Ein Hoch auf die Nestbeschmutzer!

Der Wissenschaftler Wilhelm Heitmeyer hat „Unruhe“ gefordert, um die Schweigespirale in vielen  Orten zu durchbrechen – besonders auf Ostdeutschland war diese Forderung gemünzt. Wie diese Unruhe konkret aussieht und welche Folgen sie haben kann, zeigen mehrere Fälle aus ganz Deutschland. Es sind Beisiele von Menschen, die als Linke zum Fußball gehen oder sich gegen Rassismus engagieren. Sie werden als Ideologen und Nestbeschmutzer beschimpft – und die Politik begleitet solche Vorfälle mit der bekannten Extremismus-Debatte. Ein Streifzug.

Von Robert von Seeve für NPD-BLOG.INFO

Mügeln: Hier gibt es laut Bürgermeister Deuse (FDP) eigentlich keine rechte Szene, die sächsische Stadt sei zu Unrecht in die Schlagzeilen geraten, beklagte er nachdem hier im Zuge eines Volksfests noch eine Inder-Jagd veranstaltet worden war. Deuse ist auch Präsident des SV Mügeln. Als sein Sportverein gegen die Kicker des Roten Stern Leipzigs antrat, wollte Deuse keine Neonazis gesehen haben und keine rechtsextremen Sprüche gehört haben. Dabei belegten Film- und Tonaufnahmen, Angaben der Polizei sowie von anderen Augenzeugen das „Unvorstellbare“: Rechtsextreme Sprüche in Mügeln! Das Spiel wurde deswegen sogar abgebrochen, was Deuse laut mdr aber nicht nachvollziehen konnte.

Mügeln - Roter Stern Leipzig
Mügeln - Roter Stern Leipzig

Antirassistisches Festival verboten

Dafür war er in vorderster Front dabei, als in einem Park in Mügeln politische Aussagen „befürchtet“ werden mussten – und zwar antirassistische. Hier wollte die Initiative „Vive la courage“ ein Festival gegen Rassismus veranstalten – was die Stadt aber verhinderte. Erst durch Verzögerung, schließlich durch ein Verbot von politischen Veranstaltungen in dem Park.

Die Leipziger Beratung für Opfer rechter Gewalt registriert in Mügeln eine steigende Zahl rechter Überfälle: 17 Angriffe mit 28 Betroffenen 2009, neun Überfälle mit 25 Opfern im Jahr davor. In Nordsachsen liege Mügeln damit mit an der Spitze, sagt Katja Braß von der Beratungsstelle zur Mitteldeutschen Zeitung. Die Opfer: Ausländer sowie Linke oder schlicht nicht-rechte Jugendliche. Auch die Mitarbeiter von „Vive la courage“ gehören zu den Zielen der Neonazi-Angriffe – obwohl es laut Deuse ja eigentlich gar kein Problem mit den Rechten gibt.

U-Bahn-Schläger – war da mal was?

Nürnberg: Der Raum Nürnberg/Fürth sei eine Hochburg der militanten Kameradschaftsszene, berichtete die taz jüngst. In den letzten Jahren verübten Neonazis hier zahlreiche Anschläge auf Wohnungen, Autos, linke Treffpunkte und Gewerkschaftsbüros. Hier zeigt sich, was passieren kann, wenn die Öffentlichkeit neonazistische Subkulturen lieber ignoriert, statt das Problem zu thematisieren. Ein Neonazi hat nun einen 17-Jährigen halb tot geprügelt. Nach fünf Tagen gelang es den Ärzten laut taz, den Schreinerlehrling aus dem künstlichen Koma aufzuwecken. „Er spürt sein linkes Bein nicht mehr,“ sagt eine Freundin von B. dem Blatt. An Freitag wollten die Ärzte entscheiden, ob der Jugendliche noch einmal am Herzen operiert werden soll. Der Angreifer war den Angaben zum Tatzeitpunkt auf Bewährung – er war wegen schwerer Körperverletzung verurteilt worden, weil er bei einer Kundgebung des „Freien Netz Süd“ zwei Gegendemonstranten angegriffen hatte. Die Polizei verschwieg diese Tatsachen zunächst gegenüber der Familie des Opfers und der Öffentlichkeit – sie sprach nur von einem „Flüchtigen“. Man fürchtete wohl einen Mobilisierungsschub für die angemeldete Revolutionäre 1. Mai-Demo in Nürnberg, vermutet die taz.

