Steinheim: Bürgermeister trifft sich mit Neonazi-Kader

Der Bürgermeister von Steinheim (Kreis Höxter), Joachim Franzke, gerät nach einem Gespräch mit Neonazis in Bedrängnis. Nach Angaben von NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) hatte der CDU-Politiker vor dem Treffen gewusst, dass es sich um Vertreter der vom Staatsschutz als rechtsextrem eingestuften »Freien Kameradschaft Höxter« gehandelt habe. Das berichtet das Westfalenblatt. Franzke hatte dies den Angaben zufolge bislang bestritten.

Das Blatt berichtet, angefangen habe die Geschichte mit einem Schreiben eines jungen Steinheimers, der in einem privaten Brief an den Bürgermeister auf Vandalismus und Gewalttätigkeiten in der Stadt hingewiesen habe. Daraufhin sei es zu einem Gespräch mit dem Beschwerdeführer gekommen, an dem ein weiterer Gesinnungsgenosse sowie der Leiter des Ordnungsamts teilnahmen. An einem folgenden Treffen des Arbeitskreises Ordnungspartnerschaft am 26. Januar, an dem Vertreter von Politik, Polizei, Kirchen und Verwaltung beteiligt waren, durfte auch das Mitglied der »Freien Kameradschaft Höxter« teilnehmen.

SPD-Landtagsabgeordneter Jürgen Unruhe hatte, weil er die bisherigen Ausführungen des Bürgermeisters zu der Angelegenheit für »unglaubwürdig« hielt, der WP zufolge eine kleine Anfrage an den Landtag gestellt.  Laut Innenministerium war Franzke von der Polizei bereits am 11. Dezember über die Zusammenhänge zwischen dem Verfasser eines Beschwerdeschreibens und der »Freien Kameradschaft« informiert worden. »Im Laufe der zweiten Kalenderwoche 2010 hat die Polizei die Angelegenheit nochmals mit dem Bürgermeister erörtert.« Erst am 25. Januar, einen Tag vor der Sitzung des Arbeitskreises Ordnungspartnerschaft, habe die Polizei erfahren, dass der Beschwerdeführer an der Sitzung teilnehmen werde. Sie habe daraufhin den Bürgermeister am 26. Januar noch vor der Sitzung empfohlen, von der Einladung Abstand zu nehmen, berichtet die Zeitung weiter.

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