Leipzig in der Extremismus-Falle

Das Forum für kritische Rechtsextremismusforschung bemängelt die Darstellung und Skandalisierung der in Leipzig geplanten Protestaktion zum „65. Jahrestag der Befreiung von Krieg und Faschismus am 8. Mai“ durch die Leipziger Volkszeitung. Gedenken ohne Geschichte, Demokratie ohne politische Auseinandersetzung – irritierende Forderungen finden sich demnach in der Leipziger Volkszeitung vom 6. Mai. Die AutorInnen nutzten den für Samstag geplanten Protesttag gegen das NPD-Zentrum in der Odermannstraße anlässlich des 65. Jahrestages der Befreiung vom Nationalsozialismus zur Skandalisierung und entdecken Bürgermeister „Jung in der Antifa-Falle“, meint das Forum. Diese Form der Kritik zeuge von einem fatalen Geschichtsverständnis und ist ein weiterer Beleg für die problematische Wirkung der Extremismus-Formel. Denn das Beispiel zeige: der Extremismus-Begriff beschränke das Demokratieverständnis auf formale Parolen, produziere Geschichtsvergessenheit und lenke die Aufmerksamkeit vom eigentlichen Thema der Aktion ab.

NPD-BLOG.INFO dokumentiert im Folgenden die Erklärung des Forums:

Es geht, das muss an dieser Stelle offenbar ins Gedächtnis gerufen werden, um Gedenken und Protest. Mit der Aktion wird an das Ende des NS-Regimes erinnert und gegen diejenigen protestiert, die sich heute selbst in den Kontext des historischen Nationalsozialismus stellen. Anstatt einer Würdigung der immer noch viel zu seltenen politischen Unterstützung von zivilgesellschaftlichem Engagement wird dem Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) vorgeworfen, er stecke mit einem Bein in einer „Antifa-Falle“.

Dossier: Die Extremismus-Theorie

Der von einem breiten Kreis an Personen unterstützte Aufruf zur Aktion auf dem Lindenauer Markt wird von der Zeitung als „Unsinn“ abgekanzelt, der „wirre“ Parolen enthalte. Konkret kritisiert wird daran jedoch nur die Bezeichnung des 8. Mai als „Tag der Befreiung für alle vom deutschen Faschismus bedrohten Völker“. Die Stichwortgeber Gunter Weißgerber (Ex-MdB, SPD) und Thomas Feist (MdB, CDU) fallen mit ihrer Ablehnung der Bezeichnung „Tag der Befreiung“ hinter den Stand der Debatte vor 25 Jahren zurück. Damals hatte der ehemalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker (CDU) den 8. Mai in einer viel beachteten Rede vor dem Bundestag als „Tag der Befreiung“ vom „menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“ gewürdigt. Am meisten Beifall ist für solche Geschichtsvergessenheit von den NutzerInnen des NPD-Zentrums in der Odermannstraße selbst zu erwarten. Diese betrachten den 8. Mai auch nicht als Tag der Befreiung und feiern stattdessen am 20. April.

Darüber hinaus stoßen sich laut LVZ „einige Sozialdemokraten“ daran, dass der Protesttag auch von einzelnen VertreterInnen der DKP und des VVN-BdA unterstützt wird. Ausgerechnet dem Verband der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten e.V. die Beteiligung an einer Aktion anlässlich des Tages der Befreiung vom Nationalsozialismus vorzuwerfen, ist schon ziemlich kühn. Noch fragwürdiger ist es, die Veranstaltung in Lindenau, die explizit den Untertitel „Ein Tag für Frieden, Demokratie und Weltoffenheit“ trägt, mit Verweis auf die Einstufung einzelner Organisationen durch einige Verfassungsschutzämter in Gänze zu diskreditieren.

Die LVZ folgt hier einmal mehr dem in der Wissenschaft äußerst umstrittenen „Äquidistanzgebot“ des Extremismus-Forschers Eckhard Jesse von der TU Chemnitz. Dem Oberbürgermeister und allen anderen BürgerInnen ist zu raten, dieser Empfehlung nicht nachzukommen und sich weiter deutlich gegen Neonazis auszusprechen. Die Kritik am geplanten Aktionstag in Lindenau läuft auf den Versuch hinaus, jegliche Auseinandersetzung mit (Neo-)Nazismus zu diskreditieren, der sich nicht gleichzeitig auch als Anti-Extremismus und Anti-Antifaschismus gibt.

Siehe auch:  “Thierse hat Zivilcourage gezeigt”, 1. Mai: Medienhype und Extremistenjäger, Die Extremismus-Theorie in den Medien

5 thoughts on “Leipzig in der Extremismus-Falle

  1. Die LVZ ist und bleibt ein Schmierblatt, was ja eigentlich egal wäre, wenn es denn in Leipzig eine gute _regionale_ Tageszeitung gäbe…

    Vll. hat jemand einen Tipp?

    Danke
    David

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