VS: NPD in Niedersachsen nicht kampagnenfähig

Niedersachsens Innenminister Schünemann hat den Verfassungsschutzbericht 2009 vorgestellt. Darin wird betont, dass seit einigen Jahren Rechtsextremisten ihre Propaganda auf soziale Themenfelder konzentrierten. Sie greifen Folgen der Globalisierung und der Wirtschaftskrise – Arbeitslosigkeit, prekäre Arbeitsverhältnisse, Streit um Hartz IV usw. – auf, um ihre rassistische Vorstellung von einer Volksgemeinschaft als ein Modell erscheinen zu lassen, das die innergesellschaftlichen Gegensätze aufhebt. Zu einer organisationsübergreifenden Klammer habe sich die Islamfeindlichkeit, der Kampf gegen Moscheen und Minarette entwickelt, so der Verfassungsschutz.

Weitreichende Veränderungen hätten sich in den letzten Jahren auch in Hinsicht auf die rechtsextremistischen Aktionsformen vollzogen. So ist im Bereich des Neonazismus mit den Autonomen Nationalisten eine neue Erscheinungsform entstanden, bei der nicht die ideologische Überzeugung, sondern der Wille zur Aktion im Vordergrund steht. Mit ihren militanten Kampfformen, ihrem modernen Erscheinungsbild und ihrer dem politischen Gegner entlehnten Symbolik sprechen die Autonomen Nationalisten „fremdenfeindlich“ eingestellte Jugendliche an, die etwas erleben wollen, z. B. bei Demonstrationen, ohne sich in feste Strukturen einbinden zu müssen.

Neonazis am 12. September 2009 bei einem Aufmarsch in Hannover (Foto: Kai Budler)
Neonazis am 12. September 2009 bei einem Aufmarsch in Hannover (Foto: Kai Budler)
Das Gewaltpotenzial rechtsextremistischer Demonstrationen habe durch das Auftreten Autonomer Nationalisten deutlich zugenommen. Die von Neonazis für den 1. Mai in Hannover geplante Demonstration wurde verboten, weil mehrere hundert Autonome Nationalisten an der Veranstaltung teilnehmen wollten. Ein Jahr zuvor waren von diesem Teilnehmerkreis bei der neonazistischen Mai-Demonstration in Hamburg schwere gewalttätige Ausschreitungen ausgegangen.

Als Folge dieser Entwicklung seien ideologisch wenig gefestigte Aktionsgruppen neben die herkömmlichen neonazistischen Kameradschaften mit politischem Anspruch getreten, die sich nach den Verboten neonazistischer Organisationen in den neunziger Jahren herausgebildet haben, schreibt der VS weiter. Während das „klassische“ Kameradschaftsmodell im Nordosten Niedersachsens dominiert, haben die Aktionsgruppen ihre regionalen Schwerpunkte in westlich davon gelegenen Landesteilen, z. B. im Raum Delmenhorst. Der Anteil der Autonomen Nationalisten an der bundesweit 5.000 Rechtsextremisten umfassenden Neonazi-Szene wird auf zehn bis 20 Prozent geschätzt. In Niedersachsen können ihnen 40 bis 50 Personen des insgesamt 350 Personen starken neonazistischen Spektrums zugerechnet werden.

Die Abgrenzung der vorwiegend in Kameradschaften organisierten Neonazi-Szene von der rechtsextremistischen Subkultur mache nicht zuletzt wegen des Phänomens der Autonomen Nationalisten wachsende Schwierigkeiten, so der Geheimdienst. Im Grunde genommen seien die Autonomen Nationalisten Grenzgänger zwischen beiden Bereichen. Ihre Symbolik und ihr Erscheinungsbild sind typische Insignien einer Subkultur, während ihr Selbstverständnis und ihr geschlossenes Auftreten bei Demonstrationen eher auf den Bereich der Neonazis verweisen.

NPD verliert Mitglieder

Der parteigebundene Rechtsextremismus wird unverändert von der NPD dominiert, auch wenn die Partei im zweiten Jahr nacheinander Mitglieder verloren hat. Die NPD zählte Ende des Jahres 2009 noch 6.800 Mitglieder gegenüber 7.000 im Vorjahr. In Niedersachsen fiel der prozentuale Rückgang noch größer aus. Mit 535 Mitgliedern gehören dem Landesverband 65 Personen weniger an als 2008.

Adolf Dammann, NPD Landesvorsitzender in NDS und Bindeglied zur neonazistischen Kameradschaftsszene (Foto: Kai Budler)
Adolf Dammann, NPD Landesvorsitzender in NDS und Bindeglied zur neonazistischen Kameradschaftsszene (Foto: Kai Budler)

Der niedersächsische Landesverband ist laut Verfassungsschutz für die Entwicklung der NPD auf Bundesebene von nachrangiger Bedeutung. Der im Mai neugewählte niedersächsische Landesvorsitzende Adolf DAMMANN, der den langjährigen Vorsitzenden Ulrich EIGENFELD ablöste, konnte der zerstrittenen niedersächsischen NPD bislang keine neuen Impulse verleihen. Während des Bundestagswahlkampfes zeigte sich, dass die niedersächsische NPD in großen Teilen des Landes nicht kampagnefähig ist.

DVU im freien Fall

Die zweite rechtsextremistische Partei, die Deutsche Volksunion (DVU), befindet sich vor dem Fall in die Bedeutungslosigkeit. Die Aufgabe des Parteivorsitzes durch den Münchener Verleger Gerhard FREY war eine tiefe Zäsur. Gerhard FREY hatte die DVU 1987 gegründet und seither autokratisch geführt. Sein Nachfolger Matthias FAUST verfügt nicht über die Reputation und die Verbindungen, vor allem aber auch nicht über die Finanzkraft seines Vorgängers. Ohne die Finanzmittel Gerhard FREYs ist die DVU nicht kampagnefähig.

Die Versuche des neuen Vorsitzenden Matthias FAUST, die DVU zu modernisieren, sind in den Anfängen stecken geblieben. Die Gründung einer Jugendorganisation namens „Junge Rechte“, ein Novum für die DVU, hat ebenso wenig zur Steigerung der Attraktivität der Partei beigetragen wie die neugeschaffene Funktion eines Pressesprechers, die von Andreas MOLAU ausgeübt wird. Die gleiche Aussage trifft auf die Bemühungen des neuen niedersächsischen Landesvorsitzenden Hans-Gerd WIECHMANN zu, der zugleich als Strukturbeauftragter der DVU für den norddeutschen Raum fungiert. Der niedersächsische Landesverband verfügt nach wie vor über keine funktionsfähigen Strukturen. Ein Parteileben findet nicht statt, die Mitgliederzahl hat sich gegenüber dem Vorjahr von 620 auf 400 stark verringert.

Riegers Tod schwächt die Bewegung

Der überraschende Tod Jürgen RIEGERs am 29. Oktober 2009 habe auf dem Gebiet rechtsextremistischer Immobiliengeschäfte zu einer Entspannung geführt, schreibt der Verfassungsschutz. Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund, dass eine mit Jürgen RIEGER vergleichbare führungs- und finanzstarke Person, welche die Immobiliengeschäfte in seinem Sinne weiterführen könnte, gegenwärtig nicht in Sicht sei. Rieger hatte in Niedersachsen Kaufabsichten für mehrere Immobilien geäußert.

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