Reps: Abfuhr für die NPD, Annäherung an die Pro-Parteien

Rolf Schlierer bleibt Bundesvorsitzender der Republikaner. Auf dem Bundesparteitag der Partei in der Alfred-Fischer-Halle im nordrhein-westfälischen Hamm setzte sich Rep-Angaben zufolge der Amtsinhaber klar gegen seine bisherige Stellvertreterin, die nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Uschi Winkelsett durch. Schlierer erhielt demnach 93, seine Gegenkandidatin 60 von 155 Stimmen.

Der 55-jährige Arzt und Rechtsanwalt aus Stuttgart steht nunmehr seit mehr als fünfzehn Jahren an der Spitze der Republikaner und ist Stadtrat im Gemeinderat der baden-württembergischen Landeshauptstadt. Der bayerische Landesvorsitzende Johann Gärtner und Detlev Stauch aus Thüringen wurden den Rep-Angaben als stellvertretende Bundesvorsitzende bestätigt. Neuer dritter Parteivize ist der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Stefan Stritter; Uschi Winkelsett war nicht mehr zur Wiederwahl angetreten.

Absage an die NPD

Vor der Neuwahl des Bundesvorstands hatten die Delegierten den Angaben zufolge „bei nur wenigen Gegenstimmen eine Resolution verabschiedet, die unter dem Motto „Trennendes zurückstellen – gemeinsam für unser Land“ einen „Neuanfang der demokratischen Rechten in Deutschland“ ermöglichen will“.

Wahlkampfplakat der Reps
Wahlkampfplakat der Reps

Die Resolution beauftrage den Bundesvorstand der Republikaner, „Gespräche und Verhandlungen mit anderen Parteien und Gruppierungen“ zu führen. Explizit ausgenommen von der Einladung an „alle politikfähigen Kräfte der demokratischen Rechten zu einer Zusammenarbeit“ sei lediglich die NPD. Damit öffnete sich die Republikaner auch eine Option für Gespräche mit der „Pro-Bewegung“, heißt es.

Kehrtwende in Sachen Pro-Parteien

Dies kommt einer Kehrtwende gleich, denn noch im Dezember 2009 hieß es, das Bundespräsidium der Republikaner weise die “Anbiederungs- und Umarmungsversuche der regionalen Gruppierungen „Pro Köln“ bzw. „Pro NRW“ als unangebracht zurück”. Mit Vereinigungen, die eindeutig dem Rechtsaußenspektrum zuzuordnen seien, gebe es keine gemeinsamen Aktivitäten, so die Reps.

„Mit uns gibt es kein Kuscheln in braunen Ecken. Das haben wir aus guten Gründen bereits in der Vergangenheit so gehalten, als man uns an sog. Runde Tische holen wollte. Und künftig werden wir nicht mit Leuten kooperieren, die wegen ihrer ungeklärten Verbindungen zum extremistischen Spektrum sämtliche Verfahren gegen die VS-Beobachtung verloren haben“, erklärte der Bundesvorsitzende der Republikaner, Rolf Schlierer. „Wer glaubt, sein Heil jetzt in der Kooperation mit den „Pro“-Leuten suchen zu müssen, ist besser beraten, sich diesen gleich ganz anzuschließen. Wir haben nicht jahrelang vor Gericht davor gekämpft, die Diskriminierung unserer Partei und unserer Mitglieder durch die VS-Beobachtung loszuwerden, um uns jetzt mit solchen Kräften gemein zu machen, die nicht ohne Grund zum extremistischen Spektrum gezählt werden“, sagte Schlierer weiter.

wahlatlas09reps

Die NPD hatte in den vergangenen Jahren immer wieder eine Zusammenarbeit mit den Reps angestrebt; auf kommunaler Ebene gibt es dies auch vereinzelt. Die Reps spielten bei den jüngsten Wahlen nur eine nachrangige Rolle. Nur im Süden konnten sie noch halbwegs nennenswerte Ergebnisse erzielen. Insgesamt holte die Partei  bei der Bundestagswahl 0,4 Prozent, das entspricht 192.716 Stimmen.Vor der Kommunalwahl in NRW will die Partei nun offenbar auch von den islamfeindlichen Parolen sowie der Stärke der Pro-Organisatoren in dem Bundesland profitieren.

Um von dem Anti-Islam-Kuchen ein Stück abzubekommen, hatten die Reps plötzlich auch den Antisemitismus für sich entdeckt, allerdings nicht völkischen oder christlichen – sondern ausschließlich muslimischen: Daher hatten die Republikaner ein bundesweites Sofortprogramm gegen den Antisemitismus gefordert. Das vom damaligen  Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble eingeführte “Expertenforum” sei symbolpolitischer Aktionismus, der wesentliche Aspekte des Problems gezielt ausblende, kritisierte der Bundesvorsitzende der Republikaner, Schlierer. Die fortdauernde Tabuisierung des sich ausbreitenden muslimischen Antisemitismus verhindere ein wirksames Vorgehen gegen antisemitische Tendenzen in unserem Land.

Siehe auch: Reps wollen nicht in “brauner Ecke” kuscheln, Gemeinsam gegen die Versöhnung: Extreme Rechte wird ewigvorgestrig

6 thoughts on “Reps: Abfuhr für die NPD, Annäherung an die Pro-Parteien

  1. So wie geschrieben stimmt es weitgehend!!!
    Leider stehen die NPD nicht zur Disposition. Allerdings möchte ich allen aktiven Nationalen raten ab sofort das Gespräch mit den REP zu ersuchen!

  2. Ich werde den Republikaner am 9.Mai meine Stimmen geben, da es die einzige wählbare Rechtspartei ist.

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