Ordnung. Macht. Extremismus – eine Alternativlosigkeit?

«Gewiß ist die Existenz politischer Extremismen in einer Demokratie eine Normalität» (Uwe Backes/Eckard Jesse)

«Uneinigkeit ist doch die Dynamik der Demokratie» (Kurt Westergaard)

Einleitung: Ordnungsmacht Extremismus, Demokratie und «das Politische»

Ordnung macht Extremismus. Dieser in der politischen Auseinandersetzung mit und der Kritik am «Extremismus»-Modell von Wirklichkeit nicht sehr häufig nachgezeichneten Problemkonstellation möchte ich in diesen Ausführungen Raum geben. So soll anhand von drei  Themenschwerpunkten umrissen werden, wie Ordnung und Extremismus miteinander eine fruchtbare Beziehung eingehen konnten. Dabei werden an diese Beziehungsgeschichte  demokratieperspektivische Fragen gestellt, um den Vereisungstendenzen des Politischen entgegen zu wirken.

Von Stefan Kausch – Dipl-Pol., Gesellschaftswissenschaftler, Doktorand an der Uni Leipzig; Aktiv im Engagierte Wissenschaft e.V./Forum für kritische  Rechtsextremismusforschung; Forschungsschwerpunkte: Politik-, Gesellschafts-, Staats- und  Demokratietheorien; Kritik von Ordnungs- und Extremismusparadigmen. Veröffentlichungen zum Thema: zusammen  mit Elena Buck und Mathias Rodatz: Ordnungen des Rechtsextremismus. Von neuen Kleidern der Rechten zum «Extremismus der Mitte». In:  Herbert-und-Greta-Wehner-Stiftung. (Hrsg.). Diffusionen. Der kleine Grenzverkehr zwischen Neuer Rechter,  Mitte und Extremen, Dresden. 2007; Das ist [k]eine Demokratie. In: Bertram Haude u. a.  (Hrsg.). Die Entenrepublik Gamsenteich. Über Demokratie und Gemeinschaft, Leipzig: Institut für  Buchkunst. Blog: [www.diffusionen.de]

In einem ersten Schritt betrachte ich aktuelle Ordnungs- und Gesellschaftsvorstellungen in einem «Extremismus»-Fokus. Zweitens versuche ich, historische Verbindungslinien eines Social bzw. Political Engineering mit dem Extremismusmodell nachzuzeichnen. Drittens möchte ich auf alternative Demokratieideen unter dem Stichwort «Konfliktgesellschaft», sowie auf Alternativen zum «Extremismusansatz» eingehen.

Wie sicher feststellbar ist, kreisen diese drei eben benannten Schwerpunkte um die vier Begriffe «Ordnung», «Extremismus» sowie «Demokratie» und «das Politische». Diese Begriffe erscheinen mir als zentrale Leitplanken, um Gesellschaft zu beschreiben und ihre Wirklichkeit zu konstituieren. Dies meint, dass es im politischen, wie auch im Alltagsverständnis der Gesellschaft ohne diese Begriffe an zentralen Leitbildern mangeln würde, um politische Phänomene und Probleme wahrzunehmen und in Handlungen zu übersetzen. Damit sind die folgenden Ausführungen nicht einfach als theoriepolitische Sandkastenspiele zu verstehen, sondern sie möchten Anregungen dazu geben, wie einer Realität extremistischer Perspektiveinschränkung andere Vorstellungen «des Politischen» und demokratischer Alternativen hinzugefügt werden können.

Die zwei Hintergrundannahmen der Ausführungen spiegeln sich in zwei Lesarten des Titels «Ordnung. Macht. Extremismus». Die erste Annahme ist – wenn man das «macht» in der Überschrift klein liest: Ordnung bzw., genauer, das vorherrschende Ordnungsdenken in unserer Gesellschaft ist nicht nur in der Lage, Extremismus immer und immer wieder zu (re-) produzieren (ich komme noch darauf zu sprechen, was ich damit meine). Sondern meine These lautet, einen analytischen Schritt weiter gehend: Diese Ordnung und das damit verwobene Ordnungsdenken und -Handeln sind quasi von dieser Begrifflichkeit «Extremismus» abhängig.

