Was wir mit Extremismus alles zu meinen meinen

Am 29. Januar 2010 hat die Initiative „Weiterdenken“ in Kooperation mit dem Kulturbüro Sachsen e.V., dem Forum Kritische Rechtsextremismusforschung und dem Referat für Politische Bildung des Studierendenrates der TU Dresden die Tagung «Gibt es Extremismus? Extremismusansatz und Extremismusbegriff in der Auseinandersetzung mit Neonazismus und (anti-)demokratischen Einstellungen». Die Veranstaltung fand in der Sächsischen Landeszentrale für Politische Bildung in Dresden statt und ist auf eine unerwartet große Resonanz gestoßen. Die Ergebnisse der Tagung werden im Folgenden auf NPD-BLOG.INFO dokumentiert.

Teil I: Gero Neugebauer – „Der Fächer des Bösen – Was wir mit Extremismus alles zu meinen meinen“ – Eine kurze Befassung mit Begriffen und Thesen

1. Der Begriff Extremismus geht auf «extremus» und «extremitas» zurück. Das erste kann mit «äußerst», «entferntest», aber auch mit der «ärgste, gefährlichste, schlechteste, verächtlichste » übersetzt werden. Eine angemessene Übersetzung von «extremitas» ist «der äußerste Punkt, Rand»

Wie man nun umgangssprachlich diesen Begriff verwendet, ist hier nicht das Problem, denn es geht uns um den Begriff des politischen Extremismus, für den es keine allgemein gültige oder akzeptierte Definition gibt. Seine öffentliche Verwendung führt oft zu dem Trugschluss, es handele sich bei Extremismus um einen Rechtsbegriff. Das ist falsch, denn er ist weder in einem Gesetz normiert noch durch eine Gerichtsentscheidung definiert. Als sozialwissenschaftlicher Begriff entzieht er sich einer klaren Definition. In der Regel taucht er hier nur im Kontext der Rechtsextremismusforschung auf. Sozialwissenschaftler mit einer Neigung zur Vereinfachung subsumieren unter dem Oberbegriff Extremismus sowohl Rechtsextremismus als auch Linksextremismus. Das entspricht wiederum dem Sprachgebrauch der Verfassungsschutzämter des Bundes und der Länder sowie der meisten Medien, die damit für ihre Vorgehensweise quasi eine wissenschaftliche Legitimation erhalten.

2. Der amtliche Sprachgebrauch geht von der Vorstellung aus, dass sich das politische Spektrum einer Gesellschaft quasi als Modell auf einer Achse abtragen lässt. Auf dieser werden dann bestimmte Orte abgetragen: die Mitte sowie auf den jeweiligen Enden die Extreme. Das sind dann die Positionen an den Rändern «rechts und links des politischen Spektrums» bzw. «zum Äußersten hin gerichtete politische Strömungen und Bewegungen»

Die komplexe politische Realtät - ganz einfach in einer Achse...
Die komplexe politische Realtät - ganz einfach in einer Achse...

Der amtliche Extremismusbegriff definiert die Bewegung weg von den Rändern hin zur «normalen» Mitte als Bedrohung, nämlich als Bestrebungen, «die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben». Grundlage für dieses Verständnis ist die auf den SPD-Politiker Carlo Schmid zurückführbare These von der wehrhaften Demokratie. Danach obliegt es den Institutionen des demokratischen Staates, sich vor Bestrebungen zu schützen, die auf seine Zerstörung abzielen.

Carlo Schmid (SPD) während der Beratungen des Parlamentarischen Rats über das Grundgesetz: «Soll diese Gleichheit und Freiheit völlig uneingeschränkt und absolut sein, soll sie auch denen eingeräumt werden, deren Streben ausschließlich darauf geht, nach der Ergreifung der Macht die Freiheit selbst auszurotten? … Ich für meinen Teil bin der Meinung, dass es nicht zum Begriff der Demokratie gehört, dass sie selber die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft… Demokratie ist nur dort mehr als ein Produkt einer bloßen Zweckmäßigkeitsentscheidung, wo man den Mut hat, an sie als etwas für die Würde des Menschen notwendiges zu glauben. Wenn man aber diesen Mut hat, dann muss man auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen.»

