Rechtsradikale Jugendliche greifen Behinderte an

In der Sächsischen Schweiz haben rechtsradikale Jugendliche eine Gruppe mit behinderten Schülern aus Berlin attackiert. Wie die Polizei einem AP-Bericht zufolge mitteilte, beleidigten die Täter die Schüler am Busbahnhof von Pirna wegen ihrer Behinderung massiv und griffen sie zudem mit Fußtritten an. Einer der Angreifer habe den Hitler-Gruß gezeigt. Als Tatverdächtige seien zwei 14-jährige Förderschüler ermittelt worden. Es gebe konkrete Hinweise zu drei weiteren Mittätern.

In Deutschland waren im Februar 2010 nach vorläufigen Angaben der Bundesregierung 71 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Insgesamt wurden im Februar 892 solcher Straftaten gemeldet, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/1341) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/1134) mitteilte. Darunter waren den Angaben zufolge 63 Gewalttaten und 619 Propagandadelikte. Bei 127 Straftaten sei ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt worden. Dem Themenfeld ”Hasskriminalität“ seien 191 Straftaten zugeordnet worden.

Wie es in der Antwort weiter heißt, wurden zu den genannten 892 Straftaten insgesamt 648 Tatverdächtige ermittelt und 35 Personen festgenommen. In 3 Fällen sei Haftbefehl erlassen worden. Die aufgeführten Zahlen stellen laut Bundesregierung ”keine abschließende Statistik dar, sondern können sich aufgrund von Nachmeldungen noch (teilweise erheblich) verändern“. Erfahrungsgemäß steigen die Werte noch um bis zu 50 Prozent.

Im Vorjahr hatte es insgesamt rund 19.500 rechtsextreme Straftaten gegeben. Darunter waren 959 Gewalttaten und 13.295 Propagandadelikte, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/1319) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/1115) mitteilt. Die meisten politisch rechts motivierten Delikte ereigneten sich der Vorlage zufolge 2009 im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen mit insgesamt 3.229 Straftaten, gefolgt von Sachsen mit insgesamt 1.972 Straftaten und Niedersachsen mit insgesamt 1.829 Straftaten. Genauso verhält es sich übrigens im Februar 2010. Auch die meisten Verletzten sind in diesen Bundesländern zu beklagen: In NRW waren es 15, in Sachsen 14. Allerdings hat NRW fast 18 Millionen Einwohner, Sachsen hingegen knapp 4,2 Millionen.

Der Freistaat bleibt sowohl bei der Verankerung der NPD als auch bei der rechten Gewalt einsamer Spitzenreiter in der Bundesrepublik.

Siehe auch: Fast 20.000 rechtsextreme Straftaten im Jahr 2009

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