Dumme Argumente im Umgang mit der NPD

Wer sich mit der NPD und der extremen Rechten beschäftigt, stößt bei Diskussionen immer wieder auf die selben Argumente. Man dürfe die NPD nicht ausgrenzen, da diese nicht verboten sei, heißt es gerne. Und: Die Neonazis seien sowieso nicht schlimmer als die Linkspartei, man müsse alle Meinungen akzeptieren – und wenn Kommentare von Rechtsextremen in Internet-Foren gelöscht werden, sei das Zensur. Die folgende Auflistung darf als ein Disclaimer verstanden werden, auf den NPD-BLOG.INFO  bei Bedarf hinweisen wird – und der hoffentlich auch in Diskussionen in Internet-Foren hilfreich sein kann.

Die NPD ist nicht verboten, daher kann sie nicht so schlimm sein…

Das Bundesverfassungsgericht hat nicht über die Verfassungswidrigkeit der NPD verhandelt. Das Verfahren wurde  zuvor eingestellt wegen der unklaren Rolle der bezahlten Informanten des Verfassungsschutzes in der Parteispitze . Dass die NPD zumindest verfassungsfeindlich ist – darüber sind sich Politiker und Experten weitgehend einig. Viele meinen zudem, der Partei  könnte in einem Verbotsverfahren auch eine aggressiv-kämpferische Haltung, also die Verfassungswidrigkeit, nachgewiesen werden – wenn es eben nicht das Problem mit den V-Männern gäbe. Nur weil eine Partei nicht verboten ist, muss sie noch lange nicht verfassungskonform sein – bzw. die elementaren Menschenrechte anerkennen.

Man muss mit allen Leuten reden und alle Meinungen akzeptieren…

Nein, das muss man nicht. Man muss sich nicht auf der Straße von Jedem dumm vollquatschen lassen, sondern kann einfach weitergehen – ohne, dass die Demokratie in Gefahr gerät. Und man muss sich beim Thema NPD auch nicht jeden Unsinn anhören – oder sogar darüber diskutieren. Man muss auch nicht Zeitungen oder Zeitschriften im Grenzbereich zwischen Rechtskonservatismus und Rechtsextremismus Interviews geben – oder deren Positionen bis auf die fünfte Stelle hinter dem Komma herausdifferenzieren, so dass vor lauter „abers“ eine klare und dennoch fundierte Bewertung gar nicht mehr möglich ist. Gerne wird in diesem Zusammenhang das Rosa Luxemburg Zitat „Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden“ strapaziert. Dies soll suggerieren, die Freiheit würde eingeschränkt, wenn man mit bestimmten Leuten nicht redet. Das Blog Unrast schrieb passend dazu:

Menschenverachtende Gedanken und Ideen und Politiken zu verachten ist politisch immer notwendig. Hier die Tür zu öffnen, bringt immer den Verwesungsgestank des Antidemokratischen.

Freiheit bedeutet übrigens auch, sich seine Gesprächspartner aussuchen zu können. Und Freiheit bedeutet auch, klare Positionen vertreten zu können – vor allem gegen Leute, die die Freiheit des Individuums  einschränken oder in einer Volksgemeinschaft auflösen wollen. Freiheit erfordert zudem, sich gegen Intoleranz klar zu positionieren.

Kommentare darf man nicht löschen…

Es handelt sich beispielsweise bei Holocaust-Leugnung oder Hetze nicht um eine „Meinung“, sondern um Lügen, Beleidigungen bzw. sogar Straftaten. All dies ist nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Es handelt sich daher auch nicht um „Zensur“, wenn entsprechende Kommentare auf Internet-Seiten gelöscht werden. Weiterhin haben die Betreiber der Seiten das Hausrecht: Wenn sich also Gäste daneben benehmen, sei es durch Trolltum oder das Verbreiten von rassistischen Inhalten, werden diese in ihre Schranken verwiesen – Kommentare also gelöscht.

Lechts- und Rinksextrem ist doch im Prinzip das Gleiche…

Die komplexe politische Realtät - ganz einfach in einer Achse...
Die komplexe politische Realtät - ganz einfach in einer Achse...

