Pastörs zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt

In Saarbrücken ist am 06. Mai 2010 der Chef der NPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, zu  zehn Monaten Haft auf Bewährung sowie einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt worden. Der NPD-Funktionär war wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung angeklagt . Pastörs hatte bei einer Aschermittwochs-Veranstaltung der NPD in Saarbrücken im Jahr 2009 Juden und türkischstämmige Bürger beschimpft. Die Rede sei – so teilte der Staatsanwalt mit – von weiteren antisemitischen und ausländerfeindlichen Äußerungen, persönlichen Angriffen, historischen Verdrehungen und Geschmacklosigkeiten geprägt gewesen, die allerdings keine strafrechtliche Relevanz besitzen.

Pastörs sagte laut Medienberichten vor Gericht, seine Äußerungen seien von der Meinungsfreiheit gedeckt und sollten zur Willensbildung beitragen. Die Staatsanwaltschaft erklärte hingegen, die Äußerungen könnten den öffentlichen Frieden gefährden.

Immunität aufgehoben

Die Abgeordneten des Schweriner Landtags hatten im Juli 2009 den Weg für den Prozess freigemacht. Mit den Stimmen von SPD, CDU, Linken und FDP hob das Parlament die Immunität des Rechtsextremisten auf.

Ende Januar hatte Pastörs im Landtag einen weiteren Eklat verursacht. Er war – einen Tag nach der Holocaust-Gedenkfeier – von einer Sitzung des Schweriner Landtags ausgeschlossen worden, nachdem er nationalsozialistische Kriegsziele befürwortet hatte.

Zu dem Prozess war auch ein Autor von NPD-BLOG.INFO zunächst als Zeuge vorgeladen, allerdings wurde dies rückgängig gemacht, nachdem klar wurde, dass der Journalist nicht bei der Rede vor Ort war.

Grande Dame des Verrats, des Betrugs, des Hochverrats

Pastörs Hetzrede in Saarbrücken war allerdings kein Einzelfall. Am 01. Mai 2009 beleidigte er bekannte Politiker, um seinem Hass Luft zu verschaffen. Kostproben:

“Nicht nur in Mexiko grassiert die Schweinepest [Gelächter, mäßiger Applaus], sondern die intellektuelle Schweinepest grassiert auch in den Hochschulen ebenso wie gar nicht weit von hier, unter Vorsitz von Andrea Merkel, in der Knesset an der Spree.” [„Angelika“ aus dem Publikum]. […]

Bei uns in Mecklenburg-Vorpommern – und nun mache ich den Bezug auf das Bundesland – sitzen in allen Parteien in führenden Funktionen ehemalige SED-Bonzen. An der Spitze der Kamarilla die Bundeskanzlerin Miss Germany, Vorsitzende oder leitende Funktion in der FDJ für Agitprop – für Agitation und Propaganda -, stramm kommunistisch von West nach Ost mit ihrem Vater, der ein Pfaffe ist, über die Mauer gekrochen, um ins Arbeiterparadies zu gelangen und dann gewandelt als heilige Jungfrau der gesamtdeutschen Lösung wiederauferstanden in den Reihen der Christen und Demokraten. Und diese Grande Dame des Verrats, des Betrugs, des Hochverrats, versucht jetzt das deutsche Volk zu besänftigen, in dem sie Signale nach Mecklenburg und Vorpommern sendet.”

Über den damaligen Bundesinnenminister Schäuble sagte Pastörs:

“Tausende werden in diesem Land politisch verfolgt. Hunderte sitzen in den Gefängnissen. Auch ich persönlich habe schon das Vergnügen gehabt dort zu Besuch zu sein. Mich hält aber dieses Unnatürliche, diese Drohkulisse und dieses Unterdrücken vom Mielke aus Berlin, der ja neuerdings auch immer im Rollstuhl unterwegs sein soll, wenn sie wissen wen ich meine […]“

Und Pastörs “Analyse” der politischen Landschaft in Mecklenburg-Vorpommern geht so:

“[…] das sind die offiziellen Zahlen der Gaunerkoalition in Schwerin. Und da haben wir allen Konstellationen durch. Die Kommunisten der PDS mit den Kommunisten der CDU. Dann haben wir sie gehabt, die sozialdemokrötischen Kommunisten und verkappten Sozis mit den vorgeblich linken Exkommunisten der DDR, und im Moment haben sich ganz lieb die Christdemokraten mit dem Sozialdemokraten” [Gelächter] […] Wir erleben im Moment die Herrschaft der Minderwertigen.”

Siehe auch: Pastörs: “Vernichtung des jüdischen Bolschewismus” eine gute Idee, “Die aggressiv-kämpferische Haltung der NPD ist offensichtlich”, Dokumentation zum NPD-Verbot: Pastörs liefert weiteres Material und beleidigt Merkel und Schäuble, “Judenrepublik, Krummnase und türkische Samenkanonen”: Ermittlungen gegen NPD-Funktionär Pastörs, Orientiert Pastörs sich am an slawischen Bewohnern in MVP aus dem 11. Jahrhundert?