Anti-Polen-Plakate der NPD: Ermittlungen eingestellt

Das Ermittlungsverfahren wegen polenfeindlicher Wahlplakate der NPD in Görlitz ist laut Medienberichten eingestellt worden. Dabei wurde nicht geklärt, ob die Parole „Polen-Invasion stoppen!“ den Tatbestand der Volksverhetzung erfülle, teilte die Staatsanwaltschaft Görlitz mit. Diese Frage sei „hoch umstritten“, hieß es, daher könne den Beschuldigten „kein Vorsatz nachgewiesen“ werden. Dies sei aber zur Erfüllung des Tatbestandes Volksverhetzung erforderlich.

NPD-Plakate in Locknitz (Quelle: Maksymilian W.)
NPD-Plakate in Locknitz (Quelle: Maksymilian W.)

Die NPD hatte die Plakate im Wahlkampf 2009 in Görlitz aufgehängt. Eine Prüfung der dortigen Staatsanwaltschaft und der Dresdner Generalstaatsanwaltschaft hatte damals zunächst ergeben, dass Volksverhetzung nicht vorliege, dazu hätte sich die Aufschrift gegen Teile der inländischen Bevölkerung richten müssen. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Plakaten mit demselben Motiv aus Mecklenburg-Vorpommern hatte die Görlitzer Staatsanwaltschaft Ende September Ermittlungen aufgenommen. In Görlitz war zunächst lange gar nichts geschehen, nachdem die Plakate aufgehängt worden waren.

Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hob hingegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes auf, wonach die Plakate mit der Parole “Polen-Invasion stoppen” nicht volksverhetzend seien. Die Plakate stellten nach der Bewertung der Greifswalder Verwaltungsrichter eine “Abwertung” der in Deutschland lebenden Polen dar. Sie seien aber keine “Stimmungsmache”, die ihnen das Lebensrecht abspreche, und lieferten auch nicht “den geistigen Nährboden für die Bereitschaft zu Exzessen gegenüber dieser Bevölkerungsgruppe”. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte das Urteil. Danach sind die Plakate als volksverhetzender Angriff auf die Menschenwürde der in Deutschland lebenden Polen zu sehen. Dies sei nicht vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt.

Rassismus gegen Ausländer nicht strafbar in Sachsen?

Die NPD hatte die Plakate im sächsischen Landtagswahlkampf verwendet. Die sächsischen Justizbehörden kamen damals zu dem Schluss, dass die Parolen keine Volksverhetzung darstellten, weil sie sich nicht gegen inländische Bürger wenden. Eine schwer nachvollziehbare Begründung, weil damit alle ausländischen Menschen Ziel der rassistischen Propaganda werden können – ohne dass dies strafbar wäre.

Hoch umstritten?

Trotz der nun klaren Rechtslage durch das Urteil des Bundesverfassungsgericht lässt die Justiz in Sachsen die Sache auf sich beruhen – frei nach dem Motto: Dummheit schützt vor Strafe. Dabei hatten sächsische Richter in einem anderen Fall gegen die NPD genau andersherum argumentiert.

Der NPD-Funktionär Jens Pühse war als langjähriger Produktionsleiter und seit 2004 als Geschäftsführer im NPD-Verlag “Deutsche Stimme” für den Vertrieb von CDs verantwortlich, deren Texte von der Staatsanwaltschaft teilweise als strafbar eingestuft worden waren. Das Landgericht Dresden hatte ihm allerdings zugebilligt, dass er irrtümlich von der Zulässigkeit der Inhalte ausgehen durfte, weil er für die CDs zuvor anwaltliche Gutachten eingeholt hatte. Der Bundesgerichtshof hob dieses Urteil allerdings auf, kein Einzelfall übrigens, auch das Urteil gegen den „Sturm 34“ aus Sachsen wurde kassiert. Die BGH-Richter hatten Skepsis gezeigt, ob einem Angeklagten wirklich ein strafbefreiender Irrtum zugebilligt werden könne, wenn er – wie Pühse – bewusst an die Grenze der Legalität gehe und dabei das Unrecht womöglich “billigend in Kauf nehme”.