So wie Süchtige «vom Stoff» abhängig sind, so wirken die Ordnungsverfechter «der freiheitlich demokratischen Grundordnung (FdGO)», der «streitbaren Demokratie» (vgl. exemplarisch Backes/Jesse 1996: 461ff.), des  «gemäßigten» politischen Spektrums, des «Minimalkonsens » (ebd.: 460), «der guten Mitte»3 usw. abhängig von der  Produktion von «Extremismen» (vgl. hierzu auch die Ausführungen von Gero Neugebauer in dieser Publikation).

Ordnung erschafft also erst Extremismus, so eine meiner Vorannahmen, die es später ausführlicher zu sezieren gilt.

Der zweiten Lesart nach kann das Wort «Macht» zwischen Ordnung und Extremismus groß geschrieben verstanden werden. Dann meint der dadurch entstehende Kontext folgendes: Machtverhältnisse und Machtfragen – gerade im  Zusammenhang mit einer politischen und gesellschaftskritischen Betrachtungsweise – führen uns zu den  Grenzziehungen und Machtstrukturen von Gesellschaft. Das heißt einerseits zu überlegen, welche Machtverhältnisse in einer gesellschaftlichen Ordnung eingeschrieben sind – und wie sich diese Machtverhältnisse auch in unser sprachlichen und epistemologischen «Ordnung der Dinge» (Foucault 1974) widerspiegeln. Zur Verdeutlichung: Wenn ich einen körperlichen Angriff auf ein nichtweißes Mitglied dieser Gesellschaft als «Gewalt» beschreibe, werde  ich als Therapie die Reduzierung bzw. Bekämpfung von Gewalt fordern. Wenn ich den gleichen Angriff als einen Ausdruck von «Rassismus» deute, dann werde ich mich mit den Gründen für das rassistische Weltbild des Täters auseinander setzen und diese ggf. bekämpfen wollen (vgl. Terkessidis 2004). In dem Maße, wie dieses  Deutungswissen die Gesellschaft beeinflusst, entfaltet es Machtwirkungen. Die Bedingungen und Verhältnisse dieser  (Diskurs-)Macht sind selbst von Machtverhältnissen einer Gesellschaft mit beeinflusst.

Andererseits erfordern machtanalytische Perspektiven (Foucault 2005), Positionen von Machterhalt und als Gegenstück die Infragestellung dieses Machterhaltes zu thematisieren. Diese Machtkonstellationen können  Herrschaftsmechanismen sichtbar machen und diese Mechanismen gleichzeitig durch Demokratisierungsforderungen und ein anderes Denken des Politischen infrage stellen (vgl. Bröckling/Feustel 2010). Das meint, z.B. ein Spannungsverhältnis aufzubauen zwischen – einerseits – der institutionellen und Herrschaft sichernden Funktion der (repräsentativen) Demokratie, die beispielsweise Parteien und anderen anerkannten Akteuren Machtressourcen sichert und – andererseits – dem politischen Denken, das unabhängig von einer schon vorstrukturierten Demokratieordnung danach fragt, welche Legitimation bestimmte Akteure für sich reklamieren,  im Namen des «demos» (z.B. für ein «Gemeinwohl») sprechen zu können. Es bedeutet, Demokratie ohne die vorperforierten Leitplanken von vermeintlichen Sachzwängen und Gewohnheitsrechten zu denken. Dieses  Spannungsspiel zwischen Ver- und Entmachtung entwickelt sich zwischen dem Raum der institutionellen Politik, sowie Fragen nach Demokratie und dem Politischen als einer Möglichkeit, Politik anders zu denken und zu gestalten.

Hierbei unterscheide ich zwischen a) dem Begriff der Politik und b) dem Begriff des Politischen.

Zum Begriff der Politik: Darunter können wir Staatsaktionen und -Appelle, Parteien und Fraktionen, Gesetze und Abstimmungen, Regierungen und Parlamente etc. verstehen (Rancière 1997, vgl. Krasmann 2010: 93f.). Das Politische hingegen fragt u. a. nach den Grundlagen und Vorannahmen dessen, was Politik und Gesellschaft ausmachen könnte, ohne zu einer abschließenden Lösung, ja Ordnung zu gelangen. Im Gegenteil geht es darum, auf den geschichtlichen und politischen Herstellungscharakter von Politik zu verweisen. Und vor allem auf die Schranken (als Beschränkungen) und Fixierungen von Politik zu deuten (vgl. Bröckling/Feustel 2010). Das Politische verweist also auf die Offenheit sozialer, ökonomischer, ja gesamtgesellschaftlicher Regelungen, Instanzen und Institutionen. Es kann sogar diese Regelungen durch seine Unordnung, seine Unplanbarkeit, seine Unkontrollierbarkeit infrage stellen. Und es verweist somit auf die politischen Aushandlungsprozesse und Auseinandersetzungen, die diese Ordnungen produzieren (und produziert haben).

