Neonazi zeigt Bundestagsvize Thierse an

Erst Dresden – jetzt Berlin. Bei den braunen Strategen macht sich nach dem erneut gescheiterten Aufmarsch offenbar Ratlosigkeit breit. Das neue Konzept der Massenblockaden gefährdet die Demonstrationspolitik der neonationalsozialistschen Bewegung. Und so verwundert es auch nicht, dass nun mit Anzeigen Druck gemacht werden soll – beispielsweise gegen Bundestagsvize Thierse.

Nach dem gescheiterten Neonazi-Aufmarsch in Berlin hat der Neonazi Christian Worch aus Mecklenburg-Vorpommern den Bundestagsvize Wolfgang Thierse angezeigt. Der SPD-Politiker hatte sich am 01. Mai an einer Sitzblockade gegen den Aufzug der Rechtsextremen beteiligt. Die Neonazi-Demo musste nach einigen hundert Metern wegen der Proteste umkehren. Worch erstattete nun nach eigenen Angaben „wegen des Verdachts des Verstoßes gegen § 21 VersG sowie § 111 StGB und aller eventuell weiterer infrage kommender Delikte“ Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin gestellt. Er  ersuche

ausdrücklich um Mitteilung über die Behandlung meiner Anzeige, namentlich für den Fall einer Einstellung des Verfahrens. Ich mache geltend, daß ich in diesem Fall ein Beschwerderecht habe (und auch gewillt bin, davon Gebrauch zu machen), da ich Teilnehmer der von Herrn Schmidte angemeldeten Demonstration war und daher in der Ausübung meines Grundrechts aus Artikel 8 GG durch die Aktivitäten des Herrn Thierse beeinträchtigt war.

Neonazis suchen nach Strategie gegen Massenblockaden

Worch dürfte klar sein, welch große Bedrohung die neue Strategie der Massenblockaden für die neonationalsozialistische Demonstrationspolitik darstellt. Daher werden es Neonazis nun sicherlich verstärkt versuchen, die friedlichen Blockaden zu kriminalisieren. Den braunen Strategen dürfte klar sein, dass die Polizei in den meisten Fällen nicht Hunderte oder Tausende friedliche Menschen von der Straße prügelt, um einigen Neonazis, die für die Abschaffung der Demokratie demonstrieren, den Weg freizuräuem. Von der fehlenden Verhältnismäßigkeit ganz zu schweigen.

Offener Brief: “Gewaltfreie (Sitz)blockaden dürfen nicht kriminalisiert werden!”

Lesetipp: “Die Straße frei. Den braunen Bataillonen”?

Doch die Berliner Staatsanwaltschaft prüft auch schon von ganz allein, ob sie Ermittlungen einleiten soll. Ein Sprecher sagte laut tagesschau.de, in Betracht kämen Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und Nötigung. Die Bewertung sei aber schwierig. Erst wenn sich der Anfangsverdacht einer strafbaren Handlung bestätige, käme ein Ermittlungsverfahren in Frage. Zuvor müsse aber die Immunität des Bundestagsabgeordneten Thierse aufgehoben werden. Von den Prüfungen betroffen sind laut Sprecher Steltner auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland und der Bezirksbürgermeister von Berlin-Pankow, Matthias Köhne (SPD), die sich ebenfalls an der Sitzblockade beteiligt hatten.

Polizeigewerkschaft fordert Rücktritt

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, forderte Thierse zum Rücktritt auf. Thierses Verhalten sei „einfach unerträglich“, sagte Wendt dem Nachrichtensender N24. Gegen Rechts sei er auch, aber auch für Rechtstreue, so Wendt weiter. Thierse habe Einsatzkräfte der Polizei behindert, sich vor die Fahrzeuge der Polizei gesetzt und damit Nötigung begangen. Zudem könne jemand nicht „werktags mit Fahrer und Chauffeur auf Staatsmann machen und am Wochenende als Salon-Revoluzzer auf der Fahrbahn sitzen und die Polizeikräfte behindern“. Thierse sei eigentlich „die personifizierte Beschädigung des Ansehens des deutschen Parlaments.“

Dass Demokratie allerdings mehr bedeutet als nur Parlamentarismus, sondern auch viel mit Bügerrechten und Engagement zu tun hat, wird hier leider nicht erwähnt. Warum Thierse sich gegen die Neonazis auf die Straße setzte, wird deutlich, wenn man sich die Parolen der NPD in Rostock anhört, der blick nach rechts zeigt in einem aktuellen und ausführlichen Artikel eindrücklich auf, was für menschenverachtender Müll auf den Neonazi-Märschen geäußert wird. Dies muss man nicht einfach hinnehmen, Protest gegen nationalsozialistische Propaganda ist legitim.

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Bundestagsvize Thierse bei einer Blockade gegen den Neonazi-Aufmarsch in Berlin. (Quelle: http://twitpic.com/photos/othertimes)

In mehreren deutschen Städten waren weit mehr als Zehntausend Menschen gegen Neonazi-Aufmärsche auf die Straßen gegangen. In Schweinfurt waren es mindestens 5000 Bürger, einige Quellen sprechen sogar von 8000; in Berlin mehrere Tausend, in Rostock einige Hundert. Insgesamt waren Neonazi-Märsche in sieben Städten geplant gewesen.

Siehe auch:Bildergalerie: 250 Neonazis in Berlin festgenommen, Zehntausende gegen Neonazis auf den Straßen, 1. Mai: NPD scheitert in Erfurt nach 500 Metern

17 thoughts on “Neonazi zeigt Bundestagsvize Thierse an

  1. Hallo erst mahl ….

    Aber auf der Straße zu Brüllen Deutschland Verrecke …Das ist voll in Ordnung .Straßen in Schlachtfelder zu Verwandeln das ist Rechtens ???
    Menschen Am Leben zu Schädigen das ist in Ordnung ?
    Fremden Arbeitern das Lang zu sammen gesparte Auto Anzünden das ist in Ordnung ?? Jeden Seutschen als Nazi zu titulieren nur weil er dem Linken Mainstream nicht in Ordnung findet DAS IST IN Ordnung ?? Anarschie Fordern
    das ist wohl auch in ORDNUNG …..Man man die Hälfte von euch kan Doch nicht ma richtig Rechnen …Oder warum seit ihr Jungen Leute nicht auf der Arbeit ??? Sondern in irgend welchen Verkiften und mit Alkohol Verseuchten Linken Trefs ???

    Letzte Frage warum gehen von den Leuten so viele zum Arbeitsamt wen ihr diesen Staat ablehnen tut ??

  2. „Man man die Hälfte von euch kan Doch nicht ma richtig Rechnen“ (Fehler im Original)

    Wer im Glashaus sitzt… 😉

  3. @lala

    Mach` „halblang“ und weniger Schreibfehler. – Is` zwar ne` „lustige“ Provo. aber doch zu dämlich.

    Und falls dein Eintrag keine Provokation war … na ja, … dann kann dir auch das „Alpha-Telefon“ nicht mehr helfen. Sorry. 😉

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