur Distanz zu dieser Gruppe. Der Name sei irreführend, seriöse evangelische und katholische Publizisten seien dort nicht vertreten, sagte die Theologin Claudia Knepper von der Zentralstelle dem Sender.

In einer ersten Stellungnahme erklärte die Staatskanzlei, sämtliche Termine des Ministerpräsidenten würden auf ihre Unbedenklichkeit überprüft. Wulff liege nichts ferner, als vor einer Vereinigung des rechtsextremen Lagers aufzutreten. Eine Beobachterin des evangelikalen Spektrums betonte gegenüber NPD-BLOG.INFO, es erscheine vollkommen unklar, warum Wulff dort auftrete.

ACP-Vorsitzender Heinz Matthias sagte zum Inhalt der Tagung:  „Wulff wird im Glaubenszentrum Bad Gandersheim zum Thema sprechen „Politik aus christlichem Geist in einer modernen Welt“. Anschließend sei eine Aussprache vorgesehen. Der Arbeitskreis Christlicher Publizisten werde als Träger der Veranstaltung – in Zusammenarbeit mit dem Glaubenszentrum – eine Ehrung an dem gleichfalls anwesenden Ministerpräsidenten a.D. Dr. Ernst Albrecht vornehmen.

Aus einer Kleinen Anfrage der SPD und der Antwort der niedersächsichen Landesregierung aus dem Jahr 2005:

Im Lexikon des Rechtsextremismus wird zum ACP ausgeführt: „Die Mitglieder des ,Arbeitskreises Christlicher Publizisten e. V.‘ kommen überwiegend aus dem freikirchlich-evangelikalen Spektrum. Es ist ein Zusammenschluss von rechtsklerikalen Aktivisten innerhalb und außerhalb der Unionsparteien, dem auch Mitglieder von ultrarechten Parteien angehören. Nach der Beurteilung durch die „Evangelische Zentrale für Weltanschauungsfragen“ (EZW) ist der Verein eine „Splittergruppe“ am Rande des Evangelikalismus. Ziel der ACP ist es, „biblische Denk- und Handlungsweisen“ in die Öffentlichkeit zu tragen. Der Verein gibt einen regelmäßig erscheinenden Informationsdienst heraus, in dem Vertreter ultrarechter bis rechtsextremer Parteien und Organisationen zu Wort kommen, so z. B. 1998 der Bundesvorsitzende der Republikaner, Rolf Schlierer, als Interviewpartner. Enge Kontakte unterhielt der ACP zum Verein zur Förderung der Psychologischen Menschenkenntnis (VPM), einer von rechtsaußen politisierenden Psycho-Sekte, sowie zum Arbeitskreis Demokratiereform, welcher dem Umfeld der Deutschland-Bewegung von Alfred Mechtersheimer zuzurechnen ist.

Mitglieder bzw. Funktionäre des Vereins sind u. a. anderem Mathias von Gersdorf, der den Sexualkundeunterricht an Schulen abschaffen möchte, die Professoren Konrad Löw und Lothar Bossie sowie Otto von Habsburg (Paneuropa-Union). Zum Kreis der Mitglieder zählte auch der ehemalige Kommandant des Kriegsverbrechergefängnisses Spandau,  Eugene Bird. Bird bewegte sich seit Jahren in stamm-rechten Kreisen und behauptete, Rudolf Heß sei ermordet  worden.“

Aus der Antwort von Innenminister Schünemann:

Aus dem zitierten Interview lässt sich eine Identifikation mit rechtsextremistischen Positionen seitens des ACP nicht erkennen. Die im Interview geäußerten politischen Positionen, die von der Landesregierung in allen wesentlichen Punkten nicht geteilt werden, dürften eher einem nationalkonservativen  Denken entsprechen.

