Ordnung. Macht. Extremismus: eine Alternativlosigkeit? (III)

Dies ist die Fortsetzung des Textes Ordnung. Macht. Extremismus – eine Alternativlosigkeit? sowie Ordnung. Macht. Extremismus – eine Alternativlosigkeit? (II)

3.2. Alternative Demokratieideen

Ein zentraler normativer Fluchtpunkt für Alternativen ist aus meiner Sicht die Forderung nach einer Konfliktgesellschaft als Leitidee der realen Verankerung des Politischen in einer Demokratie, die sich als gesellschaftliche Kommunikations- und Aushandlungspraxis ernst nimmt. Dazu ist in diesen Ausführungen schon einiges gesagt worden: Wir müssen Konflikte, Auseinandersetzungen, politischen Streit, Dissens und andere Formen und Inhalte der Politik als etwas Bereicherndes, etwas Positives für unseren gesellschaftlichen Alltag (wieder-)erkennen und aushalten lernen.

Von Stefan Kausch – Dipl-Pol., Gesellschaftswissenschaftler, Doktorand an der Uni Leipzig; Aktiv im Engagierte Wissenschaft e.V./Forum für kritische  Rechtsextremismusforschung; Forschungsschwerpunkte: Politik-, Gesellschafts-, Staats- und  Demokratietheorien; Kritik von Ordnungs- und Extremismusparadigmen. Veröffentlichungen zum Thema: zusammen  mit Elena Buck und Mathias Rodatz: Ordnungen des Rechtsextremismus. Von neuen Kleidern der Rechten zum «Extremismus der Mitte». In:  Herbert-und-Greta-Wehner-Stiftung. (Hrsg.). Diffusionen. Der kleine Grenzverkehr zwischen Neuer Rechter,  Mitte und Extremen, Dresden. 2007; Das ist [k]eine Demokratie. In: Bertram Haude u. a.  (Hrsg.). Die Entenrepublik Gamsenteich. Über Demokratie und Gemeinschaft, Leipzig: Institut für  Buchkunst. Blog: [www.diffusionen.de]

Des weiteren gehört zu einer Politisierung der Politik ein anderes Demokratieverständnis. Demokratie kann nicht nur auf Wahlen alle vier bis fünf Jahre, auf die Arbeit in Parlamenten und Verwaltungen, auf den Konsum von Talk-Shows à la Christiansen, Will usw. reduziert werden. Noch kann Demokratie allein verstanden werden, als die alleinige Regelung von politischen Problemen durch Polizei, Justiz und Ordnungsämter. Nein, Demokratie wird hier vor allem als ein niemals abschließbarer Prozess und eine Aushandlungsform des Politischen verstanden. Demokratie ist sowohl eine Forderung als auch ein Orientierungspunkt für etwas, das täglich zu erstreiten ist. Demokratie ist deshalb etwas, das nicht aufhört, erarbeitet werden zu wollen. Wenn wir die Idee einer «Demokratie als Lebensform » (Dewey 1997) ernst nehmen wollen, dann braucht diese auch in unserem Alltag eine Relevanz und einen Raum, um eben diese Relevanz zu erzeugen. Diese Relevanz wird ja u. a. durch die Einforderung von Werten wie «Demokratie» und «Toleranz» in den Landes- und Bundesprogrammen, sowie vielen
(unabhängigen) zivilgesellschaftlichen Aktivitäten versucht zu erzeugen.

Dieses geht mitnichten durch eine Stillstellung von Konflikten, noch durch die Diskriminierung anderer Menschen. Schon gar nicht können die vorherrschenden «Ideologien der Ungleichwertigkeit » (vgl. u. a. Heitmeyer 2002-2010) normative Maßstäbe für eine – weder zukünftige noch heutige – Gesellschaft sein, in der diese Demokratie als Lebensform ernst genommen wird.

Im Gegenteil: Demokratie ist als normativer Fluchtpunkt, als zu kommende Demokratie zu denken (Derrida 2003). Diese zu kommende Demokratie kann als ein vollständig verwirklichtes Ziel niemals erreicht werden (und muss es vielleicht auch nicht). Demokratie als Fluchtpunkt kann heißen: Wir haben die Möglichkeit, die Auseinandersetzung um Probleme, um Gesellschaft, um Erfahrungen und Entscheidungen als demokratische Praxen zu begreifen, und auf dieser Grundlage diese Prozesse selber auf demokratische Füße zu stellen. Sonst stolpern wir über Ausgrenzungen, Alltags- und institutionelle Rassismen, Ungleichwertigkeitsakteur_innen ebenso wie neonazistische Strukturen. Und wir stolpern sonst ebenfalls über eine vermeintliche Konsensgesellschaft, über Ordnungspolitiken oder eine für sich selbst blinde Gesellschaft der guten Mitte, die ihre extrem frostigen Ränder bewundert, ohne zu merken, dass sie schon jenseits des 0-Grad-Punktes selber fröstelt und friert.

