Rassistische Hetze: Geldstrafe für NPD-Funktionär Wieschke

Der NPD-Multifunktionär Patrick Wieschke ist einem Bericht des blick nach rechts zufolge vom Amtsgericht Eisenach wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe in Höhe von 1800 Euro verurteilt worden. Wieschke, stellvertretender NPD-Landesvorsitzender in Thüringens sowie Landessprecher und Landesgeschäftsführer, hatte demnach am 11. August 2009 eine Pressemitteilung verbreitet, in welcher das in Angola geborene Mitglied der Thüringer CDU, Zeca Schall, als „Quotenneger“ diffamiert wurde, der die „multikulturellen Zukunftsvorstellungen“ der Regierungspartei für den Freistaat verkörpern solle.

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Die NPD rief zu einem persönlichen Gespräch mit dem "Quotenneger" auf.

Wieschke schrieb damals laut bnr weiter: „Wir haben unsere Kreisverbände gezielt angewiesen, neben die Negerplakate der CDU unsere Plakate mit dem Motiv ‘Gute Heimreise‘ zu hängen, damit deutlich wird, wer in unserem Land wirklich Heimat- und Familienpartei ist.“ Ausländische Bürger wurden von Wieschke, der den Angaben zufolge auch einer von zwei NPD-Stadträten in Eisenach ist, auf einer Stadtratssitzung jüngst als „Zivilokkupanten“ beschimpft, berichtete die „Thüringer Allgemeine“. Wieschke ist den Angaben zufolge mehrfach wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt.

Seit dem 1. Dezember 2009 ist Wieschke dem bnr zufolge einer von zwei vertretungsberechtigten Geschäftsführern der NPD-nahen Deutsche Stimme Verlags GmbH im sächsischen Riesa.

Nicht mehr unter Personenschutz

Der Tagesspiegel hatte ein halbes Jahr nach den öffentlichen Drohungen der NPD noch einmal mit dem CDU-Politiker Schall gesprochen. Er berichtete dabei, er stehe nun nicht mehr unter Personenschutz und es gebe auch keine Drohungen mehr. Allerdings sei er noch öfter bedroht worden. “Kurz nach der Geschichte mit der NPD kam es noch zu anonymen Drohanrufen”, so Schall, “einige der Anrufer konnten inzwischen von der Polizei ermittelt werden. Sie gehörten wohl auch zur NPD.” Er sei “sehr froh, dass diese Zeit vorbei ist. Derzeit fühle ich mich sicher.”

Schall bewertete das Jahr 2009 trotz der rassistischen Drohungen gegen sich als positiv. Im neuen Jahr müsste nun ein NPD-Verbot angepackt werden. Es sei “schwierig geworden”, mit der NPD als eine zugelassene Partei umzugehen, so Schall. Dazu komme: “Wir finanzieren diese Partei mit unseren Steuergeldern. Das kann nicht sein. Wir – Sie und ich – zahlen denen noch Geld, damit sie uns dann auf der Straße verprügeln können.”

Siehe auch: NPD-Hetze gegen schwarzen CDU-Politiker: Das Ende der Ignoranz in Thüringen?

6 thoughts on “Rassistische Hetze: Geldstrafe für NPD-Funktionär Wieschke

  1. “Wir finanzieren diese Partei mit unseren Steuergeldern. Das kann nicht sein. Wir – Sie und ich – zahlen denen noch Geld, damit sie uns dann auf der Straße verprügeln können.”

    Problem dabei: Selbst wenn es in diesem Jahr zu einem NPD-Verbot kommen sollte, besteht für den Herrn Schall und andere weiterhin die Möglichkeit, verprügelt zu werden. Im Übrigen halte ich einen Ausschluss der NPD aus der staatlichen Parteienfinanzierung – und um die geht es ja hier – immer noch für grundgesetzwidrig.

  2. Da das BVerfG das Verfahren zur Feststellung der Verfassungsfeindlichkeit durchführt und dessen Urteile generell Grundgesetzcharakter haben, muss ein solches Urteil apriori konform mit dem Grundgesetz sein! Demnach ist der „Ausschluss“ einer Partei aus dem Parteienfinanzierungskonzepts mittels der Feststellung der Verfassungsfeindlichkeit immer korrekt. So einfach kann Jura sien 😉

  3. ach, ropat. selbst wenn es gar keine nazis gäbe, könnten menschen verprügelt werden. das ist doch wirklich ein null-argument. herr schall ist der meinung, dass man die npd verbieten solle und betont besonders, dass ihm die parteienfinanzierung für die npd störe. er sieht einen zusammenhang zwischen prügeleien von neonazis und dem erfolg der npd.

    ich kann seine meinung nachvollziehen und denke nicht, dass er dem irrtum erlegen ist, nach einem npd-verbot sei das phänomen „prügel auf der straße“ aus der welt. und sonst wohl auch kaum ein leser von npd-blog.info.

    .~.

  4. @Demokrat
    In Deinem Szenario würde ich mit Dir ja übereinstimmen: Wenn das BverfG die NPD verbietet, muss sie – das ist ja eine logische Konsequenz – auch aus der Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden.
    In der öffentlichen Debatte spricht man aber häufger von der Option, die NPD aus der Parteienfinanzierung auszuschließen, ohne dass man ein neues Verbotsverfahren anstrebt. Das geht meines Erachtens nach nicht. Eine zugelassene Partei – und das ist die NPD nunmal so lange, bis das BVerfG etwas anderes feststellt – muss unbesehen ihres inhaltlichen Profils an der staatlichen Parteienfinanzierung partizipieren dürfen. Alles andere wäre meiner Meinung nach grundgesetzwidrig.

  5. Ein Ausschluß aus der Parteienfinanzierung sollte meiner Meinung nach auch bei massiven Unregelmäßigkeiten in Rechenschaftsberichten etc. möglich sein.
    Wer Geld veruntreut soll in Zukunft keins mehr bekommen. Natürlich nur befristet.

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