4. Die sozialwissenschaftliche Forschung über politischen Extremismus konzentriert sich ganz wesentlich auf den Rechtsextremismus. Die Zunft ist sich weitgehend darüber einig, warum sie der eindimensionalen Achsenkonstruktion und dem darauf basierenden normativen Extremismusbegriff nicht folgt. Die Gründe dafür sind, dass

a) diese Konstruktion die politische Struktur nur bedingt abbildet,
b) sie der Komplexität der Gesellschaft nicht gerecht wird,
c) sie den Extremismus nicht in die Mitte der Gesellschaft stellt, sondern ihn als Randphänomen verortet und schließlich
d) sie die – tatsächliche oder vermeintliche – von ihm ausgehende Bedrohung für den Kern der Verfassungsordnung zu seinem Alleinstellungsmerkmal macht.

5. Amtlich wird Rechtsextremismus quasi als Summe der «…Bestrebungen verstanden, die sich gegen die im Grundgesetz konkretisierte fundamentale Gleichheit der Menschen richten und die universelle Geltung der Menschenrechte ablehnen. »(Verfassungsschutzbericht 2008)

Im Kontext des amtlichen Begriffs sind seine wichtigsten Merkmale:

a) Nationalismus,
b) Rassismus,
c) ein autoritäres Staatsverständnis,
d) die Ideologie der Volksgemeinschaft

In der Politikwissenschaft sind die Definitionen des Rechtsextremismus, wie sie beispielsweise von Richard Stöss und Gerd Jaschke formuliert sind, weitgehend Konsens. Nach Stöss wird Rechtsextremismus durch völkisches Denken und darauf bezogenes Handeln bestimmt. Jaschke definiert Rechtsextremismus als

„…Gesamtheit von Einstellungen, Verhaltensweisen und Aktionen, organisiert oder nicht, die von der rassisch oder ethnisch bedingten sozialen Ungleichheit der Menschen ausgehen, nach ethnischer Homogenität von Völkern verlangen und das Gleichheitsgebot der Menschenrechts-Deklaration ablehnen, die den Vorrang der Gemeinschaft vor dem Individuum betonen, von der Unterordnung des Bürgers unter die Staatsräson auszugehen und die den Wertepluralismus einer liberalen Demokratie ablehnen und Demokratisierung rückgängig machen wollen.»

Seine wichtigsten Merkmale sind:
e) übersteigerter Nationalismus und Großmachtchauvinismus;
f) Verneinung der universellen Freiheits- und Gleichheitsrechte;
g) Ablehnung pluralistischer demokratischer Systeme, die auf dem Mehrheitsprinzip und
der Volkssouveränität beruhen und
h) das gesellschaftliche Leitbild der Volksgemeinschaft.

Rechtsextremismus ist Bestandteil in unterschiedlichen politischen Konzepten; er taucht im Faschismus wie im Neofaschismus, aber auch in deutsch-nationalistischen und in nationalistisch-konservativen Konzepten auf.

6. Der Rechtsextremismus hat zwei Dimensionen: Einstellungen und Verhaltensweisen. In der einschlägigen wissenschaftlichen Literatur werden Antisemitismus, Autoritarismus, Chauvinistischer Nationalismus, Ethnozentrismus, Pro-Nazismus (Verherrlichung bzw. Verharmlosung des Nationalsozialismus) und Sozialdarwinismus sowie Sexismus zu den rechtsextremistischen Einstellungen gezählt. Chauvinismus als extremer deutscher Nationalismus stößt in der Bevölkerung bundesweit auf 32 Prozent Zuspruch. Danach folgen die Verharmlosung des Nationalsozialismus (29%), Ausländerfeindlichkeit (26%), Antisemitismus (22%), Wohlstandschauvinismus (20%), die Befürwortung einer rechtsautoritären Diktatur (20%) und der Sozialdarwinismus mit 13 Prozent Zustimmung. Diese Potentiale werden in Befragungen nach Einstellungen ermittelt

9. Eine chauvinistische Einstellung wird bei überwiegender Zustimmung zu Feststellungen wie beispielsweise:

Ø «Wir sollten endlich wieder Mut zu einem starken Nationalgefühl haben.»
Ø «Was unser Land heute braucht, ist ein hartes und energisches Durchsetzen deutscher Interessen gegenüber dem Ausland» oder
Ø «Andere Völker mögen wichtiges vollbracht haben, an deutsche Leistungen reichen sie nicht heran.»
konstatiert.

