Sächsischer NPD-Vize wegen SS-Losung verurteilt

Der stellvertretende Landesvorsitzende der NPD in Sachsen, Helmut Herrmann, ist vom Amtsgericht Leipzig wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt worden. Auf der Website der Leipziger NPD hatte Herrmann 2007 eine Nachruf auf ein verstorbenes NPD-Mitglied veröffentlicht und darin dessen Zugehörigkeit zur Waffen-SS mit der verbotenen SS-Losung „Meine Ehre heißt Treue“ gerühmt.

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Das Amtsgericht Leipzig hatte daraufhin einen Strafbefehl gegen Herrmann erlassen, gegen den dieser aber Widerspruch eingelegt hatte. Für den 7. Mai 2010 war deshalb eine öffentliche Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Leipzig anberaumt worden.

Nach Angaben des Amtsgerichts wurde der Widerspruch gegen den Strafbefehl aber zwischenzeitlich zurückgezogen. Der Angeklagte hat die in dem Strafbefehl ausgesprochene Verurteilung akzeptiert, das Urteil ist damit rechtskräftig (Aktenzeichen 212 Cs 608 Js 30046/09).

Es ist nicht das erste Mal, dass der sächsische NPD-Landesvize in Konflikt mit dem Gesetz geraten ist. Am 20. Mai 2009 war er mit vier weiteren NPD-Anhängern in Leipzig dabei erwischt worden, wie er illegal Wahlplakate der Linkspartei abgerissen und stattdessen NPD-Plakate aufgehängt hat.

Kontinuität zum nationalsozialistischen Regime

Der inkriminierte Text wurde mittlerweile von der Website der NPD Leipzig entfernt. Doch auch weiterhin stellt sich die Leipziger NPD in Texten auf ihrer Website öffentlich in eine Kontinuität zum nationalsozialistischen Regime. So referierte vor Mitgliedern und Sympathisanten der Leipziger NPD unter anderem der Altnazi Willi Köhler, ehemaliger “Obersturmführer” der SS-Leibstandarte “Adolf Hitler” und der III. SS-Panzerdivision “Totenkopf”. Köhlers Einheiten waren für zahlreiche Kriegsverbrechen verantwortlich, vor allem für die massenhafte Ermordung von Kriegsgefangenen, aber auch für die die ersten Massenmorde an Juden in Italien.

Die NPD hingegen rühmt den Vortragsabend mit Willi Köhler auf ihrer Website als

“Begegnung mit dem Vertreter einer Gesinnungs- und Kampfgemeinschaft, deren Ehre auch heute noch Treue heißt.” Weiter heisst es in dem Bericht: “‘Wir bereuen nichts, weil es nichts zu bereuen gibt!’, rief Ostf. Willi Köhler unter starkem Beifall der Zuhörer aus.” Zugleich hofft die Leipziger NPD auf “eine neue deutsche Generation […], die in wachsendem Maße zu den Taten ihrer Großväter steht und den Geschichtslügen der Umerzieher Widerstand entgegensetzt. Diese Tatsache beweist der Frontgeneration, daß ihr Kampf nicht vergebens war. Es wird die Enkelgeneration sein, die einst das Schwert wieder aufnehmen und Deutschlands Freiheitskampf weiterführen wird.” [hxxp://www.npd-leipzig.net/vortrage/10-soldaten-erzaehlen]

Damit ist ein weiterer hochrangiger NPD-Funktionär verurteilt worden. Als nächstes ist der NPD-Fraktionschef in Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, an der Reihe. Er steht ab dem 6. Mai in Saarbrücken vor Gericht.

Siehe auch: Krummnasen und Samenkanonen: Pastörs im Mai vor Gericht