NPD-Parteitag: „Kommunen sind die Hände gebunden“

Die NPD plant für Anfang Juni ihren Bundesparteitag in Bamberg. Die Stadt versucht mit allen rechtlichen Mitteln, die Zusammenkunft der Neonazis zu verhindern. Oberbürgermeister Andreas Starke sagte der Welt am Sonntag, man habe der NPD bereits in den vergangenen Jahren „deutlich gezeigt, dass sie nicht willkommen ist“. Allerdings könne die Stadt nichts dagegen tun, wenn die NPD eine Halle mit einem Trick miete.

Transparent der Kampagne für ein NPD-Verbot
Transparent der Kampagne für ein NPD-Verbot

„Wir gehen juristisch mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen vor. Die NPD wollte Freitag bis Sonntag mieten, wir hatten zwischenzeitlich andere Mieter angenommen, sodass es Terminkollisionen gibt. Für den Sonntag hat dies das Verwaltungsgericht Bayreuth akzeptiert, wegen Freitag und Samstag haben wir nun Beschwerde eingelegt. Jetzt muss der Verwaltungsgerichtshof in München entscheiden“, erklärte Starke.

Das eigentliche Problem aber sei, „dass die NPD nicht verboten ist. Solange die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen gegeben sind, dass sie öffentliche Einrichtungen und Plätze nützen kann, sind sowohl Kommunen als auch Gerichten die Hände gebunden.“

Demokratischer Widerstand gegen Neonazis

Starke verwies daher auch auf die Bedeutung des Bamberger Bündnisses gegen Rechtsextremismus unter Federführung der Kirchen. Darin seien auch demokratische Parteien, Gewerkschaften und einzelne Personen organisiert. Sie würden mit friedlichen Demonstrationen und gemeinsamen Gebeten zeigen, dass Bamberg weltoffen, tolerant und demokratisch sei. Es sei „wichtig, dass wir ein deutliches Signal setzen, dass Rechtsextremismus und Demokratiefeindlichkeit nicht hingenommen werden und die Bürger demokratischen Widerstand leisten, falls der Parteitag tatsächlich stattfindet“.

Das Verwaltungsgericht Bayreuth hatte am 22. März 2010 einem Eilantrag der NPD stattgegeben. Es verpflichtet  damit die Stadt Bamberg, den Hegelsaal der Konzert- und Kongresshalle an zwei Tagen im Juni für einen Bundesparteitag der rechtsextremen Partei zur Verfügung zu stellen. Zur Begründung wurde  ausgeführt, dass es sich bei der Konzert- und Kongresshalle um eine öffentliche Einrichtung der Stadt Bamberg handele, in der nach der bisherigen Vergabepraxis auch Veranstaltungen von politischen Parteien stattfinden.

Halle mit Trick gemietet

Im Vergabenverfahren für die Bamberger Kongresshalle hatte die rechtsextreme Partei nach Informationen von NDR Info offenkundig seit dem Herbst vergangenen Jahres mit falschen Karten gespielt. Zunächst schöpfte man bei der Hallenleitung keinen Verdacht, als sich per Fax eine Berliner „Agentur“ in Bamberg meldete um die Halle für eine Bücherausstellung zu buchen. Der Termin Anfang Juni 2010 war frei – die Buchung wurde bestätigte.

Eine Woche später kommt es Schlag auf Schlag: Per Fax storniert die „ Agentur“ die Buchung, aber nur fünf Minuten meldet sich – ebenfalls per Fernschreiben, ein der rechten Szene nahestehender Rechtsanwalt und bucht die Halle für die NPD. Er wusste genau, dass die Halle frei sein würde.

Programmparteitag – seit drei Jahren angekündigt

In Bamberg will die rechtsextreme NPD mit einem sogenannten „Programmparteitag“ für eine Neuorientierung sorgen. Große Auseinandersetzungen seien nicht zu erwarten, sagte der Schweriner NPD-Fraktionsgeschäftsführer Peter Marx dazu der Taz. Wie denn auch? Die „neue” Ausrichtung der NPD ist ebenso vorhersehbar wie banal: Man will anknüpfen an die Erfolge der rechtspopulistischen Anti-Islam-Kampagnen und in diesem Strom mitschwimmen. In der NPD- Zeitung „Deutsche Stimme“ ist davon die Rede, dass „populäre Moslemkritik zum Türöffner für die weitergehende Ausländerkritik der nationalen Opposition” werden könne. Man kann das auch als verzweifelten Versuch der Selbstbehauptung werten: Bevor die NPD sich nach diversen Finanzskandalen endgültig selber abschreibt, schreibt sie erstmal woanders ab.

