Pleite für die NPD: Amtsgericht untersagt Parteitag

In einer Eilentscheidung hat das Amtsgericht Bad Gandersheim den für Sonntag geplanten Parteitag der NPD-Niedersachsen im ehemaligen Kurhaus der Roswithastadt untersagt. Die Richter verboten dem Miteigentümer der Immobilie, Bernhard Esser, das Gebäude für die Veranstaltung an die rechtsextreme Partei zu vermieten. Mit seiner Entscheidung bestätigte das Gericht den zweiten Eigentümer aus Kreiensen, der an der Entscheidung hätte beteiligt werden müssen. Der ehemalige technische Leiter wusste offenbar nicht von der Vermietung an die NPD und beantragte deshalb beim Amtsgericht eine einstweilige Verfügung. Gegen die Entscheidung ist eine Beschwerde beim Landgericht möglich.

Angemietet wurde das Gebäude über die NPD-Kontaktadresse in Lüneburg, für den Parteitag wurde auch der Bundesvorsitzende der Partei, Udo Voigt, als Redner angekündigt. Offensichtlich ging die NPD bei ihrer Anmeldung zunächst heimlich vor: Auf Anfrage bei der Polizeiinspektion Northeim lagen noch am Freitag, den 30.4., keine Anhaltspunkte für ein derartiges Treffen vor.

Siehe auch: NDS: Heimliche Pläne für NPD-Parteitag aufgeflogen

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