Wer es mit der Extremismustheorie hält, der hat es gut. Es gibt genau zwei Schubladen für sämtliche politische Einstellungen: Gut (demokratisch) und böse (nicht-demokratisch). Wer in diesen Kategorien denkt und bewertet, dem fällt es auch leicht, verschiedene Dinge gleichzusetzen. Rechts- und Linksextreme seien lediglich „unterschiedliche Spielarten“, wie es ein führender Extremismusforscher formulierte. Inhaltliche Analysen bleiben bei solchen Kategorisierungen außen vor. Wo der Erkenntnisgewinn liegt, bleibt unklar. Für den Verfassungsschutz ergibt der Extremismus-Begriff Sinn, da der Geheimdienst damit seine Aufgabenfelder absteckt. Für politische Debatten und wissenschaftliche Arbeiten erscheint dieses Konstrukt hingegen unbrauchbar – da unterkomplex. Bis heute fehlt beispielsweise eine brauchbare Definition des Begriffs Linksextremismus – und auch die Befürworter des Kampf gegen Links können eigentlich gar nicht benennen, was sie nun eigentlich tun wollen.

Die NPD ist doch auch nicht schlimmer als die Linkspartei…

Bei der Vorstellung ihrer Verfassungsschutzberichte haben auch CDU-Minister klar darauf hingewiesen, dass NPD und Linkspartei nicht gleichzusetzen sind. In den Berichten werde dies durch den jeweiligen Umfang der Kapitel zu den Parteien und der Beobachtungsintensität deutlich, sagte beispielsweise Ex-Bundesinnenminister Schäuble. In mehreren Bundesländern wird die Linkspartei gar nicht beobachtet, zumeist geht es in den Berichten ohnehin ausschließlich um die Kommunistische Plattform in der Partei.

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Attacke auf eine am Boden liegende Frau in Itzehoe, daran beteiligt: Stefan Köster, NPD-Landtagsabgeordneter in MVP.

Ganz unabhängig von staatlichen Akteuren und deren Einschätzungen ist eine Gleichsetzung ohnehin böswilliger Unfug, da die NPD mehrere Alleinstellungsmerkmale aufweist, die in der Öffentlichkeit bekannt sind: Keine andere in bundesdeutschen Landtagen vertretene Partei erkennt in ihrem Programm nicht die unantastbare Menschenwürde aller Menschen an. Keine andere Partei hat vorbestrafte Gewalttäter als Funktionäre auf ihren Mitarbeiterlisten. Keine andere Partei hetzt so offen gegen einzelne Personen oder Bevölkerungsgruppen. Keine andere Partei verherrlicht die NS-Zeit und die deutschen Verbrechen so offen.

Ohnehin sollte man immer hellhörig werden, wenn rechtsextreme Umtriebe mit anderen Dingen verglichen werden sollen. Denn was verändert sich durch einen Hinweis auf eine andere Partei an der Einschätzung der NPD? Richtig: Gar nichts. Die Debatte soll nur auf ein anderes Thema gelenkt werden. Passen Sie  in einer Diskussion nicht auf und lassen sich auf solche Spielereien ein, sollen Sie zwei Absätze weiter schon den Terror Stalins verteidigen – und das nur, weil sie sich gerade gegen einen Aufmarsch von Neonazis in Dresden ausgesprochen haben.

Bertolt Brecht: “Was sind das für Zeiten, wo ein Gespräch über Bäume fast ein Verbrechen ist – Weil es ein Schweigen über so viele Untaten einschließt?”

