Mit rechtem Antiimperialismus heraus zum 8. Mai

Mit einem Aufmarsch in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden wollen die „Jungen Nationaldemokraten“ (JN) am 8. Mai 2010, dem 65. Jahrestag der Befreiung vom NS-Faschismus, gegen ein vermeintliches „Hegemonialstreben der USA“ demonstrieren. Als Vorwand dient das in der Nähe eines Wiesbadener Vorortes geplante europäische Hauptquartier der US-Streitkräfte. Die Planung der JN sieht einen mehrstündigen und ca. 4,5 km langen Aufmarsch durch die Wiesbadener Innenstadt vor, als Treffpunkt ist eine Grünanlage neben dem Hauptbahnhof vorgesehen. Zu den bislang angekündigten 13 Gegenkundgebungen erwarten das „Bündnis gegen Rechts“ und der DGB bis zu 3.000 Teilnehmer. Kai Budler sprach mit Manuela Schon vom Wiesbadener „Bündnis gegen Rechts“.

Am 8. Mai hat der Bundesverband der Jungen Nationaldemokraten (JN) zu einer Demonstration in Wiesbaden aufgerufen, das Motto ist „Gegen Folterknechte und Kriegstreiberei“. Was steckt hinter dem geplanten Aufmarsch?

Schon: Ein Nazi-Aufmarsch am 8. Mai bedient natürlich gewisse revisionistische Tendenzen, die historische Daten aufgreifen, verklären und damit diesen deutschen Opfermythos hervor bringen. Die Nazis wollen den Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus umdeuten in einen Tag der Unterdrückung: also die Amerikaner, die damals angeblich das deutsche Volk unterdrückt haben, unterdrücken mit dem in Wiesbaden geplanten Hauptquartier jetzt angeblich die Völker in aller Welt. Dahinter steckt auch ein rechter Antiimperialismus, der ein ganz anderes Mobilisierungspotenzial hat als noch vor zehn Jahren. Im Grunde aber ist es vor allem eine Provokation, denn die Nazis versuchen, mit ihren Themen einen antifaschistischen Feiertag zu besetzen. Das European Headquarter dient ihnen nur als Aufhänger für einen lokalen Bezug, denn für die Nazis ist ein Aufmarsch dann ein Erfolg, wenn er durchgeführt werden kann. Als Bündnis ist es uns wichtig den Zynismus aufzuzeigen, wenn Nazis angeblich „gegen Krieg und Folter“ auf die Straße gehen wollen, während ihre Väter im Geiste verantwortlich für den Tod von Millionen Menschen sind.

Die JN als Auffangbecken der verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend

Zu dem Aufmarsch mobilisiert auch der hessische JN Landesverband – welche Rolle spielen denn die JN inzwischen in Hessen?

Schon: Die Jungen Nationaldemokraten in Hessen waren trotz zwischenzeitlicher Wiederbelebungsversuche und vollmundiger Ankündigungen eine überwiegend inaktive Gruppe. Dies hat sich nach dem Verbot der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) im März 2009 geändert, denn deren Strukturen finden sich jetzt in den neu strukturierten JN wieder. Plötzlich gibt es innerhalb der JN eine Arbeitsgemeinschaft „Fahrt und Lager“ mit einem Symbol, das dem der verbotenen HDJ gleicht. Auch die entsprechenden Flyer tragen den Stempel der HDJ, wenn man sich z.B. die darauf abgebildten Personen und deren Bekleidung ansieht. Die Strukturen bestehen einfach weiter und fließen dort zusammen. Das ist auch durch die Personalunion ersichtlich, denn der überwiegende Teil der JN-Funktionäre war bei der HDJ aktiv.

Wie beurteilst du die Ankündigung von Udo Pastörs, dem Chef der NPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, als Redner in Wiesbaden aufzutreten?

Schon: Die Einladung von Pastörs als Hauptredner ist vor allem deshalb interessant, weil sich die hessische NPD dadurch in einem Richtungsstreit innerhalb der Partei positioniert. Pastörs ist ja auch innerparteilich höchst umstritten – und die Einladung an ihn und seine Unterstzüzung des Aufmarschs ist durchaus als Signal an den Bundesvorstand der NPD zu verstehen. Dies gilt auch für die Nachfolge von Udo Voigt als Parteivorsitzender, die irgendwann entschieden werden muss.

Am 06. Mai 2010 steht Udo Pastörs in Saarbrücken vor Gericht, er wurde wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung angeklagt. Pastörs hatte in einer Rede von Krummnasen und Samenkanonen gesprichen, hier Auszüge aus seiner Hetztirade.

Auf welches Potenzial können die extrem rechten Organistionen denn in und um Wiesbaden zurück greifen?

