Sieg für NPD im Streit um Parteitag in Bamberg

Die Stadt Bamberg muss einen Saal ihrer Konzert- und Kongresshalle für den Bundesparteitag der NPD am 4. und 5. Juni zur Verfügung stellen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat laut einem Bericht von bild.de eine Klage der Stadt gegen die Zulassung zurückgewiesen. Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) erklärte demnach dazu: „Der Gedanke, dass die NPD in Bamberg eine Veranstaltung durchführt und dabei ihr rechtsradikales und demokratiefeindliches Gedankengut verbreitet, bleibt für mich unerträglich.“

Das eigentliche Problem aber sei, so hatte Starke bereits zuvor betont, „dass die NPD nicht verboten ist. Solange die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen gegeben sind, dass sie öffentliche Einrichtungen und Plätze nützen kann, sind sowohl Kommunen als auch Gerichten die Hände gebunden.“

Demokratischer Widerstand gegen Neonazis

10euro
Beim Bundesparteitag 2009 in Berlin mussten die Mitglieder 10 Euro Kostenbeitrag bezahlen. (Foto: Marek Peters)

Starke verwies daher auch auf die Bedeutung des Bamberger Bündnisses gegen Rechtsextremismus unter Federführung der Kirchen. Darin seien auch demokratische Parteien, Gewerkschaften und einzelne Personen organisiert. Sie würden mit friedlichen Demonstrationen und gemeinsamen Gebeten zeigen, dass Bamberg weltoffen, tolerant und demokratisch sei. Es sei „wichtig, dass wir ein deutliches Signal setzen, dass Rechtsextremismus und Demokratiefeindlichkeit nicht hingenommen werden und die Bürger demokratischen Widerstand leisten, falls der Parteitag tatsächlich stattfindet“.

Das Verwaltungsgericht Bayreuth hatte am 22. März 2010 einem Eilantrag der NPD stattgegeben. Es verpflichtet  damit die Stadt Bamberg, den Hegelsaal der Konzert- und Kongresshalle an zwei Tagen im Juni für einen Bundesparteitag der rechtsextremen Partei zur Verfügung zu stellen. Zur Begründung wurde  ausgeführt, dass es sich bei der Konzert- und Kongresshalle um eine öffentliche Einrichtung der Stadt Bamberg handele, in der nach der bisherigen Vergabepraxis auch Veranstaltungen von politischen Parteien stattfinden.

Halle mit Trick gemietet

Im Vergabenverfahren für die Bamberger Kongresshalle hatte die rechtsextreme Partei nach Informationen von NDR Info offenkundig seit dem Herbst vergangenen Jahres mit falschen Karten gespielt. Zunächst schöpfte man bei der Hallenleitung keinen Verdacht, als sich per Fax eine Berliner „Agentur“ in Bamberg meldete um die Halle für eine Bücherausstellung zu buchen. Der Termin Anfang Juni 2010 war frei – die Buchung wurde bestätigte.

Eine Woche später kommt es Schlag auf Schlag: Per Fax storniert die „ Agentur“ die Buchung, aber nur fünf Minuten meldet sich – ebenfalls per Fernschreiben, ein der rechten Szene nahestehender Rechtsanwalt und bucht die Halle für die NPD. Er wusste genau, dass die Halle frei sein würde.

Programmparteitag – seit drei Jahren angekündigt

In Bamberg will die rechtsextreme NPD mit einem sogenannten „Programmparteitag“ für eine Neuorientierung sorgen. Große Auseinandersetzungen seien nicht zu erwarten, sagte der Schweriner NPD-Fraktionsgeschäftsführer Peter Marx dazu der Taz. Wie denn auch? Die „neue” Ausrichtung der NPD ist ebenso vorhersehbar wie banal: Man will anknüpfen an die Erfolge der rechtspopulistischen Anti-Islam-Kampagnen und in diesem Strom mitschwimmen. In der NPD- Zeitung „Deutsche Stimme“ ist davon die Rede, dass „populäre Moslemkritik zum Türöffner für die weitergehende Ausländerkritik der nationalen Opposition” werden könne. Man kann das auch als verzweifelten Versuch der Selbstbehauptung werten: Bevor die NPD sich nach diversen Finanzskandalen endgültig selber abschreibt, schreibt sie erstmal woanders ab.