Die NPD ist eine Splitterpartei, man darf sie nicht überbewerten…

Tatsächlich ist es äußerst wichtig, die Lage der NPD möglichst realistisch einzuschätzen. Die Bundespartei  und die meisten Landesverbände haben kaum Geld, wenig fähiges Personal, die NPD ist zerstritten und vertritt eine veraltete, rückwärtsgewandte Ideologie. Sie wird offenbar nicht aus ihrem mentalen NS-Ghetto ausbrechen – und somit auf Bundesebene in absehbarer Zeit auch keine Rolle spielen können. Aber: Dies gilt nicht für alle Bundesländer. In Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern etabliert sich die NPD als feste Größe, setzt auf eine „nationale Graswurzelarbeit“. Zudem fördert die NPD durch ihre Hetze Gewalttaten gegen Linke, Schwarze, Schwule, Juden und andere Bevölkerungsgruppen. Und sie bietet Neonazis eine feste Infrastruktur, Arbeitsplätze sowie Zugang zu Informationen über Parlamente. Zudem ist die NPD fest mit rechtsextremen Subkulturen vernetzt – und versucht so kulturellen Einfluss zu erlangen. Die NPD ist daher nicht ausschließlich an Wahlergebnissen zu messen, sondern sie dient dem „Nationalen Widerstand“ als Dachorganisation. Und sie verfolgt eine „Vision“: Eine ethnisch, politisch und kulturell homogene Volksgemeinschaft.

Weitere dumme Argumente bitte im Kommentarbereich posten, danke!

Siehe auch: “Die aggressiv-kämpferische Haltung der NPD ist offensichtlich”, “Programme gegen Extremismus”: Fakten bitte!, Hintergrund: Die Extremismustheorie

49 thoughts on “Dumme Argumente im Umgang mit der NPD

  1. Axel Mylius!
    Das zionistische System in Palästina wird eines Tages genauso
    verschwinden, wie das Apartheid-System in Südafrika. Soviel zum „Weiterleben“ des Staates Israel.

  2. Wie jetzt, @Giesing? – Südafrika gibt es nicht mehr? 😉

    …und ich dachte, da wird demnächst Fussball gespielt. *grübel*

    Giesing, weißt du was ich glaube? – Für kleine pseudolinke Salon-Bolschewisten ist „der Zionismus“ als Feindbild Überlebenswichtiger als für die Israelis selbst … aber das bleibt jetzt natürlich unter uns. 😉

  3. Axel Mylius, welch ein gescheiter Mitbürger!
    Sprüht vor Intellekt und kann nicht mal richtig lesen. Mit keinem Wort hab ich geschrieben, Südafrika wäre verschwunden. Und von Zionismus haben Sie bestimmt nicht die geringste Ahnung, denn dann wüßten Sie, was diese
    Ideolgie für den Staat Israel bedeutet und die Linken könnten gerne auf ihn verzichten.

  4. sehr schöne auflistund der dummen argumente :-)

    allerdings habt ihr ein argument außen vor gelassen und ich unterstelle euch jetzt mal, dass ihr es kennt.

    „würde man die npd verbieten, bekäme sie mehr zulauf, da das verbotene nunmal sehr verlockend ist. außerdem würde das nicht bedeuten, dass es keine rechten mehr gibt. sie würden sich nur anders organisieren, notfalls auch geheim. und dann lassen sie sich schlechter beobachten als jetzt“

    das ist für mich kein dummes argument, sondern eine ehrliche befürchtung. wenn ihr es schafft, diese wegzuargumentieren, seid ihr meine helden 😉

  5. Hey, @ich … also du. 😉

    Wenn die NPD verboten wäre, kann sie als Partei keinen Zulauf erhalten, da sie ja nicht mehr existiert. – Ihre sog. Anhänger- und Unterstützerschaft wäre natürlich durch ein Verbot der NPD nicht verschwunden, es wird ihr aber durch das Verbot erschwert, öffentlich zu agieren und weiterhin das zu betreiben, um dessen Verhinderung Willen ein Verbot ausgesprochen wurde. Es würde sich zeigen, in wie weit eine Anhängerschaft der NPD zwangsläufig in „den Untergrund“ gehen würde – aber sofern es dafür Anzeichen gäbe, gäbe es auch die zuständigen Stellen.