Verharmlosung des Nationalsozialismus manifestiert sich als extremistische Einstellung, wenn der Befragte Statements wie

Ø «Die Verbrechen des Nationalsozialismus sind in der Geschichtsschreibung weit übertrieben worden.»
Ø «Der Nationalsozialismus hatte auch seine guten Seiten.»
Ø «Ohne Judenvernichtung würde man Hitler heute als einen großen Staatsmann ansehen.»

zustimmt.

Ausländerfeindlichkeit wird in der Zustimmung zu Aussagen wie:

Ø «Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet.»
Ø «Die Ausländer kommen nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen.»
Ø «Wenn Arbeitsplätze knapp werden, sollte man die Ausländer wieder in ihre Heimat zurückschicken.»

deutlich.

Befragte mit antisemitischen Einstellungen stimmen solchen Aussagen wie:

Ø «Die Juden arbeiten mehr als andere Menschen mit üblen Tricks, um das zu erreichen, was sie wollen.»
Ø «Auch heute noch ist der Einfluss der Juden zu groß.»
Ø «Die Juden sind nicht ganz unschuldig, wenn sie gehasst und verfolgt werden.»

Wohlstandschauvinisten stimmen einer Aussage wie «Die Ausländer haben Schuld an der Arbeitslosigkeit in Deutschland» zu. Befürworter einer autoritären Diktatur meinen beispielsweise, dass wir «… einen Führer haben [sollten], der Deutschland zum Wohle aller mit starker Hand regiert.» Sozialdarwinisten meinen nicht nur, dass die «Deutschen anderen Völkern von Natur aus überlegen» sind, sondern auch dass es «wertvolles und unwertes Leben» geben würde.

Eine Verhaltensweise gilt dann als rechtsextremistisch, wenn sie auf der Grundlage eines Programms zielgerichtet erfolgt und wenn es als Protestverhalten Mittel der Provokation ist und/ oder dem Ausleben von aggressiven Persönlichkeitsmerkmalen dient.

Die einzelnen Formen solchen Verhaltens unterscheiden sich in Protest und Provokation, Wahlverhalten, Partizipation, Mitgliedschaft und schließlich Gewalt und Terror.

Die beiden Dimensionen sind deutlich voneinander zu unterscheiden, weil sie jeweils einen besonderen Stellenwert und nicht immer gemeinsame Ursachen haben. Sie bilden jedoch gemeinsam den Rechtsextremismus. Das bedeutet, dass zum Beispiel chauvinistische, fremdenfeindliche oder antisemitische Einstellungen allein nicht mit Rechtsextremismus insgesamt gleichgesetzt werden dürfen.

7. Der Verwendung des (amtlichen) Begriffs Extremismus unterliegt oft die Annahme, dass, weil er als Oberbegriff Rechtsextremismus und Linksextremismus umfasse, es inhaltliche Gemeinsamkeiten zwischen Rechts- und Linksextremismus geben würde. Nun machen die Definitionen des Verfassungsschutzes schnell klar, dass die Ziele des Rechtsextremismus generell antidemokratisch sind. In Hinsicht auf den in seinen Zielen grundsätzlich antikapitalistischen Linksextremismus können begründete Zweifel daran geäußert werden, ob Kritik aus den diesem Bereich zugeordneten politischen und sonstigen Gruppierungen gegen den nationalen wie globalen Kapitalismus mit einem extremistischen Angriff auf die freiheitlichdemokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland gleich gesetzt werden kann. Der Einwand kann auch in Bezug auf die oberflächliche antikapitalistische Kritik aus dem Rechtsextremismus erhoben werden.

