Hakenkreuz-Flagge: Urteil gegen NPD-Vorstand bestätigt

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Thomas Wulff (Foto: Marek Peters)

NPD-Bundesvorstand Thomas “Steiner” Wulff muss eine Strafe von 1200 Euro zahlen. Der 47-Jährige stand am 08. April 2010 in Passau erneut vor Gericht. Er war gegen ein Urteil wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Berufung gegangen. Der NPD-Funktionär hatte eine Hakenkreuzflagge auf das Grab des Altnazis Friedhelm Busse gelegt und wurde dafür zu einer Geldstrafe von 1200 Euro verurteilt. Da der Neonazi mehrfach vorbestraft ist, hatte der Staatsanwalt eine Haftstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung verlangt.  Wulffs Verteidiger, der mittlerweile verstorbene Hamburger Anwalt Jürgen Rieger, hatte hingegen einen Freispruch verlangt. Er argumentierte, die verbotene Flagge sei nur im Kreise der Trauergäste aufgetaucht und damit nicht öffentlich gezeigt worden. Nach Angaben von OVB-Online zogen nun sowohl Wulff als auch die Staatsanwaltschaft ihre Berufungsanträge zurück. Die Verurteilung ist somit rechtskräftig.

Busse war am 23. Juli 2008 an einer Krebserkrankung gestorben und drei Tage später auf einem Friedhof bei Passau beigesetzt worden. Zu diesem Anlass waren etwa 90 Neonazis aus der gesamten Bundesrepublik angereist, darunter führende NPD-Politiker wie Udo Voigt und Sascha Rossmüller, Kameradschaftsaktivisten wie Christian Worch und Siegfried Borchardt sowie andere prominente Vertreter der rechtsextremen Szene. Im Rahmen der Beisetzung breitete Wulff eine Fahne aus und legte sie auf den Sarg des Verstorbenen. Weil ein Polizist und ein Journalist die Aktion des NPD-Politikers beobachtet hatte, war Wulff am Friedhof verhaftet worden, zwei Tage später ließ die Staatsanwaltschaft Passau das Grab öffnen, um die Fahne zu begutachten.

Am Rand der Beisetzung war es zu Angriffen von Neonazis auf einen Reporter und eine Frau gekommen. Daraufhin schritt die Polizei ein und nahm vor Ort elf Rechtsextreme fest.

Siehe auch: Prozessbeginn gegen Thomas Wulff wegen Hakenkreuzfahne auf Busse-Beerdigun