Ermittlungen gegen rechtsextreme Hooligans

Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen ermittelt gegen eine Gruppe von Hooligans in Nordhausen. Zwei der Mitglieder, ein 19-Jähriger und ein 22-Jähriger, seien bereits Anfang Februar nach einem Überfall auf drei Jugendliche inhaftiert worden, schreibt die Thüringer Allgemeine und beruft sich dabei auf einen Bericht des MDR. Gegen die Gruppierung werde seit über einem Jahr ermittelt, unter anderem wegen Körperverletzung und Volksverhetzung. Wie der Verfassungsschutz demnach dem Sender mitteilte, sollen Mitglieder der Gruppe die rechtsextreme NPD im Wahlkampf 2009 unterstützt haben. Dem Kern der Gruppe werden 15 Hooligans zugerechnet. Zusammen mit Sympathisanten komme die Gruppierung auf etwa 40 Personen. Die beiden Inhaftierten haben die Tat nach Informationen des MDR teilweise eingeräumt. Ihnen werden schwere Körperverletzung und schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen. Bei einem der Männer soll es sich um einen Bundeswehr-Zeitsoldaten handeln.

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6 thoughts on “Ermittlungen gegen rechtsextreme Hooligans

  1. http://www.bgr-nordhausen.de/2010/04/pm_ndh_city_extrem_rechte_hooligans/

    Pressemitteilung des Bündnis gegen Rechtsextremismus Nordhausen
    zu dem Thema: »extrem rechte Hooligans in Nordhausen«

    Ende März konnte der Thüringer Allgemeine und dem MDR die Meldung entnommen werden, dass die Staatsanwaltschaft Mühlhausen gegen Hooligans aus Nordhausen ermittelt.

    »Endlich tut sich was!« – so wurde der SprecherInnenrat für das Bündnis gegen Rechtsextremismus (BgR) zitiert. Dem BgR war die Gruppierung 2009 häufig aufgefallen. Manche, die sich in Kleidung mit dem Aufdruck »NDH-City« zeigen, fielen auf durch das Rufen von antisemitischen Parolen, tätliche Angriffe mit Körperverletzungen oder gemeinsame Aktionen mit der NPD.

    Das BgR weiß sich in seinen Beobachtungen bestätigt, wenn die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu ähnlichen Ergebnissen kommen. Ebenso durch die Antwort des Innenministeriums (IM) auf die kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Martina Renner zu der Gruppierung »NDH-City«. Auf die Frage, Zitat: »Sind der Landes-regierung von dem Personenkreis der Gruppierung »NDH-City« verübte Straf- und Gewalttaten bekannt, wenn ja, welche?« gab das IM die Antwort, Zitat: »[…] Die Delikte umfassten Straftaten […] Verstoß gegen das Waffengesetz, […] besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs und weitere Straftaten. So wurden 90 Ermittlungsverfahren eingeleitet, von denen noch etwa 40 in Bearbeitung sind.«

    Anhand der Antwort des IM wird klar, dass es sich bei »NDH-City« nicht ausschließlich um unpolitische Hooligans handelt. Zitat: »Ein Teil der Mitglieder dieser Gruppierung kann dem rechten Spektrum zugeordnet werden. Bislang sind Mitglieder der »NDH-City« durch rechtsextremistische Äußerungen und durch Teilnahme an Veranstaltungen der NPD, z.B. bei der Kranzniederlegung anlässlich des Volkstrauertages am 15.11.2009 in Nordhausen und der Demonstrationen in Dresden am 13.02.2010, in Erscheinung getreten.« Diese Beobachtung und Einschätzung teilen wir. Wobei sich die Liste der Aktivitäten noch ergänzen lässt. Das Umfeld, welches das IM mit 20 Personen benennt, reizt hier wohl eher die Sensationslust und »Action«, als das politisches Interesse bestehen würde.
    Was aber allen zugrunde liegt, ist das erzeugen von Angst durch Gewaltausübung und das damit verbundene Gefühl von vermeintlicher Stärke. Kleidung mit Aufdruck wie z.B. »Gewalttäter OST« ,»Nordhäuser Straßenkämpfer« oder »Keiner will uns und wir kommen trotzdem« sind hierbei Ausdruck für ein Zusammengehörigkeitsgefühl und das typisch männlich dominierte Verhalten.

    Pressemitteilungen und staatsanwaltschaftliche Ermittlungen können nur ein jeweiliges Mittel sein. Darüber hinaus ist es wichtig, dass es eine offensive und klar differenzierende Auseinandersetzung mit der gewaltbereiten und extrem rechten Szene Nordhausens gibt. Eine Thematisierung und begleitende Öffentlichkeitsarbeit schafft Aufklärung und somit Sensibilisierung für die Nordhäuser Bürgerinnen und Bürger.

    Hier sind sowohl politische und kulturelle VertreterInnen als auch soziale Einrichtungen und Vereine gefragt und gefordert. Das BgR stellt hierbei gern eine Möglichkeit dar, sich zu informieren, Beratung und Hilfestellung einzufordern oder selbst aktiv zu werden.

    SprecherInnenrat für das BgR Nordhausen, 14.04.2010

  2. Am 23. Februar 2010 stellte die Landtagsabgeordnete Martina Renner eine Kleine Anfrage an das Thüringer Innenministerium, zu der Gruppierung »NDH-City«. Seit dem 07. April 2010 liegt die Antwort vor.

    Das Thüringer Innenministerium beziffert den harten Kern der Gruppe mit 30 Personen und rechnet weitere 20 Personen als Umfeld hinzu. Also im Ganzen ein Gruppierung, die 50 Personen umfasst und gegen die, laut Thüringer Innenministerium, 90 Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, wovon noch 40 in Bearbeitung sind. Zitat Innenministerium: Durch Mitglieder der Gruppierung “NDH-City” wurden in unterschiedlicher Gruppenkonstellation Straftaten begangen. Die Delikte umfassten Straftaten wie Beleidigung (§ 185 StGB), Verstoß gegen das Waffengesetz (§ 51 WaffG), Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB), gefährliche Körperverletzung (§ 224 StGB), besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs (§ 125a StGB) und weitere Straftaten.[…]

    http://afanordhausen.wordpress.com/2010/04/18/kleine-anfrage-zu-ndh-city/

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