Gero Neugebauer
Dr. rer. pol., Diplom-Politologe, bis 2006 wissenschaftlicher Angestellter im Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaften, Otto-Stammer-Zentrum für Empirische Politische Soziologie; jetzt dort Lehrbeauftragter. Forschungsschwerpunkte: Deutsches Parteiensystem, Wahlen; Politisches System. Letzte Veröffentlichungen: Die Linke – Auf dem Weg zu unbekannten Ufern, in: Matthias Machnig/Joachim Raschke (Hrsg.), Wohin steuert Deutschland. Bundestagswahl 2009. Ein Blick hinter die Kulissen, Hamburg 2009; Politische Milieus in Deutschland. Bonn. 2007; Extremismus -Rechtsextremismus – Linksextremismus: Einige Anmerkungen zu Begriffen, Forschungskonzepten, Forschungsfragen und Forschungsergebnissen. In: Wilfried Schubarth/ Richard Stöss. (Hrsg.). Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland. Eine Bilanz. Bonn. 2000.

Die unter Rechtsextremismus subsumierten Einstellungen und Verhaltensweisen sind in toto eine Bedrohung des demokratischen Gemeinwesens und der ihr zu Grunde liegenden Werte. Das kann m. E. auch in Bezug auf die Konsequenzen einer Ideologie gesagt werden, die dogmatisch auf Prinzipien des Stalinismus und der Diktatur des  Proletariats beruht und irreführend als «links» tituliert wird. Linke Einstellungen nenne ich solche, die nicht allein antikapitalistisch und wohlfahrtsstaatlich, sondern zugleich auch libertär, demokratisch und antiautoritär bestimmt sind. Betrachtet man die aus diesen Kontexten stammenden Vorstellungen über die Strukturen und Regeln der politischen Organisation einer Gesellschaft, dann sind diese gemäß ihren Herkünften und Zielen durchaus unterschiedlich sowohl hinsichtlich des Reflektionsniveaus ihrer Chancen auf Realisierung als auch der ihnen zu Grunde liegenden Einstellungen. Und eine Einstellung, wie sie im «Lied des Autonomen» beschrieben wird, mag vielleicht extrem erscheinen, sie ist es jedoch nicht politisch.

„Wenn Militant Sein heisst , dass ich alle möglichkeiten nutze , dass ich jeden schritt tue , um ein für alle mal die natürliche lebensweise wieder einzuführen . wenn das militant ist , dann bite ich vater sonne und mutter erde , dass sie mir leben und stärke geben, um von allen der militanteste zu sein.“ (Republik Freies Wendland. Eine Dokumentation, Frankfurt a. M. 1980, zit. bei Urs Jaeggi, Was auf den Tisch kommt, wird gegessen. Aufsätze, Darmstadt und Neuwied 1981, S. 188 (Sammlung Luchterhand 343).

Siehe auch: Alle Meldungen aus der Rubrik „Extremismus-Theorie

5 thoughts on “Was wir mit Extremismus alles zu meinen meinen

  1. Carlo Schmid stellte seine Frage sogar Expliziter als o.g.:

    „Soll diese Gleichheit und Freiheit völlig uneingeschränkt und absolut sein, soll sie auch denen eingeräumt werden, deren Streben ausschließlich darauf geht, nach der Ergreifung der Macht die Freiheit selbst auszurotten? Also: Soll man sich auch künftig so verhalten, wie
    man sich zur Zeit der Weimarer Republik z.B. den Nationalsozialisten gegenüber verhalten hat? Ich für meinen Teil bin der Meinung, dass es nicht zum Begriff der Demokratie gehört, dass sie selber die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft: Demokratie ist nur dort
    mehr als ein Produkt einer bloßen Zweckmäßigkeitsentscheidung, wo man den Mut hat, an sie als etwas für die Würde des Menschen Notwendiges zu glauben. Wenn man aber diesen Mut hat, dann muss man auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen.“, Zitat Ende … und ich glaube, dies schon einmal Irgendwo – in einem bestimmten Kontext – gelesen zu haben; auch dies:

    „Die Weimarer Verfassung wollte die demokratischste und freiheitlichste
    Demokratie der Welt schaffen. Sie hoffte auf die Demokratiemündigkeit
    der Bürger, erwartete die Toleranz der politischen Gruppierungen untereinander und vertraute darauf, dass sich die Demokratie als das bessere System durchsetzen werde. Diese erste demokratische Verfassung in Deutschland enthielt keine Sperrvorschriften, welche die Beseitigung der Demokratie verhindern konnten.
    Hitler hatte schon 1930 vor dem Reichsgericht im sog. Reichswehrprozess
    unverhohlen erklärt, diese Schwäche der Weimarer Verfassung
    ausnutzen zu wollen: Gewalt habe er bei der Erlangung der Macht gar
    nicht nötig, da die nationalsozialistische Bewegung nach zwei bis drei
    Wahlen im Reichstag die Mehrheit haben werde, und dann werde er die
    nationale Revolution durchführen.