Schröder, Schmidt, Schavan und weitere

Auch in Baden-Württemberg sorgte das Engagement einer CDU-Politikerin für den ACP für Aufsehen. Es war die damalige Kultusministerin Schavan, die die Vereinigung nach Worten der SPD aufwertete – durch „Frontseiten-Konterfei und Amtsbonus“, wie es in einer Anfrage der SPD aus dem Jahr 2003 hieß. In der Anfrage hieß es weiter:

Nach Auffassung des Sektenbeauftragten der Evangelischen Landeskirche Hans-Jörg Hemminger handelt es sich bei der Zeitschrift des ACP um ein „Schmutzblatt erster Güte“, das am äußersten rechten Rand des Protestantismus angesiedelt ist, mit rechten Sektengruppierungen Kontakte unterhält und den so genannten „Republikanern“ ein Forum bot. Diese Erkenntnisse sind nicht nur in Kirchenkreisen bekannt, sondern auch der Interministeriellen Arbeitsgruppe im Kultusministerium, in deren ureigenstes Aufgabenfeld das Sammeln und Auswerten von Informationen über Gruppierungen wie des ACP gehören. Es ist daher nicht nachvollziehbar, dass ausgerechnet die Kultusministerin sich ohne Not in diesen Sumpf begibt. Dieser Vorgang wirft ein höchst dubioses Licht auf Frau Schavan – als stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, als Vizepräsidentin der deutschen Katholiken und als Kultusministerin. Denn sie stellt sich damit in eine Geistesverwandtschaft mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten und Marinestabsrichter Filbinger, der diesem Blatt besonders zugeneigt ist.

Die Landesregierung von Baden-Württemberg betonte in ihrer Antwort, auch Bundeskanzler Gerhard Schröder noch in seiner Eigenschaft als Ministerpräsident von Niedersachsen, die ehemaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt und Helmut Kohl sowie der ehemalige Bundesminister Hans Apel hätten dem ACP-Blatt ebenfalls Interviews gegeben. Allerdings ist nicht davon die Rede, dass bislang ein ranghoher Unionspolitiker bei dem ACP aufgetreten sei.

Der ACP ist nach eigenen Angaben gemeinnützig. Weitere Infos, Quelle ACP:

Der ACP wurde 1972 gegründet und ist unter dem heutigen Namen seit 1979 bekannt. Bisher wurden durch den ACP

* 250 Interviews mit Spitzenpolitikern und vergleichbaren Persönlichkeiten,
* 160 Fernsehbeiträge von ARD und ZDF,
* 700 Besuche in Rundfunkhäusern sowie
* 50 Presseseminare durchgeführt oder mitgestaltet.

Der ACP arbeitet nur mit nebenamtlichen Mitarbeitern. Die 500 Mitglieder kommen aus allen fünf Erdteilen, in Europa aus mehr als 10 europäischen Ländern. Der ACP ist eine parteiunabhängige, internationale Vereinigung von Personen, deren Ziel eine angemessene Publizierung von biblischen Denk- und Handlungsweisen und der Vertretung christlicher Werte in den modernen Massenmedien ist.

Der ACP stellt sich bewusst dem Trend entgegen, der die biblische Botschaft politisiert oder in der Substanz verwässert. Er begegnet der Gefahr eines übertriebenen Konfessionalismus. Im ACP haben sich Personen zusammengefunden, die verschiedenen Kirchen und Gemeinschaften angehören und andere zum öffentlichen Bekenntnis ihres christlichen Glaubens ermutigen.

Der ACP lädt alle diejenigen zur Zusammenarbeit ein, die sich dem gleichen Ziel verbunden fühlen und dieses durch ihr Handeln glaubwürdig unterstreichen. Der ACP lädt Sie ein, diese Zielsetzung durch Ihre Mitgliedschaft im Freundeskreis des ACP zu unterstützen.

1981 wurde der ACP als gemeinnützig anerkannt.

Siehe auch: Die Rechte und der Missbrauchsskandal, Lesetipp: Mission Gottesreich – Fundamentalistische Christen in Deutschland