1. Mai: Medienhype und Extremistenjäger

Seit mehreren Tagen wird in verschiedenen Medien ein Bürgerkriegsszenario anlässlich des „Tags der Arbeit“ am 1. Mai gezeichnet. Flankiert werden diese Berichte von Ankündigungen aus der Union, künftig stärker gegen Linksextremismus vorgehen zu wollen. Diese Ankündigungen erwiesen sich bislang allerdings als leere Phrasen, Konzepte konnten die Befürworter eines „Kampfs gegen Links“ nicht liefern.

Von Robert von Seeve für NPD-BLOG.INFO

Kristina Köhler
Kristina Köhler

Immerhin nannte Familienministerin Schröder, zuständig für die Projekte für Demokratie, in der FAZ nun erstmals mögliche Träger für den „Kampf gegen Links“. „Da gibt es zum einen den Jugendhof Scheersberg, die größte Jugendbegegnungsstätte des Nordens“, so Schröder in der FAZ. „Die haben bereits große Erfahrung mit der Schulung von Multiplikatoren der Jugendarbeit. Ähnliche Schulungsprojekte plane ich mit der Europäischen Jugendbildungs- und Begegnungsstätte Weimar. Die haben eine zehnjährige Erfahrung in der Darstellung und Aufarbeitung der totalitären DDR-Diktatur.“

Zu den Äußerungen von Schröder erklärte Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Grünen, außerhalb von Metropolen wie Berlin und Hamburg komme links motivierte Gewalt praktisch nicht vor. In Deutschland gehe nach wie vor vom Rechtsextremismus die größte Bedrohung für die Demokratie aus. „Über 140 Todesopfer rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung sprechen für sich.“

Überprüfung durch VS für den Kampf gegen Links?

Sie betonte, im Beirat des von der Bundesregierung gegründeten Bündnisses für Demokratie und Toleranz (BfDT), dem Lazar seit Anfang 2006 angehört, werde das Thema Linksextremismus bereits seit 2007 kontrovers diskutiert. Der Geschäftsstelle des BfDT sei es dennoch im Rahmen umfangreicher Recherchen nicht gelungen, seriöse zivilgesellschaftliche Projekte gegen den Linksextremismus zu identifizieren. In diesem Zusammenhang sei es bezeichnend, so Lazar, dass Schröder als mögliche Träger für Projekte gegen Linksextremismus lediglich Jugendbegegnungsstätten benennt, die sich mit der Aufarbeitung der DDR-Diktatur befassen. „Diese Stoßrichtung hatte sie im Beirat des BfDT noch als unzureichend abgelehnt. Nun greift sie in Ermangelung sinnvoller Alternativen wohl doch darauf zurück.“

Tatsächlich erscheint es ziemlich unklar, was beispielsweise Autonome in Hamburg mit der Aufarbeitung der DDR-Diktatur zu tun haben. Hier zeigt sich ein erschreckendes Nicht-Wissen, was die Herterogenität, bzw. Zersplitterung der linken Szene angeht.

Interviews mit Patrick Gensing von NPD-BLOG.INFO zum 1. Mai bei news. de und beim BR

Ob Schröder eine generelle Überprüfung der Träger im Kampf gegen Links durch den Verfassungsschutz plant, so wie sie es offenbar bei Projekten gegen Rechtsextremismus befürwortet, ließ sie offen. Nach Angaben der Grünen will die Ministerin ab 2011 standardmäßig alle Initiativen, die bei ihrem Engagement gegen Rechtsextremismus gefördert werden, vom Verfassungsschutz überprüfen lassen. Dies hatte Köhler nach Angaben von Sven-Christian Kindler (Grüne) in einem Beratungsgespräch über den Haushaltsplan des Familienministeriums für die Haushaltsausschuss-Mitglieder erklärt.

„Klima der Einschüchterung“

Schröder kündigte in dem Interview weiter an, die Mittel für die Projekte gegen Rechtsextremismus sollten zunächst gleich hoch bleiben, für die Projekte gegen Linksextremismus und Islamismus würden zunächst zwei, später fünf Millionen zur Verfügung gestellt.