Ein weiterer Fluchtpunkt ist die Toleranz gegenüber oder sogar die positive Betrachtung von Störungen, von Irritationen für eine Gesellschaft. Anerkennung gilt es zu formulieren für unbequeme Protesthaltungen, für ein Verständnis des Politischen, als dem Denken und Handeln dessen, was noch nicht da gewesenen ist. Das Politische ist eben auch das, was plötzlich, unerwartet und ungeordnet vor uns steht und vernommen werden will (Rancière 2002).

3.3. Begrifflichkeiten und Problematisierungen jenseits des (Rechts-)Extremismus?

Um alternative Begrifflichkeiten zu produzieren, die uns weder den Fallstricken des Extremismusmodells, noch einem vereisten Demokratieverständnis ausliefern, sind verschiedene Voraussetzungen zu klären. Zunächst ist grundsätzlich die Frage zu diskutieren, ob wir überhaupt die eine Alternative als dem dann vorherrschenden heuristischen Modell zur Analyse und Kritik von Wirklichkeit und ihrer Probleme benötigen. Bei Begriffsproduktionen ist folgendes zu beachten. Der verständliche Wunsch nach Begriffsharmonisierung kann uns
in ähnliche Sackgassen führen, wie es den Extremismusansatz in seine heile und unterkomplexe Begriffswelt geführt hat (vgl. Buck/Kausch/Rodatz 2007). Aber es kann nicht das Ziel sein, einen alles vereinfachenden, noch reduktionistischen Sammelbegriff zu produzieren, der der komplexen gesellschaftlichen Wirklichkeit und ihrer kontingenten und verwobenen Problemkonstellationen überhaupt nicht gerecht werden kann (ebd.). Vielleicht brauchen wir genau aus diesen Gründen eben nicht die neue Alternative zum «Rechtsextremismus». Eine Möglichkeit ist deshalb, hier für einen Methoden- und Begriffspluralismus zu streiten, der den demokratiepraktischen Impetus dieser Ausführungen widerspiegelt.

Um «den Extremismus» wiederum ins Jenseits des Unterkomplexen und Unzureichenden zu befördern, benötigen wir trotzdem verschiedene alternative Begrifflichkeiten und vor allem ein gut durchdachtes alternatives Problembeschreibungsvokabular im Plural. Aus der eigenen Erfahrung mit einer Projektgruppe, die das Handlungskonzept «Vielfalt im Blick» zur «Stärkung der demokratischen Kultur» für die Stadt Leipzig im Rahmen des lokalen Aktionsplanes erarbeitet, kann ich berichten, dass auch und gerade ohne die Nutzung des Extremismus-
Begriffsapparates analytisches Denken und die Benennung von Akteuren, die gesellschaftliche Probleme verkörpern, möglich ist. In dem konkreten Fall, der kein «Role Model» für andere Forschungen oder Projekte sein muss, aber Anregungen vermitteln kann, haben wir eine Doppelstrategie im Begriffsapparat angewandt.

Diese Doppelstrategie zur Vermeidung des Begriffs «Rechtsextremismus» und für die Verortung von gruppenbezogenen menschenfeindlichen politischen Einstellungen in der Mehrheitsgesellschaft war folgende: Einerseits haben wir den Begriff «Neonazismus» bzw. «Neonazis» in der Gesellschaft zur Benennung von manifesten Strukturen und Akteuren eingeführt und genutzt. Dieser Begriff vermeidet den Rückgriff auf den Extremismusansatz und kann sowohl Kontinuitäten («Nazismus») als auch Modernisierungstendenzen («Neo»-) bei Akteuren und organisierten Gruppen verdeutlichen. Gerade die freie Neonazi-Szene hat mit ihren Parolen und Forderungen eines «Nationalen Sozialismus» eindeutige Kontinuitätslinien zum NSFaschismus aufzuweisen. Trotzdem erleben wir sowohl bei den Aktionsformen, als auch in den aktuellen Ideologieelementen auch Modernisierungsmomente und neue thematische Setzungen.

