Online-Portal als Sprachrohr für NPD-Propaganda

„Die NPD ist keine demokratische Partei.“ Derjenige, der das sagt, ist seit 2006 Innenminister in Mecklenburg-Vorpommern. Lorenz Caffier (CDU) lässt kaum eine Gelegenheit aus, auf die verfassungsfeindliche Gesinnung der Rechtsextremen hinzuweisen, die im Herbst 2006 in den Landtag eingezogen sind. Diejenigen, die die von der Schweriner Landesregierung auf den Weg gebrachte zivilgesellschaftliche Initiative „Wehrhafte Demokratie“ regelmäßig unterlaufen, betreiben ein Internetportal mit dem Namen MVregio.

Von Knud Felix, zuerst veröffentlicht in M – dem Medienmagazin von verdi

Regelmäßig wird der NPD auf MVregio Platz für deren Propaganda eingeräumt, indem die Pressemitteilungen im Originalton unkommentiert verbreitet werden und führende Parteivertreter zu Wort kommen. Im Zuge der von DGB, ver.di und dem Deutschen Journalisten-Verband getragenen Medienkampagne für Qualität und Vielfalt ist dies kein Ruhmesblatt, sondern vielmehr ein abschreckendes Beispiel, denn Vielfalt kann nicht Beliebigkeit bedeuten.

Gelobt von rechter Szene

MVRegioNPD
PM der NPD-Saar auf MV Regio

Schon von mehreren Seiten wurden die Verantwortlichen des Internetdienstes mit dem Untertitel „Nachrichten für Mecklenburg-Vorpommern“ für ihre Praxis im Umgang mit der NPD gescholten, doch stets verwiesen die Getadelten darauf, dass die NPD keine verbotene Partei sei und hoben das Recht auf freie Meinungsäußerung hervor. Mit diesen Argumenten erfährt man bei MVregio, was der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs zur Verurteilung eines pakistanischen Brandstifters sagt (26.1.), was die Rechtsradikalen an der SPD-Familienpolitik auszusetzen haben (28.2.), was die Partei an der Polizeistrukturreforrm des Innenministers nicht gut findet (5.3.) und mit welchem Wortlaut die NPD im Saarland (!) eine Verfassungsklage gegen die dortige Landesregierung unterstützt (6.2.) – um hier nur einige wenige Beispiele aus diesem Jahr aufzuführen. In der NPD-Zentrale in Berlin sowie bei deren Untergliederungen freut man sich sicher, denn auf solch ein verlängertes Sprachrohr für die Parteibotschaften kann man sonst nur mit den eigenen braunen Medieninstrumenten oder auf neonazistische Websites zurückgreifen. Demnach verwundert es auch nicht, dass MVregio ausgerechnet von dem am meisten genutzten Internetforum der rechten Szene „altermedia.info“ ein Lob ausgesprochen bekommt, indem man dem Nachrichtenportal „tatsächliche politische Neutralität und kritische Hinterfragung“ attestiert.

Der gänzlich kritiklose Umgang von MVregio mit den neonazistischen Rattenfängern ist unter anderem auch den beiden engagierten und mit Preisen ausgezeichneten Online-Projekten NPD-Blog.info von Patrick Gensing sowie „Endstation Rechts“ von der SPD-Jugendorganisation in Mecklenburg-Vorpommern aufgefallen. Beide thematisierten den Umstand mit Beiträgen. Gegenüber „Endstation Rechts“ sprach der MVregio-Verantwortliche Klaus Böhme in einem Fall der Berichterstattung davon, dass man die Absicht verfolgt hatte zu „provozieren“.

