„Pro NRW“ darf Wahlkampfzeitung nicht mehr verteilen

Die extrem rechte Partei „Pro NRW“ darf nach eigenen Angaben ihre Wahlzeitung nicht mehr verbreiten. Ein Mann habe vor der Pressekammer des Landgerichts Köln eine einstweilige Verfügung gegen die Weiterverbreitung seines Fotos in der Wahlzeitung erwirkt. Laut der extrem rechten Partei handele es sich dabei um einen „linksextremen Künstler“. „Pro NRW“ versucht sich aber möglichst gelassen zu geben: „Als gesetzestreue Bürger werden wir auch in der heißen Wahlkampfphase die fragwürdige einstweilige Verfügung selbstverständlich akzeptieren. Es sind sowieso nur noch einige hunderte Exemplare dieser Wahlzeitung von Anfang März vorhanden. Der Wahlkampf läuft selbstverständlich auf Hochtouren weiter. Es wurden für die Wahlkampfschlussoffensive noch einmal Flyer in Millionenauflage geordert.“

Die Einstweilige Verfügung sei „fragwürdig“, da es keine mündliche Verhandlung darüber gegeben habe, so Pro NRW. Allerdings spricht dies eher für einen eindeutigen Sachverhalt, denn in solchen Fällen verzichten Pressekammern auf Verhandlungen, die Geld und Zeit kosten. Und da „Pro NRW“, wie selbst dargelegt, bereits die Wahlzeitungen verteilt, war auch keine Zeit zu verlieren. Allerdings steht „Pro NRW“ der Weg offen, gegen die Einstweilige Verfügung rechtlich vorzugehen. Davon ist bei den Gesetzestreuen allerdings nichts zu lesen. So fragwürdig war die Sache also vielleicht doch nicht.

Siehe auch: “Patrik-Brinkmann-Tour” als rechte Klassenfahrt

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