Schon: Menschen, die sich der extrem rechten Erlebniswelt in den Wiesbadener Vororten im Taunus bewusst entziehen, haben einen sehr schweren Stand haben und das trifft besonders auf Migranten zu. Die tun alles dafür, um dort wegzukommen und im Grunde spricht es ja schon Bände, dass sich dort Menschen mit einer anderen Hautfarbe nachts nicht mehr trauen, auf die Straße zu gehen. Auch das Tragen von einem Antifa-Button oder das Auftreten als Punk ist in diesen Bereichen mit einer Gefahr für die eigene Gesundheit verbunden. Um die Situation zu beschreiben, kann man von einer „Jugendbewegung der Stammtische“ sprechen. Es gibt Anlaufpunkte für Neonazis, wo auch Autos mit Combat 18-Aufklebern parken, aber die Dorfgemeinschaft stört sich nicht dran, weil es ist ja „der Bub aus dem Dorf“, Kritik von außen gilt als Nestbeschmutzung. Auch bei den Jugendevents und Partys sind die Übergänge sehr fließend, wie man auf Bildern in den sozialen Netzwerken sehen kann: „vielleicht ist mein Nachbar auf dem Partybild ja rechts, aber mich stört es halt nicht“. In Wiesbaden selbst ist eine notwendige Intervention von außen viel einfacher, wie wir in unserer Arbeit als Bündnis gemerkt haben.

Keine Wiesbadener Linie ohne Extremismustheorie

Mit dem Hinweis auf die sog. „Wiesbadener Linie“ hat Ordnungsdezernentin Birgit Zeimetz (CDU) den Aufmarsch verboten, gleichzeitig aber auch gegen euer Bündnis geschossen. Wie siehst du das?

Schon: Wir haben die Wiesbadener Linie immer so empfunden, als gebe es hier kein Nazi-Problem. Die Stadt hat Naziaufmärsche zwar immer verboten, ist damit aber immer gescheitert, denn damit ein Verbot hält, braucht es schon eine richtig gute Begründung. Aus der Zeitung mussten wir jetzt mit Erstaunen erfahren, dass sich diese Linie auf einmal angeblich gegen rechts und links richtet. Die Äußerungen der Ordnungdezernentin waren der erste Versuch die Proteste zu kriminalisieren. Aus unserem Aufruf „Kein Fußbreit den Nazis“ hat sie den Schluss gezogen, wir würden zu Blockaden aufrufen, eine Blockade sei Nötigung und das sei ein Aufruf zur Gewalt. Also seien wir alle Gewalttäter, während der DGB zu einer friedlichen Kundgebung aufrufe. Dem gegenüber steht ein ganz anders lautendes Urteil des Bundesgerichtshofes zu Blockaden. Die kritisierte Parole findet sich außerdem auch in der Presseerklärung des DGB, unter der auch das Bündnis steht. Für eine Spaltung in „gut und böse“ gibt es gar keinen Grund, zumal wir die Kundgebungen gemeinsam planen.

Wie würdest du denn diese Änderung der Wiesbadener Linie bewerten?

wiesbaden

Schon: Die Wiesbadener Linie kommt ohne die Extremismus-Theorie nicht aus: Es wurde bisher immer versucht nach beiden Seiten auszuteilen und die Linke zu kriminalisieren. Nicht ohne Grund, denn die Extremismus-Theorie kennt keine Zivilgesellschaft: für sie gibt es nur Institutionen, nicht aber die Menschen, die zwischen den Institutionen als Zentrum der Macht und der Perpherie vermitteln. Diese Form der Demokratie als Prozess wird hier völlig ausgeblendet. Das wiederum führt dazu, dass legitimer Protest auf einmal als Gewalttat dargestellt und kriminalisiert wird. Wir fagen uns immer wieder, warum die Stadt nicht einfach offen sagt, dass es hier ein -zumindest peripheres- Naziproblem gibt.

Wie bereitet sich denn das Wiesbadener Bündnis gegen Rechts auf den 8. Mai vor?

Schon: Wir haben uns aus den Erfahrungen der letzten Jahre in Wiesbaden als strömungsübergreifendes Bündnis organisiert, das heißt wir legen unsere Arbeit nicht auf Eis, nur weil gerade nichts passiert. Jetzt zeigt sich, dass das eine richtige Entscheidung war, denn wir können schnell reagieren und kriegen überregionale Unterstützung von anderen Bündnissen wie z.B. aus Mainz und Frankfurt. Bei einem vom DGB organisierten Treffen ist mit einem breiten Konsens entschieden worden, die Erfahrungen z.B. aus Dresden mitzunehmen und zu verhindern, dass die Nazis in Wiesbaden laufen können. Am Vorabend organisieren die Antifa Wiesbaden und die Antifaschistische Jugendgruppe eine Demonstration, die sich aber auch nicht gegen das Bündnis positioniert. Die Gruppen rufen am 8. Mai vielmehr zu den selben Aktionen auf. Wir sehen auch nicht ein, uns im voraus eilenden Gehorsam von irgend etwas zu distanzieren, weil wir nicht finden, dass antifaschistischer Protest per se gewalttätig ist.

Siehe auch: Fußnote* zur Geschichte des Nationalsozialismus, Kapitulation und Kriegsende 1945: Das Geschenk der Freiheit, Die deutsche Rechte: Mit Carl Schmitt für Allah und Ahmadinedschad

5 thoughts on “Mit rechtem Antiimperialismus heraus zum 8. Mai

  1. wobei der „Antiimperialismus“ derartiger Gestalten keiner ist, da er sich lediglich im Sinne des deutschen Imperialismus im Rahmen innerimperialistischer Konkurrenz positioniert

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