1. Ordnungs- und Gesellschaftsvorstellungen

«Extremismus» als ein zentraler Teil des Ordnungsdenkens und «das Politische» stehen also in einem Konfliktverhältnis – wenn wir die eben definierten Behauptungen ernst nehmen. Doch zunächst gilt es der Frage nachzugehen, auf welchen gesellschaftlichen Grundlagen Extremismus und Ordnungsdenken eine so vorzügliche Symbiose eingegangen sind. Deshalb zunächst einige vorgeschaltete Fragen und Überlegungen: Was macht die  Attraktivität und geradezu perfekte Funktionsweise des Begriffs «Extremismus» aus? Wie ist es uns verständlich zu machen, dass wir eine vorherrschende Stellung des Extremismus-Begriffs und seiner gesellschaftlichen Konsequenzen wahrnehmen? Was hat also «Extremismus» mit unserer Gesellschaft zu tun? Wie stehen «Extremismus», «Demokratie», Ordnung» und das Politische miteinander in Beziehung?

Zunächst in die Gegenwart und zu Fragen nach dem Zustand «der Demokratie». Denn meine Wahrnehmung ist, dass wir es mit einem äußerst problematischen Zustand demokratischer Perspektiven in dieser Gesellschaft zu tun haben. Kurzum: Es scheint ein Stillstand des Demokratischen vorzuherrschen. Es wirkt, als sei die Demokratie eingefroren worden, um sie haltbar zu machen. Zu dieser Wahrnehmung möchte ich drei Fragen diskutieren: Ist Dissens in der aktuellen Politik und der real existierenden Demokratie nicht erwünscht? Was haben wir eigentlich für ein Wunschbild einer Gesellschaft vor uns (vgl. Kausch 2005)? Und damit eng verwoben: wie soll sie funktionieren – unsere Gesellschaft? Zu diesen Fragen möchte ich drei aktuellere Beispiele erläutern. Hier sei nur am Rande darauf hingewiesen, dass es diese gesellschaftlichen Implikationen sind, die das Problem «Extremismus » ausmachen, nicht der Begriff an sich. Kurzum: Es sind die diskursiven Einbettungen – die Einbettungen in gesellschaftliche Wissens- und Politikordnungen – die «Extremismus» zu einem Problem des Politischen und für eine Demokratisierungsperspektive machen.

1.1. Leipziger Stadtwerkeverkauf und Parteidisziplin

In Leipzig wurde vor ein paar Jahren (2007/08) eine heftige politische Auseinandersetzung um den (Teil-)Verkauf der kommunalen Stadtwerke geführt5. Die Leipziger SPD entschied sich, diesem Teil-Verkauf zuzustimmen. Wobei die Leipziger SPD hier meint: die Stadtratsfraktion, der OBM (der SPD Mitglied ist), sowie viele Partei-Funktionär_innen, wie auch der damalige Parteivorsitzende von Leipzig.

Ein prominentes SPD-Mitglied – neben genug anderen nicht so prominenten Personen – wollte dieser Privatisierungsposition nicht folgen. Es war Cornelius Weiss, bis 2009 Landtagsabgeordneter seiner Partei, der diesen Konsens nicht mittragen wollte. Er ließ sich auch auf Plakaten der Gegner der Stadtwerkeprivatisierung in der Öffentlichkeit präsentieren. Aus der lokalen SPD gab es genau für diese Position Unverständnis und reichlich Kritik – und als Argumente gegen Weiss wurden ein Ausscheren aus der Parteidisziplin und ähnlich konsensdemokratische Ordnungsrufe hervorgebracht. Die Politik rief: «Hinterfrage den Konsens nicht, halte die Reihen geschlossen! Wir wollen als harmonische, konfliktfreie Partei wahrgenommen werden.» Gefordert wurde aus meiner Perspektive die Unterordnung des Parteisoldaten unter die Parteiräson. Das Bild verweist einerseits auf den Soldaten, der den  Befehlen der Führung gehorcht, andererseits auf die «Staatsräson», deren Idee schon aus früheren Jahrhunderten entsprungen ist (vgl. Foucault 2004: 13-48). Diese Staatsräson zielt dabei vor allem auf den Erhalt und die Sicherheit «des Staates».

