CDU-Bündnis schließt NPD und Linke aus

Hinter verschlossenen Türen hat das von der CDU-Limbach-Oberfrohna gegründete „Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt“ seine Mitglieder von NPD und Linkspartei ausgeschlossen. Dem Bündnis gehören einem Bericht der Freien Presse noch acht Mitglieder aus Parteien, Kirche, Elternvertretungen und Jugendeinrichtungen an. Die Initiative war zuvor in die Kritik geraten, weil sich beim ersten Treffen NPD-Stadtrat Thorsten Schneider für die Mitarbeit eingeschrieben hatte. Der jetzt beschlossene Ausschluss der Linkspartei habe „fast zum Eklat“ geführt, berichtet die Freie Presse. „Natürlich kann man einerseits die Linken nicht auf eine Stufe mit den Rechtsextremisten stellen“, sagte Jan Hippold, Vorsitzender des Bündnisses und CDU-Stadtverbandsvorsitzender, dem Blatt zufolge. Andererseits sei er aber froh, dass man „mit demokratischen Mitteln nichtdemokratische oder extremistische Parteien ausgeschlossen“ habe. Auf Vorschlag des CDU-Stadtverbandes war den Angaben zufolge der Antrag zum Verbot der Linkspartei in das Gremium eingebracht worden. „Für den Ausschluss von Mitgliedern der Linkspartei haben sechs Personen dafür gestimmt und zwei haben sich der Stimme enthalten“, sagte der Stadtrat und Landtagsabgeordnete. Zum Ausschluss von Thorsten Schneider aus dem Bündnis hatten zuvor sechs dafür und einer dagegen gestimmt. Zwei Enthaltungen habe es gegeben.

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Zuschauer waren zu dem Treffen nicht zugelassen, auch Ex-SPD-Stadtratsfraktionschef Frank Löbel hatte wieder den Heimweg antreten müssen: „Ich hatte keine Einladung. Menschen, die sich engagieren wollen, sind nicht erwünscht“, meinte er enttäuscht. Als er davon hörte, dass neben Mitgliedern der NPD jetzt auch die Linkspartei ausgeschlossen sei, schüttelte er laut Freier Presse nur den Kopf: „Richtig ist es, Kräfte, die am Rande der Legalität agieren, auszuschließen. Die Linken gehören nicht dazu.“ Empört äußerten sich dagegen vor allem linke Stadträte: „Diese Entwicklung war abzusehen“, meinte Moritz Thielicke. Er kritisierte, dass sich das Bündnis hinter verschlossenen Türen treffe, die breite Öffentlichkeit sei ausgeschlossen. Er engagiere sich lieber im Bunten Bürgerforum für Demokratie. Neben dem CDU-Bürgerbündnis gibt es noch ein Buntes Bürgerforum für Demokratie, das die Diakonie ins Leben gerufen hatte.

„Stahlhelmfraktion“ in der CDU

Die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion der LINKEN, kommentierte die Vorgänge: „Wenn ein „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ hinter verschlossenen Türen tagt, deutet dies darauf hin, dass die Initiatoren wesentliche Prinzipien eines solchen Bündnisses nicht begriffen haben. Wenn zunächst ein NPD-Stadtrat an der Arbeit teilnehmen kann, spricht dies für politische Unbedarftheit der CDU vor Ort, die den Anstoß zu dem Bündnis gegeben hatte. Wenn nunmehr auf Antrag der CDU neben der NPD auch DIE LINKE ausgeschlossen wird und durch den CDU-Landtagsabgeordneten Jan Hippold als „nichtdemokratische Partei“ charakterisiert wird, ist eine neue Stufe der Eskalation beim Rechtsruck der sächsischen CDU erreicht.“

Köditz meint weiter, dass seit der Wahl von Steffen Flath zum Fraktionsvorsitzenden der CDU offenbar eine Neupositionierung der sächsischen Union erfolge, die darauf ziele, einerseits in Teilbereichen der Politik die Inhalte der NPD zu übernehmen und andererseits DIE LINKE auf eine Stufe mit der NPD zu stellen. Als Beispiele führte sie das
Interview des CDU-Fraktionspressesprechers in der „National-Zeitung“ und den Auftritt der rechtsradikalen Publizistin Gabriele Kuby als Sachverständige der CDU in einer Landtagsanhörung an. „Hier scheint eine neue „Stahlhelmfraktion“ in Nachfolge Alfred Dreggers am Werke zu sein.“ Der Gewinner dabei könne „letztlich nur die NPD sein“, die stets noch autoritärer und nationalistischer als die CDU auftreten könne, so Köditz weiter.

„Peinliches Possenspiel“

Als „peinliches Possenspiel“ bezeichnete Miro Jennerjahn, Rechtsextremismusexperte der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die neuerlichen Eskapaden von Jan Hippold bei der Gründung eines Bündnisses für Demokratie in Limbach-Oberfrohna. „Herr Hippold weigert sich beharrlich die gesellschaftliche Realität zur Kenntnis zu nehmen. Das Ausmaß an rechtsextremer Gewalt und die Verankerung menschenfeindlicher Ideologieelemente der extremen Rechten in Sachsen ist das Problem, nicht irgendein herbei phantasierter Linksextremismus. Offenbar kann Hippold nicht anders als in unreflektierte Beißreflexe zu verfallen.“

Weiter meinte Jennerjahn: „Dass selbst einem ehemaligem Stadtrat der SPD die Teilhabe an dem Demokratiebündnis verwehrt wird, weil er keine Einladung habe, sollte endlich auch bei der CDU Alarmsignale auslösen. CDU-Fraktionschef Steffen Flath muss dem undemokratischen Gebaren seines Fraktionsmitglieds Hippold ein Ende bereiten.“

Siehe auch: “Bürgerbündnis gegen Extremismus” – mit der NPD, Starker Staat als Strategie, Kommentar: Mutwillige Vereinfachung, Zwei Millionen Euro für den Kampf gegen Links, Hintergrund: Die Extremismustheorie, Fachtagung: Gibt es Extremismus?, Fatale Gleichsetzung: Die Entsorgung des Rechtsextremismus