Ordnung. Macht. Extremismus – eine Alternativlosigkeit? (II)

Dies ist die Fortsetzung des Textes Ordnung. Macht. Extremismus – eine Alternativlosigkeit?

1.5. Wie der Extremismus die Welt sieht

Die komplexe politische Realtät - ganz einfach in einer Achse...
Die komplexe politische Realtät - ganz einfach in einer Achse...

Der Extremismusansatz hat eine ganz andere Weltsicht, eine andere Vorstellung von Gesellschaft. Dieses Gesellschaftsverständnis sei hier kurz skizziert. «Extremismus» funktioniert nur, wenn es eine «gute Mitte» gibt, ein Zentrum, einen Mittelpunkt, einen ausgeglichenen Raum, sowie eine Balance zwischen den sich nach rechts und links abwendenden Rändern (s. o.; vgl. Kopke/Rensmann 2000, Link 1991). Damit wird für unsere Problemstellung des Demokratischen etwas sehr deutlich. Nämlich, dass eine Vorstellung von unser politischen Gesellschaft durch den Extremismusansatz geschaffen worden ist, die sich auf eine gemäßigte Ordnung eben dieser Gesellschaft berufen kann. Es ist sozusagen ein selbstreferentielles, also ein auf sich selbst bezogenes, komplexes System. Der Extremismusansatz ruft die Mäßigung aus, die «gute Mitte» – und kommt aber selbst gar nicht um die Produktion von Extremen umhin: Denn ohne Extremismus keine «gute Mitte», keine ordentliche Gesellschaft, keine funktionsfähige Demokratie. So werden ja auch Identitäten erst durch die Produktion eines «Anderen» erzeugt, wie auch Grenzziehungen für das Soziale und eine Ordnung der Gesellschaft konstitutiv sind (vgl. Mouffe 2007).

Aber eines wurde bei dieser Gesellschaftsordnung vergessen zu bedenken – gerade in einem demokratischen System, in dem sich die Extremismusmodellbauer_innen ja selber verorten. Vergessen wurde, dass die Funktion der Gesellschaftsordnung von den Füßen auf den Kopf gestellt worden ist: Nicht das Demokratische bzw. Prozesse der Demokratisierung oder gar Politisierung werden zu zentralen Werten einer solchen Extremismus-Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sondern der Wert der Ordnung wird zur zentralen Instanz für die Produktion und Aushandlung von Gesellschaft. Es geht also um den Erhalt der Ordnung als normativen Wert an sich – ohne eine Auseinandersetzung um die Inhalte von Demokratie oder gar Fragen nach dem Politischen.

Denn eine «gemäßigte» Ordnung oder auch Mischverfassung, wie sie sich z.B. Uwe Backes in seiner Geschichte der «Politischen Extreme» als Ursprung der Demokratie herbeikonstruiert, ist vor allem auf den Erhalt der etablierten Ordnung fixiert. Sie ist nicht auf ihre Veränderung dieser Ordnung hin ausgelegt (Backes 2006). Mit einem kurzen historischen Blick möchte ich diesen Punkt noch verdeutlichen.

2. Ordnungsdenken in der Geschichte:

Das Beispiel «Social Engeneering»

Wenn wir einen kursorischen Blick auf die geschichtlichen Prozesse werfen, die wir «Moderne» nennen (vgl. u.a. Bauman 1992, 2004), was wird dann mit einer ordnungspolitisch sensibilisierten Brille erkennbar?

Genau in ihren Formierungs- und Durchsetzungsprozessen (ich spreche hier von langfristigen Prozessen zwischen dem 18. und 20. Jahrhundert) werden Ordnung und ordnungspolitisches Denken zu wichtigen Faktoren der Regierung – also der Steuerung und Führung – von Gesellschaften und ihrer Bürger_innen (vgl. ebd., Bittner 2009, Etzemüller 2010). Und hier tritt, im Übergang vom 19. zum 20. Jahrhundert, eine Idee in die Realität, die «Social engineering» benannt wird (Etzemüller 2010, Scott 1998). Was heißt «Social Engineering»? Was meint dieses soziale Ingenieurstum? Was meinen diese Handlungen von Ingenieuren, die
eine Gesellschaft steuern sollen?

