Anklage gegen NPD-Funktionär Hähnel

Die Staatsanwaltschaft hat den Ex-Chef der Berliner NPD, Jörg Hähnel, wegen Volksverhetzung angeklagt. Das berichtet der Tagesspiegel. Die Partei hatte kurz vor der Bundestagswahl im September 2009 an 22 Politiker mit Migrationshintergrund einen amtlich aussehenden Brief verschickt, in dem ihnen ein „Ausländerrückführungsbeauftragter“ die Ausreise androhte. Für das Pamphlet war Hähnel verantwortlich. Mit dem Brief habe er eine feindselige Stimmung gegen Ausländer schüren wollen und Willkürmaßnahmen gegen sie propagiert, hieß es dem Blatt zufolge jetzt in Justizkreisen. Am 1. Mai nahm die Polizei laut Tagesspiegel Hähnel fest, weil er mit anderen Rechtsextremen über den Kurfürstendamm gerannt war.

Zuvor stand Hähnel vor Gericht, da er in einer Debatte um Ausländerintegration im November 2008  in der BVV einen Politiker beleidigt hatte. Außerdem wurde er zu einer Geldstrafe verurteilt, da Hähnel in einer Rede in der Bezirksverordnetenversammlung den Mord an den Arbeiterführern Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht öffentlich gebilligt hatte.

npdbekanntmachung

Hähnel hatte sich Ende 2009 als Vorsitzender der Berliner NPD zurückgezogen, aus persönlichen Gründen, wie es hieß. Er hinterließ einen Scherbenhaufen, der Landesverband hatte massiv an Mitgliedern verloren und gilt als tief zerstritten.

Alle Meldungen zu Hähnel.

Siehe auch: Dokumentation: “NPD-Bekanntmachung des Ausländerrückführungsbeauftragten”

4 thoughts on “Anklage gegen NPD-Funktionär Hähnel

  1. Schon allein dafür dass sein Fünf(!!)-Punkte-Plan nur vier Punkte enthält, hat sich Hähnel den Spott redlich verdient. Dass dieses Flugblatt als Verzweiflungstat kurz vor der Wahl nochmal Öffentlichkeit oder eine Debatte produzieren sollte (was nicht geschah) und er sich damit die nächste Klage eingehandelt hat, ist das Sahnehäubchen auf seinen erfolglosen Jahren als Berliner NPD-Vorsitzender.

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