Schröder betonte, es wäre falsch, die Projekte ganz auslaufen zu lassen: „Von den Projektträgern gegen Rechtsextremismus – gerade in den neuen Bundesländern – wird eine ganz fundierte Arbeit geleistet. In manchen Gegenden ist es so, dass rechtsextremistische Kameradschaften das Straßenbild dominieren und für ein Klima der Einschüchterung sorgen. Wer das bestreitet, ist einfach blind.“

Vorfreude auf Randale?

Zu der Debatte im Vorfeld des 1. Mais und über die Programme für Demokratie erklärte Volker Beck von den Grünen gegenüber der ddp, man könne

"Autonome Nationalisten" im Einsatz
"Autonome Nationalisten" im Einsatz (Marek Peters)

„fast den Eindruck bekommen, als würden sich konservative Politiker und Medien auf die 1. Mai Krawalle freuen, um weiter das Angstbild des Linksextremismus zu konstruieren. Während in den Brandenburger Wäldern Neonazis bereits das gewalttätige Durchbrechen von Polizeiketten und Angreifen von Gegendemonstrationen üben, ist für Boulevard-Presse und Ministerin Köhler schon klar, dass die Gewalt von Links ausgeht. Es ist grundsätzlich falsch, Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele zu nutzen. Es besteht aber ein  qualitativer Unterschied, ob Menschen von Nazis zu tode geprügelt werden oder Linke ein Auto anzünden, was  abzulehnen und zu verurteilen ist. Deshalb ist es falsch, die Gleichmacherei von rechter Gewalt und linksradikalen Gruppen zu forcieren, mit dem Ziel, am Jahresende die Förderung des Bundes für Projekte gegen Rechtsextremismus  abzubauen.“

* Nachtag: Die BILD-Zeitung gießt weiter ordentlich Öl ins Feuer. In der Nacht zum 1. Mai blieb es in Berlin ruhig – und so titelt das Blatt zum „Volksfrühstück“: „Die Ruhe vor dem Chaoten-Sturm?

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Das "Volksfrühstück": Die Ruhe vor dem Chaoten-Sturm...

Siehe auch: Die Extremismus-Theorie in den Medien, “Extremismus”: Autoritär-obrigkeitsstaatlich aufgeladen, Dossier: Extremismus-Theorie

7 thoughts on “1. Mai: Medienhype und Extremistenjäger

  1. Stopp!
    Allein in Weimar zünden Linksextremisten öfters in der ganzen Stadt Müllcontainer an, randalieren um das besetzte Haus in der Grubenstraße und rufen häufig bei Demos in der Innenstadt antisemitische Parolen.
    Direkt am Markt wird häufiger die Paliflagge aus dem Fenster gehängt.
    Nicht verwunderlich bei einer Kontinuität NS-Antisemitismus–DDR-Antizionismus und jetzt „israelkritik“

  2. Der heutige Mangel an zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen Linksextremismus belegt ja gerade, daß es vielerorts an der notwendigen politischen Sensibilität für dieses Thema fehlt. Wenn ein demokratiegefährdendes Phänomen gesellschaftlich nur unzureichend erkannt ist, bedeutet dies ja keineswegs, daß es das demokratiegefährdende Phänomen deswegen schlichtweg nicht gäbe oder es unbedeutend sei.

    Es ist folglich eine geradezu kindische Diskussion, die hier etwa Frau Lazar führt. Denn würde sie umgekehrt behaupten, daß es überall dort, wo es keine oder nur unbedeutende zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rechtsextremismus gäbe, keine rechtsextremistischen Gefahren gäbe? Nein! Das wäre dann ganz etwas anderes.

    Die mangelnde Sensibilität gegenüber linksextremen Gefahren in der heutigen Zeit zeigt, wie sehr sich weite Teile von Politik und Gesellschaft bereits an solche Positionen und deren Protagonisten innerhalb und außerhalb der Parlamente gewöhnt haben. Daß dagegen etwas unternommen werden muß.

  3. Ach ja, und übrigens heißt die Familienministerin Köhler und nicht Schröder.

  4. @ E.S.: Die Frau hat geheiratet und heißt jetzt Schröder. So was kommt vor!
    Ansonsten Lob für den Artikel, der den Zusammenhang zwischen der Medienhetze vor dem 1. Mai und der Politik der Bundesregierung herstellt.

  5. @ Stephan

    Für mich ist beides in Ordnung, wenn es nur einheitlich ist.

    Aber unter dem Bild Köhler, im Text Schröder – das ist irritierend und sollte daher korrigiert werden.

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