Gleichzeitig bin ich der festen Überzeugung, dass wir Neonazismus nur als gesamtgesellschaftliches Problem wahrnehmen können und bekämpfen müssen. So sind gesamtgesellschaftlich fest verankerte Ideologien der Ungleichwertigkeit immer zu thematisieren, um einerseits deutlich zu machen, dass Neonazismus nicht in einem politischen Vakuum entsteht, Anderseits ist klar zu betonen, dass die Mehrheitsgesellschaft selber nicht als «gute Mitte» betrachtet werden kann, als die sie sich selbst gerne beschreibt. Dies haben verschiedene Studien um das Team von Wilhelm Heitmeyer (2002-2010), sowie von Decker/Brähler (2006, 2008) bzw. Decker/Rothe/Weißmann/Brähler (2008) oder des Sächsischen Ministeriums für Soziales (2006, 2008) aufgezeigt. So können mit der Benennung diese Ungleichwertigkeitsvorstellungen Diskriminierungen in der Mehrheitsgesellschaft problematisiert werden, die eben diese Mehrheitsgesellschaft an ihren eigenen Maßstäben misst (z.B. an Art. 1 des GG) und sie auf diese Erfüllungslücke hinweist. Die Gesellschaft ist damit vor ihre eigene Herausforderung gestellt, die schon versprochene Demokratie als zu kommende Demokratie zu begreifen (Heil/Hetzel 2006: 7ff.), mit der nicht nur ein Anspruch aller Menschen auf eine diskriminierungsfreie Gesellschaft verbunden ist, sondern auch ein eindringlicher Wille eben dieser Gesamtgesellschaft, zu diesem Ziel mehr zu tun, als Konsens, Ordnung, Ruhe und
«Extremismen» zu fordern und zu fördern.

Hier werden sich die Fragen von Demokratie als Prozess und ihrer Aushandlung und Konstituierungen im Politischen entweder als «Lippenbekenntnisse » bzw. «symbolische Nebelkerzen» erweisen – oder als konkrete Auseinandersetzungen um eine real existierende dynamische Demokratie des Uneinheitlichen.

Dieser Text stammt aus der Broschüre “gibt es extremismus? Extremismusansatz und Extremismusbegriff in der Auseinandersetzung mit Neonazismus und (anti)demokratischen Einstellungen”. Die Broschüre kann hier als pdf heruntergeladen werden.

Dossier zur Extremismus-Theorie.

6 thoughts on “Ordnung. Macht. Extremismus: eine Alternativlosigkeit? (III)

  1. Zur ewigen Diskussion der Rechtmäßigkeit von Blockaden:

    Die Diskussion um die Rollen und Aufgaben des Staates ist immer demokratieförderlich. Sie sollte aber auch ergebnisorientiert geführt werden. Dabei ist festzustellen, solange der rechtliche Status der NPD ungeklärt ist, ist folgerichtig auch der Status ihrer „Gegner“ ungeklärt.
    Wenn der Staat es versäumt sich dazu zu positionieren, ist es für ihn natürlich auch schwer, die Rolle der NPD-Gegner zu bewerten. Letztendlich ist die Frage die, nach der Rolle des Staates. Ist diese dazu da Demokratiegegner zu schützen, oder muß er nicht viel mehr die Demokratiebefürworter stützen, im sinne einer aktiven, wehrhaften Demokratie?

    Meine Meinung:

    Die Nazi-Demonstrationen werden konspirativ durchgeführt(Geheimhaltung der Strecke), sind deswegen keine regulären Demonstrationen im Sinne einer transparenten Demokratie.

    Die Nazi-Demonstrationen sind demokratiefeindliche Bestrebungen(1.Mai 2010, Berlin, „Abschaffung der Gewerkschaften“) und können sich deshalb nicht uneingeschränkt auf den Schutz der Demokratie berufen.

    Der rechtliche Status der NPD ist ungeklärt(Bundesverfassungsgericht) und deshalb ist natürlich auch der Status der NPD-Gegner unklar. Das liegt aber nicht in deren Schuld, sondern ist ein Versäumnis des Staates.

  2. „Die Nazi-Demonstrationen werden konspirativ durchgeführt(Geheimhaltung der Strecke), sind deswegen keine regulären Demonstrationen im Sinne einer transparenten Demokratie.“

    Falsch, das Versammlungsgesetz jedes Bundeslandes verlang die Absprache der Strecke mit dem zuständigen Polizeiführer. Eigenmächtige Abänderungen wärend der Durchführung führen zur Auflösung.

    „Die Nazi-Demonstrationen sind demokratiefeindliche Bestrebungen(1.Mai 2010, Berlin, “Abschaffung der Gewerkschaften”) und können sich deshalb nicht uneingeschränkt auf den Schutz der Demokratie berufen.“

    Das sieht unser Grundgesetz, insbesondere Art. 8 und dessen Schrankenbestimmungen, ganz anders.