Erst am Mittag des 1. Mai, am dritten Tag nach R.s Verhaftung gab sie bekannt, dass R. „der rechtsextremistischen Szene zugeordnet werden“ könne. Dass sich das Opfer „in der linksextremistischen Szene aufhält“ hielt die Polizei offenbar für noch bedeutsamer als den Hintergrund des Täters: Diese Info stellte sie in ihrer Mitteilung jedenfalls voran. Der Leiter der Polizeiinspektion Fürth, Roman Fertinger, sagte laut taz kurz darauf, ein „Rechter und ein Linker“ seien „aneinander geraten“.

Für die überregionale Öffentlichkeit kaum ein Thema, ganz im Gegensatz zu dem brutalen Angriff auf einen Rentern, als die gesamte Republik über kriminelle Ausländer debattierte. Jetzt handelt es sich bei dem Opfer aber, so die Polizei, um einen Linksextremisten – und der hat wahrscheinlich sowieso selbst schuld. Und auch die Forderung nach Abschiebung des Täters wird hier nicht erhoben.

Neonazis marschieren über Stolpersteine

Wiesbaden: Hier können rund 80 Neonazis aus dem JN-Umfeld  am 8. Mai 2010, dem 65. Jahrestag der Befreiung von dem NS-Irrsinn, aufmarschieren – die 2000 Gegendemonstranten werden großräumig abgewiesen. Die Route der Neonazis führt auch über Straßen, in denen Stolpersteine an Menschen erinnern, die von den Nazis ermordet worden waren – die Neonazis können ungehindert über diese Steine marschieren. Nach dem Aufzug wird die Stadt kritisiert, da sie nicht alles versucht habe, diese Demütigung zu verhindern. Der Wiesbadener Kurier hat indes ganz andere Probleme.

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Proteste gegen den JN-Aufmarsch in Wiesbaden (Foto: Kai Budler)

In einem Beitrag mit dem Titel „Sachlichkeit statt Polit-Propaganda – Analyse zur Neonazi-Demo in Wiesbaden“ thematisiert Autor Wolfgang Degen nicht die Neonazi-Szene, sondern nimmt sich zunächst Manuela Schon (Linke Liste und Wiesbadener Bündnis gegen Rechts) vor, da diese – so wörtlich – den Vogel abgeschossen habe. Selbst verkauft Degen seinen Text als Analyse, Schon attestiert er hingegen „einen ideologischen Tunnelblick“. Sie hatte in einem Interview mit NPD-BLOG.INFO unter anderem gesagt:

Menschen, die sich der extrem rechten Erlebniswelt in den Wiesbadener Vororten im Taunus bewusst entziehen, haben einen sehr schweren Stand haben und das trifft besonders auf Migranten zu. Die tun alles dafür, um dort wegzukommen und im Grunde spricht es ja schon Bände, dass sich dort Menschen mit einer anderen Hautfarbe nachts nicht mehr trauen, auf die Straße zu gehen. Auch das Tragen von einem Antifa-Button oder das Auftreten als Punk ist in diesen Bereichen mit einer Gefahr für die eigene Gesundheit verbunden. Um die Situation zu beschreiben, kann man von einer „Jugendbewegung der Stammtische“ sprechen. Es gibt Anlaufpunkte für Neonazis, wo auch Autos mit Combat 18-Aufklebern parken, aber die Dorfgemeinschaft stört sich nicht dran, weil es ist ja „der Bub aus dem Dorf“, Kritik von außen gilt als Nestbeschmutzung. Auch bei den Jugendevents und Partys sind die Übergänge sehr fließend, wie man auf Bildern in den sozialen Netzwerken sehen kann: „vielleicht ist mein Nachbar auf dem Partybild ja rechts, aber mich stört es halt nicht“.

Genau, es stört nicht, so lange es nicht jemand öffentlich anspricht.

