NPD schrumpft: Auf dem Weg zur Germanen-Sekte?

Die NPD und die DVU haben im Jahr 2009 weiter Mitglieder verloren. Wie aus den Angaben des Verfassungsschutzes hervorgeht, schrumpfte die Mitgliederkartei der NPD auf 6800 Personen – 2008 waren es noch rund 7000, davor etwa 7200. Damit verlor die NPD innerhalb von zwei Jahren etwa 400 Mitglieder. Bei der DVU sieht die Lage noch weit düsterer aus, die Volksunion zeigt Auflösungserscheinungen, 2006 hatte die Partei noch 8500 Mitglieder, zwei Jahre später waren es noch 6000 – und nun sind es sogar nur noch 4500. Allein in Niedersachsen ging die Mitgliederzahl im Jahr 2009 von 620 auf 400 zurück.

Während die DVU wegen der kaum ausgebildeten Strukturen ihrem endgültigen Aus entgegentrudelt, werden bei der NPD weiterhin erbitterte Strategiedebatten geführt. Zuletzt war unter anderem über eine Umbenennung spekuliert worden, und im Wahlkampf für die Landtagswahl in NRW versucht sich die NPD derzeit mit dem Thema Minarett-Verbot und Islamfeindlichkeit. Eine Außenwirkung konnte die Partei dabei bislang kaum bewirken.

Gerüchte über einen Putsch

"NPD ...aus der Mitte des Volkes" (Copyright: auf Anfrage)
Hier ist der Wunsch Vater des Gedanken: "NPD ...aus der Mitte des Volkes" (Foto: NPD-BLOG.INFO)

Daher verwundert es nicht, dass vor dem anstehenden und seit mehreren Jahren angekündigten Programmparteitag im Juni über einen erneuten Machtkampf in der Partei spekuliert wird. Angeblich soll der Chef der NPD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, erneut die Ablösung des langjährigen Parteichefs Udo Voigt planen. Die Quellen für diese angebliche Wachablösung sind allerdings dürftig.

Dennoch ist es offensichtlich: Voigt ist seit dem Tod von Jürgen Rieger, der ein wichtiger Geldgeber der Partei war, weiter geschwächt  worden in seiner Position. Sein taktieren mit wechselnden Bündnispartnern, um sich an der Parteispitze zu halten, dürfte mittlerweile viele verschreckt haben. Und die Durchhalteparolen des Parteichefs verlieren nach einer weiteren Wahlniederlage auch immer mehr an Glaubwürdigkeit – selbst bei den leichtgläubigsten Anhängern. Längst ist der Parteichef eher zum Mangelverwalter mutiert, denn die Bundespartei ist äußerst knapp bei Kasse – während die mächtigen Fraktionschefs in Schwerin und Dresden aus dem vollen Schöpfen können.

Die Machtkämpfe in der NPD sowie die vermeintliche „Verbonzung“ in der Fraktion in Sachsen, die Chancenlosigkeit bei den Wahlen im Westen sowie die ewiggestrige Ideologie und ewiggleichen Durchhalteparolen scheinen immer mehr Rechtsextreme zu verschrecken, dazu kommt ein Personal, welches ebenfalls wenig Anziehungskraft ausstrahlt. Bürgerliche Rechtsradikale wollen mit dem NS-Haufen ohnehin nichts zu tun haben. Die extrem rechte Partei „Pro NRW“ brüstet sich sogar damit, dass Neonazis gegen sie demonstrierten. So schrieb „ProNRW“ in seinem jüngsten Rundbrief:

Auch militante Neonazis machen Front gegen die demokratische Alternative zu NS-Sektierern und Rechtsextremisten. In Recklinghausen tat sich jetzt eine obskure Vereinigung namens „Nationaler Widerstand Recklinghausen“ besonders hervor. Auf ihrer Homepage berichteten die Kostümnazis stolz von einer „Flugblattverteilung gegen pro NRW“. […] Etwa zur gleichen Zeit machten auch in Krefeld Neonazis gegen den pro NRW Wahlkampf mobil. Dutzende von Wahlplakaten der nonkonformen Pro-Bewegung wurden zerstört bzw. gleich ganz gestohlen. An vielen der betroffenen Standorte hängen heute stattdessen – welch Zufall – Plakate der rechtsextremen NPD!

Selbst in der extremen Rechten dient die NPD als abschreckendes Beispiel. Dementsprechend erscheint es nicht verwunderlich, dass in der NPD eine Person wie Pastörs offenbar weiterhin als „politikfähig“ eingeordnet wird. Doch Pastörs steht am 6. Mai in Saarbrücken vor Gericht. Er hatte in der Öffentlichkeit eine Hetzrede gehalten, welche die ideologischen Fundamente der NPD und ihrer Anhänger offengelegt hatte: Wahnhafter Judenhass, extrem aggressiv, irrational völkisch. Aber in der NPD wird man schon zum Hoffnungsträger, wenn man den Befehl zur Attacke zur richtigen Zeit geben will. Das klingt bei Pastörs so:

NPD-Funktionär Pastörs am 13. Februar 2010 in Dresden
NPD-Funktionär Pastörs am 13. Februar 2010 in Dresden, am 6. Mai steht er vor Gericht / Foto: Recherche-Nord

“Wenn wir einen Schulterschluss haben, dann sind wir auch wieder in der Lage, anzugreifen dieses System! Auf der Straße – und in den Parlamenten! […] Wir müssen Licht anmachen, damit man uns sehen kann. Aber: Es ist oft ratsam, dass man bevor man den Lichtschalter umlegt, sehr gut überlegt, ob die Zeit denn schon reif ist, um das Licht anzuschalten. Und ich habe den Eindruck, dass wir doch hier und da, das ein oder andere Mal den Lichtschalter zu früh betätigt haben und ein anderes Mal zu spät. […] Und daher braucht eine so kleine Kampftruppe, so wie wir es sind, Punktlandungen! Und dafür müssen wir arbeiten, kämpfen und notfalls auch bluten. Angriff heißt die Parole! Nicht blind agieren.”

Zwar ist die NPD nicht am Ende, noch kann sie der Neonazi-Szene eine Infrastruktur, Geld und Arbeitsplätze bieten. Doch sollte die Partei bei der Landtagswahl im Herbst 2011 aus dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern fliegen, könnte es wirklich eng werden. Dann bleibt nur noch Sachsen als braunes Gravitationsfeld – zumindest auf parlamentarischer Ebene. Der „Kampf um die Straße“ könnte nach der Schmach der Neonazis in Dresden am 13. Februar und der Entwicklung der rechtsextremen Parteien eher noch intensiviert werden. Nicht umsonst begeistern sich so viele Neonazis für die Aktionsform der „Autonomen Nationalisten“. Und nicht umsonst werden zunehmend politische Gegner attackiert. Dies kann ein Zeichen von Selbstbewusstsein sein, aber auch von Verzweiflung.

Siehe auch: NRW: “Neue Qualität der Gewaltbereitschaft”, NPD-Strategie im Westen: Kulturkampf statt Rassenkrieg, NPD-Chef Voigt und die Hoffnungslosigkeit, NPD-Chef nach den Wahlen: “Bewegung nicht mehr aufzuhalten”, NPD-Chef nach den Wahlen: “Bewegung nicht mehr aufzuhalten”

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