    (…)

    Mit Carlo Schmid lehnte der Parlamentarische Rat den selbstmörderischen
    Standpunkt einer Prinzipientreue um jeden Preis ab. Er war entschlossen,
    eine Diktatur – ob von rechts oder links – nie wieder zuzulassen
    und entschied sich für eine „streitbare („wehrhafte“) Demokratie“.
    Die Konzeption der streitbaren Demokratie unterscheidet sich von der
    wertneutralen und abwehrschwachen Weimarer Demokratie durch drei
    Wesensmerkmale:

    – durch die Wertgebundenheit, d.h., dass der demokratische Verfassungsstaat sich zu Werten bekennt, denen er eine besondere Bedeutung beimisst und die er nicht zur Disposition gestellt wissen will,
    – durch ihre Abwehrbereitschaft, d.h., dass der Staat gewillt ist, diese
    wichtigsten Werte gegenüber extremistischen Positionen zu verteidigen,
    und
    – durch die Vorverlagerung des Verfassungsschutzes, d.h., der demokratische Verfassungsstaat behält sich vor, nicht erst dann zu reagieren, wenn Extremisten gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen,
    vielmehr sollen sie bereits im Vorfeld der Strafbarkeit gestört werden.“, Zitat Ende.

    Genau! – Und daher können auch wieder zum 1. Mai die Nationalsozialisten bundesweit aufmarschieren, da sie dadurch bereits im Vorfeld der Strafbarkeit gestört werden … *lol* 😉
    Jetzt fällt mir auch wieder ein, WO ich den Carlo Schmid gelesen habe:

    http://opus.bsz-bw.de/hdms/volltexte/2005/472/pdf/broschuere_0212_abg.pdf
    („1.3 Geschichtliche Erfahrungen“ / „1.4 Entscheidung für eine streitbare Demokratie“)

  2. „Die sozialwissenschaftliche Forschung über politischen Extremismus konzentriert sich ganz wesentlich auf den Rechtsextremismus. Die Zunft ist sich weitgehend darüber einig, warum sie der eindimensionalen Achsenkonstruktion und dem darauf basierenden normativen Extremismusbegriff nicht folgt.“

    Wer allerdings weiß, welche politischen Sympathien die Mehrzahl der heute an den Universitäten lehrenden Sozialwissenschaftler hegt, vermag sich nicht darüber zu wundern, warum der Linksextremismus dort so stiefmütterlich behandelt wird. Genau dieser Zusammenhang mit der politischen Präferenz wird im Beitrag jedoch wohlweislich verschwiegen.

    Interessanterweise war es andererseits jedoch angeblich der „Kalte Krieg“, auf den die große Masse der wissenschaftlichen Arbeiten zu Organisationen des linken Randes der in den fünfziger und sechziger Jahren zurückzuführen sei.

    Hier kann man allen Seiten eigentlich nur zurufen. Legt endlich einmal (zumindest für einen Augenblick) Eure Parteibrille ab!

  3. Es ist ja kein Kunststück, sich die Begriffe so zurechtzudefinieren, dass die Rechte und die Mitte extremistisch sind, wogegen die Linke demokratisch (und die DDR natürlich auch nicht links) ist.
    Das kann aber jede Ortsgruppe der Jusos oder der Linksjugend auch aus eigener Kraft leisten. Wozu soll man dafür jemandem wie Herrn Neugebauer ein Dozentengehalt bezahlen? Müssten Polikwissenschaftler sich nicht eher mit der Aufdeckung unbekannter Tatsachen und Wirkmechanismen beschäftigen als mit dem interessierten Zurechtdefinieren von Begriffen?

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