Auch beim «Social Engineering» ist Ordnung die zentrale Leitidee zur Gesellschaftsproduktion. Korrekter müsste man eigentlich sagen, dass es eine politische Ingenieursidee ist. Denn es sind aus meiner Sicht politische Ansichten über «das Soziale» (vgl. Deleuze 1979), die diese Weltsicht und ihre Handlungen konstituieren. Diese politische Ordnungsidee beeinflusst dann spätestens ab dem 20. Jahrhundert die Debatten um Stadtentwicklung und -Planung, um Städtebau und Naturunterwerfung, um Arbeitsorganisation sowie Lebensplanung usw. ganz intensiv (Bittner 2009, Scott 1998).

«Alles ist planbar! Oder: Ordnung hilft allen Bürger_innen!» (unabhängig von ihrem sozialen Status) – so könnten die Parolen und Glaubensbekenntnisse damals gelautet haben. Durch die Planung (nahezu) aller gesellschaftlichen Bereiche sollte eine funktionale, harmonische und gleichgewichtige soziale Ordnung entstehen, die von Störungen der Auswüchse der Moderne, sowie ihren ambivalenten Entwicklungen, bewahrt werden könne. Es war eine geradezu durch und durch organisierte Planungsphantasie. Und auch hier galt es, die Extreme zu bekämpfen, zu kontrollieren, auszuschalten, zu beseitigen.

Zu dieser «Ordnung der Moderne» (Etzemüller 2009), die in vielen westlich-kapitalistischen Gesellschaften ihre umfassende Anwendung fand, wurden u.a. folgende Ordnungsideen und Politiken eingesetzt: Grundlage war eine soziale Steuerung, Verwaltung und Kontrolle der jeweiligen Bevölkerungen (also aller in den jeweiligen Staaten lebenden Menschen). Durch Statistiken (die seit dem 19. Jahrhundert flächendeckend funktionierten) konnten die Bevölkerungen nach Sozial- und Altersstrukturen festgehalten und analysiert werden (Schmidt 2005). Auf dieser Grundlage konnten staatliche Maßnahmen ansetzen und in die Bevölkerungen eingreifen. Diese Maßnahmen waren u. a. die Eugenik (also Fortpflanzungs- und Geburtenpolitik auf der Grundlage rassistisch-genetischer Annahmen), die Einwanderungspolitik (Ausländerrecht, Einwanderungsgesetzgebung), die Familienpolitik (Geburtenkontrolle, Familienförderung, etc.).

Wenn wir uns nun wiederum die aktuellen Debatten um a) Humangenetik und Biopolitik im Allgemeinen, b) die rassistischen Abwehrhaltungen gegenüber Migration, sowie c) die Familienpolitik anschauen – dann ist eines aus meiner Sicht offensichtlich: Bis heute haben sich solche politischen Leitbilder in unseren Gesellschaften festgesetzt – natürlich in veränderten, sog. «metamorphotischen» Formen und Konstellationen (vgl. Bohlender 2008). Das heißt als Konsequenz, der Wille zum politischen Ingenieurshandeln (zur Ordnung unserer Gesellschaften) bestimmt mit einer erstaunlichen Hartnäckigkeit einen großen Teil der Grenzen politischer Handlungsmöglichkeiten in unserer real existierenden Demokratie. Dieses Ingenieurstum, das auf die Produktion und den Erhalt von Ordnung fokussiert ist, ist aus meiner Sicht das Packeis gegen die Bewegung der Schiffe des Politischen. Denn auch in der Vorstellung des politischen Ingenieurshandelns werden politische Konflikte auf Eis gelegt: Verteilungskämpfe werden vermeintlich befriedet bzw. zu einem Gemeinwohl für alle halluziniert. Die Demokratie wird still gestellt.