Gensing ist bei den MVregio-„Machern“ offenbar zur Zielscheibe Nummer 1 aufgestiegen. Beim NDR, für den Gensing tätig ist, versuchte es MVregio mit einer denunzierenden Beschwerde. Im Februar war bei MVregio dann in bester Verschwörungstheorie-Manier unter anderem zu lesen: „Nach Informationen von MVregio News wird NPD-Blog.info von dem US-Geheimdienst NSA gesteuert.“ Bei Nachforschungen zu dem Domain-Inhaber von Gensings Projekt will man auf mehrere Briefkastenfirmen in den USA gestoßen sein, die wiederum zu einer Verbindung in einem Bürogebäude von Chicago führten, wo sich auch die National Security Agency (NSA) wiederfinden soll und wo man – offenbar verdächtig – gleich mehrere Antennen auf dem Dach erspähen könne. Dumm nur, dass NPD-Blog.info gar nicht in den USA gehostet wird, was sich mit wenigen Klicks im Internet herausfinden lässt. Auch dass man Gensings postalische Anschrift nach eigenen Angaben nicht herausfinden konnte, soll den geschürten Verdacht stützen. Dabei ist das Impressum unschwer auf der Seite zu finden. Offenbar wollte MVregio mit den Unterstellungen das Projekt unglaubwürdig machen.

Gensing erwirkte daher eine Einstweilige Verfügung gegen MVregio, doch die betreffenden Behauptungen sind bislang weiterhin auf den Seiten des Portals zu finden (hxxp://www.mvregio.de/show/ 334360.html**).

Schaut man bei MVregio einmal ins Impressum, … [weiterlesen bei verdi]

**Nachtrag 16. April 2010 – nun hat MV Regio die Seite gelöscht. Es liegt allerdings ein Screenshot vom 21. März 2010. Die Einstweilige Verfügung wurde bereits am 12. März 2010 zugestellt.

Siehe auch: Nachrichtenseite verbreitet NPD-Propaganda als redaktionellen Inhalt, MV Regio will NPD-BLOG.INFO “sperren” lassen, MV Regios “umfangreiche Recherchen”

7 thoughts on “Online-Portal als Sprachrohr für NPD-Propaganda

  1. Moin
    ich muss ja sagen, eine schöne, sinnfreie Seite habt ihr hier.
    Von Objektivität keine Spur.
    Und von Hirn erstrecht nicht.
    Wird hier Zensiert?

  2. Ja, ich finde auch das „MVRegio“ voellig sinnfrei ist und kein *** besitzt. Ob dort zensiert wird, weiss ich nicht, wuerde ich den *** aber ohne weiteres zurauen.

    In diesem Sinne.

    Anmerkung Patrick Gensing: Beleidigungen ZENSIERT 😉

  3. Scholl, natürlich wird hier zensiert, denn wir sind alle „Linksfaschisten“ bzw. „rot lackierte Faschisten“ und haben etwas gegen die „freie Meinungsgäußerung“ über den „Bombenholocaust“ und alle Sätze, die mit „Man wird ja noch mal sagen dürfen…“ beginnen.

  4. Die Strategie von MV Regio ist klar: Immer dem anderen das vorwerfen, was man selbst betreibt. Beispielsweise Internet-Mobbing oder mangelnde journalistische Sorgfalt. Außerdem möglichst viel Unruhe stiften, erinnert an bestimmte Stratgien aus früheren Jahren.

    Der jüngste Erguss aus dem Hause MV Regio ist fast vollständig frei erfunden, die Herren sind offenbar stinkig, weil sie nicht wissen, wer den Artikel in M geschrieben hat. Hiermit noch einmal öffentlich: Ich war es nicht. Ansonsten ist mir meine Zeit zu schade, mich weiter mit MV Regio zu beschäftigen. Die haben sich selbst ausreichend disqualifiziert in den vergangenen Monaten, das muss man nicht mehr kommentieren.

    Allerdings steht noch ein Termin vor dem Landgericht Hamburg an – und da wird der aktuelle „Artikel“ hilfreich sein, um noch einmal eindrücklich zu belegen, wie diese Herren arbeiten. Aber die Vorstellung, dass da in Rostock ein paar Heinis zusammensitzen und sich Sachen über mich ausdenken, die belustigt mich irgendwie schon. Aber das ist offenbar der Preis des Erfolgs *hüstel*

    Gruß
    Patrick Gensing

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