„NPD-SA“ macht für die Landtagswahl mobil

Die rechtsextremistische NPD will einem Bericht der Magdeburger Volksstimme zufolge am 24. April 2010 ihre Kandidaten für die Landtagswahl am 20. März 2011 bestimmen. Die etwa 70 Delegierten wollen dabei ganz unter sich bleiben. Die Öffentlichkeit sei vom Listenparteitag ausgeschlossen, Medienvertreter dürften nicht über den Verlauf der Parteiveranstaltung berichten. Außerdem werde der Ort des Treffens geheimgehalten. Fest stehe nur, dass die NPD im Kreis Harz zusammenkommen will.

Nach Angaben von Parteisprecher Michael Grunzel will die NPD am Sonnabend eine Doppelspitze für die Landtagswahl bestimmen. Diese soll aus dem NPD-Landesvorsitzenden Matthias Heyder und dem Magdeburger Stadtrat Matthias Gärtner bestehen. Beide stehen laut Verfassungsschutz für eine stärkere Einbindung von Neonazis in die NPD. Die Mageburger Volksstimme beruft sich bei ihrem Bericht auf eine Pressemitteilung der NPD, die allerdings auch nicht auf den Seiten der Partei zu finden ist. In der Rubrik „Termine“ steht nur „No Events“ (wie „undeutsch“…)

Die NPD hat in dem Bundesland nach eigenen Angaben etwa 240 Mitglieder. Im zuletzt veröffentlichten Verfassungsschutzbericht steht: „Die NPD trat auch 2008 unverändert rassistisch und aggressiv fremdenfeindlich auf. Ihre Agitation war zudem geprägt von Antisemitismus und Revisionismus.“ Weiter heißt es, Neonazi-Szene und NPD hätten sich “ in einem rasanten Tempo sowohl inhaltlich als auch organisatorisch angenähert „.

Umbenennung vorgeschlagen

Allerdings war der Landesverband auch von heftigen Machtkämpfen erschüttert worden. Die Funktionäre aus dem Bundesland melden sich aber auch immer wieder zur Gesamtstrategie der Partei zu Wort. So regte Heyder nach der Bundestagswahl 2009 an, die NPD solle sich umbenennen. ie NPD müsse sich bewegen und offener sowie moderner werden. Sie sollte diesen neuen Anspruch auch durch einen neuen Namen nach außen bekunden, fordert Heyer, der wohl erkannt hat, dass ohne Erfolge im Westen ein Einzug in den Bundestag für immer utopisch sein wird. Und der Name NPD ist “verbrannt”.

Schön des Öfteren haben extrem rechte Strategen neidisch auf die Erfolgsgeschichte der Linkspartei geschielt. Einige glauben offenbar ernsthaft, sie könnten diesen unter dem Label “Die Rechte” einfach kopieren. Heyder schwebt aber mitnichten eine demokratisierte Rechte vor, er steht einem ultraradikalen Landesverband vor und bezieht sich auf ein Diskussionspapier von JN-Chef Michael Schäfer: “Nach langer Debatte mit meinem Stellvertreter sind wir zu der Entscheidung gekommen, den vom JN-Bundeschef Michael Schäfer eingebrachten Diskussionbeitrag zur Modernisierung und Ausgabendifferenzierung der NPD zu unterstützen.”

“Taktik im Stile von Hitlers SA-Terror”

Ob Heyder wirklich “Ausgaben-” und nicht “Aufgabendifferenzierung” meinte, ist unklar. Schäfer hatte unter anderem beim Bundesparteitag ein neues “Aktionsmodell” vorgeschlagen. Er wünsche sich die NPD als einen Wahlverein, der ein bürgerliches Image wahre und sich an das entsprechende Klientel wende. Seine Nachwuchsorganisation JN dagegen soll sich nach Vorstellungen Schäfers in Zusammenarbeit mit den als besonders gewaltbereit geltenden “Freien Kameradschaften” der “Ausländerkieze” und der “Kieze der Linken” in den Großstädten widmen. Diese wolle man handgreiflich “knacken”, schlug Schäfer demnach unter Beifall der Delegierten vor. Sitzungsteilnehmer bewerteten dies als eine neue “Taktik im Stile von Hitlers SA-Terror”. Die passende Internet-Adresse hat der Landesverband mit npd-sa.de bereits.

Siehe auch: Alle Meldungen aus Sachsen-Anhalt.

3 thoughts on “„NPD-SA“ macht für die Landtagswahl mobil

  1. Geheimes Video von Jürgen Rüttgers wegen Affäre (1.5.2010)
    http://www.youtube.com/watch?v=jKrF7M4_MeM

    Jürgen Rüttgers spricht in dem geheimen, inoffiziellen Vieoe offen und unverhohlen über die wahren Hintergründe zur Spenden- und Finanzaffäre.
    Insiderinformationen zufolge gab es in der letzten Woche einen geheimen CDU Sonder-Parteitag zur NRW Landtagswahl am 9.5.2010.
    Zum einen wegen der stark sinkenden Umfragewerte, zum anderen wegen der erneuten Spenden- und Finanzaffäre.

    Ob es wirklich ein Skandal wird werden die nächsten Tage zeigen…

Comments are closed.