Die NPD wollte bereits im Jahr 2007 einen Programmparteitag durchführen,  so schrieb die NPD in einer Pressemitteilung vom 25. Oktober 2007 unter dem Titel: NPD-Programmparteitag: “Aufgeschoben ist nicht aufgehoben!”

Nachdem sich die Oldenburger Verwaltungsgerichtsbarkeit monatelang  Zeit gelassen hat, um sich für nicht zuständig zu erklären, hat das gestern von uns angerufene Landgericht in einer Schnellentscheidung leider auch gegen uns entschieden. […] Der Programmparteitag wird so oder so in nicht allzu ferner Zukunft stattfinden. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben, und die Diskussion  innerhalb der NPD über das neue Parteiprogramm zeigt einmal mehr die funktionierende innerparteiliche Demokratie. […] Die erfolgreiche zukunftsweisende Politik der NPD wird durch die Zwangsverschiebung des Programmparteitages nicht aufgehalten werden!

Doch auch im Jahr 2008 wurde kein Programmparteitag durchgeführt. Dieser wurde dann von der NPD für das Superwahljahr 2009 angekündigt – aber erneut verschoben. Nun soll es also der Juni 2010 werden.

Siehe auch: NPD-Bundesparteitag: Mit falschen Karten gespielt?

4 thoughts on “Sieg für NPD im Streit um Parteitag in Bamberg

  1. Dazu kann ich nur sagen: *WÜRG*
    unser schönes Bamberg wird durch die hässlichen braunen Farben dieser Assis beschmutzt… das können wir nicht einfach hinnehmen!!

    Ich möchte zusammen mit Kein Bock auf Nazis ein Standkonzert in unmittelbarer Nähe der Kongresshalle abhalten. Ich werde mich sofort darum kümmern eventuelle Genehmigungen zu erhalten und hoffe, dass KBAN mich hier mit Transparenten oder ähnlichem unterstützt!

    Gleichzeitig geht hiermit ein Aufruf an alle Bamberger Bürger dort zu sein und präsenz zu zeigen!! Wiederstand tut uns allen gut!!
    Wenn immer mehr Widerstand in Bamberg gegen die NPD herrscht, werden sie sich irgendwann überlegen müssen, ob sie weiterhin ihre Scheiße bei uns abhalten wollen!!!

    BAMBERG BLEIBT BUNT!!! Seid dabei!! Nähere Infos für die Gegenveranstaltung, wenn alles rechtzeitig klappt gibt es per Flyer oder im Internet auf http://www.same-shoes.de

    Auch wenn die Veranstaltung nicht hin haut, seid da und zeigt präsenz!! Friedlich aber bestimmend!

    Die Same Shoes zählen auf Euch!!!

  2. Hallo an ALLE Bamberger, zum zweiten Mal kommt die Nazipartei NPD in unsere Stadt und versucht ihren braunen Müll los zu werden. Ich hoffe das ganz Bamberg diesen braunen Vollidioten zeigt das sie hier und auch sonst niergendwo erwünscht sind! Bürgermeister Starke erklärte 2008 das er froh ist das so viele Bürger gegen die NPD auf die Strasse sind, aber sind wir doch mal ehrlich Leute………..DAS WAREN VIEL ZU WENIGE!!! Ich habe mich sehr geärgert darüber das so wenige Bamberger Flagge gegen die Nazis zeigte! Also Bamberg ARSCH HOCH UND ZEIGEN DAS WIR GEGEN RECHTS SIND!!! Wer nicht dagegen ist ist dafür!! Gruß Stefan Tuttor

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