Und hier sind auch die offensichtlichen Kongruenzen zwischen dem Ordnungsdenken des «Social Engeieering» zu Beginn des 20. Jahrhunderts und dem Extremismusansatz aktueller Provenienz zu sehen: Beide haben ein kaltes, ordnungspolitisches Demokratieverständnis. Und beide wollen die gesellschaftlichen Bewegungen, die aus ihrer Sicht als zu «extrem» wahrgenommen werden, in den Eiskeller der Geschichte einlagern – und dies dauerhaft. Deshalb ist es aus meiner Sicht notwendig, über alternative Demokratieverständnisse, Problemwahrnehmungen und -beschreibungen, sowie adäquate Gesellschaftsbegriffe intensiv nachzudenken, um dieser drohenden Eiszeit zu entkommen.

3. Alternativen zur Eiszeit des Politischen und des «Extremismus»?

Wenn wir den vorherrschenden politischen Diskursen lauschen, klingt das ein wenig so, als sei das «Ende der Geschichte» (Fukuyama 1992) schon erreicht worden. Ist es also dieses Ende der Geschichte einer Ordnungsgesellschaft mit beschränkten politischen Raum, das uns deshalb droht bzw. schon vereist hat?

Ich bin mir sicher, dass es weiterhin angebracht ist, für die Erzeugung einer Tauwetterphase zur Re-Politisierung der Gesellschaft zu argumentieren und dafür ebenfalls zu handeln. Dieses Tauwetter als Realutopie beruft sich auf einen unvollendeten, prozesshaften Demokratiebegriff (Enwezor 2002), der Demokratie immer als eine Notwendigkeit von «mehr Demokratisierung» begreift und die Beweglichkeit von Gesellschaft einfordert. Damit einher geht ein Plädoyer für eine Wiederbelebung des «Politischen» als ein Durcheinanderbringen der etablierten Ordnung (vgl. Kreuzer 2009).

3.1. Zur Diskussion um Alternativen

Nun sind wir an der Stelle angelangt, an der es sich ganz konkret um die Debatte von Alternativen zum bisher Skizzierten und Kritisierten drehen soll. Denn die Frage nach Alternativen ist immer beliebt – vor allem aus Sicht der vermeintlichen «Pragmatiker_innen» an die Kritiker_innen gerichtet; denn jenen scheint es nicht zu genügen, zunächst das Problem anders zu betrachten. Diesen wiederum wird die Anforderung nach Alternativen schnell zur Last, vor allem dann, wenn eigentlich die Analyse der Machtverhältnisse diese kritische Haltung prägt; gegenüber den vorherrschenden Vorstellungen und Politiken einer Gesellschaft ist eine Alternativdebatte aus Sicht der Gesellschaftskritik zunächst immer eine undankbare Intervention – wenn man sich auf eine bestimmte Haltung der Kritik beziehen möchte (vgl. Jaeggi/Wesche 2009).

Die Frage nach verschiedenen Alternativen soll hier trotzdem aufgeworfen werden. Doch zunächst sei darauf verwiesen, dass das Fragezeichen in der Überschrift dieser Ausführungen bewusst gewählt worden ist. Dies aus zweierlei Gründen: Erstens weil es offensichtlich ist, dass weder ich – noch andere – ein Allheilmittel für die Begriffs-, Gesellschafts-, und Problemkonstruktionen gefunden haben, die in dieser Analyse diskutiert werden. Zweitens, und dies erscheint mir nicht weniger wichtig, bin ich mir keineswegs sicher, ob überhaupt eine Alternative z.B. zum «Extremismusansatz» oder dem Begriff «Rechtsextremismus» existieren muss? Zwei alternative Denkräume sollen hier vor dem Hintergrund dieser beiden Fragen vorgestellt werden.