    @ich, wenn du weißt, dass du bei intensiver Sonneneinstrahlung einen Sonnenbrand- oder Sonnenstich bekommst, reicht es dir dann aus zu sagen: „Nun ja, die Sonne bringt eben den Sonnenstich … warum sollte ich mir da noch ein Hütchen aufsetzen oder in den Schatten gehen..?“ 😉

  6. als den vergleich mit dem sonnenbrand finde ich nicht gut … nur weil ich mich mit einem sonnenhut schütze, heißt das nicht, dass die sonne nicht mehr gefährlich ist.

    an netzwerken wie blood&honour sieht man aber, dass die gefahr mit einem verbot nicht gebannt ist. und für die wiking-jugend wird es auch möglichkeiten geben unter anderem namen weiter zu bestehen. kameradschaften, die verboten werden, lösen sich auch nicht unbedingt auf. und wenn doch, wechseln die mitglieder nur zu kameradschaften, die nicht verboten sind.

    die ganz rechten, die politisch aktiv bleiben wollen, suchen sich eine neue plattform. ich denke mal, dass dann einfach DVU und REP einen aufschwung erleben werden. denn die ganze zeit redet man nur von einem verbot der NPD, nicht von allen rechtsextremen Parteien. oder sie wechseln in die nächstbeste partei, die CDU/CSU.

    und das allerwichtigste ist, dass das verbot nichts an der meinung und dem gedankengut ändert. wer weiß, wenn man den dampf nicht mehr mit politischen provokationen ablassen kann, vielleicht lässt man ihn eher mit der faust ab? aber das ist reine spekulation.

    ich finde, man sollte lieber weiter offen gegen die NPD arbeiten. ohne NPD auch keinen NPD-blog 😉 wer zeigt denn dann wie dumm sich die nazis aufführen? es sollte einfach mehr aufgeklärt werden. politische bildung würde bestimmt viel mehr helfen als ein oberflächliches verbot.
    wetten unsere feinen politiker halten ihre arbeit für getan, wenn das verbot irgendwann mal durch sein sollte? aus den augen, aus dem sinn …

  7. @ich:

    Dass ein Verbot nichts an den Ansichten der beteiligten Personen ändert und auch nicht die Verbreitung von rassistischem Gedankengut verhindert ist denke ich klar, da kann man dir nur zustimmen. Allerdings hindert die Möglichkeit mit politischen Provokationen Dampf abzulassen, wie du sagst, die Nazis auch heute nicht daran die Fäuste sprechen zu lassen.
    Das wichtigste Argument von meiner Seite ist, dass ein Verbot der NPD diesen Leuten jeden legalen Anstrich nehmen würde und ihre rassistische, antisemitische uvm. Hetze, die die NPD nunmal auch jetzt schon verbreitet, nicht mehr durch den Schein der Legalität gedeckt wird. Dass die Finanzierung durch den Staat wegfällt ist noch ein zusätzlicher Vorteil.
    Das Argument, dass man jetzt leichter gegen die Nazis vorgehen könne, da sie in einer Partei organisiert sind, und nicht im Untergrund agieren halte ich für nicht so stichhaltig, wie es auf den ersten Blick scheint. Es ist zum Beispiel für die Polizei teilweise viel leichter gegen eine Untergrundorganisation vorzugehen als gegen eine Partei, die und vor allem deren Abgeordnete (Immunität) durch die Verfassung und die Gesetze teilweise dem Zugriff der Justiz entzogen ist.
    Dass sie sich eine neue Plattform suchen kann man natürlich nicht verhindern. Aber diese kann man dann ja auch wieder verbieten, wenn sie von dort aus weiter gegen die FDGO agieren.

    Zum Blog: Ich denke, dass PG auch ohne die NPD zum Thema Nazis und menschenfeindliche Einstellungen noch genug zu schreiben hätte. Sollte er seine Blog einmal wegen mangelndem Material und dem Verschwinden rassistischer Ansichten dicht machen müssen wäre er meiner Meinung nach nicht unbedingt unglücklich darüber 😉

    P.S. Falls mein Geschreibsel etwas wirr daherkommen sollte ist das der etwas späteren Stunde geschuldet :)
    P.P.S. Der Sonnenhut macht die Sonne natürlich nicht unschädlich, aber die Wahrscheinlichkeit an einem Sonnensticht zu sterben sinkt doch signifikant!

  8. naja okay, manchmal muss man eben etwas abwägen. und da liegt das verbot dann wohl doch näher. man kann nur leider nie wirklich vorhersagen, wie die geschichte dann endgültig ausgehen wird.

    und wenn sie sich bis dahin schön weiter selbst zum horst machen wie in hamburg, umso besser.

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