Kritik an Thierse ist scheinheilig

Zu dem demokratisch beanstandungsfreien Verhalten von Wolfgang Thierse am 1. Mai erklären für die AG Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion die Abgeordneten Sönke Rix, Daniela Kolbe, Martin Gerster und Steffen-Claudio Lemme:

Die Kritik an Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse durch Bundesinnenminister Thomas de Maiziere und Bundesfamilienministerin Kristina Schröder ist scheinheilig und völlig verfehlt.

Der friedliche Protest gegen Feinde der Demokratie ist genau jene Zivilcourage, die wir zu recht von allen Bürgerinnen und Bürgern erwarten und immer wieder einfordern. Das Handeln jener 10.000 Berlinerinnen und Berliner, die sich dem rechtsextremen Aufmarsch in den Weg gestellt haben, verdient Respekt und Anerkennung. Den gleichen Respekt verdient auch Wolfgang Thierse.

Seine politische und moralische Integrität ist über jeden Zweifel erhaben. Seit zwei Jahrzehnten engagiert sich Thierse gegen Rechtsextremismus, hat bundesweit hunderte Initiativen, Projekte und Schulen vor Ort besucht und Menschen ermutigt, Courage zu zeigen und sich nicht einschüchtern zu lassen. Deshalb ist es völlig unangebracht, ihm populistische oder gar selbstsüchtige Motive vorzuwerfen. Diese Vorwürfe würden sich dann auch gegen die 10.000 protestierenden Berlinerinnen und Berliner richten, die sich den Rechtsextremen in den Weg gestellt haben.

Statt Wolfgang Thierse zu kritisieren, der sich seit vielen Jahren vorbildlich im Kampf gegen den Rechtsextremismus engagiert, sollten sich die Bundesminister de Maiziere und Schröder eher fragen, welche Versäumnisse sie sich bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus vorzuwerfen haben.

(via bnr)

Siehe auch: Neonazi zeigt Bundestagsvize Thierse an

17 thoughts on “Kritik an Thierse ist scheinheilig

  1. „Angenommen, Herrn Thierse wäre das geringste am 1. Mai passiert, wen hätte er dann sofort verantwortlich gemacht?“

    Herr Thierse ist keinem Polizeibeamten gegenüber Weisungsbefugt. Ihm steht nur eine Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht offen, so wie jedem anderem Bürger auch.

    „Wann wurde aus dem Kampf gegen Rechts und für Toleranz und Demokratie ein Kampf gegen Grundrechte anderer?“

    1952… Eine wehrhafte Demokratie erstreckt verschiedene Grundrechte nicht auf antidemokratische Grundrechtsträger.

  2. http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2010/0507/berlin/0037/index.html ,u.A.:

    (…)

    Die FDP stehe dazu, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung auch für Rechtsradikale gelte. An die Grünen gewandt, sagte Jotzo: „Offenbar stehen Sie nur zur Meinungsfreiheit, wenn es sich um dieselbe Meinung wie Ihre handelt.“

    (…), Zitat Ende.

    Du meine Güte, was ist nur in die FDP gefahren..!? – Die zivilcouragierte Allesversteher-Partei (FDP), deren Mitglieder ständig an den Horst-Wessel-„Schulungen“ der JN teilnehmen (um alles zu verstehen und sich „inhaltlich“ mit der NPD auseinanderzusetzen), pöbelt plötzlich gegen die „Grünen“ …

    Gerade die FDP müsste doch über solchen Dingen stehen: Die Partei ist doch „richtungsweisend“ und kann in sich selbst ruhen … bei ihrem jahrelangen Engagement gegen Deutschlands „neue“ Nationalsozialisten. Schließlich führt die FDP auf jeder Demonstration die Phalanx gegen Neonazis an … und erst die FDP-Minister!

    Eine solche Partei braucht mehr Gelassenheit … *g* 😉

  3. @P.G.
    ist sowas von off-topic, aber musste mal sein. wenn es zu viel spam ist, dann einfach nur zur eigenen erheiterung 😉

    @ ALLE

    BITTE DIESEN TROLL NICHT MEHR FÜTTERN!
    TROLLE BENÖTIGEN IHRE HILFE UND AUFMERKSAMKEIT!

    Trolle verhungern nur, wenn man sie wirklich nicht füttert!
    Schon aus dem kleinsten Brocken kann ein Troll Energie für mehrere Monate gewinnen. Allein der Gedanke an mögliche emotionale Kommentare kann einen Troll durch sehr schlechte Zeiten bringen. Dabei mögen Trolle niedlich anzusehen sein. Auch ihr offensichtlicher Mangel an Tätigkeiten im RL, und der damit oft Verbundene Mangel an Vertrauen und Zuneigung, regt manche Beobachter zu unüberlegtem Füttern an!

    Seien sie hier jedoch vorsichtig!
    Trolle sind nicht nur gefährliche Parasiten, sondern auch Überträger zahlreicher Krankheiten (wie etwa SPAM oder dumme Gedanken). Vor allem stehlen Trolle jedoch die wertvolle Zeit der Kommentatoren im Wirtsforum oder Blog. Dabei bleibt der Troll jedoch unbelehrbar, denn wirkliche Diskussionen sind ihm fremd. Er wird immer wieder das gleiche langweilige Gelaber vom Stapel lassen, das sie bereits bei seinem ersten Auftreten bemerkten. Leider sind gängige Heilmittel wie Realitätssinn, kritische Bildung, Austausch von Argumenten oder das Erkennen der Armseligkeit der virtuellen Existenz bei vielen Trolen völlig wirkungslos. Auch die ambitioniertesten Versuche einen ausgewachsenen Troll mit diesen Mitteln zu therapieren sind zum Scheitern verurteilt.

