NPD-Abgeordneter scheitert mit Klage gegen Ausschluss

Das Landesverfassungsgericht in Greifswald hat eine Klage des NPD-Landtagsabgeordneten Raimund Borrmann zurückgewiesen. Er hatte seine Rechte als Abgeordneter verletzt gesehen, weil ihm während der Landtagssitzung im November 2008 das Wort entzogen worden war. Mit Beschluss vom 25. März 2010 wies das Landesverfassungsgericht die Organklage zurück, weil es das Rederecht des Antragstellers nicht als verletzt angesehen hat. Die Landtagspräsidentin habe davon ausgehen dürfen, dass der Inhalt der Rede des Antragstellers geeignet war, den Tatbestand der Volksverhetzung in einer Weise zu berühren, die die Würde und das Ansehen des Parlamentes verletzt und als gröbliche Verletzung der parlamentarischen Ordnung im Sinne der seinerzeit geltenden Fassung des § 99 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtages (GO LT) bewertet werden könne, so das Gericht.

Borrmann habe – wie bereits sein von der Sitzung ausgeschlossener Vorredner, dessen Redemanuskript er ausdrücklich fortsetzte – im Sinne der von seiner Partei und deren Anhängern vertretenen Geschichtsdeutung bewusst den Eindruck erwecken wollen, die Novemberpogrome von 1938 seien mehr „Reaktion“ gewesen und könnten als Aspekt eines historisch rechtfertigenden Anliegens der Bekämpfung des „Antigermanismus“ esehen werden. Mit der Ordnungsmaßnahme sei daher – unabhängig davon, ob bereits der Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt sei – die Art und Weise des Umgangs mit Untaten eines Regimes geahndet worden, das zur Vernichtung ganzer Bevölkerungsgruppen schritt und sich als Schreckbild unermesslicher Brutalität in das Bewusstsein der Gegenwart gebrannt habe (BVerfG, Beschl. v. 04.11.2009, 1 BvR 2150/08).

Wegen der Einzelheiten des Sitzungsverlaufs verweist das Gericht auf das Plenarprotokoll 5/56 zu TOP 29, das in der Parlamentsdatenbank des Landtages (www.dokumentation.landtagmv.de/parldok/) unter „Aktuelle Dokumente => Plenarprotokoll“ abrufbar ist.

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