Die Großprojekte der NPD: Mehr Schein als Sein

Angebliche Immobilien-Deals der NPD sorgen derzeit in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bayern für Aufsehen: Nach eigenen Angaben will die Partei in Aachen ein Hotel und in Bad Gandersheim ein Kurhaus kaufen. In Bayern soll es gleich ein ganzer Berghof sein. Allerdings sind solche öffentlich geäußerten Pläne der NPD mit großer Vorsicht zu genießen, wie die Erfahrungen der vergangenen Jahre gezeigt haben.

Von Maik Baumgärtner und Patrick Gensing, in gekürzter Version auch bei tagesschau.de

Immobilien wollte die NPD schon viele kaufen. Beispielsweise ein Hotel in Delmenhorst, einen Supermarkt und eine Disco in Cham sowie eine Tennishalle in Dresden. Die Behörden in Sachsen reagierten zurückhaltend: Es sei politisch unbedenklich, wenn die Neonazis dort Tennis spielten, hieß es. Und aus Brandschutzgründen dürften ohnehin nur acht Personen gleichzeitig in die Halle. Die Behauptung der NPD, man wolle hier ein Veranstaltungszentrum einrichten, war also denkbar unglaubwürdig – und löste sich schnell wieder in Luft auf.

Ähnliche Fälle sind aus dem gesamten Bundesgebiet bekannt. In Bayern kündigte die NPD vor wenigen Wochen an, man wolle einen Berghof kaufen, damit dort „nationale Familien siedeln“. Dabei hatten zuvor im zuständigen Landratsamt kein Investor nachgefragt, was eigentlich baulich auf dem Gelände erlaubt ist.

Jürgen Rieger und Frank Schwerdt am 01. Mai 2003 in Berlin (Quelle: ADF Berlin)
Jürgen Rieger und Frank Schwerdt am 01. Mai 2003 in Berlin (Quelle: ADF Berlin)

Zudem verfügt die NPD nicht einmal über genug Geld, um flächendeckend Wahlkämpfe zu führen. Daher verwundert es auch nicht, dass Politiker und Experten von einer Immobilien-Masche sprechen. Der Innenminister von Rheinland-Pfalz, Karl Peter Bruch, warnte bereits mehrfach vor einem Bluff: „Die NPD täuscht Immobiliengeschäfte mit notleidenden Geschäftsleuten vor, um auf diese Weise Geld zu schöpfen.“ Gemeinden zahlten einen überhöhten Kaufpreis für eine Immobilie, um die NPD loszuwerden, so Bruch. Es sei anzunehmen, dass die NPD dann von dem Verkäufer an dem Gewinn beteiligt werde. Dieses war beispielsweise auch in Delmenhorst vermutet worden. Dort wollte der mittlerweile verstorbene NPD-Vize Jürgen Rieger auch ein ganzes Hotel kaufen. Viele Beobachter gingen von einer Finte aus. Nach dem Tod von Rieger hat sich die finanzielle Lage der Partei indes weiter verschlechtert.

Warum öffentliche Ankündigungen?

Immobilien-Projekte mit einem Volumen von mehreren Hunderttausend oder sogar mehr als einer Million Euro erscheinen wegen der prekären Finanzlage der Partei wenig realistisch – und warum sollte die NPD solche Vorhaben überhaupt öffentlich ankündigen? „Wenn es ein echtes Interesse gibt, ziehen die braunen Strategen den Kauf still und leise durch“, hat der Rechtsextremismus-Experte Günther Hoffmann bei mehreren Projekten in Mecklenburg-Vorpommern beobachtet. Er betont gegenüber tagesschau.de, die Neonazis lancierten bisweilen angebliche Immobilien-Geschäfte, um von ernsthaft angepeilten Projekten abzulenken.

Ob und wie der versuchte Erwerb eigener Immobilien in den Medien angekündigt werde, „liegt in den Händen der Aktiven vor Ort“, sagt Frank Schwerdt, NPD-Bundesvize, gegenüber tagesschau.de. Eine einheitliche Strategie gibt es hier nicht: Schwerdt erfuhr erst durch die Anfrage der Autoren von dem angeblich geplanten Kauf des Hotels in Aachen. Die Rechtsextremen wissen genau: Öffentlich geäußertes Kaufinteresse zieht zumeist Gegenreaktionen nach sich. Und darauf spekulieren die Neonazis – nicht nur bei Immobilien.

Unterwanderung gesellschaftlicher Institutionen

Ähnlich verhält es sich mit den Absichtserklärungen, man wolle verschiedene Institutionen und Einrichtungen unterwandern. Die nicht einmal 7000 Mitglieder starke NPD wollte bereits die Bundeswehr, Gerichte, die WASG, Elternbeiräte und zuletzt soziale Netzwerke im Internet systematisch unterwandern. Noch absurder mutete der Plan der NPD an, eine eigene Bank zu gründen. Ausgerechnet die NPD, die mehrmals durch Finanzskandale für Schlagzeilen sorgte, wollte ein Geldinstitut führen.

Experte Hoffmann betont zudem, die NPD habe gar nicht den Organisationsgrad, um solche Projekte zu stemmen. Auch NPD-Vize Schwerdt räumt offen ein: Der Partei  fehle es nicht nur am nötigen Geld, sondern auch an „qualifiziertem Personal“.