    „Der rechtliche Status der NPD ist ungeklärt“

    Falsch. Bei der NPD handelt es sich um eine Partei. Klarer könnte der rechtliche Status nicht sein.

    „…deshalb ist natürlich auch der Status der NPD-Gegner unklar.“

    Eigentlich handelt es sich bei Gegnern der NPD, wie bei jeder anderen Organisation, egal ob verboten oder nicht, um Bürger. Sie unterstehen dem Recht und den Gesetzen.

  3. “Die Nazi-Demonstrationen werden konspirativ durchgeführt“

    …vorbereitet meinte ich. Natürlich in Zusammenarbeit mit der Polizei aber nicht transparent für Bürger. Weder wurden Werbestände für die Demo angemeldet, noch wird Politikern und Bürgern Auskunft über die Strecke erteilt. Das der Polizei das so alles recht ist, ist klar. Wenn allerdings z.B. keine „kritische Teilnahme“ möglich ist, handelt es sich in meinen Augen nicht um eine reguläre Demonstration im Sinne der Demokratie.

    „Das sieht unser Grundgesetz, insbesondere Art. 8 und dessen Schrankenbestimmungen, ganz anders.“

    Ich hatte „meine Meinung“ drüber geschrieben. Inwiefern die Demokratie demokratiefeindliche Bestrebungen aushalten muß, ist eine interessante Frage. Abschaffung der Gewerkschaften zu fordern ist konkret demokratiefeindlich. Gerade die Gewerkschaften sind wichtiges „Werkzeug“ der Demokratie. Sie bilden das Gegengewicht zum „entfesselten Kapitalismus“.

    „Falsch. Bei der NPD handelt es sich um eine Partei.“

    Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt über die Verfassungstreue der NPD zu entscheiden, weil zu viele Spitzel dabei sind und man es sich nicht zutraut Aussagen zweifelsfrei „normalen“ Mitgliedern(Nicht-Spitzeln) zuzuordnen.

    „Sie unterstehen dem Recht und den Gesetzen.“

    So weit ich das mitbekommen habe, gibt es noch keine abschliessenden Urteile. Weder zur Rechtmässigkeit von Blokadeaufrufen(Durchsuchungen vor Dresden). Auch nicht zur Beteiligung von Politikern an den Blockaden in Dresden.

    Es geht mir dabei auch nicht ausschließlich um die rechtliche Situation, sondern auch um die, ich nenne es mal, „gesamtgesellschaftliche Wertung“. Ist die Blockade eines demokratiefeindlichen Aufzuges ein demokratischer Akt oder eine Straftat?

  4. …und doch noch zur gesetzlichen Seite. Die Polizei darf nicht unverhältnismäßig gegen Gegendemonstranten vorgehen:

    „5. Beim sog. unechten polizeilichen Notstand würden die Schäden, die der öffentlichen Sicherheit bei einem Vorgehen gegen den Störer drohen, in einem extremen Missverhältnis zu den Nachteilen stehen, die durch das Einschreiten gegen die durch Art. 8 GG geschützte Versammlung hervorgerufen würden. In einem derartigen Ausnahmefall muss der Grundrechtsschutz für die Versammlung zurücktreten, weil rechtsstaatliches Polizeirecht keine Rechtsdurchsetzung um jeden Preis verlangt.“

  5. Natürlich werden die Strecken vorher häufig nicht veröffentlicht. Dies dient insbesondere dem Schutz der Demonstration und deren Teilnehmer.

    „Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt über die Verfassungstreue der NPD zu entscheiden…“

    Womit der rechtliche Status bestehen bleibt.

    „So weit ich das mitbekommen habe, gibt es noch keine abschliessenden Urteile.“

    http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv069315.html

    P.S.: Die Polizei darf niemals unverhältnismäßig handeln! (Art. 20 III GG)

  6. Sie haben aber ein recht konservatives Demokratieverständnis, wenn Sie sich nur an Paragraphen orientieren? Da sind sie aber strenger als die Polizei 😉 . Ich versuche das mehr im Sinne des Artikels, im Sinne einer aktiven, lebendigen Demokratie zu bedenken. Die Polizei hat die Rahmenbedingungen zu sichern, die ihr das Gesetz vorgibt. Die Gesetze können sich aber auch(natürlich über lange Zeiträume) ändern und zwar im Sinne der Bevölkerung, sorum sehe ich das. Wenn sich die Bevölkerung ausschliesslich an den bestehenden Gesetzen orientiert, ohne weiterzudenken, geschieht keine Entwicklung und das ist die größte Gefahr für die Demokratie, denn der Mensch entwickelt sich immer weiter. Das ist in den Genen, sozusagen…

    Hier noch ein Lied von Georg Kreisler zum Thema:

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