Nun ist dies aber geschehen – und offenbar soll der „politische“ und öffentliche Schaden  möglichst klein gehalten werden. Degen schreibt in seiner „Analyse“ dazu:

Natürlich muss der genehmigte Aufmarsch politisch aufgearbeitet werden. „Auch im Stadtparlament“, fordert Ewald Roth. Er hat Recht. Wo sonst?

Tja, wo sonst? Beispielsweise in öffentlichen Debatten, an denen sich jeder beteiligen kann? Auf der Straße, bei Bündnissen – in der Kommentarspalte des Wiesbadener Kuriers, wo viele Leser dem Autor vollkommen zu Recht vorwerfen, er biete einen lupenreichen Kommentar als Analyse an? Immerhin: Hier ist eine öffentliche Debatte  bereits im Gange – und zwar auch außerhalb des Parlaments.

Kein rein ostdeutsches Problem

Nürnberg und Wiesbaden sind keine Provinz – und liegen nicht im Osten. Die Beispiele sollen zeigen, dass solche Vorfälle auch im Westen passieren, es ist zu einfach, immer nur auf Sachsen, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern zu zeigen. Ganz falsch ist es allerdings auch nicht, denn Initiativen wie „Vive la courage“ in Mügeln in Nordsachsen verdienen höchsten Respekt und Anerkennung für das, was sie tun – denn für ihren Einsatz werden sie von der Neonazi-Szene konkret bedroht – und sie erhalten öffentlich nur sehr wenig Unterstützung. Doch sie brechen damit das Schweigen, sie stellen sich gegen Menschenfeindlichkeit und Gleichgültigkeit – und werden dafür von Teilen der Politik und auch der Zivilgesellschaft noch mit den Neonazis auf eine Stufe gestellt – der Extremismus-Theorie sei Dank.

Doch der Aufschrei der regionalen Politiker und Journalisten zeigt: Das Engagement ist angebracht – und hat schon Wirkung gezeigt. Demokratie wird nicht nur durch Paragrafen und Parlamente gelebt – sondern die Basis ist das Engagement von Menschen – für Werte wie Egalität, Respekt und auch Streitlust. Bloße Anwesenheit wird hier schon zur Provokation. Politik ist nicht alleine Sache der Parteien, sie geht alle an. Beispielhaft einmal mehr Mügeln: Politische Aussagen möchte man in einem Park, also in einem öffentlichen Raum nicht haben. Ruhe bitte!

Wer die Demokratie auf den Parlamentarismus und die Parteien reduziert, tut der Entwicklung der Gesellschaft keinen Gefallen. Denn Demokratie bedeutet auch, sich selbst politisch zu äußern – und dies muss eben nicht in einer Partei sein, sondern kann auch überall anders geschehen. Auch wenn das den Parteien möglicherweise nicht unbedingt passt. Doch kulturell besonders beliebte Viertel und Städte in Deutschland, die vor Vitalität und Kreativität nur so strotzen, sind nicht so spannend geworden, weil hier die Parteien in den Kommunalparlamenten so dolle Arbeit leisten, sondern weil sich hier unterschiedliche Menschen sammeln, die das öffentliche Leben mitbestimmen – und sich auch nicht immer einfach alles sagen lassen. Teile Ostvorpommerns gelten hingegen nicht unbedingt als kulturell besonders spannend – denn hier liegt das öffentliche Leben teilweise brach – oder wird von Rechtsextremen mitbestimmt. „Wir brauchen mehr Unruhe“, fordert Heitmeyer. Recht hat er – und zwar nicht nur auf Ostdeutschland bezogen.

Nicht alles ist Gold, was aus nicht-rechten Subkulturen kommt, aber zunächst sollten alle Akteure respektvoll und offen miteinander umgehen. Wer erst einmal die Extremismus-Theorie auspackt, um einen Diskurs der Ausgrenzung zu fahren und Menschen, die eigene Ideen haben, alle als Extremisten (gleichbedeutend mit Bösewichten) abstempelt, spielt den Neonazis in die Hände. Denn die sind überall dort stark, wo es wenig Alternativen gibt.

Ausschnitt aus dem Interview mit Heitmeyer

Wie schätzen Sie die Hetzjagd in Mügeln ein?