1.2. «Das Machtwort»

Ein beliebtes Ritual in der Mediendemokratie ist «das Machtwort». Folgendermaßen könnte es zum Einsatz gelangen: Zunächst macht ein_e Politiker_in einen x-beliebigen Vorschlag zu einer Reform oder etwas ähnlichem. Dann wird im Politik- und Blätterwald ordentlich geraschelt und gestritten. Spätestens nach zwei bis drei Tagen kommt dann die Forderung nach dem «Machtwort». Es wird zumeist mit der Kanzlerin und/oder Parteivorsitzenden verbunden – das sind die Idealtypen, die dieses Machtwort äußern sollen bzw. – qua ihrer Autorität – mit den nötigen Machteffekten verbunden überhaupt äußern können. Damit wieder Parteidisziplin herrscht, eine Meinung repräsentiert wird. Damit vor allem bloß kein Streit, Dissens oder ähnlich schlimmes des innerparteilichen Lebens nach außen dringt. Meine Fragen: Ist das «Demokratie»? Und: wo ist hier der politische Moment? In Analogie zum/zur eben schon erwähnten Parteisoldat_in wird hier z.B. die Unterordnung eines demokratisch und frei gewählten Abgeordneten unter eine Regierungs- und/oder Parteidisziplin eingefordert.

1.3. Extremismus und Kontrolle

Ende Januar 2010 ist eine Forderung der noch recht neuen Familienministerin Schröder an die Öffentlichkeit gelangt: Laut Pressemitteilungen sollen spätestens im Jahre 2011 alle Initiativen und Strukturen, die sich gegen Neonazis, Ideologien der Ungleichwertigkeit, sowie für eine demokratische Gesellschaft engagieren (in Schröder-Sprech: «Rechtsextremismus»-Initiativen) standardmäßig vom Verfassungsschutz überprüft werden. Das kann in meinen Augen wiederum kaum anders bezeichnet werden denn als eine wunderbare ordnungspolitische Großphantasie. Sie entspringt – um zu spekulieren – vermutlich der Befürchtung von Regierungs- und Ministerialstellen, dass womöglich mit den eigenen «Staats»-Geldern die Feinde eben dieses Staates herangezüchtet werden. Denn wer sich «gegen Neonazismus» engagiert, ist in genügend Augen schließlich selber ein_e «Extremist_in», z. B. weil er/sie die Ordnung der Politik und der kommoden Demokratie einfach so zu stören bereit ist. Und natürlich ist es ebenfalls ein wichtiger Verwaltungswunsch, zu wissen, wen man bei der sog. Extremismusbekämpfung fördert. Frei nach dem Motto: Vertrauen ist gut – Kontrolle ist besser.

1.4. Extremismus und Demokratie: Konsens, Kontrolle und Konfliktgesellschaft

Was haben nun diese drei Beispiele mit «Extremismus» und «Demokratie», mit «dem Politischen » und den Fragen von «Ordnung» zu tun? Es gibt mindestens zwei Verbindungslinien: Genauer sind es meiner Meinung nach zwei Wahrnehmungsebenen der Diskussion über unsere Gesellschaft, die auf den ersten Blick nicht, aber bei genauerem  Hinsehen sehr stark miteinander in Berührung stehen. Diese Ebenen sind zum einen die Homogenisierungs- und Konsenswünsche in einer demokratischen Gesellschaft. Zum anderen sind es Kontroll- und Überwachungsbegehren in einer als durch «Extreme» bedroht wahrgenommenen Gesellschaft. Der Berührungspunkt zwischen diesen Ebenen kann mit der Beantwortung folgender Fragen gefunden werden: In welcher Art und Weise wollen wir (und andere),  dass Demokratie und Politik funktionieren? Und was ist, wenn Demokratie und das Politische nicht nach «den Regeln der Macht» sichtbar werden und Handlungen erzeugen?

