Bildergalerie: Der „Kampf um die Straße“

Der 1. Mai gehört zu den wichtigsten Terminen für die rechtsextreme Bewegung. Die rechte Demonstrationspolitik ist in den vergangenen Jahren systematisch ausgebaut worden. Die Zahl der Aufmärsche liegt um ein vielfaches höher als vor 15 Jahren. Doch nun stoßen die Neonazis auf neue Probleme.

Hier die Bilder mit Erläuterungen zum Konzept des „Kampfs um die Straße“

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Aufmärsche von Neonazis waren vor der Wende eher selten – und zumeist schlecht besucht. In der DDR gab es ohnehin keine überregional organisierte Neonazi-Szene. Dies änderte sich in den 1990er Jahren. Nach den rassistischen Pogromen und Brandanschlägen in diversen deutschen Städten reagierte der Staat mit Repression: Mehrere Neonazi-Organisationen wurden verboten, auch rechtsextreme Aufmärsche wurden oftmals untersagt. Für die Anhänger der extremen Rechten war es daher auch kaum attraktiv, Aufmärsche zu besuchen.
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Einen Meilenstein konnte die extreme Rechte mit dem Protest gegen die Ausstellung „Verbrechen der Wehrmacht“ im Jahr 1997 setzen. Rund 4500 Teilnehmer konnten mobilisiert werden – und das Potenzial von revisionistischen Themen in der deutschen Rechten zeigte sich eindrucksvoll.

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Die NPD richtete sich Mitte der 1990er zunehmend aktionistisch aus. Nach dem Verbot vieler Kleinorganisationen suchten Neonazis neue Strukturen. Die Zauberformel lautete: Organisation ohne festen Organisationsrahmen – das Konzept der „Kameradschaften“. Aber für die Geldbeschaffung und größere Veranstaltungen musste es auch eine feste Organisationen geben. Die NPD richtete sich in dieser Zeit neu aus – und bot den jungen Neonazis eine parteipolitische Option.
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Der „Kampf um die Straße“ gehört zur „Drei-Säulen-Strategie“ der NPD, welches noch den „Kampf um die Köpfe“ sowie den „Kampf um die Parlamente“ beinhaltet. Später wurde noch der „Kampf um den organisierten Willen“ ergänzt. Der „Kampf um die Straße“ gilt dabei als Basis für weitere Aktivitäten und Bemühungen.
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Um die jungen Mitglieder bei Laune zu halten, setzte die NPD zunehmend auf attraktive Angebote wie Musik und Demonstrationen, um eine extrem rechte Erlebniswelt zu erschaffen. Mittlerweile gibt es einen festen Terminplan für das Jahr, was die rechtsextremen Aufmärsche angeht.

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Die Zahl der rechtsextremen Aufmärsche ist in den vergangenen 15 Jahre drastisch angestiegen. Waren es im Jahr 1997 noch 25 neonazistische Demonstrationen mit mehr als fünfzig Teilnehmenden statt, so waren es der Zeitung „Lotta“ zufolge 1999 bereits gut doppelt so viele. Im Jahr 2001 überschritt diese Zahl erstmals die 100er-Marke. Die Neonazis zeigen bei ihrem “Kampf um die Straße” Ausdauer und flächendeckende Präsenz. Im vierten Quartal 2009 waren der Bundesregierung insgesamt 32 Veranstaltungen von Rechtsextremisten mit überregionaler Teilnehmermobilisierung bekannt geworden.
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Gemeinsame Erlebnisse wie Konfrontationen mit politischen Gegnern oder der Polizei sollen die Szene zusammenschweißen („Emotionskollektiv“) und interne Streitigkeiten verwischen. Auch Aussteiger berichten immer wieder: Neben der Musik gehören Aufmärsche zu den wichtigsten Terminen in der rechtsextremen Erlebniswelt. Nach innen sowie nach außen soll Stärke demonstriert werden. Die Bewegung will zudem öffentlichen Raum besetzen und die braune Propaganda unters Volk bringen. Zugleich will sich die NPD öffentlich als politisch handlungsfähige Kraft präsentieren. Außerdem soll die Öffentlichkeit an nationalsozialistische Propaganda gewöhnt werden.
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NPD-Funktionäre wollen auf den Demonstrationen ihre Propaganda verbreiten. Um die Rednerlisten gibt es immer wieder Streitereien.
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Neonazi-Skinheads gelten mittlerweile eher als subkulturelles Auslaufmodell, doch sind die Glatzen auch nicht verschwunden. Allerdings gelten viele von ihnen als relativ undiszipliniert und eher an Spaß und Musik interessiert; Aufmärsche sind hier eher unbeliebt.
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Der Neonazi Christian Worch (nicht im Bild) tritt bei Aufmärschen immer wieder als Anmelder und Redner auf. Er unterstützt regionale Aktivisten bei Rechtsstreitigkeiten und konnte zahlreiche Neonazi-Aufmärsche rechtlich durchsetzen. Damit hat Worch für die extrem rechte Bewegung einen großen Verdienst geleistet, was die Etablierung von Aufmärschen als politisches Konzept angeht. Mittlerweile schwindet Worchs Einfluss in der Szene aber.
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Das Jahr beginnt für die extreme Rechte mit Aufmärschen zum Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz am 27. Januar. Es folgt einer der bisherigen Höhepunkte für die extreme Rechte: Der Aufmarsch in Dresden, an dem bis zu 8000 Rechtsextremisten teilgenommen haben. Es folgt der 1. Mai, an dem die Neonazis ihr Modell der Volksgemeinschaft propagieren und zu dezentralen Aufmärschen mobilisieren. Auch zum 8. Mai, dem Tag der Befreiung, marschieren Ewiggestrige gerne auf. Im August pflegen Rechtsextreme ihren Kult um NS-Kriegsverbrecher Rudolf Heß. Und im November glorifizieren sie am Volkstrauertag die Soldaten der Wehrmacht sowie die SS-Angehörigen. Ein weiterer Termin, der nun etabliert werden soll, ist der 25. April. Im Jahr 1945 waren sich an diesem Tag erstmals US-amerikanische und sowjetische Truppen an der Elbe begegnet. Der „Elbe-Day“ wurde somit zu einem Symbol für den Sieg über Deutschland.
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Die wichtigsten und größten rechtsextremen Aufmärsche finden zu Anlässen statt, die mit der NS-Zeit zu tun haben, also revisionistische Inhalte transportieren sollen. Hier finden sich die größten Schnittmengen in der extremen Rechten – und damit auch das größte Mobilisierungspotenzial.

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Zunehmendes Problem für die rechtsextremen Strategen: die Autonomen Nationalisten. Dieses Konzept hat in den vergangenen Jahren einen enormen Zuspruch erlebt – und zieht noch stärker aktionistisch ausgerichtete Personen an. Diese wollen auf Demonstrationen offensiver agieren und suchen die Auseinandersetzung mit der Polizei und den Gegendemonstranten. Dies hat intern zwar eine große Wirkung, nach außen ist der Effekt allerdings verheerend für die braunen Strategen. Weiteres Problem: Die neue Strategie gegen Neonazi-Aufmärsche durch Massenblockaden.

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