Heitmeyer: Dies ist ein trauriger Normalfall. Als Konsequenz muss der Blick nun endlich auf die Stadtgesellschaften gerichtet werden, denn die feindseligen Mentalitäten werden vor allem von den Älteren vertreten – und die Jüngeren bringen dann die Gewalt ins Spiel. Und dann wird eine Gesellschaft plötzlich nervös. Was die Älteren an Denkmustern jeden Tag am Stamm- oder am Abendbrottisch transportieren, das wird überhaupt nicht thematisiert. Es geht nicht darum, sich gegen rechtsextreme Gruppen zu versammeln, sondern die Stadtgesellschaft ist das Problem. Wenn man die Älteren nicht mit ins Boot bekommt, dann hat man ganz schlechte Karten.

Warum Mügeln – und nicht Pirmasens?

Heitmeyer: Empirische Untersuchungen haben gezeigt: Ostdeutschland hat ein spezifisch siedlungsstrukturelles Problem – durch die vielen kleinen Gemeinden und Kleinstädte. Die gut ausgebildeten Menschen, die Widerworte geben, die wandern ab. Dadurch wird die Struktur immer homogener, sowohl sozial als auch von den Einstellungsmustern her. Und von homogenen Gruppen geht an vielen Stellen weit mehr Gefahr aus als von heterogenen Gruppen. Weiterhin herrscht ein hoher Konformitätsdruck in diesen kleinen Gemeinden, man kennt sich, es ist kaum möglich, alternative Bekanntschaften und Freundeskreise aufzubauen – anders als in Großstädten.

Was muss konkret passieren?

Heitmeyer: Man braucht Stadtanalysen. Denn sonst passiert das, was der Bürgermeister von Mügeln noch immer tut: Er nennt ausländerfeindliche Sprüche normal. Genau das ist das Problem. Die Stadt muss erst einmal über sich selbst diskutieren, über die Frage: In welcher Stadt wollen wir eigentlich leben? Das passiert zurzeit aber nicht. Die Bürgermeister machen Image-Politik.

Also ist schon der Name des Bundesprogramms “Jugend für Vielfalt und gegen Rechtsextremismus” nicht weitreichend genug?

Heitmeyer: Man darf sich nicht fixieren auf Jugendgruppen, denn sonst kann man die Wechselwirkung zwischen den Älteren und den Jüngeren, die feindselige Einstellungen übernehmen, nicht unterbrechen. Wenn das nicht passiert, reproduziert sich das Problem immer wieder. Dann laufen wir da immer wieder hinterher.

Viel wurde an der Förderstruktur kritisiert, da jetzt die Kommunen Geld beantragen, die Initiativen können dies nicht mehr tun.

Heitmeyer: Bei den kommunalen Trägern gibt es das Problem, dass mehr Bürokratie entsteht. Und durch diese bürokratischen Abläufe soll gewährleistet werden, dass Ruhe im Karton ist. Aber bei der Lage in Ostdeutschland braucht man Unruhe! Die kleinen Initiativen, die immer wieder mahnen, die müssen ermuntert und nicht über Bürokratie gebremst werden. Die Schweigespirale muss unterbrochen werden. Schweigespirale heißt: Alles was als normal gilt, das wird nicht mehr problematisiert. Und wenn sich gewisse Normalitäten, noch abgesichert durch einen Bürgermeister, herausstellen, dann werden rechte Einstellungen weiter verstärkt.

Siehe auch: Die Ossifizierung des Westens, Heitmeyer: `Wir brauchen Unruhe in Ostdeutschland!`

5 thoughts on “Ein Hoch auf die Nestbeschmutzer!

  1. Ich finde es erstaunlich, dass eine demokratische Partei einen derartig unfaehigen Buergermeister toleriert. Ich meine, stellen wir uns einmalvor, ein FDP-Bundespolitiker wuerde sich hinstellen und sagen: „Es gibt absolut kein Problem mit Rechtsextremisten in Deutschland. Keine rechten Strukturen und schon gar keine rechten verfassungsfeindliche Organisationen“
    Da waere aber ganz schoen Bambule.

    Aber auf kommunaler Ebene interessiert es halt kein Schwein, solange der Mann Chancen hat, wiedergewaehlt zu werden…

    Gnah…

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