    Dabei muss eine Lösung des Trollproblems nicht inhuman sein! Fortgesetzter Nahrungsentzug veranlasst viele Trolle zum Abwandern in andere Gefilde. Dabei findet sich im heutigen Web für fast jede Gattung von Troll eine artgerechte Nische. Von 4chan bis Altermedia reicht das Spektrum der, häufig kostenlosen, Hilfsangebote. In diesen Habitaten ist es den Trollen möglich sich gegenseitig zu nähren und endlich Bestätigung für ihren Müll zu finden. Auch stehlen sie dort keinem mehr die Zeit, außer sich selber. Leider werden viele Trolle in ihren angestammten Foren und Blogs immer wieder an der Abwanderung gehindert und damit zu in einer nicht optimalen Lebensweise als unerwünschte Randerscheinungen verdammt. Hohn und Spott begleitet von teils offenen Agressionen sind ihre ständigen Begleiter. Diesen traurigen Zustand gilt es auch im Sinne des Trolls zügig zu beenden.

    Es liegt also an uns allen den Trollen eine bessere Existenz zu schaffen!
    Sorgen sie für die Abwanderung von Trollen in ein artgerechtes Umfeld. Verteilen sie ihre Aufmerksakeit sorgsam und lassen sie sich auch von noch so heftigem Betteln und Flehen nicht erweichen. Helfen sie sich und anderen, in ihrem Umfeld konsequent zu handeln und das Wohl der Trolle selbst im Auge zu behalten. Ein eingesessener Troll mag sich gegen ein entschlossenes Vorgehen wehren, doch bleiben sie konsequent, der Troll wird es ihnen eines Tages danken.

    Viel dank für ihre Aufmerksamkeit,
    Ein Platz für Trolle e.V.

  4. @ Demokrat

    Ich schrieb nichts von Weisungsbefugnis. Ich erinnerte lediglich daran, daß die Polizei bei Einsätzen dieser Art schon mehr als genug zu tun hat, damit alles einigermaßen im kontrollierbaren Rahmen bleibt. Läßt sie zuviel zu, ist sie der Buhmann, geht sie zu radikal vor, dann ist sie es ebenso.

    @ neuer Leser

    Welches Widerstandsrecht meinen Sie? Auch eines gegen die Anweisungen der Polizei und des Einsatzleiters, der am 1. Mai die Verantwortung trug? Die Situation war doch eindeutig: Zunächst erteilte der Polizeiführer einen Platzverweis und machte danach noch mehrfach ausdrücklich darauf aufmerksam, daß all diejenigen, die sich weigerten, dieser Anweisung nachzukommen, sich der Nötigung strafbar machten und gegen das Versammlungsgesetz verstoßen würden. Dennoch verließen Thierse und seine Mitstreiter die Straße nicht, wie die Gewerkschaft der Polizei kritisiert. Deswegen mußte Thierse schließlich von Beamten abgeführt werden.

    Jeder X-beliebige Straftäter wird sich nun natürlich gerne auf das Verhalten Thierses berufen, nämlich in dem Sinne, daß es doch eigentlich gar kein Problem sein kann, gegen die Anweisungen der Polizei zu verstoßen, wenn es ein Mann ebenso und dazu auch noch ganz bewußt tut, der zu den obersten Repräsentanten der Bundesrepublik zählt. Man wird das Recht der Gleichbehandlung gerne für sich in Anspruch nehmen, sobald Thierse deswegen nicht verurteilt werden sollte oder keine persönlichen Konsequenzen zu tragen hat. Ist eine solche Entwicklung in Ihrem Interesse?

    Darüber hinaus wäre zu fragen, wozu überhaupt auch noch ein einziger Staatsbürger den Anweisungen der Polizei Folge leisten sollte, wenn es nicht einmal der Vizepräsident des Deutschen Bundestages tut?

    Auf jeden Fall bringt es aus meiner Sicht nichts, diese Dinge vollkommen auszublenden und zu verharmlosen, nur weil damit die Richtigen getroffen worden. Der Zweck heiligt keineswegs immer die Mittel.

  5. „Ausnahmen wird es immer geben. Oder haben Sie schon mal Demonstranten gesehen, die für die Legalisierung der Tierquälerei, der Kinderpornographie oder der Einfühung der Sklaverei demonstriert haben? Ich nicht.“

    Das ist richtig. Gerade deswegen wird ja die Entscheidung, ob eine Demonstration stattfinden darf oder nicht, in Grenzfällen oft von einem Gericht gefällt. Kann die Demonstration stattfinden, ist sie oft mit konkreten Auflagen verbunden (Kleidung, Art der Transparente, verbotene Losungen usw.), an die sich die Teilnehmer dann zu halten haben, ansonsten droht eine vorzeitige Auflösung.

    Aus gutem Grund werden aber solche Entscheidungen von einer unabhängigen juristischen Instanz getroffen, und nicht von Ihnen oder mir.

  6. „Welches Widerstandsrecht meinen Sie? Auch eines gegen die Anweisungen der Polizei und des Einsatzleiters, der am 1. Mai die Verantwortung trug?“

    Nee. Wie Sie lesen können, meine ich das Widerstandrecht gegen jeden, der es unternimmt, die freiheitlich demokratische Ordnung zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist, wie es in Art.20 §4 heißt.

    In diesem Zusammenhang ist es schon recht schizophren, wenn eine Demokratie ihre Feinde noch finanziell ausstattet.

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