“Griff in die Mottenkiste brauner Propaganda”

NPD Schulhof-CD (Quelle: OireSzene)
"Griff in die Mottenkiste brauner Propaganda", meinen Experten - die Schulhof-CD der NPD

Auch in Sachen Propaganda an Jugendliche konnte die NPD in den vergangenen Jahren immer wieder ins öffentliche Bewusstsein eindringen. Dabei wird die Bedeutung der Schulhof-CD nach Meinung vieler Experten stark übertrieben. Denn wegen der kaum gefüllten Kassen könne die NPD solche Tonträger nur in relativ kleinen Stückzahlen produzieren. Für den Landtagswahlkampf  in Niedersachsen im Jahre 2008 reichte es nach Informationen von NDR Info für 10.000 CDs.

Ungefähr genauso viele waren für den Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen geplant. Dazu kommt noch das Problem der Verteilung.

Um auf der Höhe der Zeit zu sein, kündigte die NPD zuletzt die Verteilung von 1500 USB-Sticks mit Propaganda-Material an. Doch die Bedeutung von Tonträgern aller Art ist in den vergangenen Jahren stark gesunken,  weil die meisten dieser Musikstücke ohnehin im Internet erhältlich ist – oft kostenlos. Rechtsrock spielt zwar eine überragende Rolle bei der Rekrutierung neuer Anhänger – dennoch bezeichnen Experten die CD-Verteilaktionen der  NPD als einen “Griff in die Mottenkiste brauner Propaganda”.

Eigener TV-Kanal angekündigt

Komplett erfolglos sind bislang die NPD-Pläne für größere Medienprojekte. Die Partei wollte bereits einen Radio- und TV-Sender starten. „Spätestens zum Winter“ werde man ein Nachrichtenprogramm mit „bewegten Bildern anbieten“, so die NPD. Das war 2006 – passiert ist seitdem kaum etwas. Aktuell heißt es, die Partei baue einen zentralen Hostingdienst für alle NPD-Internetseiten auf. Ähnliche Angebote sind in der Vergangenheit jedoch bereits auf regionaler Ebene gescheitert.

Gemischt fällt hingegen die Bilanz der Hartz-IV-Beratungen aus. In Berlin sollten NPD-Mitglieder mit PKW Sozialberatungen durchführen. Das Projekt der „mobilen Büros“ verpuffte wirkungslos, jedoch berichteten große Tageszeitungen zunächst ausführlich über die Pläne.

Nur mit öffentlichen Geldern erfolgreich

In Mecklenburg-Vorpommern hingegen versuchen Neonazis tatsächlich, sich als Ansprechpartner anzubieten – und zwar ohne viel Getöse. Hier werde die NPD sehr stark von Kadern aus dem Bereich der  „Kameradschaften“ geprägt, berichtet Hoffmann – und diese Strukturen arbeiteten „sehr viel klandestiner“. Außerdem ist hier Geld vorhanden – durch die Landtagsfraktion der NPD. So kann die Partei mehrere Bürgerbüros finanzieren. In Ueckermünde gebe es während der Öffnungszeiten des NPD-Büros stets einen gewissen Publikumsverkehr, sagt Hoffmann. Sie seien eine „Kontaktstelle nach außen und wichtiger Teil der Infrastruktur der Szene“.

Jürgen Gansel beim "Trauermarsch" in Dresden. Er schrieb mit der Rede über den "Bomben-Holocaust" unrühmliche Parlamentsgeschichte.
Jürgen Gansel beim "Trauermarsch" in Dresden. Er schrieb mit der Rede über den "Bomben-Holocaust" unrühmliche Parlamentsgeschichte.

Zunächst weitestgehend erfolglos waren auch die Bemühungen einiger NPD-Strategen, eine „Dresdner Schule“ aufzubauen. Der sächsische Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel warf die Bezeichnung in beachtlicher Selbstüberschätzung sowie

in Analogie zur “Frankfurter Schule” von Adorno und  Horkheimer in die Öffentlichkeit. Erst jetzt, da die NPD Anspruch auf öffentliche Gelder für ein Bildunsgwerk in Sachsen hat, regen sich neue Aktivitäten – und die NPD wird für extrem rechte Akademiker wieder interessanter.

Diese Beispiele zeigen exemplarisch: Nur wo für die NPD öffentliches Geld fließt – also vor allem in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen, wo sie in den Landtagen sitzt – kann sie kontinuierliche Arbeit leisten und größere Projekte angehen. „Mit Ausnahme von einigen gut organisierten Landesverbänden im Osten“, sagt der Rechtsextremismus-Experte Hoffmann, „ist die NPD eher ein loser Haufen“. Mit den öffentlichen Ankündigungen von angeblichen Projekten kann sie sich aber bisweilen größer darstellen, als sie wirklich ist.

Die kontinuierliche Arbeit im vorpolitischen und kulturellen Raum, die weitestgehend geräuschlos vor sich geht, wird in der Öffentlichkeit hingegen kaum thematisiert. Dieses Aktivitäten fallen gegenüber den angeblichen Großprojekten ab – zumindest bei oberflächlicher Betrachtung.

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6 thoughts on “Die Großprojekte der NPD: Mehr Schein als Sein

  1. Wo bekomm ich denn die Guten Schulhof-CD’s?
    Auf der NPD Homepage habe ich leider nur die von 2006 gefunden?
    Kennt hier jemand einen Link zu den anderen ?
    :-=)

  2. Ich vermute, die gibt’s auf de Schulhof.
    Also ab und an doch mal hingehen, brauchst ja nicht zum Unterricht, einfach in der grossen Pause nicht nur zum Crack-Dealer, sondern auch mal die freundliche Glatze von nebenan anlabern.

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