„Mahnwache“ der NPD zum 8. Mai verboten

In Sachsen-Anhalt ist erstmals eine rechtsextremistische Aktion nach dem Ende 2009 in Kraft getretenen Landesversammlungsgesetz verboten worden. Das Berichtet die Magdeburger Volksstimme. Dabei habe die zuständige Saalekreis-Verwaltung eine für vergangenen Sonnabend in Merseburg geplante Mahnwache unter dem Motto „8. Mai – Kein Tag der Befreiung“ mit Verweis auf das Gesetz erfolgreich verhindert, teilte das Innenministerium den Angaben zufolge mit. Anmelder sei ein NPD-Kreistagsmitglied aus dem Ort Braunsbedra gewesen.

Eine gerichtliche Klage gegen das Verbot liege bislang nicht vor, hieß es weiter. Innenminister Holger Hövelmann (SPD) begrüßte ausdrücklich das Vorgehen der Behörde. Der Fall zeige neben der Wirksamkeit des Gesetzes auch, dass die Schutzbestimmungen „den Nerv rechtsextremistischer Aufmärsche treffen“, vor allem, weil sie für bestimmte Tage oder Orte vorgesehen sind.

In anderen Bundesländern konnten die Neonazis hingegen ihre Aktionen durchziehen, beispielsweise in Hessen, wo rund 80 Neonazis marschieren konnten. Rund 2000 Menschen demonstrierten gegen den Aufzug.

Hintergrund und Bildergalerie: Der “Kampf um die Straße”