NPD-Verkehrsexperte Lüssow: Immunität wegen Trunkenheitsfahrt aufgehoben

Birger Lüssow am 04. April 2009 auf dem Weg zum NPD-Bundesparteitag (Fotograf Salander (Ahron Foto) http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Birger-l%C3%BCssow.jpg)
Birger Lüssow am 04. April 2009 auf dem Weg zum NPD-Bundesparteitag (Fotograf Salander (Ahron Foto) http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Birger-l%C3%BCssow.jpg)

Der NPD-Landtagsabgeordnete Birger Lüssow muss demnächst mit einem Strafbefehl wegen einer Trunkenheitsfahrt rechnen. Der Landtag hat einem Bericht des NDR zufolge die parlamentarische Immunität des Abgeordneten aufgehoben. Damit wäre der Weg für die strafrechtliche Sanktion frei. Lüssow war nach Presseberichten im Oktober 2009 der Rostocker Polizei aufgefallen, als er in der Nähe einer Diskothek unter Alkoholeinfluss Auto fuhr. Landtagsabgeordnete können nur dann strafrechtlich verfolgt werden, wenn das Parlament dies auf Antrag der Staatsanwaltschaft genehmigt. Lüssow ist Verkehrsexperte der NPD-Fraktion. Zuletzt wurde auch der NPD-Abgeordnete Tino Müller alkoholisiert am Steuer erwischt.

Lüssow soll auch finanziell unter Druck stehen – das berichtete zumindest die Ostseezeitung. Demnach liegt beim Rostocker Amtsgericht eine Haftanordnung gegen den Politiker vor. Außerdem muss Lüssow sein Geschäft „dickkoepp“ in Rostock dicht machen.

Lüssow hatte zudem über seine Internetfirma zudem mit Schlagstöcken, Pfefferspray und Kevlar-verstärkten Schutzhandschuhen gehandelt. Nach einem Bericht des NDR-Nordmagazins aus dem März 2009 waren die Adresse und Faxnummer des Internetladens identisch mit denen des Bürgerbüros des Landtagsabgeordneten. Für Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider seien das Hinweise für eine Zweckentfremdung von Mitteln für Wahlkreisbüros. Solle sich dies bewahrheiten, werde das für die NPD-Fraktion finanzielle Konsequenzen haben, kündigte Bretschneider im Nordmagazin an. Das NDR-Magazin zeigte auch Anstecker aus Lüssows Versandhandel mit Parolen wie “Nationaler Sozialismus jetzt!” oder “Burn Israel Burn!”.

Siehe auch: NPD bei Fahrt ins Drogenchaos “unentbehrlich”, NPD-Verkehrsexperte Lüssow offenbar betrunken am Steuer

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