Die NPD wollte bereits im Jahr 2007 einen Programmparteitag durchführen,  so schrieb die NPD in einer Pressemitteilung vom 25. Oktober 2007 unter dem Titel: NPD-Programmparteitag: “Aufgeschoben ist nicht aufgehoben!”

Nachdem sich die Oldenburger Verwaltungsgerichtsbarkeit monatelang  Zeit gelassen hat, um sich für nicht zuständig zu erklären, hat das gestern von uns angerufene Landgericht in einer Schnellentscheidung leider auch gegen uns entschieden. […] Der Programmparteitag wird so oder so in nicht allzu ferner Zukunft stattfinden. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben, und die Diskussion  innerhalb der NPD über das neue Parteiprogramm zeigt einmal mehr die funktionierende innerparteiliche Demokratie. […] Die erfolgreiche zukunftsweisende Politik der NPD wird durch die Zwangsverschiebung des Programmparteitages nicht aufgehalten werden!

Doch auch im Jahr 2008 wurde kein Programmparteitag durchgeführt. Dieser wurde dann von der NPD für das Superwahljahr 2009 angekündigt – aber erneut verschoben. Nun soll es also der Juni 2010 werden.

Siehe auch: NPD-Bundesparteitag: Mit falschen Karten gespielt?

6 thoughts on “NPD-Parteitag: „Kommunen sind die Hände gebunden“

  1. Das fortdauernde Betroffenheitsgeplänkel schreit vor Dekadenz zum Himmel.

    Nach § 9 I PartG ist jede Partei verpflichtet mindestens aller 2 Jahre einen Parteitag durchzuführen; genau daran hält sich auch die NPD.

    Mit Gegenaktionen entlarven sich die scheinbaren Demokraten als Vertreter einer parlamentarischen Diktatur; welche Gesinnung und Standpunkte festschreibt. Diese Leute sollten erst einmal selbst vor ihrer Tür kehren, denn Propaganda, Indoktrination und Geschichtsrevisionismus ist ihr politisches Werkzeug.

  2. Demnach wäre jeder Protest gegen eine Partei oder politische Vereinigung Antidemokratisch?!? Da scheint ein ziemlich dicker Denkfehler vorzuliegen. Aber was will man von Leuten erwarten, die Homogenität als „Freiheit“ bezeichnen… Ich erwarte immer nur verallgemeinernde und relativierende Argumente. Erwartung erfüllt!

  3. Dass die NPD mit falschen Karten gespielt hat, kann ich verstehen. Wenn man einer Partei, die ich übrigens ablehne, mit allen möglichen nicht unbedingt rechtsstaatlichen Mitteln versucht selbstverständliche Rechte zu nehmen, hat diese natürlich das Recht mit „falschen Karten“ zu spielen.
    Sonst wäre diese Parteiführung äußerst dumm.

  4. Partei ohne Raum? – Doch wohl nicht etwa in Bayern!? *bibber*

    Man könnte doch die Wagner-Festspiele und diverse NPD-Veranstaltungen „zusammenlegen“? – Vielleicht wäre es ein guter Deal, wenn sich das VG Bayreuth, die NPD, die Stadt Bamberg und „der Hügel“ auf die „Villa Wahnfried“ einigen könnten … bis zu einem Verbot der neuen NSDAP? *grübel*

    Für einen „Programm“-Parteitag wäre der „Hegel-Saal“ in Bamberg einfach etwas peinlich (dann doch gleich wieder Nürnberg) … bei der „Villa Wahnfried“ wüßten aber wenigstens Deutschlands Juden wieder Woran sie sind, und Justiz sowie Politik kämen nicht in Erklärungsnot, warum die neue deutsche Volksauslesepartei noch herumhetzen kann.

    Man bräuchte lediglich auf „geschichtliche Kontinuität“ verweisen: das wäre doch „praktisch“ … oder? :)

  5. @Daniel, das hast du jetzt aber gut geschrieben. – Mit solchen Argumenten müßt ihr NPD-Fuzzies vor die Schulen gehen: das sehen CDU und FDP gern, denn mit diesen „Argumenten“ dürfen sich dann die Lehrer auseinanderstzen, während die „NPD-Schulhof-CD“ verteilt wird …

    Laß doch deine Partei ihren Kram mal vor den CDU/FDP-Zentralen verteilen. *lol*

  6. @Paul Panther

    Unrecht + Unrecht = Recht, oder wie? Selbst wenn ich keine „unrechtsstaatlichen“ Mittel erkennen kann… Gegen die könnte man übrigens klagen, was die Partei im Vorfeld ihrer Aufmärsche äußerst häufig praktiziert!

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