Oster-Loch: NPD-Verbotsdebatte mal wieder in den Medien

Zu Ostern hat es die Diskussion um ein erneutes NPD-Verbotsverfahren mal wieder in die Medien geschafft. DGB-Chef Sommer und Bayerns Innenminister Herrmann forderten ein Verbot der neonazistischen Partei. Die bislang ablehnende Haltung der Bundesregierung sei ein «grober Fehler», sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer der Nachrichtenagentur ddp. Er fügte hinzu: «Diese Demokratie ist gerade in Kenntnis dessen, dass die Nazis die Freiheitsrechte der Weimarer Republik missbraucht haben, als eine wehrhafte Demokratie aufgebaut worden.» Und Wehrhaftigkeit zeige «sich darin, dass der Staat gegen die Feinde von Freiheit und Demokratie vorgeht». Sommer kündigte an, dieses Thema werde auch bei der Eröffnung des DGB-Bundeskongresses im Mai in Berlin im Beisein von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine wichtige Rolle spielen. Dabei wollten die Gewerkschaften deutlich machen, «dass der Kampf gegen die Neonazis weitergeführt werden muss». Dazu gehöre «ein Verbot der NPD und aller faschistischen Organisationen, die es in diesem Land gibt».

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Will die NPD durch die Verbotsdebatte einschüchtern: Innenminister Herrmann

Herrmann bekräftigte ebenfalls gegenüber der ddp, er werde in den nächsten Monaten für Mehrheiten im Bundestag und im Bundesrat für ein neues Verbotsverfahren werben. Der CSU-Politiker bedauerte die bisher ablehnende Haltung der Bundesregierung. Er könne zwar die Sorge verstehen, eine zweite Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht zu riskieren. Nach seiner Einschätzung gebe es aber durchaus eine Aussicht auf Erfolg bei einem neuen NPD-Verbotsverfahren.

Einschüchterung der NPD?

Im Übrigen schüchtere offensichtlich schon die Drohung mit einem Verbotsverfahren „manchen Rechtsextremen ein“. Herrmann kündigte an, er werde bei diesem Thema „weiter Bewusstseinsbildung betreiben“. Die NPD habe zwar derzeit große finanzielle Schwierigkeiten. Der Innenminister fügte hinzu: „Aber es darf sich keiner der falschen Hoffnung hingeben, dass die NPD sich nun selbst auflösen würde. Das wird mit Sicherheit nicht der Fall sein.

V-Männer garantieren der NPD das Parteien-Privileg

Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des Bundestages, wies darauf hin, dass das erste Verbotsverfahren gescheitert sei, „weil das Bundesverfassungsgericht nicht mehr unterscheiden konnte, welche Vorwürfe gegen die NPD originär von deren Mitgliedern oder von staatlich hofierten V-Leuten stammten“. Aktuell bedeute das: „So lange der Bund und die unionsregierten Länder sich weigern, die V-Leute innerhalb der NPD abzuschalten, so lange garantieren CDU/CSU der verfassungsfeindlichen NPD das Parteien-Privileg“, so Pau.

Bayern muss zurückrudern

Herrmann hatte zuvor eingeräumt, er sehe nun doch nur geringe Chancen für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren im Jahr 2010. “Ich bin nicht gerade euphorisch, dass wir das schaffen”, sagte der CSU-Poltiker der “Thüringer Allgemeinen”. Er bekräftigte zugleich die Notwendigkeit von V-Leuten in der rechtsextremen Partei. Er hoffe, dass durch die inzwischen stattgefundene Neubesetzung des höchsten deutschen Gerichts eine Neueinschätzung dieses Problems möglich ist.

Wegen der Neubesetzung gibt es Spekulationen, dass ein erneutes Verbotsverfahren auch mit V-Männern möglich sein könnte. Herrmanns Chef, der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Seehofer, hatte zuvor auch Kritik an der V-Mann-Praxis geübt. Bei einem Kamingespräch im Herbst 2009 hatte er nach Angaben von Teilnehmern in diesem Zusammenhang auch sein Innenministerium kritisiert. Dieses habe ihm bisher keinen einzigen Fall belegen können, wo Erkenntnisse aus und über die NPD nur aufgrund von V-Leuten hätten gewonnen werden können. Aus Kreisen verlautete, Bayern spekuliere zudem auf den Wechsel am Bundesverfassungsgericht.

Im September hatte Hermann einen Anlauf für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren für 2010 angekündigt. Die bezahlten Informanten des Verfassungsschutzes sollten dabei einfach in der NPD bleiben, denn von einem Abzug halte Herrmann nichts, so Herrmann damals in der taz.

Bayern hatte auch bereits den Verzicht auf V-Leute in Aussicht gestellt – zumindest für die Dauer eines Verbotsverfahrens. Man wolle konsequent auf ein neues Verbot drängen, so Innenminister Herrmann im Februar 2010. Unterstützung erhält Herrmann aus CDU und SPD. Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Caffier, macht sich ebenfalls bereits seit längerem für ein erneutes Verfahren stark. Und der SPD-Innenexperte Edathy sowie die Innenminister der Sozialdemokraten befürworten dieses ohnehin. Caffier sagte: “Die vorliegenden Materialien zum Wirken der NPD belegen klar, dass sie in aggressiv-kämpferischer Weise versucht, die freiheitliche demokratische Grundordnung abzuschaffen und ideologisch den Nationalsozialismus der NSDAP vertritt.” Und Edathy betonte: Die NPD ist eine rassistische Partei, deren Inhalte und Handeln den Werten unseres Grundgesetzes widersprechen.” Solange sie nicht verboten sei, erhalte sie staatliche Gelder. “Die Demokratie finanziert ihre eigenen Feinde, was für ein Irrsinn.”

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Durch die Forderungen nach Abzug der V-Leute aus der Führungsetage der NPD wird aber eines erneut deutlich: Der Verfassungsschutz arbeitet noch immer mit führenden Neonazis zusammen, bezahlt ihnen Geld für Informationen mit höchst zweifelhaftem Wert. Entsprechende Kritik kommt aus der Linkspartei. Die stellvertretende Vorsitzende, Halina Wawzyniak, erklärte, mittlerweile sei “glücklicherweise die Erkenntnis durchgedrungen, dass ein solches Verbot den Abzug des Verfassungsschutzes voraussetzt. Die Bundes- und Landesregierungen haben es in der Hand, einen solchen Abzug sofort durchzusetzen.” Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss, sagte: “DIE LINKE fordert seit Jahren, die V-Leute des Bundes und der Länder in der NPD abzuschalten. Zumal: V-Leute sind keine netten Informanten, sondern vom Staat hofierte Täter und Spitzel zugleich. Bemerkenswert ist der Umkehrschluss der aktuellen Forderung. V-Leute des Staates sind demnach in der NPD noch immer führend. Dieser Skandal geht vorrangig auf das Konto der unionsgeführten Länder.”

Im Jahre 2003 war der NPD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG)  gescheitert, weil der  Verfassungsschutz nach Meinung einiger Richter über seine V-Leute auf den Meinungsbildungsprozess der neonazis  hätte “großen Einfluss” nehmen können. Über die Verfassungswidrigkeit der Partei wurde somit gar nicht verhandelt.

Siehe auch: NPD-BLOG.INFO » Blog Archive » NPDVerbot: Bayern rudert weiter zurück

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