Nahles: Programme gegen Rechts nicht umwidmen

Zu den vom Bundesministerium des Inneren veröffentlichten Zahlen politisch motivierter Kriminalität im Jahr 2009 hat die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erklärt, die politisch motivierte Kriminalität von rechts sei erfreulicherweise leicht zurückgegangen. Dennoch sei die Zahl rechtsextremer Straftaten mit fast 20.000 Delikten am höchsten. „Seit 1990 sind 149 Menschen durch rechtsextreme Gewalt ums Leben gekommen. Alleine im letzten Jahr wurden fast 1000 Menschen durch rechtsextreme Übergriffe körperlich verletzt. Der traurige Höhepunkt der rechten Gewalt war der Mord an Marwa El-Sherbini, die mit 18 Messerstichen in einem Dresdener Gerichtssaal getötet wurde“, so Nahles. Die Entwicklung der rechtsextremen Straftaten beruhige nicht, sie stagniere auf hohem Niveau und mache deutlich, wie viel im Kampf gegen Rechtsextremismus noch zu tun ist.

Die SPD halte die Gleichsetzung von rechter, linker und islamistischer Straftaten für „gefährlich und falsch“. Die Aufmerksamkeit für den Rechtsextremismus dürfe „nicht schwinden und gewachsene zivilgesellschaftliche Strukturen dürfen nicht Opfer der Umwidmung des Kampfes gegen Extremismus der Bundesregierung werden“. Es sei „notwendig, zu differenzieren und auf unterschiedliche Bedrohungen unterschiedlich zu reagieren“. Eine Gleichsetzung von rechter mit linker Gewalt verharmlose die Gefahr und Brutalität der Rechtsextremen. „Deshalb müssen die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus bestehen bleiben und die Finanzierung darf nicht umgewidmet werden“, forderte Nahles.

Siehe auch: Zahl der rechten Straftaten weiter auf Rekordniveau