Siehe auch: Gericht: Polenfeindliche NPD-Plakate volksverhetzend, BGH hebt Freispruch gegen NPD-Funktionär Pühse auf

7 thoughts on “Anti-Polen-Plakate der NPD: Ermittlungen eingestellt

  1. jo das sind echte trottel, so ein dummes bundesland sollte sich am besten gleich von deutschland trennen… npd sollte man auf eine insel verfrachten und dort verhungern lassen…

  2. Die Poleninvasion wird gestoppt

    Ich hatte, wie bekannt, Strafanzeige gegen den regionalen NPD-Chef, aber auch gegen die zuständigen Behördenleiter gestellt in der Sache.
    Tatsächlich ist es so, dass ich die Meinung der Staatsanwaltschaft heute teile, wenn auch aus anderen Beweggründen:

    Die Plakate sind schon deshalb nicht strafbar, weil sie ganz schlicht und einfach die Wahrheit darstellen. Die „Poleninvasion“ wird im Landkreis gestoppt, mittels massenweiser Ausweisung seit 2004 derjenigen, die eventuell den „Geldsäckel“ des Landkreises belasten könnten. Besonders Familien mit Kindern sehen sich schneller auf der anderen Seite der Neisse wieder als sie es schafften, den „Bach“ zu überschreiten.
    Es existiert ein besonderes Gesetz im Landkreis Görlitz. Das „Görlitzer Duldungsgesetz“ Wer http://europastadt.files.wordpress.com/2010/02/europas-schande.pdf lesen kann, der sieht eben, dass die Plakate eben nur die Politik des CDU-Landrates darstellt.

    „Die Guten ins Töpfchen“ die Schlechten werden deportiert… Durch Mitlerweile tausende Aktenseiten dokumentiert.

    Das geschieht ganz einfach so, dass den (in der Regel Kleinunternehmer) die „Freizügigkeitsbescheinigung“ nicht ausgestellt wird. Diese ist jedoch zwingend notwendig um eine Krankenversicherung ab zu schliessen, Kindergeld zu beantragen usw. So rutschen viele der Unionsbürger in den finanziellen Abgrund. Nur die Stärksten schaffen es dann doch irgendwie.

    Also, mit Dummheit hat das nichts zu tun Leute. Nein…

    Frank Gottschlich

  3. @ich: Bist du nicht dafür, daß Flüchtlinge bei uns nicht in „Konzentrationslager“ (wie man das in eurem Jargon nennt) gesteckt werden, sondern eine angemessene Unterkunft und Versorgung erhalten? Und dann willst du die gesamte NPD auf einer einsamen Insel verhungern lassen? Fragwürdige Weltanschauung, die du da in dir trägst … vielleicht sollte man eher Leute wie dich auf die Insel schicken, damit die durchschnittliche Intelligenz in Sachsen wieder ansteigt? Zur geistigen Elite Mitteldeutschlands zählst du nämlich ganz offensichtlich nicht.

  4. @Conservator

    Der Freistaat Sachsen ist nicht die Mitte Deutschlands (also vorgeblich „Mitteldeutschland“). – Selbst zu Zeiten des „Deutschen Reich“, sowie des „III. Reich“ in seiner expansivsten Phase, war Sachsen nicht die „Mitte“ … es sei denn, der Betrachter bezieht das sog. „Protektorat Böhmen und Mähren“ unter Heydrich (SS) auch heute noch in seine „Grenzsicht“ mit ein: Dann wäre Sachsen auch heute noch „die Mitte“ …

    Der „MDR“ und du sehen das augenscheinlich so. *lol* 😉

    Übrigens, Conservator: Wie nennt man denn in euren Kreisen Konzentrationslager..?

  5. Für die deutsche Justiz müssen eben erst wieder Polen an den Laternen hängen – und keine Plakate … ooops! 😉

  6. Voll die rassisten -.-‚
    nur leider gibt es keinen der wirklich ganz deutsch ist.
    vlt. sind ja von denen die urururururururururururu….urgroßeltern mal polen gewesen?!
    es gibt keinen der ganz durch und durch eine nationlität hat.
    also ist dieser rassismus einfach schwachsinnig und unfair.
    übrigenz habeich auch etwas aus polen.

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