Wenn es unterschiedliche Standpunkte zum Thema Demokratie gibt, die sich z.B. in einem formellen vs. prozesshaften Verständnis von Demokratie reiben, dann haben wir eine (neue) Konfliktlinie in der Gesellschaft. Dann bleibt den Hütern der Ordnung und der real existierenden Demokratie nur, wieder für Ruhe, Konsens und/oder die Herstellung eben dieser Ordnung zu sorgen. Am besten durch präventive Maßnahmen, wie z.B. die Routine-Kontrolle  der Initiativlandschaft bzw. Zivilgesellschaft. Andererseits durch die Produktion und Entfernung der Störungen (der sog. «Extremisten») aus der Gesellschaft .

Den ersten beiden Beispielen aus Leipzig und zum Machtwort liegt ein sehr eng geführter Begriff des Demokratischen zugrunde. Denn was in diesen Beispielen deutlich wird – und wir könnten uns vieler weiterer Beispiele versichern – ist ein auf Stillstand und Gleichschaltung gepoltes Demokratieverständnis. Die Gleichschaltungsmetapher mag  überzogen wirken, aber ich möchte sie doch als Irritationsmoment und zur Verdeutlichung nutzen. Mich  interessieren die Diffusions- und Abgrenzungsprozesse zwischen dem demokratischen und dem  «postdemokratischen » Raum (vgl. Crouch 2008). Meiner Meinung nach sind diese Grenzziehungen keineswegs einfach herzustellen, wie unsere drei Beispiele zeigen: In den dargestellten Vorstellungen von Parteidisziplin, von Machtworten, von Überprüfung und Extremismusverdacht wird aus meiner Sicht ein starres, ja vereistes Demokratieverständnis deutlich.

Hier werden Demokratiehaltungen sichtbar, die sich festen Schrittes in eine Konsensgesellschaft bewegen – oder sich womöglich dort schon angekommen sehen. Nicht zuletzt ist zu befürchten, dass dieses sogar der erste Schritt in mögliche Diktaturgewöhnungsprozesse sein könnte. Diese Konsensgesellschaft will die Konflikte entweder unsichtbar  machen (z.B. über das Machtwort), oder sie allein un-politisch bekämpfen, z.B. über Polizeimaßnahmen, Gesetze, und andere formelle Regelungen.

Die mediale Berichterstattung steigt immer wieder in diese Vereisungstaktik mit ein. Zum Beispiel hieß es im Januar 2010 im Tagesspiegel: «Dresden droht Invasion von Extremisten». Hier wird ein Bedrohungsszenario erzeugt, in dem böse, gewaltbereite Horden von Gegendemonstrant_ innen versuchen werden, Neonazis aus ganz Europa (und wohl sogar darüber hinaus) «friedlich und gewaltfrei» zu blockieren. Dass heißt aber eben auch, dass diese Demonstrant_innen zu politischen Akteur_innen werden. Sie werden durch eine (un)bewusste Nutzung des politischen Raumes demonstrieren und zivilen Ungehorsam leisten. Damit können sie als Störung der normalen Funktionsweise der Politik betrachtet werden (wie in dem Artikel) – und damit konstituieren sie wiederum eine Neuordnung des Politischen – wenn auch nur temporär (vgl. Mouffe 2007).

Die vorherrschende Politik bzw. exakter, die sie verkörpernden politischen Kräfte, stehen dieser Störung des Politischen abwehrend gegenüber, was sich z.B. im Begriff der «wehrhaften Demokratie» manifestiert. Diese Politik will die gesellschaftlichen Konflikte über Gesetze, über Richtlinien, über Verwaltungshandeln behandeln, kontrollieren und ordnen. Dagegen ist aus der Perspektive dieser Ordnungspolitik und ihrer Funktionslogik nichts einzuwenden. Nur, ebenso wenig wird ein Demokratie denkender und handelnder Mensch behaupten können, dass gegen friedlichen, gewaltfreien Widerstand etwas einzuwenden ist – schon gar nicht gegen einen Aufmarsch von Neonazis. Im Gegenteil, diese Proteste sind politische Akte – und es sind notwendige Klimaerwärmungen des Demokratischen gegen die Eiszeitvorstellungen des Extremismus mit seinem formellen Demokratiebegriff.

Fortsetzung folgt

Dieser Text stammt aus der Broschüre “gibt es extremismus? Extremismusansatz und Extremismusbegriff in der Auseinandersetzung mit Neonazismus und (anti)demokratischen Einstellungen”. Die Broschüre kann hier als pdf heruntergeladen werden.

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