SS-Wahlspruch veröffentlicht: Sachsens NPD-Vize vor Gericht

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Screenshot der Internet-Seite der Justiz in Sachsen

Am 07. Mai 2010 muss sich vor dem Amtsgericht Leipzig der stellvertretende Landesvorsitzende der NPD in Sachsen und Kreisvorsitzende der NPD Leipzig, Helmut Herrmann, wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem NPD-Funktionär vor, auf der Website der Leipziger NPD einen „Nachruf“ auf einen 2007 verstorbenen ehemaligen NPD-Kreisvorstand veröffentlicht zu haben, in dem die SS-Mitgliedschaft des verstorbenen „Kameraden“ positiv gewürdigt wurde. Unter anderem zitierte dieser „Nachruf“ auch den Wahlspruch der SS („Meine Ehre heisst Treue“), deren öffentliche Verwendung nach § 86a des Strafgesetzbuches in der Bundesrepublik als verfassungswidrig verboten ist.

Der inkriminierte Text wurde mittlerweile von der Website der NPD Leipzig entfernt. Doch auch weiterhin stellt sich die Leipziger NPD in Texten auf ihrer Website öffentlich in eine Kontinuität zum nationalsozialistischen Regime. So referierte vor Mitgliedern und Sympathisanten der Leipziger NPD unter anderem der Altnazi Willi Köhler, ehemaliger „Obersturmführer“ der SS-Leibstandarte „Adolf Hitler“ und der III. SS-Panzerdivision „Totenkopf“. Köhlers Einheiten waren für zahlreiche Kriegsverbrechen verantwortlich, vor allem für die massenhafte Ermordung von Kriegsgefangenen, aber auch für die die ersten Massenmorde an Juden in Italien.

Die NPD hingegen rühmt den Vortragsabend mit Willi Köhler auf ihrer Website als

„Begegnung mit dem Vertreter einer Gesinnungs- und Kampfgemeinschaft, deren Ehre auch heute noch Treue heißt.“ Weiter heisst es in dem Bericht: „‚Wir bereuen nichts, weil es nichts zu bereuen gibt!‘, rief Ostf. Willi Köhler unter starkem Beifall der Zuhörer aus.“ Zugleich hofft die Leipziger NPD auf „eine neue deutsche Generation […], die in wachsendem Maße zu den Taten ihrer Großväter steht und den Geschichtslügen der Umerzieher Widerstand entgegensetzt. Diese Tatsache beweist der Frontgeneration, daß ihr Kampf nicht vergebens war. Es wird die Enkelgeneration sein, die einst das Schwert wieder aufnehmen und Deutschlands Freiheitskampf weiterführen wird.“ [hxxp://www.npd-leipzig.net/vortrage/10-soldaten-erzaehlen]

Der Prozess gegen Helmut Herrmann ist öffentlich und beginnt am 7. Mai 2010 um 10.30 Uhr im Saal 247 des Amtsgerichts Leipzig (Bernhard-Göring-Straße 64). In der Vergangenheit haben Rechtsextremisten und Neonazis wiederholt versucht, Gerichtssäle als Bühne für ihre Propaganda zu missbrauchen und dabei insbesondere gegen Zeugen und Prozessbeobachter Druck auszuüben.

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