Berlin: Neonazis nehmen Polizeichef ins Visier

Knapp zwei Wochen vor dem geplanten Naziaufmarsch am 1. Mai wird die Stimmung in der rechten Szene aggressiver. Im Visier der Rechtsextremen steht erneut der Chef der Polizeidirektion 6, Michael Knape, der für den Naziaufmarsch am 1. Mai zuständig sein wird.

Von Johannes Radke, zuerst veröffentlicht im Tagesspiegel

Auf der Internetseite zu dem Aufmarsch brüsten sich die Rechten, dass sie direkt vor dem Polizeigebäude Aufkleber angebracht hätten und wettern gegen Knape. Sie befürchten, dass er den Aufmarsch wegen der erwarteten Gegenproteste vorzeitig abbrechen könnte. Auf der Seite wird auch der Ortsteil genannt, in dem der Polizist wohnt. Der letzte Satz klingt wie eine Drohung: „Das System und seine Lügen bloßstellen, immer und überall. Es liegt bei Euch.“

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Knape, der in Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick als engagierter Beamter gegen rechts bekannt ist, wurde in den vergangenen Jahren häufig bedroht und beleidigt. 2004 wollten Neonazis vor seinem Haus gegen ihn demonstrieren, der Aufmarsch wurde aber verboten. In der Umgebung seiner Privatadresse fanden sich Steckbriefe mit seinem Foto. Immer wieder bekam er anonyme Anrufe, eine Naziband grölte auf einer CD Hassparolen gegen den Beamten.

Verantwortlich für die Webseite ist offenbar der Aufmarschanmelder und NPD-Politiker Sebastian Schmidtke. Er war führendes Mitglied der Kameradschaft „Märkischer Heimatschutz“, hat beste Verbindungen zur militanten Naziszene und sitzt seit Anfang des Jahres im Landesvorstand der Berliner NPD. Bei den jüngsten nächtlichen Steinwurfattacken auf alternative Kneipen in Neukölln und Kreuzberg wurde teilweise auch die Adresse der besagten Internetseite an die Wände geschmiert.

Rechte werben seit Wochen für den Aufmarsch

Zuletzt wüteten die Rechtsextremisten an der Alice-Salomon-Hochschule in Hellersdorf (ASH). Auf der Aufmarschseite werden die Studierenden der ASH als „antideutsche Volksschädlinge“ beschimpft und Bilder von den mit Propagandaaufklebern übersäten Eingangstüren gezeigt. „Wir sind entsetzt über die Verteilung des Materials und die Äußerungen“, sagte ASH-Rektorin Theda Borde am Dienstag. „Wir werden aufgrund der beleidigenden und menschenverachtenden Äußerungen Anzeige erstatten.“

Mit Dutzenden unangemeldeten „Infoständen“ in der ganzen Stadt warben die Rechten in den letzten Wochen für ihren Aufmarsch, verklebten Plakate und Aufkleber. Am vergangenen Samstag entdeckte die Polizei frühzeitig einen der Infotische. Die zehn Rechtsextremisten wurden kontrolliert und mussten ihren Stand am U-Bahnhof Britz in Rudow abbauen, da keine korrekte Anmeldung dafür vorlag.

Siehe auch: Gewalttätige Neonazis haben großen Zulauf, Neonazis wollen am 1. Mai in Berlin marschieren, NPD-Berlin – mit radikaler Führung und demokratischem Image

10 thoughts on “Berlin: Neonazis nehmen Polizeichef ins Visier

  1. hey, bin ich jetzt grad irgendwie auf der falschen spur oder ist der 1. mai erst in „knapp drei wochen“?

    vielleicht wurde der mai auch um eine woche nach vorne verlegt… die fehlende woche wird dann im juli drangehängt… dann ist das wetter sowieso auch besser als im april

  2. Also, die Nazis befürchten, dass der Polizeichef ihre Demo aus Angst vor Ausschreitungen vorzeitig abbricht.
    Um dem zuvor zu kommen, verbringen sie die Wochen vorher damit, ihm ihre Militanz zu demonstrieren und ihn einzuschüchtern.

    Tolle Logik.

  3. Inzwischen kann man nur noch zynisch attestieren, dass es der Polizei eigene Schuld ist, wenn ihre leitenden Beamten und deren Kollegen auf den Straßen bedroht und „verheitzt“ werden. – Es ist ja nicht so, als gäbe es keine Juristen bei der Polizei …

    Der NS-Schmidtke ist doch kein Unbekannter: Sofern also die Versammlungsbehörden nicht im Stande sind eine Demonstration von Nationalsozialisten zu verbieten (auch ggf. gegen die Entscheidung eines „unterbelichteten“ Gerichts), dann soll man sich nicht wundern, wenn der größenwahnsinnige NS-Mob Scheibe spielt.

    Schmidtke und sein Trupp gehören nicht auf die Straße – sondern wegen Volksverhetzung vor`s Gericht. – Stattdessen werden „Kooperationsgespräche“ geführt … wo leben wir denn!? :(

    Als wenn die Polizei nicht wüsste, wen man da vor sich hat – und dies seit Jahren!

  4. Nach einer Entscheidung des BVerfG muss die Polizeiführung mit dem Demonstrationsanmelder zusammenarbeiten! Weiterhin leben wir in einem Rechtsstaat, die Exekutive wird sich niemals der Judikative wiedersetzen! Wegen ein paar Aufkleber die Auflösung der Gewaltenteilung zu fordern erscheint mir im höchsten Maße unangemessen!

  5. @Demokrat

    Soviel Ausrufezeichen … ? 😉

    Die Polizei könnte auch, wenn es dafür Anzeichen bzw. einen Verdacht gebe, die Richter (oder Teile der Richterschaft) des BVerfG, und bzgl. Art. 139 GG, der Rechtsbeugung und/oder des Hochverrats bezichtigen.

    … Das würde natürlich Niemand machen, da es in unserem Land selbstverständlich keine nationalsozialistischen Aufmärsche gibt, die u.A. ein BVerfG mit zu verhindern hätte … 😉

  6. „Das würde natürlich Niemand machen“… da der Tatbestand nicht erfüllt ist…

  7. Das schrieb` ich doch bereits, @Demokrat:

    „Das würde natürlich Niemand machen, da es in unserem Land selbstverständlich keine nationalsozialistischen Aufmärsche gibt“ … *lol* 😉

  8. Sie tun immer so, als wenn unsere drei Gewalten nicht gegen Rechtsextremismus vorgehen würde, obwohl es doch mit nur einem Fingerschnippen getan wäre. Verrückterweise ist es doch ein wenig komplizierter 😉

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