Von Stefan Kausch – Dipl-Pol., Gesellschaftswissenschaftler, Doktorand an der Uni Leipzig; Aktiv im Engagierte Wissenschaft e.V./Forum für kritische  Rechtsextremismusforschung; Forschungsschwerpunkte: Politik-, Gesellschafts-, Staats- und  Demokratietheorien; Kritik von Ordnungs- und Extremismusparadigmen. Veröffentlichungen zum Thema: zusammen  mit Elena Buck und Mathias Rodatz: Ordnungen des Rechtsextremismus. Von neuen Kleidern der Rechten zum «Extremismus der Mitte». In:  Herbert-und-Greta-Wehner-Stiftung. (Hrsg.). Diffusionen. Der kleine Grenzverkehr zwischen Neuer Rechter,  Mitte und Extremen, Dresden. 2007; Das ist [k]eine Demokratie. In: Bertram Haude u. a.  (Hrsg.). Die Entenrepublik Gamsenteich. Über Demokratie und Gemeinschaft, Leipzig: Institut für  Buchkunst. Blog: [www.diffusionen.de]

Fortsetzung folgt.

Dieser Text stammt aus der Broschüre “gibt es extremismus? Extremismusansatz und Extremismusbegriff in der Auseinandersetzung mit Neonazismus und (anti)demokratischen Einstellungen”. Die Broschüre kann hier als pdf heruntergeladen werden.

Siehe auch: Dossier zur Extremismus-Theorie

3 thoughts on “Ordnung. Macht. Extremismus – eine Alternativlosigkeit? (II)

  1. Extremismus bildet sich dort, wo Menschen (a) ihre Wünsche und Ideen hundertprozentig politisch durchsetzen wollen und (b) sich vorstellen, dass ihre Kontrahenten (mit den entgegengesetzten Wünschen und Ideen) einfach „verschwinden“.
    Diese Art von Extremismus bildet sich in allen Lagern ganz naturwüchsig und wird nicht von der Mitte „konstruiert“.

    Mitte im guten Sinn bildet sich dort, wo Menschen zwischen den Ansprüchen gegensätzlicher Lager „moderieren“ oder „vermitteln“.

    Wo die Vorstellung aufkommt, Extremisten sollten einfach „verschwinden“, entsteht allerdings so etwas wie ein unguter „Extremismus der Mitte“.

  2. …irgendwas ist schiefgelaufen, ich poste das nochmal, hier sollte es eigentlich hin…
    ————————–

    Fragen:

    1. Wie passt es ins Bild der Extremismustheorie, daß die NPD dermaßen vom Verfassungsschutz durchsetzt ist, daß nichtmal das Bundesverfassungsgericht unterscheiden kann? Wie passt es ins Bild, daß dieses Konglomerat aus Staat und Nazis dazu aufruft die Wahlen zu „begleiten“?
    http://www.endstation-rechts.de/index.php?option=com_k2&view=item&id=4764:npd-will-in-nrw-die-stimmen-auszählen&Itemid=387

    2. Wie passt es ins Bild der Extremismustheorie, daß eine Binsenweisheit(selbige), die schon mit einem saloppen „Ansichtssache“ zu widerlegen ist, an Universitäten gelehrt wird und den politischen Diskurs bestimmt? Das dieser Staat sich über eine „Ansichtssache“ definiert, bei der nur noch eine Frage offen ist: „WESSEN Ansicht ist das?“

    3. Wie passt es in die Extremismustheorie, daß die Polizei Bürger und Politik offensichtlich und ohne Widerspruch belügt, um mehr „Kompetenzen“ zu erhalten?
    letzten 3 Absätze bei: http://www.tagesspiegel.de/berlin/erstermai/1-mai-polizisten-warnen-vor-gewaltorgie/1806782.html

    4. Wie passt es in die Extremismustheorie, daß die Polizei demokratisches Recht auf Widerspruch torpediert in dem sie die Auskunft über angemeldete Demonstrationen gewählten Politikern gegenüber verweigert? (Nazi-Demo Berlin, erster Mai)

    letzte (rethorische)Frage: Wenn die ganze Welt *oldskool* spielt, dürfen „wir“ dann auch?

Comments are closed.